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Seit dem 6.3.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit Interviews zu Syriza und Refugees in Marokko, Satiren zur Extremiusmusfroschung und dem Papst, Wo herrscht Anarchie, Polizeikongress, G7 u.v.m.

Vor der geplanten internationalen Blockupy Großdemo am 18.03.15 erfragt der Staatsschutz Passagierlisten bei Busunternehmen und co.

Eigentlich könnte alles so einfach sein: nach höchstrichterlicher Rechtssprechung kann "nicht jede unbefugte Entgegennahme einer Leistung als Erschleichen bezeichnet" und damit verurteilt werden. Verschiedene Oberlandesgerichte greifen dies auf. Dies wird von auf Aburteilen konditionierten Richter*innen ignoriert, indem diese kreativ immer neue Schlupflöcher erfinden um doch verurteilen zu können.

Bei dieser Aktion wurden alle Bedingungen erfüllt, die -weil angeblich unerfüllt- bei anderen öffentlichen Schwarzfahrten zu einer Verurteilung führten.

Wir sind auf das Gerichtsverfahren gespannt.

Am Montag und Dienstag (2./3. 3.) fand eine Reihe angekündigter sowie spontaner Aktionsschwarzfahrten statt. Anlass waren 3 Prozesse wegen Schwarzfahren mit Hinweisschild - einer in München (2.3.) und zwei in Gießen (3.3. und 5.3.). Die Aktionsfahrten waren ein Zeichen gegen die Kriminalisierung des sog. Schwarzfahrens und für einen fahrscheinfreien ÖP(N)V.Wir sprachen mit einem der Aktivistis über die Aktionsanfahrt nach München, die Demo dort und den Prozess am Münchener Landgericht.

In einem Gefängnis, dies ist eine Binsenweisheit, sind die Insassinnen und Insassen dem Personal -  relativ- hilflos ausgeliefert. Für 'freie' Bürgerinnen mögen die folgenden aktuellen Beispiele wie Petitessen wirken, für Betroffenen jedoch sind sie Haftalltag und vielfach auch belastend.

Seit kurzem sind die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der letzten Hausbesetzung in der Breiten Straße in Hamburg raus. Das Konstrukt der Ermittlungsbehörden des gemeinschaftlich versuchten Totschlags bleibt bei drei Beschuldigten weiter bestehen. Durch dieses Konstrukt wurde die U-Haft gegen drei der Beschuldigten, die eindeutig politisch gewollt ist, juristisch gerechtfertigt. Der Vorwurf zeigt deutlich wie hoch dieses Verfahren nach wie vor gehängt wird und auch, dass für die Betroffenen Freiheitsstrafen auf dem Spiel stehen. Bei den anderen lauten die Anklagen auf gefährliche Körperverletzung. Mittlerweile ist klar, dass die Verfahren zusammengezogen und damit zusammen verhandelt werden. Die ersten Verhandlungstage sind für August diesen Jahres angesetzt. Die gesamte Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden macht deutlich, dass das Interesse der Anklage an diesem Prozess nicht nur juristisch, sondern vor allem auch politisch motiviert ist.
Wie seit einiger Zeit öffentlich bekannt ist sitzt im Zusammenhang mit der Besetzung in der Breiten Straße in Hamburg aktuell eine Person in U-Haft. Zwei andere Personen die in diesem Zusammenhang in U-Haft saßen sind nach wie vor draußen. Einer wurde nach der ersten Haftprüfung entlassen, der andere erst nach ca. 4 Monaten und einer weiteren Haftprüfung. Diese Entlassung war an Auflagen gekoppelt. Alle Beschuldigten haben Bescheide zur DNA-Abgabe erhalten und allen wurde trotz juristischen Widerspruchs mittlerweile DNA zwangsweise abgenommen.

Streiks, Demonstrationen und militante Auseinandersetzungen finden fernab der westlichen Einkaufstempel statt. Deshalb haben wir in Berlin-Schöneberg und -Friedrichshain in der Nacht zum 2. März solidarisch agiert und Steine und Farbe in die Hand genommen.

Am Sonntag, den 1. März protestierten knapp 80 Todesstrafengegner*innen vor der US Botschaft in Berlin gegen die geplante Hinrichtung von Rodney Reed in Texas. Gleichzeitig forderten sie die grundsätzliche Abschaffung der Todesstrafe in den USA und überall.

Am 27.2.2015 lud die Initiative Klassenkampf zu einem antikapitalistischen Stadtrundgang zum Thema „Union Busting“. Trotz des schlechten Wetters nahmen etwa 30 Personen an der Tour teil. An unterschiedlichen Orten benannten wir die Akteure öffentlich und zeigten ihre perfiden Methoden auf. Auch wurden einige dieser Akteure durch Plakate markiert, sodass diese auch noch eine Weile als „offizielle Union Buster“ offen erkennbar sind.

Am 18. März, soll die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main, feierlich eröffnet werden. Die EZB war und ist einer der wichtigsten Akteure der herrschenden Krisenpolitik. Daher wird es auch aus Stuttgart eine Mobilisierung zu den antikapitalistischen Protesten gegen die EZB-Eröffnung geben.

Etwa 60 Menschen protestierten heute vor dem BCC am Alexanderplatz gegen die Politik von Frontex und ihre Politik des Sterbenlassens auf dem Meer, die sie derzeit im Namen der EU durchzusetzen versucht. Anlass war ein Vortrag über europäische Grenzkontrollen, den Klaus Rösler, Direktor der Abteilung “Einsatzangelegenheiten – Operations Division” von Frontex auf dem internationalen Polizeikongress in Berlin hielt. Die Protestkundgebung war gleichzeitig Auftakt einer Kampagne „Push back Frontex!“, zu der u.a. von den Netzwerken Afrique-Europe-Interact, Borderline Europe, Welcome to Europe und FFM Berlin aufgerufen wird.
Einige Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/250215frontex.html

Rondey Reed ist ein Gefangener im Todestrakt des US Bundesstaates Texas. Er ist seit 1996 in Haft und wurde 1998 für einen Mord zum Tod verurteilt, den er nicht begangen hat.  Sein Fall löst seit Jahren Kontroversen aus, da der tatsächliche Mörder, ein verurteilter Vergewaltiger und Polizist namens Jimmy Fennell massive Unterstützung von Polizei und Justiz erhält. Rodney Reed ist der offensichtlkiche "Token Black Man", der für diesen Mord gelyncht werden soll.

Texas hatte seine Hinrichtung für den 5. März 2015 angekündigt, nach dem die Justiz ihm zuvor jegliche Widerspruchsrechte verweigerte. Massiver Protest der Angehörigen und  Todesstrafengegner*innen weltweit zeigt nun erste Erfolge - ein texanisches  Berufungsgericht setzte am Montag dieser Woche den Hinrichtungsbefehl vorerst aus.

Das Antifaschistische Pressearchiv Potsdam (APAP) hat die Chronik neonazistischer und menschenverachtender Aktivitäten in Potsdam und Umgebung für das Jahr 2014 veröffentlicht. Die Chronik ist unter anderem auf der Website des APAP einzusehen.  

Das APAP bietet eine Material- und Pressesammlung zu den Themen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus. Gesammelt werden Artikel und Materialien über neonazistische Aktivitäten im Raum Potsdam und des gesamte Bundeslandes Brandenburg. Es können Infos zu Angriffen und rassistischen Übergriffen, zu neonazitischer Propaganda und Schmierereien, rechten Demonstrationen sowie zu rechte Organisationen und Konzerte eingeholt werden.

Chronik neonazistischer und menschenverachtender Aktivitäten in Potsdam und Umgebung 2014

www.rechtesland.de/potsdam – Die APAP-Chroniken auf der Karte

Am 20.02.2015 wurde den Bewohner_innen der Gerhardt-Hauptmann-Schule eine Räumungsanordnung (datiert auf den 13.02.2015) für das Gebäude persönlich durch den Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain in Begleitung der Polizei übergeben. Darin werden die Bewohner_innen aufgefordert, die Schule bis zum 19.03.2015 mit ihren persönlichen Gegenständen zu verlassen. Unterschrieben ist die Räumungsanordnung von Jana Borkamp (Die Grünen), Stadträtin für Finanzen, Kultur und Weiterbildung.