Solidarität mit Rojava

Heraus zum 1. Mai in Berlin! – Hinein in den Fahnenmeer-Block!

Seit Ende Januar 2018 findet in Afrin einer der grausamsten Angriffskriege unserer Zeit statt. Die Armee des faschistischen türkischen Staates ist zusammen mit islamistischen Mordbanden in der selbstverwalteten Region eingefallen. Ihr Ziel: Die Demokratische Konföderation Nordsyrien, ein Projekt, das Millionen Menschen Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben (nicht nur) im Mittleren Osten gibt, zu zerstören. Die Angriffsarmee mordet, foltert, plündert.

Und sie tut all dies mit offener Unterstützung aus Deutschland. Die türkische Armee mordet mit Leopard-2-Panzern und Heckler&Koch-Gewehren. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um diesen Angriffskrieg zu beenden. Im Gegenteil, sie unterstützt die AKP-MHP-Diktatur auf allen Ebenen. Die Genehmigung von Waffenexporten geht weiter, wirtschaftlich und politisch will man noch enger zusammenarbeiten. Und Rüstungskonzerne wie Rheinmetall verwandeln Blut in Profite.

In Deutschland drückt sich diese Zusammenarbeit in einer Verfolgung kurdischer Aktivist*innen und mit ihnen solidarischer Menschen aus. De facto hat die SPD/CDU/CSU-Regierung das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen (Nav-Dem) schon einem Vereinsverbot unterzogen. Dem Verein wird ständig verboten, Veranstaltungen anzumelden, sogar das kurdische Neujahrsfest Newroz wurde kriminalisiert. Razzien bei kurdischen Verlagen und Kulturinstitutionen zielten auf die Kriminalisierung linker kurdischer Musik sowie der Bücher Abdullah Öcalans, die von den Bullen beschlagnahmt wurden.

Vergessen wir nicht, dass unter anderem die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ selbstlos 40.000 Jesiden aus den Fängen des IS befreiten. Anstatt ihnen für die Befreiung vom IS zu danken, versucht die Bundesregierung durch absurde Symbolverbote, die Unterstützung von YPG/YPJ zu verhindern.

Die Verbote zeigen: Die deutsche Regierung hat Angst vor den Ideen der kurdischen Bewegung. Rätebewegung, Frauenbefreiung und kollektive Wirtschaft, Verständigung aller Unterdrückten und ihre Selbstverteidigung sind den Herrschenden eine Bedrohung. Rojavas Utopie soll zerstört werden.

Der Krieg, den die BRD gegen die kurdische Bewegung führt, wird legitimiert durch das 1993 erlassene Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Staatsanwaltschaften werten seitdem nahezu jedes Engagement für die kurdische Bewegung als „Terrorunterstützung“.

Dagegen wenden wir uns mit unserem Fahnenmeer-Block am 1. Mai in Berlin: Die kurdischen Befreiungsbewegungen führen einen legitimen Kampf im Mittleren Osten. Ihr Verbot ist eine Dienstleistung des deutschen Imperialismus für den NATO-Partner Türkei.
Wir rufen euch dazu auf, euch an dieser Aktion des Zivilen Ungehorsams zu beteiligen.