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Nach wie vor ist der Kapitalismus in der Krise, auch wenn bürgerliche Medien von einer angeblich guten Wirtschaftslage sprechen. Mit Renditeversprechen für ihre Aktionäre und massivem Druck auf das Lohnniveau, versucht das deutsche Kapital sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Auch in den Großkonzernen der Metall- und Elektroindustrie werden neue Strategien im Klassenkampf von oben sichtbar. Ziel hierbei ist es auf Kosten der ArbeiterInnen die Profite zu sichern.

In den vergangenen Jahren ist es vereinzelt gelungen diese Angriffe abzuwehren. Wirkliche Erfolge, also die Ausweitung der Rechte der ArbeiterInnen oder bahnbrechende Tarifabschlüsse, konnten bisher nicht erzielt werden. Die offensiven Arbeitskämpfe in den vergangenen Monaten könnten der Beginn entschlossener Auseinandersetzungen sein. Doch das ist kein Selbstläufer: Es geht darum als politischer Akteur in die betrieblichen und sozialen Kämpfe hineinzuwirken und kämpferischer Aktionen zu unterstützen.

Dies ist ein aktueller Erfahrungsbericht von der serbisch mazedonischen Grenze aus Presevo (Sonntag, 11.10.15), wo tausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Regen und Kälte ohne Zugang zu ausreichend Wasser, Essen und medizinischer Versorgung ausharren. Es werden dringend Unterstützer_innen, Geld- und Sachspenden benötigt!

Der Rheingau liegt im Süden Hessens, vielen für den guten Wein bekannt statt einer guten Anti-Nazi-Koordination. Der Wochenendtourismus ist verbreiteter als die Anti-Bahnlärm Demonstrationen bekannt. Dennoch beobachte ich immer wieder rassistische Aktionen. Am 02.10.2015 kamen die ersten Flüchtlinge nach Eltville und mittlerweile sind sie 220 an der Zahl. Die hetzerischen Rufe der Bevölkerung gegen den Standort der Flüchtlinge, die hermetische Sicherung der Flüchtlinge und der angeblichen Erkrankungen werden lauter. Es gab am 04.10.2015 eine Infoveranstaltung für informationdurstige Bürger, welche gut besucht war. Jedoch war die größte Zahl der Besucher generell schon mal nicht negativ der Geflüchteten eingestellt und interessierten sich für ehrenamtliche Aufgaben. Es gab, leider wie erwartet auch zum Teil Bürger welche sich in ihren Fragen im Kreis drehten bezüglich von Krankheiten welche die beauftragte des Gesundheitsamtes Bad Schwalbach vergeblich versuchte zu klären. Ein Bürger kam auf die Idee einen Polizisten auf die neben der Turnhalle befindlichen Schulhöfe zu stellen um die Kinder zu sichern. Diese Frage belächelte der Mann der Polizei vortrefflich. Im weiteren Verlauf der Tage wurde auch klar, dass die Geflüchteten eher vor den Schülern geschützt werden müssen, da diese in ihren Pausen an den Sichtschutz-Zäunen hochklettern um Eindrücke zu erhaschen. Die Geflüchteten interessieren sich nicht für die dort befindlichen Schülern. Zurück zur Infoveranstaltung am Abend des 04.10.2015. Dort bezeichnete ein junger Mann aus einem Ortsteil von Eltville die Turnhalle als einen rechtsfreien Raum für die Geflüchteten, da es keine Polizei in der Turnhalle gibt. Der nette Mann der Polizei belächelte diesen Beitrag ebenfalls. Nach Ende dieser Infoveranstaltung verteilte dieser junge Mann hetzerische Flyer welche von den meisten zurückgeben wurden oder in der Mülltonne landeten. Aber es gab auch vereinzelt Menschen die diesen Flyer begrüßten. In Facebook äußern sich einige „Fake-Profile“ rechtsradikal, PEGIDA-bezogen und hetzerisch. Als Betreiberin der Seite „Refugees Welcome to Rheingau“ bekomme ich Hassbotschaften und werde tituliert als „plärrende Negermatratze“ und ähnlichem. Weiterhin werden unter dem Hashtag #refugeeswelcometorheingau pornografisches Material und Waffen gepostet. Diese Profile arbeiten mit PEGIDA zusammen und möchten Spaziergänge im Rheingau organisieren. Dem muss entschlossen entgegengetreten werden.

Seit Monaten hatte die rechtspopulistische Gruppe "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" ihre Anhänger zur Teilnahme an einer Demonstration am Tag der Deutschen Einheit in Berlin mobilisiert. Statt der vom Veranstalter erwarteten Tausenden von "besorgten Bürgern" erschien dann aber nur ein magerer Haufen aus dem Bärgida-, AFD-, pro Deutschland-, Die Freiheit-, Reichsbürger- und NPD-Spektrum, wie er jeden Montag Abend am Washingtonplatz vorzufinden ist.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/031015rechtspopulis...

WALTER WENDELIN spricht auf einer Rundreise durch die BRD als Vertreter der baskischen Organisation ASKAPENA, deren internationalistische Arbeit vom Verbot bedroht ist. Ihm selbst drohen sechs Jahre Gefängnis für seine politische Arbeit. 

Berlin | 8.10. | 20 Uhr | Zilona Gora, Grünbergerstr. 73 (U-Bhf. Samariterstr) 

Hamburg | 9.10. | 19 Uhr | Centro Sociale, Sternstraße 2 (U-Feldstr.) 

es handelt sich um einen reisebericht von mitte september, als der ungarische grenzzaun geschlossen wurde.

Vor Prozessbeginn entrollten Freund*innen des Autonomen Zentrums vor dem Gericht ein großes Transparent, das auf die fortwährende Täter-Opfer-Umkehr und den Nazihintergrund der Tat aufmerkam machte.

Gülaferti Ünsal ist für eine Woche in einen Warnhungerstreik:

Von 5.10. bis 12.10. abends.

Grund: Sie bekommt immer noch unregelmäßig oder gar nicht die Zeitungen.

Vor allem die türkischen Zeitungen nicht.  

Weitere Infos:

http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/

political-prisones.net

Bundesweit nach Köln – NO HOGESA COMEBACK! No Go-Area für Nazis am 24. und 25. Oktober 2015

Zum Jahrestag des ersten großen Auftritts von HoGeSa hat Dominik Roesler von der Partei Pro NRW erneut eine Demonstration in Köln angemeldet. Die rechten Hool-Gruppen “HoGeSa”, “Berserker Deutschland”, “Bündnis Deutscher Hooligans” und “Gemeinsam Stark Deutschland” rufen ebenfalls auf nach Köln zu reisen. Antifaschist*innen aus Köln rufen zu Gegenprotesten und zu einer antifaschistischen Vorabenddemo auf. Köln soll für das Wochenende zu einer “No Go”-Area für Nazis werden.

Auf dem 3. AfD Aufmarsch am 30. September in Erfurt stieg die Teilnehmerzahl erneut. Vor dem Landtag versammelten sich bereits ab 18 Uhr 3500 bis 3800 Rassisten, Rassistinnen und Nazis aller Couleur, um gegen Geflüchtete und die ihrer Meinung nach zu lasche Flüchtlingspolitik Stimmung zu machen. Mindestens 500 Gegendemonstrant*innen protestierten direkt am Aufmarschort der AfD lautstark gegen völkische Hetze und für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle. Während gegen Ende mehrere Gegendemonstrant*innen von Nazis angegriffen und verletzt werden, geht die Polizei massiv gegen eine antifaschistische Demo vor.

Anti-Knast-Bewegung in der Krise und doch so stark wie selten zuvor?

Am Sonntag, 04. Oktober will die „Junge Alternative“, der Jugendableger der neuen rechten Partei „Alternative für Deutschland“ um 19:00 Uhr in der Wuppertaler Gaststätte „Haus Becker“ in der Möwenstraße 15 gegen Flüchtlinge hetzen. Dies gilt es zu stören!

Mehrere hundert Menschen versammelten sich am 24. September 2015 vor dem Kanzleramt aus Protest gegen die umfassende Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde.
Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/240915kanzleramt.html

Die geplanten Gesetzesänderungen sehen zwar für Flüchtlinge aus anerkannten Kriegsgebieten Finanzhilfen vom Bund, schnellere Integration und Unterstützung vor. Für Flüchtlinge aus weniger eindeutigen Krisenregionen und für solche, die als Armuts- oder Wirtschaftflüchtlinge bewertet werden, bedeuten sie aber eine deutlich rigidere Ausgrenzung und Entrechtung. Die geplanten Asylrechtsverschärfungen treffen bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik.

Die Demo am Freitag (Auftaktkundgebung um 18 Uhr an den City Arkaden in Wuppertal-Elberfeld) richtet sich auch gegen Polizeigewalt. Deshalb veröffentlichen wir hier eine (unvollständige) Kritik an der Polizei in zwei Schwerpunkten:

Das Handeln der Polizei in Wuppertal (gewaltätige Hunderschaftseinheiten, eine Täter-Opfer-Umkehrung und eine Polizei-führung – die trotz täglicher Pöbeleien vor Geflüchtetenunterkünften und dem HoGeSa-Mordanschlag kein Problem mit rechter Gewalt sieht – dafür aber antifaschistisches Handeln wo es nur geht kriminalisiert) ist leider kein Einzelfall, sondern trauriger Alltag in der Arbeit der Polizei weltweit.