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Pennsylvania: Todestraktgefangener Jimmy Dennis bald frei?

Freiheit für Jimmy Dennis - Abschaffung der Todesstrafe überall!

Die gleiche Frage stellte ich bereits im August 2013 (1), als eine Richterin in Pennsylvania  (USA) das Todesurteil gegen den seit 1991 inhaftierten Musiker Jimmy Dennis aufhob. Allerdings liess es sich die Law And Order Fraktion des Bundesstaates wie in so vielen anderen Fällen auch nicht nehmen, Berufung gegen den errungenen Sieg eines Gefangenen einzulegen.

Elmau 2015 - Ein Camp, Ein Camp!

Das Aktionsbündnis meldet: Es gibt ein Camp! Neuestes Mobi-Video aus Berlin: Berlin trainiert für G7 Part 1– Vimeo / Youtube

Zehn Lügen der Desinformation in Kolumbien

Im Folgenden wollen wir kurz zehn Lügen der Desinformation in Kolumbien dar- und widerlegen, die von den Medien ständig wiederholt werden.

Straßenumbennung in Hamm

In Hamm fand in der Nacht zum 8. Mai eine Straßenumbenennung statt.

Wandzeitung: „Her mit dem sozialen Zentrum!"

Wandzeitung: „Her mit dem sozialen Zentrum!"

Ob an Bushaltestellen, vor der Kaufhalle oder einfach am Eck. Überall finden sich öffentliche Orte an denen das gesellschaftliche Leben in den Kiezen stattfindet. Nach unserer ersten Wandzeitung zu Fluchtursachen widmen wir diese Ausgabe der Notwendigkeit von sozialen Zentren als Orte der Organisierung und des gemeinsamen Kampfs. Ihr könnt euch gedruckte Wandzeitungen im Redstuff (Waldemarstraße 110, 10997 Berlin) abholen und verkleben oder uns eine Mail schreiben.

Bericht zum Autonomen 1.Mai in Wuppertal 2015

 

In der Spitze beteiligten sich bis zu 400 Menschen am diesjährigen und wie immer unangemeldeten autonome 1.Mai in Wuppertal. Es freut uns sehr, dass auch im 29. Jahr der Autonomen 1.Mai – Demo wieder viele ihren Weg ins Tal der Wupper gefunden haben. Schön ist, dass es auch in den umliegenden Städten Köln, Bonn und Dortmund dieses Jahr am 1.Mai libertäre und anarchistische Demos gab. Dies ist eine Entwicklung der letzten Jahre.
Sehr wichtig finden wir auch, gerade vor dem Hintergrund des mörderischen Naziüberfalls vor dem AZ, den Widerstand gegen die Naziumtriebe in Nah und Fern. Es ist sehr gut, dass sich in Dortmund, Köln, Gladbach, Essen und Gelsenkirchen den Nazis in den Weg gestellt wurde. In diesem Zusammenhang finden wir es ganz besonders wichtig zu erwähnen, dass sich auch Teile der Schalker Fanszene an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Essen und Gelsenkirchen beteiligten und es gelang Diesen zu stoppen!

 

PRAHA – SQUAT CIBULKA WURDE GERÄUMT

Am Mittwoch, den 6.5.2015 wurde das 3 Jahre lang besetzte Haus „Cibulka“ in Prag von einer Spezialeinheit der Polizei geräumt. Der Besitzer des Hauses „Cibulka“, Oldřich Vaniček, hatte am Vorabend Strafanzeige wegen widerrechtlicher Nutzung des seines Anwesens gegen die Hausbewohner erstattet.

[LE] Kein Abriss auf dem Wagenplatz Focke80

Nachdem das Leipziger Liegenschaftsamt uns schon seit knapp zwei Jahren mit geplanten Abrissmaßnahmen auf die Nerven geht, kam vor zwei Wochen die Aufforderung bis 1.7.2015 unsere Wägen vom ersten Bauabschnitt zu räumen, damit die Abrissarbeiten am 1.8.2015 beginnen können. Mit den angekündigten Baumaßnahmen wäre bereits ein Drittel von uns dazu gezwungen ihren Stellplatz zu verlassen oder Garten bzw. Kücheneinrichtung aufzugeben.
Zuerst ging es bei dem Abriss angeblich darum baufällige Gebäude abzureisen, damit keiner der hier lebenden Menschen zu Schaden kommt. Die Stadt muss als Eigentümerin des Geländes die Haftung für Unfälle und Personenschaden übernehmen. Allerdings konnten selbst die vom Liegenschaftsamt beauftragten Gutachter keine Gebäude finden von denen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben ausgeht.
Tatsächlich geht es dem Liegenschaftsamt darum auf unserem Gelände eine Ausgleichsfläche zu schaffen, um woanders neu zu bauen.
Das Konzept nennt sich „Brachflächenrevitalisierung“. Die entsiegelten Flächen auf dem Gelände sollen anschliessend mit Rindenmulch, Sand oder Kies abgedeckt werden.

Ist das Projekt Focke 80 eine Brachfläche? Nein!

Das Argument einer nötigen Brachflächenrevitalisierung auf der Focke 80 stinkt zum Himmel. Falls es das Liegenschaftsamt noch nicht bemerkt hat, sind wir seit über 12 Jahren ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturprojekt, sodass sie gefälligst vor ihrer eigenen Haustür revitalisieren können.
Die entgültige Ankündigung der Abrissmaßnahmen schlägt zudem alle Bemühungen einer einvernehmlichen Lösung in den Wind.
Unsere Ansage war: Keine Bauarbeiten auf der Focke ohne eine langfristige Sicherung des Projekts. Auf unsere im Dezember geäußerte Absicht das Gelände Fockestraße 80 zu kaufen wurde bisher nicht reagiert. Das Liegenschaftsamt weigert sich Informationen über das Gelände herauszurücken, die von uns dringend benötigt werden, um die Möglichkeit eines Kaufes zu prüfen.
Die Liegenschaftsamtleiterin Frau Unverfehrt ist zur Zeit dabei Unternehmen für den Auftrag der Abrissarbeiten auf unserem Gelände zu suchen.

Für uns ist klar, dass wir die Abrissarbeiten um jeden Preis verhindern!

Wir fordern das Liegenschaftsamt wiederholt dazu auf, die geplanten Abrissmaßnahmen zu stoppen!

Witere Infos unter: http://focke80.blogsport.de/

[NOTDDZ] Mobi-Aktionen rund um den 1.Mai

auf der Walpurgisnachdemo in Berlin-Wedding

Am 06. Juni soll im Brandenburgischen Neuruppin der sogenannte „Tag der Deutschen Zukunft“ stattfinden. Die Mobilisierung der antifaschistischen Gegenproteste gegen die Großdemonstration geht in die heiße Phase. Das Bündnis „NOTDDZ2015“ hat sich die Veranstaltungen rund um den 1. Mai genutzt, um zum 06. Juni nach Neuruppin zu mobilisieren. Ein kurzer Überblick zu den Aktionen.

Polen: Kein helles Morgen in Sicht

Die Kriecher

Der Zweite Weltkrieg war der größte bewaffnete Konflikt im XX. Jahrhundert, der 70 Millionen Menschenleben kostete. Der Septemberfeldzug der Wehrmacht gab den Auftakt zum Krieg. Infolge dessen wurde Polen als Staat zerfetzt. Das war ein schwarzes Kapitel in der Geschichte der Polen, doch haben sie keine Lehre daraus gezogen.

Solidarität mit den Streikenden der GDL!

Wir solidarisieren uns mit den Streikenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Wir begrüßen es, wenn sich KollegInnen organisieren und Kämpfe zur Verbesserung der eigenen Arbeitsbedingungen führen. Ein solcher Arbeitskampf ist der Streik der GDL. Die Forderungen der GDL und die Wege, die sie beschreitet, um diese durchzusetzen, halten wir für sinnvoll und richtig. Gerade das Beispiel der Deutschen Bahn zeigt, dass die Privatsierungen von Unternehmen für die Angestellten in erster Linie Arbeitsverdichtung, sinkende Löhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Folge haben. Wir verurteilen jegliche Hetze aus Medien und Politik, die versuchten und versuchen diesen Streik zu delegitimieren und eine ablehnende Stimmung gegenüber den Streikenden in der Gesellschaft zu schüren.

[Kolumbien] Kommission für Wahrheit und Nicht-Wiederholung

Ein kurzer Artikel über die Forderung der FARC-EP zur Einrichtung einer Kommission für Wahrheit und Nicht-Wiederholung.

Sicherungsverwahrung für Sex ohne Kondom!

Im Oktober 2014 verurteilte das Landgericht Oldenburg Frau Schmid (Name geändert) zu vier Jahren Freiheitsstrafe mit anschließender Unterbringung in – potentiell lebenslänglicher – Sicherungsverwahrung, da sie, wiewohl HIV-positiv, ungeschützten Geschlechtsverkehr mit Männern gehabt habe und diese auch nicht über ihre Infektion aufgeklärt habe.

 

 

(HB): BIW weggetanzt

Am Samstag, den 2.5.2015, verhinderten 150 Antirassist_innen eine Kundgebung der 'Bürger in Wut' (BIW) am Bremer Hauptbahnhof.

[HH] 1. Mai: Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo

Am Morgen des 1. Mai fand die traditionelle Gewerkschaftsdemo des DGB statt. Insgesamt zogen etwa 5000 Teilnehmer_innen vom Rödingsmarkt bis zum Fischmarkt am Hamburger Hafen. Zum mittlerweile dritten Mal organisierte das Rise Up! Bündnis einen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block im hinteren Teil der Gewerkschaftsdemonstration. 400 - 500 Menschen beteiligten sich unter dem Motto "Etwas mehr ist nicht genug!" am Block, der Basiskämpfe aus verschiedenen Bereichen stärken und verbinden möchte.

Nationale Trauerarbeit: Liebe Angehörige und Freunde, liebes Deutschland!

Original-Zynismus von der Internetseite von germanwings

 

Ein Flugzeug der Germanwings stürzt ab, 72 Deutsche sind unter den Opfern,

 

Familienangehörige und Freunde trauern, Kollegen, Nachbarn oder Mitschüler

 

sind geschockt, viele Menschen leiden mit ihnen. Wie immer bei solchen Katastrophen

 

heißt es: Die Nation ist betroffen.

 

Repression gegen italienische Gefangenenhilfe

Erklärung der italienischen Anti-Repressionskasse Westalpen zu den Razzien der Terrorpolizei in Cuneo und Mentoulles von Mitte März

Radio hören

„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen".

In der Mai-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

- Telefonat mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg.

- Zum Hungerstreik der Gefangenen Gülaferit Ünsal aus der JVA Berlin-Pankow.

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 7. April von 11 - 12 Uhr.

www.radioflora.de

[BERLIN] Berlin fährt am 06. Juni nach Neuruppin

 

KEINE ZUKUNFT FÜR NAZIS! "TAG DER DEUTSCHEN ZUKUNFT" VERHINDERN

Aus der Hauptstadt in die Provinz - von Berlin nach Neuruppin.

Veranstaltungsreihe in Berlin

 

Aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung

Sonne und Freiheit für alle!

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über Mumia Abu-Jamal und aus der weltweiten Solidaritätsbewegung. Wie bereits im April-Rundbrief berichtet, ist Mumia an einer Form von Diabetes erkrankt. Über weite Strecken sah es im April 2015 so aus, als ob die Gefängnisbehörde von Pennsylvania die Situation nutzen und Mumia ohne Hinrichtungsbefehl durch unterlassene Hilfeleistung zu Tode foltern wolle.

 

Nazibild aus Rathaus entfernt

Zu heute, dem 2.Mai, wurde das Bild Erich Deters aus dem Hammer Rathaus entfernt.

 

Videos 1. Mai 2015 Berlin

Ein erstes Video zum Revolutionären 1. Mai in Berlin

Klassenreise

Anlässlich des 1. Mai's, veranstaltet die Gruppe „Antifaschistische Konzerte Hamburg“, am 2. Mai ein HipHop-Openair, das „Klassenfest gegen Staat und Kapital“. Damit wollen sie „junge Menschen aus der Arbeiterklasse“ agitieren. Im folgenden wollen wir die zweifelhaften politischen Positionen, die, die auftretenden Künster_innen vertreten, kritisieren, da sie weder progressiv, noch emanzipatorisch sind.

 

[Potsdam] Spontandemo für die besetzte „la datscha“

 

Mit einer kraftvollen und unangemeldeten Demonstration zogen am Abend des 30. April rund 70 Menschen durch Potsdam Babelsberg. Demonstriert wurde für den Erhalt des autonomen Kulturzentrums „la datscha, das im Herbst 2008 besetzt wurde und heute das letzte Projekt ohne Miet- oder Pachtvertrag in Potsdam ist.

 

[S]: Eine Welt zu gewinnen - Kurzbericht zum Revolutionären 1. Mai 2015

Auftakt

+++ 250 in Antikapitalistischem Block auf der Gewerkschaftsdemo +++ 750 auf Revolutionärer Demo +++ Feuerwerk und Transpi-Aktion +++ Demo setzt sich gegen Polizei-Provokationen durch +++ mehrere Hundert feiern beim Internationalistischen 1. Mai-Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann +++

Chauvinismus in Mitte. Benachteiligung von Frauen seit Monaten von Bezirk und Senat toleriert!

Mitten in der Berliner Mitte in der Tucholskystraße, Ecke Auguststraße, wird seit vielen Monaten die Eröffnung eines Café angekündigt. Nicht nur, daß es genug davon in dieser Gegend gibt und alteingesessene Kneipen und Bäckereien von Touristenfallen verdrängt werden, wer genau hinsieht kann auf den noch verklebten Fenstern erkennen, daß hier die gesetzlich verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter und die Verhinderung von Diskriminierung unterlaufen werden.

1. Mai 2015 - ein Überblick

Neben den gewerkschaftlichen Festen und Demonstrationen zum 1. Mai gab es in einigen Städten revolutionäre Veranstaltungen. darunter Berlin, Bremen, Hamburg, Nürnberg, und Worms. Eine DGB-Veranstaltung wurde in Weimar angegriffen. in Istambul gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei

[HH] 1. Mai: Etwas mehr ist nicht genug!

Bei der morgigen Gewerkschaftsdemo zum 1. Mai wird es wieder einen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block geben. Das RiseUp! – Bündnis will damit einen Anlaufpunkt für alle Menschen schaffen, die die Sozialpartnerschaft des DGB ablehnen und um Alternativen zum Kapitalismus kämpfen. Auch in diesem Jahr liegt der Fokus auf Basiskämpfen und Selbstorganisierung, die mit dem Block sichtbar gemacht und gestärkt werden sollen. Der Block trifft sich um 10:30 Uhr am Rödingsmarkt, S-Bahn Ausgang in Fahrrichtung HBF.

[S] Revolutionärer 1. Mai - Infopost #4

+++ Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo - 10:00 Marienplatz  +++  Revolutionäre 1.Mai-Demo 11:30 Schlossplatz +++ Internationalistisches Straßenfest ab 14:00 Linkes Zentrum Lilo Herrmann +++ 1. Mai-Party im Anschluss +++

„Ende Gelände“ für die Braunkohle!

Ende Gelände

Die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier lassen nicht nach: Nach der Anti-Kohle-Kette, bei der am Samstag über 6000 Menschen gegen die Ausweitung der Braunkohletagebaue demonstrierten, kündigt nun das „Ende Gelände“-Bündnis an, am 14.-16. August die rheinischen Braunkohlebagger zu blockieren. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger. Das Klimacamp im Rheinland wird deshalb vom 7.-17.08 statt finden. Neu dazu gekommen ist in diesem Jahr die Degrowth Summer School, die vom 9.-14.08 Kurse auf dem Camp anbieten wird.

Wir sagen: Keinen Meter weiter, hier ist Ende Gelände!

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