Aufstehen gegen den reaktionären Vormarsch! Solidarisch kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Heraus zum revolutionären 1.Mai in Nürnberg
Aufstehen gegen den reaktionären Vormarsch! Solidarisch kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2018
11:30 Uhr | Gostenhofer Hauptstraße / Bauerngasse
Internationalistisches Straßenfest | ab 14 Uhr | Müllnerstraße
mit The Mindshock (Streetpunk/Hardcore aus Nürnberg), Drowning Dog & Malatesta (elektronisch- bassiger Rap aus Kalifornien/San Francisco), Nadir (Hip Hop/Rap aus Berlin/Benevento), The Art (Punkrock/Powerpop aus Nürnberg) und Austellungen, Infoständen, Essen & Trinken
Vorabenddemo in Fürth: Den Kapitalismus überwinden. Für eine Welt jenseits von Rassismus, Krieg und Krise | 30. April um 19 Uhr auf der Fürther Freiheit
Der 1. Mai ist internationaler Kampftag und nicht nur ein Feiertag. Und es gibt gute Gründe zu kämpfen: Der kapitalistische Wahnsinn treibt die Welt immer näher an den Abgrund. Hier im Land werden soziale Rechte seit Jahrzehnten abgebaut. Andernorts kämpfen Menschen verzweifelt ums Überleben oder fliehen vor Kriegen, die das weltweite System der Ausbeutung und Unterdrückung verursacht.
Aufstehen gegen den reaktionären Vormarsch! Solidarisch kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2018
11:30 Uhr | Gostenhofer Hauptstraße / Bauerngasse
Internationalistisches Straßenfest | ab 14 Uhr | Müllnerstraße
mit The Mindshock (Streetpunk/Hardcore aus Nürnberg), Drowning Dog & Malatesta (elektronisch- bassiger Rap aus Kalifornien/San Francisco), Nadir (Hip Hop/Rap aus Berlin/Benevento), The Art (Punkrock/Powerpop aus Nürnberg) und Austellungen, Infoständen, Essen & Trinken
Vorabenddemo in Fürth: Den Kapitalismus überwinden. Für eine Welt jenseits von Rassismus, Krieg und Krise | 30. April um 19 Uhr auf der Fürther Freiheit
Der 1. Mai ist internationaler Kampftag und nicht nur ein Feiertag. Und es gibt gute Gründe zu kämpfen: Der kapitalistische Wahnsinn treibt die Welt immer näher an den Abgrund. Hier im Land werden soziale Rechte seit Jahrzehnten abgebaut. Andernorts kämpfen Menschen verzweifelt ums Überleben oder fliehen vor Kriegen, die das weltweite System der Ausbeutung und Unterdrückung verursacht.
In der Zeitung lesen wir „Aufschwung!“. Da gäbe es doch wohl etwas zu verteilen, sollte man meinen. Doch statt dessen sorgen die oben dafür, dass diejenigen die unten sind auch unten bleiben. Der Zwang „verwertbar“ zu sein nimmt für alle Lohnabhängigen zu. Dabei reicht der Lohn oft nicht einmal für die Miete. Vor allem Frauen sind davon im besonderen Maße betroffen und erleben so täglich, dass die viel gepriesene Geschlechtergerechtigkeit in diesem Land in Wahrheit keinen Cent wert ist. Wer keinen Job abbekommt oder nicht jeden Mist mitmachen will, dem werden Grundrechte entzogen. Ämterschikanen – wie z.B. Leistungskürzungen – sind für viele, die auf ALG II angewiesen sind, an der Tagesordnung.
Welcher Aufschwung also?Die Profite sprudeln für die herrschende Klasse, uns – der lohnabhängigen Klasse – geht es immer beschissener. Aufschwung hat dagegen ultrarechtes und reaktionäres Denken. AfD und weite Teile der CSU spielen das alte Nazi-Spiel: Sie reden von „dem Volk“, als gebe es keine Reichen, keine AusbeuterInnen und Herrschenden, keine Armen, keine Ausgebeuteten und Beherrschten. Als müsse man nur die Flüchtlinge aus dem Land treiben, damit alle „echten“ Deutschen ein prima Leben haben. Davon, dass 45 Reiche in Deutschland soviel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung oder von der sich immer wahnsinniger drehenden Produktions- und Gewinnspirale wollen diese Hetzer noch nie etwas gehört haben. Und von gerechter Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist in ihren Programmen natürlich keine Rede.
Der weitere (reaktionäre) Rechtsruck bedeutet eine Verschärfung des Klassenkampfes von oben in allen Bereichen. Zeitgleich nehmen Kämpfe um Lohn, um Wohnraum, um bessere Arbeitsbedingungen, gegen sexualisierte Gewalt, für Bleiberecht, gegen Nazis und vieles mehr zu. Immer mehr Menschen organisieren sich und nehmen den Klassenkampf von unten auf. Diese Kämpfe gilt es voranzutreiben, miteinander zu verbinden, konkrete Forderungen zu stellen und am 1. Mai für eine revolutionäre gesellschaftliche Perspektive auf die Straße zu gehen. Für uns – die Mehrheit der Menschen – heißt Aufschwung:
· Der gesellschaftliche Reichtum gehört nicht wenigen, sondern allen. Einkommen rauf! Produktionsmittel vergesellschaften!
· Familien- und Pflegearbeit gehen uns alle an! Sorgearbeit kollektivieren! Schluss mit Sexismus und Patriarchat.
· Wohnen ist kein Luxus, sondern Grundrecht. Mieten runter! Wohnraum vergesellschaften!
· Wir lassen uns nicht gegeneinander hetzen. Gleiche Rechte für Alle! Alle Grenzen auf – Kein Mensch ist illegal!
· Wir leben nicht für ihre Profite. Weg mit Hartz IV, Niedriglohn und Arbeitshetze! Kapitalismus abschaffen!
· Wir wollen selbstbestimmt leben und lernen. Privatisierung stoppen! Bildung für alle – und zwar umsonst!
· Fluchtursachen bekämpfen und Abschiebungen verhindern! Imperialistische Kriege stoppen!
· Die Vereinzelung durchbrechen. Basiskämpfe organisieren und Gegenmacht aufbauen!
· Soziale Revolution weltweit!
Kein Leben mehr für den Profit.
Wir – die lohnabhängige Klasse – sind stark. Wir sind nur zu oft gespalten. Und wir lassen uns zu oft einreden, dass unsere ganz normalen Bedürfnisse unerfüllbar und unsere Forderungen „utopisch“ seien.
Dabei ist die Versorgung der Menschen weltweit mit allem Notwendigen, auf Grund des technischen Standes der Produktion, heute ohne weiteres möglich. Doch im Kapitalismus entsteht Reichtum für Wenige aus Ausbeutung der Arbeitskraft und profitorientierter, nicht-nachhaltiger, imperialistischer Aneignung von natürlichen Ressourcen. Je billiger die Arbeitskraft desto stärker die Ausbeutung, um so höher der Profit.
Seit eineinhalb Jahrzehnten werden Niedriglohnbereiche und atypische Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet, in die immer mehr Menschen gedrängt werden – weit mehr als die Hälfte davon sind Frauen. Sie sind langfristig besonders von dieser Entwicklung betroffen, da die für die Produktion notwendige Reproduktionsarbeit von ihnen unbezahlt zusätzlich geleistet wird. Zahlreiche Jobs sind entstanden, die keine Existenzsicherheit mehr bieten. Leiharbeit breitet sich aus. Dies alles wurde von den letzten Regierungen nicht etwa bekämpft, sondern mit der Agenda 2010 (die großangelegte Strategie zur Ausweitung des Niedriglohnsektors, der prekären Beschäftigung und dem Aufbau des Hartz-Sanktionsregimes) massiv unterstützt, die von der ehemaligen Arbeiterpartei SPD auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Denn Hartz IV ist ein perfides System des Arbeitszwangs, das die Menschen dazu bringen soll, auch den miesesten Job anzunehmen, sie der Gnade des Jobcenters ausliefert und in ihrer Existenz bedroht, falls sie nicht spuren. Unterdessen nimmt der Stress aber auch in den sogenannten „Normalarbeitsverhältnissen“ ständig zu. Die Arbeitszeit wird zusehends verdichtet, die Anforderungen in vielen Bereichen steigen – oder umgekehrt die Monotonie – auf jeden Fall aber immer die Belastung: Über 1,7 Milliarden Überstunden wurden 2016 in der BRD geleistet – davon 947 Millionen unbezahlt. Dass die Mehrheit dabei mitspielt und nicht aufmuckt liegt vor allem an der Angst: mit der Agenda 2010 wurde ein ständiges Bedrohungspotential vor dem ökonomischen und damit vermeintlich sozialen Abstieg aufgebaut.
Her mit dem Wohlstand für Alle.
Das sind die „Errungenschaften“, auf deren Grundlage die deutsche Wirtschaft aus der Krise 2008 als Gewinnerin hervorging. Seither wird uns ein Jobwunder nach dem anderen präsentiert – massenhaft wunderbare Jobs in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Am wirtschaftlichen Aufschwung werden die Lohnabhängigen also nicht beteiligt, sondern ihre Bedürfnisse werden den Profitinteressen geopfert.
In Teilen Deutschlands gilt die Vollbeschäftigung als nahezu erreicht – trotzdem sind immer mehr Menschen arm oder von Armut bedroht. In Nürnberg beispielsweise hat sich die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren halbiert, zeitgleich stieg hier der Anteil derer, die von Armut bedroht sind, auf 23,3 Prozent – das betrifft also jede vierte Person.
Das früher übliche Versprechen, dass „Gürtel enger schnallen“ und harte Arbeit nach einer Durststrecke auch irgendwann wieder zu mehr Wohlstand für alle führen würde, ist längst unter den Tisch gefallen. Von einer Entschärfung von Hartz IV ist nach den Wahlen keine Rede mehr. Gesundheit wird immer mehr Privatsache. Wer als RentnerIn in Armut fällt, ist selbst verantwortlich. Mit dem Schreckgespenst „Industrie 4.0“ wird bereits jetzt gedroht, dass weitere Menschen aus ihrer Existenz geworfen und die Arbeitsbedingungen noch unmenschlicher werden. Die Weiterentwicklung der Produktivkräfte und die Produktivitätssteigerung hat in den letzten Jahrzehnten für unfassbaren Reichtum gesorgt und mit der Digitalisierung wird sich die Geschwindigkeit dieser Entwicklung noch einmal beschleunigen. Das Potential für Wohlstand für alle ist da – das einzige, was ihn aufhält sind die Produktionsverhältnisse, die bestimmen wer besitzt, wer arbeitet und wer die Kohle einstreicht. Die Herrschenden opfern die Möglichkeiten des technischen und organisatorischen Fortschritts mit aller Gewalt dem Profitzwang des neoliberalen Kapitalismus. Sie nutzen ihn, um die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft zu steigern – und vor allem um die Kontrolle, den Druck und die Leistung zu erhöhen.
Aber mit der Ausbeutung unserer Arbeitskraft hört es noch lange nicht auf. Sie wollen alles von uns. Die Durchkapitalisierung von Grundbedürfnissen schreitet immer weiter voran: Verfügbare und notwendige Gesundheitsleistungen werden privatisiert und der Zugang ist an ein entsprechendes Einkommen gebunden. Nicht reich zu sein ist ein Krankheitsrisiko – arm zu sein, heißt früher sterben. Selbst bei durchgehender Erwerbsbiografie droht einem großen Teil der Lohnabhängigen ein Leben in Altersarmut. Mit unserem Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf zu haben, werden von SpekulantInnen, InvestorInnen und Immobilienfirmen astronomische Gewinne erzielt. Die Mieten steigen und ermöglichen Immobilienhaien wie der DAX-indizierten Vonovia ihre Rendite kontinuierlich zu steigern. Die Angst vor dem Wohnungsverlust lässt etliche MieterInnen jede Schikane der VermieterInnen hinnehmen: Von Mieterhöhungen über falsche Nebenkostenabrechnungen bis hin zu mangelnder Instandhaltung. Die sogenannte Mietpreisbremse hat sich längst als Nullnummer erwiesen. Statt dass für ausreichend billigen Wohnraum gesorgt wird, heizt der Bau von Luxuswohnungen die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln an. Der öffentliche Raum gehört längst nicht mehr allen, sondern wird für kommerzielle Zwecke der Meistbietenden genutzt.
Wohnraum ist also längst nicht mehr für alle erschwinglich. Auch hier sind wieder Frauen in besonderem Maße betroffen. Nicht nur, dass generell mehr Frauen von Armut bedroht sind – auch eine Wohnung zu finden gestaltet sich häufig schwieriger, insbesondere für Alleinerziehende. Für viele Frauen bedeutet dies auch ein Verharren und schutzloses Ausgeliefertsein an patriarchale Gewalt, die hauptsächlich im privaten Raum stattfindet. In vielen Paarbeziehungen ist die Frau ökonomisch abhängig, auch was den Wohnraum anbelangt, den meistens der besser verdienende Mann anmietet. Ausziehen ist dann schlicht nicht möglich. Zufluchtsräume in Frauenhäusern sind viel zu knapp. Immer wieder sind Frauen gezwungen in Gewaltverhältnisse zurückzukehren, weil sich nach dem Aufenthalt im Frauenhaus kein privater Wohnraum findet.
Die Lügen platzen lassen. Gegen Repression aufstehen.
Bei alledem handelt es sich natürlich nicht nur um vorübergehende „Missstände“. Und zu Recht haben die Parteien, die in den letzten Jahrzehnten in diesem Land regiert haben, bei vielen auch das letzte Vertrauen verloren.
· Im Verlauf des NSU-Prozesses wurde vielen klar, dass Verfassungsschutz, Polizeibehörden und Innenministerien ihre eigenen Verstrickungen und Verantwortung für eine 10-jährige Terrorserie mit allen Mitteln unter dem Deckel halten will. Ohne Zuarbeit des deutschen Staates hätte es das NSU-Netzwerk, das zu keiner Zeit nur aus drei Personen bestand, niemals gegeben. Nazis morden – und der Staat schaut eben nicht immer nur zu. Von Anfang an wurden die Angehörigen der Opfer bei den Ermittlungen von staatlichen Organen rassistisch stigmatisiert. Genau wie sie glauben wir dem Staat kein Wort. Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, nur immer unverschämter zu lügen.
· Der mutige Widerstand von BerufsschülerInnen und AktivistInnen am 31.Mai 2017 gegen die Abschiebung eines Mitschülers hat Menschen weit über Nürnberg hinaus beeindruckt. Die Polizei ging mit Bereitschaftskräften, Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden gegen die BlockiererInnen vor. Dass im Anschluss nicht etwa das brutale Vorgehen der Polizei im Fokus von Politik und Staat stand, sondern stattdessen mit allen Mitteln versucht wurde, die SchülerInnen und andere UnterstützerInnen zu kriminalisieren, zeigt in wessen Interesse der „Rechtsstaat“ handelt.
· Trotz Klimakatastrophe verschiebt die Bundesregierung den Kohleausstieg in die ferne Zukunft. Sie subventioniert Energiekonzerne, denen unsere Umwelt und unser Leben keinen Cent wert sind, die Hunderttausenden jährlich den Strom sperren und ganze Dörfer für den Braunkohleabbau vernichten. Zehntausende wehren sich seit Jahren in den Braunkohlerevieren, blockieren Bagger, besetzen Bäume und ganze Waldstücke.
· Die deutsche Wirtschaft verdient am Geschäft mit dem Krieg: Rüstungsgüter im Wert von 25 Milliarden Euro wurden in den letzten drei Jahren aus der BRD ausgeführt. Rheinmetall, Thyssen-Krupp und Konsorten geben sich damit aber längst nicht zufrieden und produzieren mittlerweile im großen Stil mit Tochterfirmen im Ausland. Rheinmetall verkauft ganze Waffenfabriken, unter anderem an die Türkei, die derzeit mit deutschen Waffen hochgerüstet einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die demokratisch-konförderalistisch verwalteten Autonomiegebiete in Syrien führt. Der deutsche Staat wiederum reagiert mit der Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung gegen diesen Krieg.
· Auf europäischer Ebene geht die Militarisierung weiter. Im EU-Vertragswerk PES-CO verpflichten sich die beteiligten Staaten zur Aufrüstung und zur Bereitstellung von Kampftruppen. Als treibende Kräfte zielen vor allem die herrschende Klasse Deutschlands aber auch Frankreichs damit auf die Schaffung einer EU-Armee, die die Interessen des Kapitals eines „Kerneuropa“ künftig mit militärischer Gewalt in der Welt durchsetzen soll.
· Auf Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel reagierte der Staat mit der rechtswidrigen Auflösung von Protestcamps und mit brutaler Polizeigewalt gegen tausende DemonstrantInnen. Stundenlange Strassenschlachten waren die Folge. Darauf hin kam es zu einer Kriminalisierungs- und Hetzkampagne des Staates und großen Teilen der bürgerlichen Medien. Gleichzeitig nutzte die Regierung die Gelegenheit für ein Verbot der linken Internetplattform „Linksunten“ und zerstörte damit ein wichtiges linkes und demokratisches Informationsmedium. Beabsichtigt ist, für die Zukunft noch hemmungslosere staatliche Gewalt gegen politische und soziale Bewegungen möglich zu machen.
· Die CSU spielt bei den Angriffen auf das Asylrecht wieder einmal den Vorreiter. Seehofer steht als Innenminister bereit, die rassistische bayerische Linie auf Bundesebene umzusetzen. Geplant ist unter anderem der Ausbau des Lagersystems nach bayerischem Vorbild. Doch immer wieder bringen der selbstorganisierte Widerstand von Geflüchteten und der solidarische gemeinsame Kampf das perfide System aus Isolation, Kriminalisierung und Schikane zutage – und sagen ihm den Kampf an!
· Der Ausbau zum Polizeistaat wird weiter vorangetrieben. Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt monatelange Haft, den Einsatz von Spitzeln und das Abfangen von Briefen durch die Polizei. Das alles ohne richterlichen Beschluss. Auf Grundlage des bayerischen Integrationsgesetzes dringt die Polizei ohne Ankündigung und richterlichen Beschluss in alle vermuteten Aufenthaltsorte von Geflüchteten ein. Darüber hinaus schafft es die Voraussetzungen, alle von der staatlichen Doktrin abweichenden Vorstellungen und Verhaltensweisen zu sanktionieren.
Dies sind nur einige Beispiele, die den Letzten klar machen müssten, dass schon längst Schluss ist mit sozialen Zugeständnissen und der Staat statt dessen immer offener seine autoritäre Fratze zeigt. In Kombination ergeben der Ausbau des Lagersystems, das bayerische Integrationsgesetz und die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes Instrumentarien zur präventiven Aufstandsbekämpfung und in letzter Konsequenz zum Errichten eines Faschismus. Noch ist es zwar nicht so weit, aber die gesetzlichen Voraussetzungen sind heute bereits geschaffen. Wann und in welchem Umfang diese genutzt werden, hängt vom Widerstand dagegen ab und ist heute noch offen. Für die gesellschaftliche Akzeptanz der Verschärfungen wird auf allen Ebenen – und in Teilen erfolgreich – geworben.
Niemals zur Peitsche tanzen.
Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es ist das Geschäft des Staates und der politischen Klasse im Kapitalismus, die Interessen des Kapitals zu vertreten – und gegen die Interessen der lohnabhängige Klasse zu verteidigen. Und für das Kapital gilt: Nach der Krise ist vor der Krise. Will man auch die nächste Schlacht im Wirtschaftskrieg gewinnen, braucht man weiter mehr Flexibilität, niedrige Löhne, sowie Sozialkosten. Im globalen Konkurrenzkampf der imperialistischen Mächte werden keine Geschenke mehr verteilt. Statt dessen herrschen Protektionismus, Nationalismus und globales Wettrüsten.
Wer als Lohnabhängiger der AfD hinterher läuft, weil er sich von der alten Politik-Riege nichts mehr erwartet, hat offensichtlich nicht einmal verstanden, wer die da oben sind – und wer deren Interessen durchsetzt. Denn bei der AfD tummeln sich neben den schlecht übertünchten Nazis nur diejenigen, die auch noch die letzte dünne Schicht Sozialstaatlichkeit wegkratzen wollen. Sie vertreten nicht das „Volk“, sondern nur jene Fraktion des Kapitals, die sich einen anderen EU-Kurs, eine noch brutalere Marktwirtschaft und einen noch rücksichtsloser dreinknüppelnden Staat wünscht.
Vieles was die AfD fordert, setzen GroKo- und Jamaika-Parteien allerdings schon lange um. Ob CDU/CSU Steigbügelhalter der AfD sind oder umgekehrt das muss sich noch erweisen. FDP-Chef Lindner will die Mauer um Europa verstärken und Geflüchtete zurückschicken. Die Grünen hatten im Herbst 2017 ihren Flüchtlingskompromiss als Deal für eine Regierungsbeteiligung quasi schon in der Aktentasche. Selbst wer sich der Illusion hingibt, der Kapitalismus wäre zu reformieren, sieht im Koalitionsvertrag der GroKo, wie wenig die herrschende Politik daran interessiert ist. Das, was die SPD als ihre Handschrift und als sozial definiert, steht zum x-ten Mal in irgendwelchen Koalitionsverträgen und entbehrt jeglicher Grundlage zur Umsetzung. Konkret werden nur die Verschärfungen bei der inneren Sicherheit, der Aufrüstung und der rassistischen Asylpraxis.
Die Herrschenden winken längst nicht mit mehr Zuckerbrot. Sie zeigen offen die Peitsche. Das gilt nicht nur dem „Schwarzen Block“, nicht nur Geflüchteten, sondern allen die sich wehren und künftig wehren könnten. Denn die zahlreichen Angriffe auf die Klasse der Lohn-abhängigen rufen zunehmend Widerstand hervor. Seit Jahrzehnten sinkende Reallöhne bei steigenden Profiten lassen sich nicht mehr vermitteln, ebenso wenig wie eine Wohnungspolitik, die keine bezahlbaren Wohnungen schafft, die zunehmende Ausgrenzung erwerbsloser und verarmter Menschen, deren Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt wird, und vieles mehr.
Die Kämpfe gegen die unerträglicher werdenden Verhältnisse nehmen zu: Erstmals seit langem streikten die MetallerInnen wieder nicht nur für mehr Lohn, sondern auch für Arbeitszeitverkürzungen. Gegen die Union Busting Seminare von Kanzleien wie Schreiner und Partner oder Naujok regt sich bundesweit Widerstand. Frauen gehen kämpferischer denn je gegen patriarchale Unterdrückung und Benachteiligung auf die Straße, zum Beispiel am 8. März. MieterInnen wehren sich gegen Verdrängung aus ihrem Viertel und Mietenwahnsinn. In zahlreichen Demonstrationen gingen Geflüchtete selbstbewusst für ihre Rechte auf die Straße. Wütende Zeichen internationaler Solidarität werden von den Straßen Deutschlands in die Welt gesendet. So demonstrierten Anfang des Jahres Zehntausende für einen Stopp des türkischen Krieges gegen die Autonomiegebiete in Syrien, insbesondere Afrin. BerufsschülerInnen wehrten sich entschlossen gegen die Abschiebung ihres Mitschülers. Auch an den Krankenhäusern brodelt die Wut: Krankenschwestern und Pfleger fordern ein Ende der Sparpolitik auf ihre Kosten und auf dem Rücken der PatientInnen und gehen in den Ausstand. In Nürnberg konnte keine Demo von Pegida und Nazi-Splitterparteien laufen, ohne das sich AntifaschistInnen entschlossen den Rechten in den Weg stellten.
Den Spieß umdrehen. Gemeinsam kämpfen. Die Revolution wagen.
Und genau das ist es, was es dringend braucht: Menschen, die sich selbst ermächtigen und für ihre gemeinsamen Interessen entschieden eintreten. Organisieren wir uns also an der Basis der Gesellschaft. Wo es bereits Organisationen und Gruppen gibt, die das richtige tun, schließen wir uns ihnen an. Wo es noch keine solchen Ansätze gibt, gründen wir neue Basisgruppen mit unseren KollegInnen oder Nachbarn.
Denn es ist ja klar: Das Straf- und Zwangssystem Agenda 2010 wird bleiben, wenn wir nicht dagegen kämpfen. Der Lohn wird weniger, wenn wir nicht streiken. Frauen werden weiter benachteiligt und unterdrückt, wenn wir uns nicht wehren. Wohnkosten werden weiter steigen, Menschen werden abgeschoben, die Umwelt wird kaputt gemacht, Kriege werden angestiftet, Lebensgrundlagen werden vernichtet, immer mehr Menschen müssen fliehen, wenn wir nicht selbst unsere Interessen in die eigene Hand nehmen, ein zerstörerisches kapitalistisches System in die Schranken weisen und schließlich sein Ende herbeiführen. Und wie sollten wir kämpfen, wenn nicht solidarisch, gemeinsam und ohne uns spalten zu lassen.
Drehen wir also den Spieß um. Holen wir uns, was uns gehört. Setzen wir uns gegen die Ungerechtigkeit zur Wehr. Den Kampf gegen die Verhältnisse, die uns drücken, brauchen wir heute wie die Luft zum Atmen. Das fängt schon beim Kleinen an, z.B. bei Widersprüchen gegen überzogene Forderungen des Vermieters oder ungerechtfertigte Entscheidungen des Jobcenters, bei solidarischer Ämterbegleitungen oder dabei, sich gemeinsam Nazis in den Weg zu stellen. Jeder kleine Sieg ist wichtig.
Wir führen diese Kämpfe nicht als Einzelne. Was wir der herrschenden Klasse entgegenzusetzen haben ist, dass wir uns als Klasse der Ausgebeuteten und Unterdrückten organisieren, unsere Kämpfe miteinander verbinden und sie aufeinander beziehen. Nur so kann aus einer Vielfalt von Bewegungen in verschiedenen Ländern und gesellschaftlichen Bereichen eine ArbeiterInnenbewegung werden, die das Ende des Kapitalismus glaubwürdig auf die Tagesordnung setzt. Am 1.Mai gehen wir für diese revolutionäre Idee auf die Straße.
Denn eine dauerhafte Besserung, eine freie Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Krieg und Verelendung, ohne Rassismus und Sexismus werden wir am Ende nur durch eine grundlegende Umwälzung der bestehenden Verhältnisse verwirklichen. Die weltweite Abschaffung der kapitalistischen Wirtschaft und eine klassenlose Gesellschaft ist möglich und notwendig. Nur die soziale Revolution wird dies erreichen.
Heraus zum revolutionären 1.Mai 2018
Für die soziale Revolution!
es rufen auf: AK OHM gegen Rechts, Allgemeines Syndikat Nbg. (der) Freien Arbeiter*innen Union, Antifaschistisches Aktionsbündnis Nbg. (AAB), Antifaschistische Linke Fürth, Antiimperialistische Initiative Nbg./Fü., AStA TH Nbg., ATIK Nbg., Autonome Bande Memmingen, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) – OG Nbg., Feministische Perspektiven, Initiative Mietenwahnsinn Stoppen, Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA), Interventionistische Linke (IL) Nbg., Junge Welt Leserinitiative, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Kunstverein, MC Kuhle Wampe Nbg., Medya Volkshaus, Musikverein im K4, organisierte autonomie (OA), Partizan Nbg., Pension Ost, Projekt 31, Prolos, Revolutionär organisierte
Jugendaktion (ROJA), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nbg., Wagenplatz Kristallpalast, Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen
die Durchführung unterstützen:
8.März-Bündnis Nbg., Rote Hilfe Nbg.-Fü-Erl.,
Jugendaktion Bildung statt Abschiebung (JABA