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Say my name, say my name.. Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin

 

In letzter Zeit ist viel über Identitätsverweigerung (ID-Verweigerung) diskutiert worden. Bei der ID-Verweigerung geben Aktivist*innen im Rahmen von Aktionen ihre Personalien gegenüber Bullen und Gerichten nicht an. Das bedeutet konkret, dass keine Angaben zu den Daten gemacht werden, die auf Pass, Personalausweis oder Aufenthaltserlaubnis stehen. Bisher wurde die ID-Verweigerung in der BRD vor allem bei Massenaktionen in großen, ländlicheren Flächen wie Kohlerevieren angewendet. In Berlin ist der Erfahrungsschatz bisher klein. Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Tage (26. - 29. September 2019) gab es einen ersten Versuch, die ID-Verweigerung als Konzept der Antirepression mit vielen Personen in der Stadt auszuprobieren. Wir als EA Berlin haben die Aktionen begleitet und uns in dem Zusammenhang über die ID-Verweigerung als Strategie Gedanken gemacht.

 

 

 

[HGW] Es gibt kein Ende der Geschichte! Schreiben wir sie weiter! Auch am 1.Mai

 

Trotz der aktuellen Situation ist es uns ein Anliegen den 1.Mai zusammen mit diversen anderen Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern mit unseren Inhalten zu besetzen.

 

Deshalb haben wir uns dazu entschlossen mit dem Aufruf zur unserer geplanten Demonstration an die Öffentlichkeit zu gehen. Wir halten es für sehr wichtig jetzt nicht den Rückzug ins Private anzutreten, sondern uns gerade in diesen Zeiten für linke Werte stark zu machen. Selbst wenn eine Demonstration am 1.Mai nicht möglich sein wird, werden wir kreative Wege finden unsere Themen regional präsent zu machen. Wir hoffen mit diesem Ansatz auch andere dazu motivieren zu können, sich von der aktuellen Situation nicht lähmen zu lassen. Gerade die desaströse Lage der weltweiten Gesundheitsversorgung, die beschissenen Bedingungen in der Carearbeit und all die Menschen, die bei der aktuellen Krisenbewältigung hinten runter fallen, zeigen dass der tägliche Kampf gegen die kapitalistische Verwaltung unserer Leben dringend notwendig ist.

 

Wir empfehlen den Artikel des 1.Mai Bündnis Berlin, welcher viele Aspekte der aktuellen Herausforderungen beleuchtet.

https://de.indymedia.org/node/75328      onion:  http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/75328

 

Bleibt weiterhin aktiv!

Werdet kreativ! Findet der Situation angemessene, solidarische und rücksichtsvolle Aktionsformen!

Unsere Standpunkte müssen weiter im öffentlichen Raum sichtbar sein!

 

 

 

 

Fotos: Autokorso gestoppt - Versammlungsrecht in Zeiten von Corona

Mit einem spontanen Autokorso durch Berlin wollten Aktivist*innen am 5. April darauf aufmerksam machen, das Protest trotz Corona notwendig bleibt, ob gegen die Abschottung an den Grenzen oder gegen soziale Mißstände und den Ausbau des Überwachungsstaats. Nach einer Stunde wurden die Fahrzeuge auf der Skalitzer Straße von einem Polizeiaufgebot gestoppt. Als Grund wurde genannt: „Verstoß gegen das Versammlungs- und gegen das Infektionsschutzgesetz.“ Mit dieser Begründung werden zur Zeit nahezu alle öffentlichen politischen Aktionen unterbunden. Eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen des Gesundheitsschutzes. Oder kann uns jemand verraten, wer durch die Banner am Autofenster ernsthaft gefährdet sein soll?
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/versammlungsrecht-in-zeiten-von-corona/

#leavenoonebehind im Erfurter Luisenpark 5.4.20

5.4.2020 Auch im Erfurter Luisenpark gab es #leavenoonebehind Aktionen. Die Autorin schreibt von ihrem Sonntagsspaziergang und ihren Entdeckungen.

Solidarität ist zerbrechlich – Gedanken zum „Netzwerk“-Fall vom ABC Dresden

Vor etwa einem Monat, bevor ganz Europa von Nationalstaaten abgeriegelt wurde, ist die anarchistische Bewegung in verschiedenen Teilen der Welt durch die Nachrichten aus Russland um den „Netzwerk“ Fall erschüttert worden. Das liberale Nachrichtenportal „Meduza“ veröffentlichte Information, wonach einige der Angeklagten aus Penza auf ihrer Flucht in den Mord an zwei Menschen verwickelt waren. Diese Information brachte erneut das Thema auf die Tagesordnung, wie wir unsere Solidarität organisieren und wo die Grenzen unserer Solidarität liegen. Obwohl wir uns nicht in der Region befinden, haben wir eine Verbindung zu unseren Gefährt*innen in Russland. Wir haben viele Solidaritätsveranstaltungen für die Verfolgten im „Netzwerk“ Fall in Dresden organisiert. Zum Beispiel haben wir Ende Dezember bei einem Event Menschen ermutigt, an russische Anarchisten und Antifaschisten im Gefängnis zu schreiben.

Dieser Text soll kein Angriff auf die Solidaritätskampagne oder die anarchistische Bewegung in Russland sein. Wir schreiben ihn, um uns an der Diskussion zu beteiligen – nur so können wir aus Fehlern lernen und vermeiden, dieser zu wiederholen.

Coronavirus – Draußen der Sarg, drinnen der Fernseher. Das geöffnete Fenster, auf eine geschlossene Welt!

Coronavirus – Raoul Vaneigem | Übersetzung aus dem französischen Claude Buttoir / Veröffentlicht am 21.03.2020 bei Lundi Matin #234 https://lundi.am/16-mars

Die Gefahr des Coronavirus zu bestreiten, ist sicher absurd. Ist es andererseits nicht ebenso absurd, dass eine Störung des üblichen Krankheitsverlaufs Gegenstand einer solchen emotionalen Ausbeutung ist und die arrogante Inkompetenz schürt, die einst die Tschernobyl-Wolke aus Frankreich fegte? Natürlich wissen wir, mit welcher Leichtigkeit das Schreckgespenst der Apokalypse aus seiner Kiste kommt, um den ersten kommenden Kataklysmus zu ergreifen, an den Bildern der universellen Flut zu basteln und die Pflugschar der Schuld in den sterilen Boden von Sodom und Gomorrha zu treiben. [1]

 

 

 

 

 

 

Gedanken, Gefühle und Ängste zur Corona-Krise

Im Folgenden ein Brief, zuerst erschienen bei dem Twitter Kanal von Gefangenen aus der JVA Luckau-Duben, vom 27. März 2020 von der Gefangenen Christine Schwenke, 67 Jahre alt und seit Mai 2015 im Knast Luckau-Duben inhaftiert. Wir teilen nicht gänzlich die dort beschriebene Meinung, allerdings gibt der Brief Gefühle der Gefangenen aber auch Zustände im Knast sehr gut wieder.

[TÜ] #LeaveNoOneBehind: Symbolische Grenzzäune, Redebeitrag und Reaktionen der Polizei

Zum #LeaveNoOneBehind - Aktionstag gab es in Tübingen mehrere Aktionen. Auch wir haben mit symbolischen Grenzzäunen und einem Redebeitrag ein bischen dazu beigetragen. Jetzt ermittelt vermutlich der Staatsschutz. Außerdem versucht die Polizei die Aktionen bundesweit in verschiedensten Zeitungen zu delegitimieren.

Banner fluten Hildesheim

Wenn die Berichterstattung der kommerziellen Medien nur noch ein Thema kennt und gängige Protestformen nicht mehr tragbar sind, braucht es selbstorganisierte, autonome Menschen, um die vergessenen Diskurse anzuregen

Wir wollen #Transpis & Mitbestimmung überall!

Schuften bis zur Infektion? STIHL Kollege meldet sich zu Wort

Ein Kollege aus dem Werk in Waiblingen meldet sich zu Wort über die Zustände im Werk. Es gab bereits Corona-Fälle, die von der Geschäftsleitung aber heruntergespielt werden. Es gibt eine handvoll Schutzmaßnahmen, das ist gut. Doch warum gibt es keine bezahlte Freistellung aller Kolleginnen und Kollegen im Werk? Gegen diese Zustände gab es in der letzten Woche bereits keine Aktion vor dem Werk.

Was ist bei Stihl los?

Buchtipp #3 vom Kalabalik

Normalerweise organisieren wir Veranstaltungen und verleihen Bücher. Wir wollen trotz der erzwungenen Pause nicht in der Versenkung verschwinden und euch darum in nächster Zeit mit einigen Buchvorschlägen versorgen. Aktuell ist es immerhin noch möglich (zumindest in Berlin) euch bei euren liebsten Buchläden mit neuem Lesestoff zu versorgen.

Buchläden in Berlin:

http://schwarzerisse.de/

https://buchladen-weltkugel.de/

http://www.muessiggang.net/

https://www.oh21.de/

 

Stellungnahme zur Autodemonstration am 5.4.2020 in Berlin

Ein Polizist steht vor einem Auto mit einem Transparent "Open the borders". Dahinter ein weiteres Auto mit einem Schild "Noone is illegal"

Am Sonntag, den 5.4.2020, haben wir eine spontane Autodemonstration veranstaltet. Die Zeit steht trotz Corona nicht still, Lebensrealitäten vieler und Themen wie Zwangsräumungen und Mieter:innenstreiks, Abschottung an den Grenzen, Arbeitskämpfe, rassistische Übergriffe, Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaats und soziale Missstände bestehen weiter und verschärfen sich.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Covid-19 war uns wichtig, deshalb wählten wir die Form des Autokorsos, um uns und andere zu schützen und trotzdem die oben genannten Themen auf die Straße zu bringen und sichtbar zu machen.

Landtag Hessen: Demokratisiert die NSU Akten!

Unterschreibt die Petition.

(B) Chronik: Re-Aktives nach Hanau

"… hat mitgeschossen" lautete unser Motto für eine Reihe von Interventionen gegen den organisierten Faschismus. Sofort nach dem rechten Terrorakt in Hanau am 19. Februar haben wir uns entschieden praktisch zu reagieren. Tobias Rathjen, der Attentäter aus Hanau, war ein Getriebener des tödlichen Rassismus, dessen Ursprung zwar nicht bei NPD/AfD und co zu suchen ist, wohl aber durch sie genährt wird. Tragen wir unseren Zorn und unsere Trauer zu denen, die dafür (mit)verantwortlich sind. In Berlin griffen wir mit unterschiedlichen Werkzeugen, in unterschiedlicher Intensität und in unterschiedlicher Zusammensetzung folgende Ziele an:

Bibliothek des Konservatismus angegriffen – feministisch und antifaschistisch!

Wir haben in der Nacht vom 5. zum 6. April die Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße 4, 10623 Berlin mit Farbe und Hammer angegriffen.

Der Angriff auf diese Bibliothek steht im Zusammenhang mit den feministischen Kämpfen weltweit. Steine schmeißen, Schellen verteilen und Brände legen können nicht nur „starke Macker“. Ohne sie geht es sogar viel besser!

Die Operation „konservative Bibliothek“ wurde ohne die Mitwirkung von Cis-Männern durchgeführt.

Lasst uns auf eine verantwortungsvolle Weise die Kontaktbeschränkungen umgehen. Wir brauchen keine Erlaubnis für unseren Widerstand!

Briefe schreiben an Gefangene - Isolation durchbrechen

Nutzt eure Zeit. Überwindet die Isolation. Schreibt an Gefangene.
Hier findet ihr alle Infos, die ihr dazu braucht.

[FFM] Aktionskampagne #LeaveNoOneBehind & #GrenzenlosSolidarisch - Graffitis, Banner, Plakate

Die Coronakrise führt gerade der ganzen Welt die Unmenschlichkeit des europäischen Systems in
aller Deutlichkeit vor Augen.
An den EU-Außengrenzen schweben zehntausende geflüchtete Menschen in Lebensgefahr, harren
ohne medizinische Versorgung in überfüllten Lagern aus. Wenn das Coronavirus SARS-CoV-2 in
absehbarer Zeit dort ausbricht, ist mit einer Katastrophe in Form eines Massensterbens zu rechnen.
Doch die EU, allen voran Deutschland, setzt die humanitäre Aufnahme von Schutzsuchenden aus.

[FFM] Aktionskampagne #LeaveNoOneBehind & #GrenzenlosSolidarisch durchgeführt - Graffitis, Banner, Plakate (Video)

LeaveNoOneBehind-Graffiti

In Frankfurt haben in den Nächten von Donnerstag bis Sonntag (Seebrücken-Aktionstag) viele solidarische Menschen mit unzähligen Graffitis, Bannern und Plakaten unter den Labels #LeaveNoOneBehind & #GrenzenlosSolidarisch die unerträgliche und lebensgefährliche Situation an den EU-Grenzen und in den Camps  & Lagern in unserem Stadtbild sichtbar gemacht und das ganze per Video dokumentiert und veröffentlicht.

Rechtes Gym in Heidenheim

Die Recherche Gruppe "Rechte Umtriebe Ulm" hat heute einen Artikel zu Stephan Planinc, einem Kampfsportler des Rough Gym Heidenheims veröffentlicht. Planinc hat eine schwarze Sonne tättowiert und kämpfte 2019 bei mehrern verschiedenen Tunieren in Süddeutschland und der Schweiz.

mehr unter: https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/2020/04/03/148/

Erschwerte erfolgreiche #LeaveNoOneBehind Kundgebung in Lüneburg

Einen Tag vor dem bundesweiten Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager haben in Lüneburg am 04. April 14 Menschen gegen die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Lagern demonstriert. Es gab zahlreiche Auflagen für die Demonstration, die Beteiligten ließen sich aber nicht abschrecken. Mit Außnahme der Störung der Versammlung durch den für Versammlungen gar nicht zuständigen ersten Kreisrat, verlief die Kundgebung entspannt und es gab zahlreiche Reaktionen von Passant*innen und Autofahrer*innen.

Wendland: Solidarität kennt keine Grenzen – Meinungsfreiheit schon

 

Im Rahmen der bundesweiten Aktion unter dem Motto „Solidarität kennt keine Grenzen – Alle Lager sofort evakuieren“ wurde 4.4.2020 auch in Lüchow, Dannenberg und Hitzacker dezentral gegen die europäische Migrationspolitik demonstriert. Eine zentrale Forderung war und ist, die Lager an den europäischen Außengrenzen zu schließen und die Menschen zu evakuieren. Dabei kam es zu surrealen Szenen polizeilicher Gewalt und Willkür.

 

Vor den Knastmauern bleiben die Nächte unsere: WISAG bitumiert!

 

In Solidarität mit allen gefangenen, obdachlosen und geflüchteten Menschen haben wir in der Nacht von Samstag auf Sonntag (4. auf 5.4.2020) eine WISAG Karre in der Offenburgerstraße in Freiburg kunstvoll zerlegt, indem wir Bitumen in den Lüftungsschacht gekippt haben.Es lebe die nächtliche Intervention! Gegen staatliche Kontrolle, Überwachungswahn und das absichtliche Töten von den „Schatten unserer Gesellschaft“1!

 

[TÜ] Hereinspaziert, wir haben Platz! #LeaveNoOneBehind

Seit die Corona-Krise sich zuspitzt, bekommt die katastrophale Situation geflüchteter Menschen an der EU-Außengrenze und auf den griechischen Inseln kaum noch mediale Aufmerksamkeit. Während wir uns in Deutschland 30 Sekunden die Hände mit Seife waschen und 1,5 m Abstand halten, gibt es in Moria kein fließendes Wasser und nicht genug Platz um diesen „Sicherheitsabstand“ einzuhalten. Die Menschen in Moria sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Europa steuert durch seine Untätigkeit auf eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes hin.

#LeaveNoOneBehind Aktionen in Duisburg und Umgebung

#LeaveNoOneBehind in Duisburg und Umgebung.

Der bundesweite Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager war bundesweit und auch bei uns ein Erfolg. Auch in der aktuellen Krise schauen wir nicht weg und lassen niemanden zurück. 

Mülheim - Transpiaktion #LeaveNoOneBehind

Mülheim - #LeaveNoOneBehind

In der Nacht zum Sonntag wurden in Mülheim im Rahmen des bundesweiten Aktionstages zur Evakuierung der griechischen Lager an vielbefahrenen Straßen Banner aufgehangen.

[TÜ] Video zum Aktionstag der Seebrücke #LeaveNoOneBehind! Nieder mit der Festung Europa!

05.04. #LeaveNoOneBehind Aktionstag: Geflüchtetenlager sofort evakuieren

Das Coronavirus interessiert es nicht, woher Menschen kommen, welche Hautfarbe oder wie viel Geld sie haben. Die europäische Grenzpolitik hingegen schon. Während innerhalb der EU-Grenzen Solidarität und Nachbarschaftshilfe gepredigt werden, setzt die EU das Asylrecht aus.

Um darauf aufmerksam zu machen waren wir in der Tübinger Innenstadt unterwegs. Daraus ist ein Video entstanden: https://vimeo.com/404328388 und https://otfr.noblogs.org/post/2020/04/05/tue-video-zum-aktionstag-der-se.... Dort findet ihr auch weitere Bilder!

[TÜ] Video zum Aktionstag der Seebrücke #LeaveNoOneBehind! Nieder mit der Festung Europa!

05.04.#LeaveNoOneBehind Aktionstag: Geflüchtetenlager sofort evakuieren

Das Coronavirus interessiert es nicht, woher Menschen kommen, welche Hautfarbe oder wie viel Geld sie haben. Die europäische Grenzpolitik hingegen schon. Während innerhalb der EU-Grenzen Solidarität und Nachbarschaftshilfe gepredigt werden, setzt die EU das Asylrecht aus.

Um darauf aufmerksam zu machen waren wir in der Tübinger Innenstadt unterwegs. Daraus ist ein Video entstanden: https://vimeo.com/404328388 und https://otfr.noblogs.org/post/2020/04/05/tue-video-zum-aktionstag-der-se...

Willkürliche Repressionen von FFF Aktivisti bei Seebrückenaktion

Die Seebrücke Darmstadt hat mit der Unterstützung verschiedener Gruppen einen Aktionsspaziergang zur Lage in den Geflüchtetenlagern an den europäischen Außengrenzen organisiert. “Fridays for Future Darmstadt“ hat sich daran beteiligt und wurde dabei durch unangemessene Maßnahmen der Polizei behindert.

#LeaveNoOneBehind: Lobbybüro der Kriegs- und Grenzindustrie markiert

Heute, am Aktionstag gegen die menschenfeindliche Situation an den EU-Außengrenzen, wurde in Berlin Mitte ein Ort der Kriegs- und Grenzindustrie markiert. Vor dem Büro des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wurde am 05.04. durch Aktivist*innen Farbe verschüttet um auf das mörderische Geschäft mit Kriegsgerät, also Fluchtursachen, aufmerksam zu machen. Hinter den blutroten Fußspuren, die sinnbildlich für das Leid das diese Industrie produziert stehen, versammelten sich Weitere die Transparente mit den Aufschriften „Wir liefern Fluchtursachen. Und die Grenzen gleich mit“ und „#LeaveNoOneBehind – Moria evakuieren“ hielten. Die Aktion ist Teil des heutigen dezentralen Aktionstags gegen die Festung Europa und die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln.

„Diskussion beendet“: So schnell rudert Meuthen zurück

Meuthen

Mit seinem Vorschlag, die AfD zu spalten, ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen hart aufgelaufen. Jetzt zieht er seinen Vorschlag eilig wieder zurück. Der Machtkampf ist damit nicht beendet, sondern schwelt weiter.

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