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Ein Statement zur Coronakrise und zur bürgerlichen Demokratie. Wie ist das Verhältnis von KommunistInnen dazu und lohnt es sich für die Grundrechte zu kämpfen! Für uns ist die bürgerliche Gesellschaft kein Einhornponyhof, sie ist immer geprägt von Herrschaft und Ausbeutung. Dies zeigt sich in Krisenzeiten zwar deutlicher, trotzdem ist es im Normalbetrieb nicht anders. Unsere Perspektive ist sowohl der Kampf gegen die rechten Scharfmacher, als auch gegen die bürgerlichen DemokratInnen und manchmal dennoch für bürgerliche Grundfreiheiten, wenn sie unsere Kampfbedingungen verbessern, nicht um uns auf ihnen auszuruhen!

Solidarische Grüße aus Aachen an die Anarchist*innen in Hamburg, die von Knast und Repression betroffen sind. Free The 3!

Wir sind bei euch und senden viel Kraft für die Prozesse. Haltet durch!

Mehr Infos: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/

Heute haben wir von der Knast-Soligruppe Göttingen den Gefangenen der JVA Rosdorf trotz Besuchsverbot einen Besuch abgestattet, indem wir mit Lautsprecheranlage vor die Mauern des Knastes gezogen sind. Gemeinsam mit den Gefangenen fordern wir unter anderem die sofortige Möglichmachung von Besuchen auch während der Corona-Pandemie. Die JVA Rosdorf muss sich dafür einsetzen die wenigen noch bestehenden Freiheiten und Möglichkeit zur sozialen Teilhabe der Gefangenen auch jetzt weiter zu ermöglichen. Als wir zum Ende des Besuches gerade die Wiese verlassen wollten, griff die Polizei ein. Unter Missachtung der derzeit gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen stellte die Polizei unsere Personalien fest und riss einzelne Menschen zu Boden.

Aktivist*innen aus Bochum befestigten heute (11.04.2020) an einem Baukran eine mit einer Rettungsweste bekleidete lebensgroße Puppe an einem Galgenstrick sowie ein Transparent. Die Aktion soll auf die fehlgeleitete Geflüchtetenpolitik Europas und die katastrophalen Zustände in den Lagern aufmerksam machen.

Am Dienstag, den 07. April 2020 wurde der 15-jährige Arkan Hussein Khalaf in Celle erstochen. Der junge Ezide war mit seiner Familie nach dem Genozid des IS aus Şengal nach Deutschland geflüchtet. Unsere Gedanken sind bei der Familie und Freund_innen Arkans. Wir teilen ihre Trauer und Wut.

"Torero", Neuköllner Straße 251, 12357 Berlin

Offen lud der Neuköllner Bezirksverband in der Anfangszeit über seine Internetseite zu regelmäßigen Stammtischen ein. Jeweils im Wechsel wurde ein Stammtisch im Norden und im Süden des Bezirks angekündigt. Diese Art von niedrigschwelligen Treffen mit Sympathisant_innen, dient nicht nur dazu, potenzielle neue Unterstützer_innen an die AfD zu binden, sondern ist auch ein wichtiger Ort der Vernetzung untereinander. Das Selbstbild als Volkspartei, das sich nicht zuletzt auch in der Wahl von Restaurants mit eher gutbürgerlicher Küche für die Stammtische äußerte, bekam aber auch in Neukölln schnell Sprünge. Es regte sich Protest von Nachbar_innen. Die Orte wurde nur noch nach Anmeldung oder über E-Mailverteiler bekannt gegeben. Die Beteiligung blieb wie schon zuvor sehr überschaubar. Nach mehreren Wechsel der Lokalität und entschiedener antifaschistischer Ansprache, gab die Neuköllner AfD ihrem Stammtisch im Norden Neuköllns schließlich ganz auf.

Kürzlich fragten Ulla Jelpke (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) und weitere Abgeordnete die Bundesregierung nach der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011 im Bereich der Sicherungsverwahrung. Mit Schreiben vom 17.3.2020 antwortete die Bundesregierung.

Der folgende Text ist eine Übersetzung des beim Down & Out Distro erschienen Zines "LET. ME. DIE. Pandas, Technology,  and the End of the World". Die deutsche Übersetzung (von Auszügen daraus) erschien erstmals im anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen.

Unsterblichkeit zerstören

1. Die primäre Verteidigung der Zivilisation in dieser Epoche (insbesondere in der westlichen Welt) ist das Argument, dass Zivilisation das ‚Leben‘ verlängert, oder wenigstens die Lebenserwartung.

2. Die Wissenschaft erzählt, dass mensch erwarten könne länger zu leben, gesünder und produktiver als jede Generation vor uns.

3. Vermeintlich bessere medizinische Versorgung, die Fähigkeit viele Viren und Infektionen zu heilen oder einzudämmen, die Sterilisation von Umweltgefahren und die Verminderung der allgemeinen Risiken bei der eigenen Fortpflanzung tragen alle zu der Perspektive bei, dass diese Welt und ihre Organisation das Leben fördert.

4. Technologie hofiert unsere Todesangst mit dem Versprechen von Computern, die in der Lage dazu sind, unsere Psychen herunterzuladen, von der Möglichkeit uns in einer gigantischen Datenwolke zu speichern, ewig zu ‚leben‘.

Dieser Aufruf wirft einen Blick hinter die Mauern der Knäste, um auf die derzeitige Situation von gefangenen Menschen aufmerksam zu machen, die der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hilflos ausgeliefert sind.
Und ruft zur Solidarität auf. Schreibt Briefe und Spendet Telefongeld!

»Wir hören auf die Wissenschaft und helfen selbstverständlich mit, die Gesellschaft zu schützen, insbesondere ihre verletzlichsten Mitglieder. Wir knicken aber nicht ein vor willkürlichen Repressionen der Regierenden und ihrer Handlanger. Ganz im Gegenteil: mit gebotener Schutzausrüstung und unter Wahrung empfohlener Abstände erobern wir unser Demonstrationsrecht zurück!«

Klirrender Besuch bei der Immobilienfirma Engel und Völkers
Wir haben heute am 7.4 beim Engel-und Völkers-Büro in der Kaufstraße 11 in Weimar die Scheiben eingeschlagen. Wir verschaffen unserem Unmut über die Verwertungsprozesse Platz. Unser Angriff richtete sich gegen die Mietpolitik, die Gentrifizierung, die Entfremdung und die Autorität.

Die Pandemien des Kapitals

Es ist schwer, jetzt einen Text wie diesen zu schreiben. Im gegenwärtigen Kontext, in dem das Coronavirus die Lebensbedingungen vieler von uns zerbrochen hat - oder zu zerbrechen droht -, ist das Einzige, was du tun willst, auf die Straße zu gehen und alles in Brand zu setzen, notfalls mit dem Mundschutz. Das ist es wert. Wenn die Wirtschaft über unseren Leben hängt, ist es sinnvoll, die Eindämmung des Virus bis zum letzten Moment hinauszuzögern, bis die Pandemie bereits unvermeidlich ist. Es macht auch Sinn, dass wir diejenigen sein sollten, die entlassen werden, die zur Arbeit gezwungen werden, die weiterhin in Gefängnissen und ICEs (Abschiebeknäste) eingesperrt sind, die gezwungen sind, zwischen Krankheit und der Verbreitung der Infektion an ihre Geliebten zu wählen oder in Quarantäne zu verhungern. All dies mit patriotischem Jubel und dem Aufruf zur nationalen Einheit, mit sozialer Disziplin als Mantra der Henker, mit Lob für den guten Bürger, der den Kopf beugt und schweigt. Das Einzige, was du in Zeiten wie diesen willst, ist, alles in die Luft zu jagen.

Potsdam: Unter Quärantäne gestellte Geflüchtete werden durch Sicherheitsfirma mit Sitz in Werder (Havel) überwacht, deren Inhaber seine neonazistische Gesinnung im Internet zur Schau stellt. In der Gemeinschaftsunterkunft in der Zeppelinstraße 55 in Potsdam wurde ein Fall von Infizierung mit dem Corona-Virus bekannt, seit dem gilt dort Quarantäne für alle Bewohner*innen.

Wir haben heute, am 9. April 2020, dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Georg Elser gedacht, der 1945 von den Nazi’s in Dachau hingerichtet wurde. Georg Elser hat in München 1939 einen der wichtigsten Attentatsversuchen auf Hitler verübt, der leider, wegen schlechtem Wetter, misslungen ist. Am Spreeufer in Moabit steht eine Büste von Georg Elser. Dort haben wir mit dem gegebenen Sicherheitsabstand und Mundschutz den unten stehenden Redebeitrag vorgelesen, eine Schweigeminute abgehalten und einen Kranz niedergelegt.

Mehrere interessierte Passant*innen blieben stehen, stellten Fragen und lasen sich den an der Büste angebrachten Beitrag durch.

Auch in Zeiten wie diesen bleibt öffentliches, antifaschistisches Gedenken notwendig.