[KA] 120 bei Kundgebung gegen rechte Netzwerke bei Polizei und Behörden #Polizeiproblem
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen einer Nazi-Chatgruppe von 17 Angehörigen der Bruchsaler Bereitschaftspolizei hatten sich um die 120 Menschen zu einer Protestkundgebung vor dem Polizeirevier Marktplatz in Karlsruhe versammelt. Gegen die entsprechenden Bullen wurden die strafrechtlichen Ermittlungen bereits eingestellt und die Disziplinarverfahren haben zumindest zu keiner Suspendierung oder Versetzung geführt. Die Beamten sind derzeit in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim in örtlichen Polizeirevieren eingesetzt, oder zum Teil noch in Bruchsal bei der BePo.
Die Redebeiträge vom Offenen Antifaschistischen Treffen und der Roten Hilfe ordneten die jüngsten rechten Umtriebe in den gesellschaftlichen Kontext ein und demaskierten den bürgerlichen Staat in seiner Rolle die gesellschaftlichen Besitzverhältnisse zu verteidigen. Sich einzugestehen ein Naziproblem zu haben und die Zustände aufzuarbeiten würde bedeuten die eigene Position zu schwächen. Daran besteht Seitens der Herrschenden kein Interesse. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auch auf die verschärfte Repression gegen Linke, seien es konsequent vorgehende Antifas, Klimagerichtigkeitsaktivist*innen im Danni oder Kommunist*innen in Hamburg eingegangen.
Ein Vertreter der Karlsruher Gemeinderatsfraktion Die Linke berichtet von ihrer erst wenige Wochen alten Anfrage an die Karlsruher Stadtverwaltung zum Thema racial profiling und rechten Strukturen in Polizei und Komunalem Ordnungsdienst. Die Antwort damals lapidar: „Gibt‘s nicht weil ist ja verboten.“
Für uns ist schon lange klar und wird bei Vorfällen wie diesen immer wieder mehr als deutlich: Der bürgerliche Staat und seine Behörden sind unsere Gegner und können niemals Partner im antifaschistischen Kampf sein. Wir müssen selbst aktiv werden, uns organisieren und den Rechten offensiv entgegentreten!
Auch bei der anschließenden Demo durch die adventlich belebte Innenstadt konnte der Corona-Pandemie durch das Einhalten von Abständen und dem Tragen von Masken gut Rechnung getragen werden. Danke an alle für das disziplinierte Verhalten.
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen