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„Diskussion beendet“: So schnell rudert Meuthen zurück

Meuthen

Mit seinem Vorschlag, die AfD zu spalten, ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen hart aufgelaufen. Jetzt zieht er seinen Vorschlag eilig wieder zurück. Der Machtkampf ist damit nicht beendet, sondern schwelt weiter.

capulcu: Die "freiwillige" Corona-App

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

 

Buchtipp #2 vom Kalabalik

Normalerweise organisieren wir Veranstaltungen und verleihen Bücher. Wir wollen trotz der erzwungenen Pause nicht in der Versenkung verschwinden und euch darum in nächster Zeit mit einigen Buchvorschlägen versorgen. Aktuell ist es immerhin noch möglich (zumindest in Berlin) euch bei euren liebsten Buchläden mit neuem Lesestoff zu versorgen.

Buchläden in Berlin:

http://schwarzerisse.de/

https://buchladen-weltkugel.de/

http://www.muessiggang.net/

https://www.oh21.de/

 

Farbige Grüße zum Geburtstag von Serok Apo

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben kurdische Jugendliche anlässig des Geburtstags des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalans am 4 April einen Angriff auf die CDU-Zentrale in Ludwigsburg durchgeführt. Das Gebäude wurde mit Farbbomben in den kurdischen Farben gelb, grün und rot beworfen sowie mit einem Graffiti verschönert. Die CDU ist die Partei welche für das Verbot von Fahnen und Bildern die das Gesicht von Abdullah Öcalan zeigen  verantwortlich ist. Hiermit ist klar dass die Aktion gegen die CDU-Zentrale in Ludwigsburg eine kleres Zeichen gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland ist und zugleich eine würdige Art den Geburtstag von Serok Apo zu feiern.

Stay safe – stay healthy – stay rebel! Kommuniqué I des Zielona Góra Kollektiv (Fhain) - Update 30.03.2020

"Wir widersprechen allen Versuchen von Rechten und Neoliberalen, die Zeiten der Krise zu nutzen, um über notwendige Maßnahmen hinaus autoritäre und repressive Mechanismen durchzudrücken und politischen Protest dagegen zu kriminalisieren oder anzugreifen, nur weil sie glauben es jetzt machen zu können."

leavenoonebehind HH

MUTIG UND MUT MACHEND

Aufgerufen war zu #leavenoonebehind für 12 - 17.00 Uhr zum Fischmarkt in Hmburg zu kommen und ein solidarisches Zeichen zu setzen. Ein Gericht hatte die Aktion untersagt.

 

CDU-Heuchler angegriffen

 

In der Nacht auf Samstag haben wir das CDU-Büro in Ludwigsburg angegriffen. Während sich Merkel, Söder, Spahn und andere Politiker gerade als Krisenmanager und unsere starken und vertrauenswürdigen Retter aufstellen war es uns wichtig ein Zeichen gegen diese Heuchelei zu setzen. Dafür verzierten wir ihr Büro mit der Parole „Euer System Eure Krise Unser Widerstand“ und machten ihren Briefkasten unbrauchbar.

 

 

[Berlin] Plakatieren — against the virus of control! Part II

In Berlin wird fleissig politisch weiterplakatiert, egal was der Senat als "sinnvolle" oder "nicht sinnvolle" Tätigkeit bewertet. Hier eine kleine Auswahl aus den Straßen von Friedrichshain (Nord- und Südkiez).

[Berlin] Plakatieren — against the virus of control!

In Berlin wird fleissig politisch weiterplakatiert, egal was der Senat als "sinnvolle" oder "nicht sinnvolle" Tätigkeit bewertet. Hier eine kleine Auswahl aus den Straßen von Friedrichshain (Nord- und Südkiez).

Wuppertal: Protest in Zeiten von Ausnahmezustand und der SARS-CoV2-Pandemie

Unangemeldete Kundgebung in Zeiten von Corona und Ausnahmezustand am 4.April in Wuppertal

Um die 30 Leute trafen gestern Mittag am Mirker Bahnhof in der Wuppertal-Elberfelder Nordstadt zusammen um Protest gegen die laufenden Maßnahmen während der SARS-CoV2-Pandemie in die Öffentlichkeit zu tragen.

Interview with an anarchist* from Athen (original)

We talked with K from Greece about the Government change, the orgranising from anarchist groups and specific repression cases, The interview was taken on march 13th this year.

Verschwörungstheorien im Mantel der Kapitalismuskritik

Heute fand auf dem Münsterplatz Ulm eine Kundgebung, angelehnt an den Berliner Hygiene-Marsch vom 28.03.20, statt. Es wird einen Tag vorher auf Flyern und Online ein "Hygiene Spaziergang" angekündigt, dieser mit "Nicht Ohne Uns!" betitelt und auf eine Webseite verlinkt. Warum diese Veranstaltung kritisch zu betrachten ist, wollen wir in diesem Artikel ausführen

Pola Roupa: Pandemien entstehen aus sozialer Ungleichheit.

Pola Roupa (Revolutionärer Kampf) über Corona, Knast und die Rachsucht des Staats.

#BurakUnvergessen – Gedenken – 8. Todestag von Burak Bektaş am 5. April 2020

wir können unser Gedenken an Burak am 5. April 2020 nicht so durchführen, wie wir es gern tun würden. Unsere Demonstration haben wir abgesagt. Wir haben aber den Umständen entsprechend (Corona-Krise) umgeplant:

ONLINE werden wir Buraks 8. Todestag mit unserem Gedenken und Grussbotschaften als Audio- und Videobotschaften oder Bildern unter #burakunvergessen virtuell gestalten.

Auch Ihr könnt dies tun. Dafür könnt Ihr auch unsere Schilder mit Fragen und Forderungen verwenden. Diese findet ihr als PDF-Dateien auf unseren Blog.
Druckt sie aus, verbreitet sie, macht Fotos und teilt diese oder die Beiträge von anderen Menschen auf social media – #burakunvergessen – oder schickt sie uns zu per Mail (burak-initiative[ät]web.de).

OFFLINE laden wir herzlich ein an Buraks 8. Todestag individuell zu Gedenken und am Gedenkort Burak Bektaş (Rudower Strasse/Möwenweg in Berlin) nachmittags Blumen niederzulegen. Ihr könnt die Schilder gern ausdrucken und zum Gedenkort bringen oder in der Stadt verbreiten…

Der Todestag von Burak Bektaş ist nicht verschiebbar!

[S] Soli-Sprühereien für Geflüchtete an der EU-Außengrenze

 

In der vergangenen Nacht waren wir sprühen, um unsere Solidarität mit den Menschen, die auf der Flucht sind, zu zeigen. Wir wollen auf die Lage dieser Menschen aufmerksam und sie wieder präsent machen!

Die Corona-Krise betrifft uns alle! Jedoch zu behaupten, dass alle Menschen in gleichem Maße davon betroffen sind, ist zu kurz gedacht. Die Frage nach angemessener medizinischer Behandlung, die Möglichkeit zu Hause zu bleiben oder auch nur sich regelmäßig die Hände zu waschen, ist eine Klassenfrage. Für die herrschende Klasse ist es kein Problem, zu Hause zu bleiben oder auf ihr Gehalt zu verzichten. Zugang zur besten medizinischen Versorgung haben sie sowieso.

Krisen treffen im kapitalistischen System immer die am Härtesten, die sowieso am meisten benachteiligt sind. Menschen auf der Flucht sind besonders stark betroffen. Sie leben zusammengepfercht in riesigen Lagern, ohne ausreichenden Zugang zu sanitären Anlagen und haben keine Möglichkeiten zum „social distancing“. Alleine im Lager Moria auf Lesbos teilen sich über 1000 Menschen ein Waschbecken.

[B] Rechte Netzwerke zerschlagen - Ostburger Eck

Ostburger-Eck, Waltersdorfer Chausse 89, 12355 Berlin

"Das Ostburger Eck in der Waltersdorfer Chaussee hat ein Hinterzimmer, wo wir uns alle zwei Wochen getroffen haben. Wir haben uns dann über unsere Gegner ausgetauscht, Aufmärsche organisiert", so beschrieb ein Aussteiger 2012 in der "Jüdischen Allgemeinen" die Kneipe an der Rudower Ausfallstraße Richtung Schönefeld.

Corona und das Kontaktverbot – aus Gefangenensicht

 

Corona und das Kontaktverbot – aus Gefangenensicht

 

Allerorten melden sich nun PsychologInnen, aber auch SoziologInnen mit ihren Gedanken über Wirkungen des und den Umgang mit dem „Kontaktverbot“ in Zeiten der Corona-Pandemie zu Wort. Jedoch, es gibt eine Gruppe von Menschen, die sich seit jeher besonders damit auskennt: die Inhaftierten.

 

Interview mit Anarchist* aus Athen

Wir haben mit K aus Griechenland über den Regierungswechsel, Organisierung von anarchistischen Gruppen und spezifische Repressionsfälle gesprochen. Das Intervies führten wir am 13.03.2020

Die englische version wird noch hochgeladen

Meuthen will die Spaltung, der „Flügel“ seinen Kopf

Meuthen

Durch eine „einvernehmliche Trennung“ will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen die Machtkämpfe der verschiedenen Strömungen in seiner Partei lösen. Das kommt einer Spaltung gleich – und bisher nicht gut an. Die Unruhe wächst, von einer möglichen Abwahl ist bereits die Rede. Für Björn Höcke und Co. ist das die ersehnte Chance, zurückzuschlagen.

Sachsen: Fraktion ohne Fleiß

Fraktion

Seit einem halben Jahr ist die stark gewachsene AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zugleich die Oppositionsführerin. Eine Zwischenbilanz ihrer Parlamentsarbeit zeigt aber, dass etliche Abgeordnete fast gar nicht auf den Plan treten, einige scheinen sogar völlig inaktiv zu sein. idas hat eine Stichprobe genommen.

Gedenken an Thomas Schulz und Mehmet Kubaşık

In der Woche zwischen dem 28. März und dem 4. April hingen Antifas aus der Provinz in mehreren Städten Banner in Gedenken an Thomas Schulz und Mehmet Kubaşık auf, die vor 15 bzw. 14 Jahren in Dortmund von Neonazis ermordet wurden.

NUR SUPERHELDEN HABEN KEINE ANGST

"Wer sagt, dass er keine Angst hat, ist ein Superheld; wir sind aber keine Superhelden, sondern revolutionäre Ärzte."

-Kubanische Ärzte*innen und Pfleger*innen nach ihrer Landung in der Lombardei.

DAS VIRUS COVID-19

In den letzten Wochen erleben wir beispiellose Verhältnisse, die aus der Pandemie des sogenannten Corona Virus entstanden sind. Die besonderen Merkmale des Virus sind die im Vergleich zu ähnlichen Viren sehr hohe Ansteckung (oder Ansteckungsgefahr) und die Tatsache, dass es besonders für empfindliche Personengruppen tödlich sein kann. Im Rahmen der Entschleunigung der Übertragung des Virus hat der deutsche Staat unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Pandemie, eine Reihe von extremen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen ergriffen.

Offener Brief: Hotels und Ferienwohnungen für Bedürftige öffnen

Wir haben einen offenen Brief verfasst, der die Forderung enthält, jeglichen Leerstand angesichts der aktuellen Krise, bedürftigen und besonders vulnerablen Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Forderung richtet sich in erster Linie an die Stadt Tübingen und die Tübinger Hotelbetreiber*innen oder Besitzer*innen von Ferienwohnungen. Denn die Aufforderung “Bleiben sie zu Hause” ist für viele Menschen schwer oder gar nicht umsetzbar.

about:utopia

Versuch einer politischen Einordnung der „Corona-Krise“

Bei dem nachfolgenden Text handelt es sich um einen von uns verfassten Redebeitrag im Rahmen eines Live-Techno-Streams am 21.03.20. Vor euch findet ihr nun die ungekürzte und nochmals überarbeitete Fassung.

Solidarity not charity

Während die Polizei Strassen und Parks patrouilliert, die Nachbarschaft schikaniert und den Leuten das Geld aus der Tasche zieht durch Anzeigen, finden wir es wichtig zusammen zu halten und Solidarität zu zeigen.

Heraus zur Revolutionären 1. Mai-Diskussion 2020!

Revolutionärer 1. Mai in Berlin

Ein Debattenbeitrag des Vorbereitungskreis der Berliner Revolutionären 1. Mai Demo zu den derzeitigen Planungen

Frankreich : gegen die Überwachung, die Knäste und die Autorität - Einige Angriffe in der Zeit der Ausgangssperre

In dieser Zeit der Ausgangssperre finden einige Aktionen und Brandangriffe, die sich gegen den Staat und seine Strukturen richten, in verschiedener Städte in Frankreich statt.

Hier nun einige Übersetzungen mehrerer Erklärungen :

Update 3 aus dem Knast Plötzensee

Im Folgenden ein weiterer Bericht über die aktuellen Umstände im Knast Plötzensee, u.a in Bezug auf die Corona-Pandemie. Zum Verständnis: die JVA Plötzsee ist in zwei Bereiche geteilt, ein Teil befindet sich im Wedding (hier benannt als Knast Plötzensee), in welchem Gefangene Geldstrafen absitzen. Dort ist auch die Großküche, welche für mehrere Knäste kocht und die Wäscherei, welche für mehrere Knäste und Krankenhäuser die Wäsche macht. Der zweite Teil des Knastes befindet sich im Bezirk Charlottenburg, weswegen Gefangene vom Knast Charlottenburg sprechen (trotzdem ein Gelände, ein Knast!). Hier sitzen Langzeitgefangene.

Jetzt erst recht und umso mehr: Schreibt den Gefangenen!

Hier ist ein kurzer Aufruf, der ermutigen soll, Briefe an Gefangene zu schreiben:

Notstand – was ist das eigentlich?

Hier ist in den letzten Tagen im Kontext der Maßnahmen gegen die SARS-CoV-2-Pandemie öfter von „Notstand“ und „Ausnahmezustand“ gesprochen worden [*]; an­derenorts wird auch konkret auf die Notstandsgesetze der 60er Jahre Bezug ge­nommen [**]. Bevor gewagte historische Vergleiche gezogen und leichtfertig Etiketten verklebt werden, sollte sich aber vergewißert werden: Not- und Ausnahmezustand – was ist das eigentlich? Notstandsgesetze der 60er Jahre – was steht eigentlich drin?

 

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