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Doch die Brisanz liegt weniger in seinen für uns Laien schwer zu erfassenden wissenschaftlichen Aussagen. Vielmehr ist es seine offene Kritik am Gesundheitssystem und dem Vorwurf eines autoritär handelnden Staates. Denn kaum jemand stellt momentan öffentlich die herschenden Grundrechtseinschränkungen wie die faktische Abschaffung des Versammlungsrechts, die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung,die Abschaffung des Brief- und Postgeheimnis oder Datenschutz überhaupt noch in Frage. All diese Grundrechte werden im Interesse der Gesundheit des „Volkskörpers“ als notwendig und richtig hingenommen. Und noch seltener sind momentan Immunologen, die dies im Kontext der momentanen Pandemie kritisieren.

Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen

Was in letzter Zeit passiert, brauchen wir ja an dieser Stelle niemandem mehr zu erzählen. Egal, wie wir uns dabei zu den immer weitreichenderen Einschränkungen unserer persönlichen Freiheiten zur Pandemie Bekämpfung positionieren, die Auswirkungen auf das soziale Leben, für viele prekär Beschäftigte, für obdachlose Menschen oder für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist gravierend.

Besonders betroffen sind dabei auch viele linke Strukturen, die weiterhin feste Kosten für Räume zu tragen haben, ohne dass dafür z. B. vom Staat Kohle beantragt werden kann oder will.

Dies sind aber Räume, die die Infrastruktur unserer geliebten linksradikalen Szene bilden, sei es, dass wir dort Infos erhalten und politische Debatten führen konnten, dass dort Menschen sichere Räume nutzen können, dass auch Menschen mit wenig Kohle ne warme Mahlzeit bekommen können oder dass wir über Solipartys Knete für wichtige politische Arbeit abgreifen können.

Deswegen ist es wichtig, dass unsere Strukturen auch über die aktuelle Situation hinaus erhalten bleiben.

25.03.2020

Erste Haftentlassungen in der  JVA Chemnitz. Gefangene, die wegen Geldstrafe sitzen werden frei gelassen, doch wie geht es weiter und was bedeutet das für andere Gefangene in der JVA Chemnitz? Und warum werden weiterhin Informationen bgzl. Corona vorenthalten, wenn die Justiz doch in der sogenannten "FÜRSORGEPFLICHT" gegenüber den Gefangenen steht?

Im Folgenden zwei Artikel der Gewerkschafterin der GGBO Sunny W.:

In Moria und in anderen Lagern ist jeden Tag eine „Großveranstaltung“! – Grenzen auf!

#LeaveNoOneBehind

Um auf die Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen aufmerksam zu machen, haben wir in Dörfern um Tübingen, an Orten, an denen sich trotz Corona-Virus Menschen aufhalten, Plakate und Transparente aufgehängt. Daraus ist ein Video entstanden!

Das Video findet ihr hier: https://vimeo.com/402108015 und unter https://otfr.noblogs.org/

 Immer wieder reden wir darüber, wie wir unsere Demonstrationen gestalten können. Wir lesen Texte der letzten Hundert Jahre, sehen Konzepte, die es gab und die immer wieder angewandt werden. Wir schreiben neue Konzepte und rufen zu verschiedenen Strategien auf, um unsere Präsenz auf der Straße zu verbessern.Diese Diskussion darf nicht stagnieren, sondern muss immer weiter geführt werden. Die Umstände ändern sich und wir sollten uns nicht auf Muster versteifen, die mal oder sogar für eine lange Zeit funktioniert haben oder funktionieren. Wir müssen unsere Strategien ständig überdenken, erweitern und uns ausprobieren.   Da wir momentan nicht zu einer offenen Versammlung einladen können und trotz dessen die Diskussion zu Demonstrationskonzepten führen wollen, versuchen wir einige Alternativen zu veröffentlichen und so das Interesse an einem kontinuierlichen Austausch zu fördern.

Wir haben uns organisiert und sind in mehreren Nächten los gezogen, um den verantwortlichen Akteur*innen der immer mörderischer werdenden Faschisierung der BRD zu zeigen, dass wir viele sind. Wir haben Orte, an denen Neue Rechte und Alt-Faschos zusammen kommen angegriffen.

Eines der ältesten Praxiskollektive Deutschlands, die Kreuzberger Hausärzt*nnen Praxis Reiche 121 veröffentlicht verharmlosende Informationen über die Corona-Pandemie und stellt sich die an Seite zweifelhafter Expert*innen, die auch in rechten Medien veröffentlichen. Der Artikel beleuchtet die Argumente des Kreuzberger Praxiskollektivs und versucht diese zu entkräften.

Twebosbuurt ist ein iertel in Rotterdam. Die kleinen Holländischen Drei-Parteien-Häuserwurden bisher von Geringverdienenden, Arbeiter*innen und BIPOCs (Black/Indigenous People of coulor) bewohnt. Nun soll sich das ändern. Es soll Platz für die Mittelschicht gemacht werden. Die Immobilienfirma Vestia versucht die Mieter*innen die dort teilweise Jahrzehnte gelebt haben rauszukicken. Es gibt Widerstand nun schon seit einigen Monaten, hier ein paar Eindrücke, die ich in wenigen Tagen vor Ort sammeln konnte.

Warum es für die BRD vom Krisengewinner 2008 zum Beatmungsweltmeister der Corona-Krise nur ein kurzer Schritt ist und warum die radikale Linke jetzt unter anderem dringend für offene Grenzen kämpfen muss, erklärt das ...ums Ganze!-Bündnis in einem aktuellen Statement.

KEINE ZEIT ZU STERBEN! – GEGEN AUTORITÄREN SEUCHENSTAAT UND KAPITALISTISCHEN NORMALBETRIEB

We will feed each other, re-distribute wealth, strike.
We will understand our own importance
from the places we must stay.
Communion moves beyond walls.
We can still be together.
(Britney Spears/Mimi Zhu)

Was viele vor zwei Wochen noch für unmöglich hielten, ist Realität geworden: Das Corona-Virus greift international um sich, die kapitalistische Maschinerie stockt. Und: der bürgerliche Staat greift durch. Dass auch in Deutschland Parlament und Regierung alles machen, was der Gewaltmonopolist auf Lager hat, dürfte kaum überraschen: Seit jeher war der Seuchenschutz das Gebiet, auf dem der Nationalstaat seinen Bürger*innen demonstrieren konnte, dass er unentbehrlich ist. Was jetzt demokratisch umgesetzt wird, ist ein Traum für alle Fans autoritärer Politik – und hat mit Gesundheitspolitik allzu oft wenig zu tun. Ob sie Söder heißen, Klöckner oder Kramp-Karrenbauer: Grenzschließungen, Ausgangssperren, Kontaktverbot, Polizeieinsatz der Bundeswehr im Innern, Stopp der humanitären Flüchtlingsaufnahme sowie demnächst Arbeitszwang für Asylbewerber*innen, werden quasi nebenbei durchgezogen. Nur wenig beruhigend ist, dass die faschistischen Hetzer von der AfD gerade wenig zu melden haben. Grund dafür ist, dass die Große Koalition in der noch laufenden Anfangsphase des demokratischen Krisenmanagements die Abschottung des Landes gerade im Alleingang durchsetzt. Das „Ja“ zur „Luftbrücke“ verdeutlicht das: Der Staat holt 100.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen mit Flugzeugen zurück, verwehrt aber 20.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die dort akut vom Tod bedroht sind, die Einreise. Für diese mörderisch-rassistische Logik des Nationalen braucht es keine Tipps der rechten Opposition.

Am Freitag haben AktivistInnen eine Aktion vor dem Stihl-Werk durchgeführt, um auf die skandalösen Zustände in der Produktion vor ort hinzuweisen. Genauere Infos was im Stihl-Werk vor sich geht und wie die Aktion ablief, findet ihr hier: https://www.solidarisches-stuttgart.org/2020/03/aktionen-bei-stihl/ oder hier:https://www.solidarisches-stuttgart.org/2020/03/nicht-notwendige-betriebe-schliessen-zu-den-aktionen-bei-stihl/ . An dieser Stelle möchten wir darauf eingehen, warum wir es für notwendig halten, ArbeiterInnen in Produktionsbetrieben gezielt anzusprechen und ihre Situation besonders zu thematisieren.

Warum ist "FCKCPS" oder "FCKNZS" ein Sticker oder ein Tag, den wir abknibbeln oder übermalen? Fight Rape Culture!

Dieser Text wurde bereits im Kalender des letzten Jahres von Menschen des Waldes veröffentlicht. Da dieses Thema jedoch einfach immer noch sehr präsent ist, hier nochmal der Text.

Gestern konnte Hülya am frühen Nachmittag anrufen, um mitzuteilen, dass sie entlassen wird. Das machte Sinn, denn durch die Pandemie brauchen
die Knäste mehr Platz und es werden Gefangene mit Reststrafe unter 18 Monaten teilweise in eine Haftunterbrechung geschickt. Hülyas Endstrafe
ist Ende April, also etwas mehr als ein Monat. Ihr wurde schon letzte Woche angekündigt, dass sie in Kürze (wir hatten mit Dienstag/Mittwoch dieser
Woche gerechnet) in die Haftunterbrechung entlassen wird. Es ist schon Wahnsinn genug, dass eine Gefangenen nach über 6 Jahren Haftzeit die
letzten 30 Tage in einer Situation wie jetzt nicht entassen wird….aber das war nicht genug. Als schon eine halbe Stunde nach ihrem Anruf Leute vor
der JVA gewartet haben, um sie abzuholen, tat sich erstmal gar nichts.
Kurze Zeit später konnte Hülya dann nochmal ca. eine Minute anrufen, um zu sagen, dass sie doch nicht entlassen wird!
Das sei ein Fehler der VZ (Vollzugsstelle) gewesen und sie müsse bis zum 30.4. (sic!) drin bleiben. Das ist quasi bis zum letzten Tag! Und immer
noch im geschlossenen Vollzug!
Nun, wir können darüber spekulieren, inwieweit Staatsanwältin Breuer da ihre Finger im Spiel hat oder inwieweit die Kölner Knastleitung Angela Wotzlaw
in diesem Fall Hülya für ihren Protest bestrafen will, aber Fakt bleibt, dass einer eigentlich im offenen Vollzug voll gelockerten Gefangenen, nachdem
sie gegen die Verhältnisse im offenen Vollzug protestiert hat und einen symbolischen Hungerstreik begonnen hat, nun rachsüchtig alles verwehrt wird,
was zurzeit passieren sollte. Darüber hinaus konnten sie sich die Quälerei, einer Gefangenen zu sagen, du wirst jetzt entlassen, um dann eine Stunde
später zu sagen, ach doch nicht...auch nicht verkneifen.
Wir beobachten die Situation sehr sorgfältig und nein, das hat mit dem sogenannten Strafvollzug nichts mehr zu tun. Da werden Kompetenzen ausgereizt,
um eine Gefangene zu brechen, um ihr zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Inklusive der Genugtuung, sie ein wenig quälen zu können.
Welchen Sinn macht es, Hülya jetzt noch einen Monat im geschlossenen Vollzug schmoren zu lassen, wenn die JVA doch jeden möglichen Platz für die
aktuelle Situation braucht?
Das riecht schwer nach rachsüchtiger Willkür…
Wir sind gespannt, was kommende Woche passiert!

Für die Freiheit der Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Buchnummer 83209

JVA Köln

Rochusstrasse 350

50827 Köln

Vor genau einer Woche hat der AfD-Bundesvorstand entschieden, dass sich der verfassungsfeindliche Flügel auflösen soll. Inzwischen ist absehbar, dass der Beschluss ins Leere laufen wird und die innerparteilichen Fronten nicht zu befrieden sind. Dafür sorgt auch die sächsische AfD: Sie stellt sich offen hinter Björn Höcke. Das dürfte den Verfassungsschutz interessieren. idas dokumentiert die Chaostage der Partei.

Mariusz Krischan, ehemaliger Gefangener des Knastes Tegel, ist tot. Während Leitmedien von Suizid sprechen und sich in ihrer Berichterstattung über Sachschäden und Schadenssummen auslassen, wollen wir an dieser Stelle an Mariusz erinnern und die tatsächlichen Hintergründe benennen. Denn auch an seinem Tot wird wieder offensichtlich: Es gibt keinen Selbstmord im Knast! Knast macht kaputt und tötet. Allerdings sind Knäste nicht einfach nur Gebäude, sondern betrieben von Menschen, welche drinnen oder von außen zuarbeiten, Entscheidungen treffen und damit in der Verantwortung stehen für den Tot von Menschen. Im Gegensatz zu den Leitmedien werden wir nicht zulassen, dass sich diese Verantwortlichen anonym hinter ihren Berufsbezeichnungen verstecken können