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Nach Dörr-Absetzung: Carsten Hütter geht an die Saar

Josef Dörr

Zum zweiten Mal hat der AfD-Bundesvorstand die Spitze der saarländischen Landespartei entmachtet, die Vorwürfe gegen den bisherigen Führungskreis um Josef Dörr wiegen schwer. An seiner Stelle wird ein „Notvorstand“ einspringen. Auch der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter soll ihm angehören. Im Freistaat spielt er derzeit kaum noch eine Rolle.

Buchtipp #1 vom Kalabalik

Normalerweise organisieren wir Veranstaltungen, verleihen Bücher und sind ein Ort für Austausch und Diskussionen. Wir wollen trotz der erzwungenen Pause nicht den Kopf in den Sand stecken und euch darum in nächster Zeit mit einigen Buchvorschlägen versorgen. Aktuell ist es immerhin noch möglich (zumindest in Berlin) sich bei den liebsten Buchläden mit neuem Lesestoff zu versorgen.

 

Buchläden in Berlin:

Schwarze Risse

Buchladen zur schwankenden Weltkugel

Müßiggang

oh*21


 

Evgenij Samjatin - Wir

"Ich musste viel Unwahrscheinliches über die Zeiten lesen und hören, als die Menschen noch im freien, d.h. im unorganisierten, wilden Zustand waren. Doch als das Unwahrscheinlichste erschien mir immer gerade das: wie konnte die damalige staatliche Regierung - mag sie auch noch im Embryonalzustand gewesen sein - es zulassen, dass die Menschen ohne irgendetwas Ähnliches wie unsere Gebotstafeln lebten, ohne verpflichtende Spaziergänge, ohne genaue Regulierung der Essenszeiten, dass sie aufstanden und sich schlafen legten, wenn es ihnen gerade in den Kopf kam; einige Historiker sagen sogar, es hätten in diesen Zeiten auf den Straßen die ganze Nacht Lichter gebrannt, man sei die ganze Nacht auf den Straßen gegangen und gefahren."

Jetzt ihr: Leerstand besetzen!

 

Egal ob auf „Social“ Media, im Fernsehen oder auf Plakaten von Balkonen: Überall fordern Menschen „Stay (the fuck) at home“ - „Bleib zu Hause“. Dabei vergessen viele, dass das für tausende Menschen nicht möglich ist. Sie leben auf der Straße, in gewaltvollen Verhältnissen oder in Lagern. Dort gibt es kein sicheres „Zuhause“, keine Möglichkeit sich in Quarantäne zu begeben. Gleichzeitig gibt es massenhaften Leerstand. Wir rufen euch auf: Squat the city!

(B) Die Zeit steht nicht still – Achtsamer Protest in Zeiten von Corona und Ausnahmezustand

Am 28.3.2020 sind wir am Kottbusser Tor zusammengekommen, um in Zeiten von Corona und Ausnahmezustand auf angepasste Art zu protestieren. Denn die Zeit steht nicht still. Zwangsräumungen, Abschottung an den Grenzen, soziale Missstände etc. gehen weiter, verschieben und verschärfen sich. Unsere politische Verantwortung bleibt bestehen. Deshalb wollen wir neue Konzepte des Aktivismus miteinander ausprobieren.

Mumia: COVID 19 Lock-Down und sein 66. Geburtstag

Der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal rief am Dienstag, den 31. März 2020 aus dem Knast an und berichtete, dass das SCI Mahanoy Gefängnis nun einen repressiveren Weg als Antwort auf COVID 19 eingeschlagen hat.

Duisburger AntifaschistInnen bleiben aktiv

Antifa Duisburg

In der Duisburger Stadtmitte sind in den vergangenen Tagen Plakate mit der Forderung "GRENZEN AUF, LEBEN RETTEN." aufgetaucht.
Diese Aktionsform macht deutlich, dass auch in Zeiten der zunehmenden Ausgangsbeschränkungen Aktivismus wichtig und möglich ist.

Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf

Wir haben heute erfahren, dass Hülya weiterhin im geschlossenen Vollzug in der JVA Köln-Ossendorf ist,
jetzt in einem anderen Trakt (=Hafthaus). Als sie am 20.03 vom offenen Vollzug in den geschlossenen Vollzug
strafverlegt wurde, haben die Schließer*innen sie zunächst 24 Std in die Strafzelle, den "Bunker" gesteckt,
wo ihr alles komplett abgenommen wurde und sie nicht mal einen Stift, eigene Kleidung oder Tabak hatte,
genauso wie der Knast es mit den rebellischen, kämpferischen oder nicht "anpassungsfähigen" Gefangenen
macht, um sie zu bestrafen und zu quälen... Und dass nur deshalb, weil Hülya einen Hungerstreik als Protest
gegen die Verhältnisse im offenen Vollzug begonnen hatte. Diesen Hungestreik hatte sie aber auch schon
am 21.03. wieder beendet.
Am Freitag den 27.03 genehmigte die Staatsanwaltschaft Aachen die vorzeitige Entlassung Hülyas.
Wie wir heute wissen, hat sich daraufhin eine Frau Lennartz (scheinbar eine Abteilungsleiterin in der JVA)
erfolgreich bemüht, diese Entlassung zu verhindern. Offensichtlich einfach nur aus sadistischen Motiven.

Hülya ist trotzdem stark, sie lässt sich nicht brechen, sie ist sehr glücklich über all die Unterstützung und Solidarität...
Und freut sich weiterhin über Post.

Hülya A.
Buchnummer 83209
Rochusstrasse 350
50827 Köln

Solidaritat mit Hülya und alle Kämpfer*innen
Freiheit für alle Gefangenen
Nieder mit allen Knästen

Kapitalismus macht krank - und nicht erst seit Corona!

Transpi-Aktion / Nähe Vincentius Klinikum

Gestern haben wir ein Transparent Nähe des Vincentius Klinikums aufgegangen, um uns solidarisch mit dem Pflegepersonal zu zeigen und um die Missstände anzuprangern, die nicht erst seit Corona bestehen. Auch in Zeiten von Kontaktsperren und Isolation müssen wir handeln und selbstbestimmte Akzente setzten.

Autonome Perspektiven auf Wirtschaft, Staat, Coronavirus

Zum Verhältnis von Staat – Corona – Wirtschaft und etwas zur autonomen Gesundheitsvorsorge

Marianne Kleinert hat mitgeschossen

Wir würden gerne Solidarität zeigen mit all jenen, die über die Grenzen wollen und kommen, bis hierhin, in eines der reichsten und gesättigsten Länder der Welt. Aber unsere Stärke reicht weder aus, um diese Botschaft zu verbreiten, noch haben wir Strukturen aufgebaut, um Menschen ohne Pässe, Menschen mit Migrationshintergrund Sicherheit und Anschluss zu ermöglichen. So sitzen wir stumm vor den Bildschirmen, hasserfüllt bei den Bildern von der türkisch-griechischen Grenzsicherung und entsetzt über den Anschlag in Hanau.

Wir richten als Reaktion den Fokus auf die greifbaren Feind*innen.

Berlin: Weltweit erste Adbusting-Demo gegen die alltägliche Krise

Angesichts der notwendigen Maßnahmen gegen die schnellere Verbreitung des Virus’ entwickelt die Berliner Kommunikationsguerilla-Szene neue Aktionsformen. So findet aktuell vor dem Roten Rathaus auf dem Alex die weltweit erste Adbusting-Demonstration statt.

NEU NEU NEU: Jetzt VIP Zugang für Indy sichern!

19 Jahre ist de.indymedia.org inzwischen geworden. Zeit, einiges zu ändern und alte, liebgewonnene Traditionen über Bord zu werfen und neue Wege zu beschreiten. Indymedia wird sich verändern um mit der Zeit zu gehen und die finanzielle Basis auf neue Füße zu stellen. Darum gibt es jetzt den neuen VIP Zugang - für nur 5€ im Monat!

You’ll never riot alone

Heute gibt es auf der ganzen Welt eine weitere Pandemie. Die WHO befasst sich überhaupt nicht mit dieser, da sie nicht in ihrer Zuständigkeit liegt und die Medien versuchen, sie zum Schweigen zu bringen oder zu minimieren. Aber die Regierungen der ganzen Welt sind besorgt über das damit verbundene Risiko. Diese Pandemie breitet sich im Fahrwasser des biologischen Virus aus, das momentan die Krankenhäuser füllt. Sie ist kurz gesagt parallel dort zu finden, wo Covid-19 vorbeikommt. Auch sie raubt einem den Atem. Die Angst vor einer Ansteckung verursacht auch tatsächlich Wut. Die ersten Symptome des Unwohlseins neigen dazu, sich zu verschlimmern und sich zunächst in Frustration, dann in Verzweiflung und schließlich in Wut zu verwandeln. Wut über das Verschwinden der letzten Krümel von Lebemöglichkeiten und das auf ärztliche Anordnung.

Revolutionärer 1. Mai 2020 in Berlin: Capitalism is the virus – solidarity is the cure!

The crisis was always here - capitalism is the virus!

Das Vorbereitungsbündnis der Revolutionären 1. Mai Demonstration hat sich zu Wort gemeldet: "Für uns ist einfach klar, dass einfach garnichts machen und die Hände in den Schoss legen, angesichts der autoritären »Krisenlösung« keine Option ist". In den kommenden Tagen wird vom Vorbereitungsbündnis ein Diskussionspapier veröffentlicht. Hier ein paar Facts zum Stand der Dinge.

Spontane Versammlung im Ausnahmezustand: Offlineprotest in Wien

In Solidaritaet mit allen Gefluechteten an den EU-Aussengrenzen und in den Lagern hierzulande fanden sich am Sonntag, den 29.3.20 ca. 30 Leute zusammen und "spazierten" in 2 Meter Abstand und mit Atemschutzmasken durch den Prater. Nachdem auch Wien sich quasi im Ausnahmezustand (Versammlungen wurden ausgesetzt) befindet, wurde ein Spaziergang durchgefuehrt.

Grenzen auf und Kriege beenden!

Sofortige Schliessung aller Lager- Wohnungen fuer Alle!

Kapitalismus und Polizei JETZT abschaffen

[VS] Gesundheit statt Krieg und Militär im Innern - weg mit der Bundeswehrwerbung

Das derzeitige "Krisenmangement" nutzen die Regierenden auch dazu den Einsatz der Bundeswehr im Innern umfassend zu Proben. Die Bundeswehr fährt zu gleich eine PR-Kampagne und präsentiert sich als Retter in der Not.

Passend dazu hat die Bundeswehr gerade eine neue Plakatwerbung gestartet. In Villingen-Schwenningen wurden AntimilitaristInnen dagegen aktiv, einige der Großplakate haben darunter gelitten.

Zündlumpen Nr. 059 erschienen

Gestern erschien die 59. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts "Zündlumpen". Aufgrund der aktuellen Situation zum erleichterten Ausdrucken in den nächsten Wochen im A5-Broschürenformat.

Weitere Änderungen in Freiburger JVA wegen Corona

Fast täglich gibt es in der südbadischen JVA Freiburg neue Bekanntmachungen in Folge der Corona-Pandemie.

Damit unterscheidet sich hier die Lage nicht von der vor den Mauern.

Wenn Rheinmetall sich erlaubt, ihre Gewinne zu feiern, erlauben wir uns zu stören

Der größte deutsche Rüstungskonzern lädt trotz Corona-Krise seine Aktionär*innen für den 5. Mai nach Berlin ein. Die ungehorsamen Aktionär*innen und Rheinmetall Entwaffnen kündigen an, ihre Mobilisierung ebenfalls bis auf weiteres fortzuführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen.

Denken, handeln, planen

Die Aufregung der gegenwärtigen Situation legt nahe, dass die Ereignisse, die eintreten werden, für unsere Freiheit entscheidend sein werden. Der Staat hat uns seine Allmacht sowie das mangelnde Interesse an uns gezeigt. Wenn wir nicht reagieren, werden die Konsequenzen für unser Leben spürbar sein. Wir werden nur das haben, was wir uns nehmen. Wie im Jahr 2008 werden die Ware und der Privatsektor versuchen, so weit wie möglich zu expandieren, unterstützt vom Staat und seiner derzeitigen Marionetten.

[K] Als Klasse kämpfen – Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März war der Tag der politischen Gefangenen. Wir fanden den Anlass passend um ein paar Gedanken zu Repression, zum Staat und zur kapitalistischen Herrschaft loszuwerden. Vieles haben wir in unserem Debattenbeitrag zu „Klassenherrschaft, Rechtsruck und antifaschistische Bewegung“ geschrieben, also lest da gerne auch mal rein. Wir können Repression nicht isoliert betrachten. Das Wichtige ist für uns nicht die exakteste Definition von Repression aufzuschreiben, sondern Konsequenzen für die Praxis zu ziehen. Unsere Praxis zieht auch Repression nach sich, klar. Aber sie hat mit viel mehr zu kämpfen.

[LE] Knastspaziergang an der JVA Leipzig

Wir wollten für einen kurzen Moment die Isolation brechen und den Gefangenen der JVA Leipzig zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und nicht vergessen werden. Wir zogen am 22.03.2020, einen Tag vor Beginn der Ausgangssperre, mit Feuerwerk vor die Zäune und riefen Parolen. Uns schlugen Jubel und Schreie entgegen. Im nachhinein diffamierte die Presse in Springer-Mentalität es als einen "Angriff gegen die JVA".

(B) UPDATE zum Prozessfortsetzung am 01.04.2020

Am 01.04.2020 sollte der Prozess gegen 6 Personen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie gegen 1 Person wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Anstiftung weitergeführt werden.

https://de.indymedia.org/node/74552

Heute gab das Gericht bekannt das der Termin nicht stattfinden wird. Der Prozess ist bis auf weiteres ausgesetzt.

Grundlage dafür ist scheinbar ein neues Gesetzt, das dem Gericht erlaubt Prozesse bis zu 3 Monate auszusetzen ohne sie dann neu aufrollen zu müssen.

 

Erste Corona-News aus dem Knast Bützow

Es hat etwas gedauert, aber nun erreichten uns erste Informationen aus dem Knast Bützow über die aktuelle Lage bezüglich der Corona Pandemie. Im Brief wird, wie wir schon berichteten, auch bestätigt, dass es einen ersten Covid-19 Fall im Knast gibt. Der Brief wurde am 17.03 verfasst, die dort beschriebene Lage ist also vermutlich nicht mehr aktuell. Wir berichten, sobald wir neue Informationen haben.

Corona in Berlin I Unangemeldeter Protest: 200 Leute auf der Straße

Berlin, Kottbusser Tor, 28.03.20 #Coronakrise#RefugeesWelcome

COVID 19 – AUFSTAND ODER BARBAREI

Nein sie sind nicht einfach Zuhause geblieben. Haben die Hände in den Schoss gelegt und ängstlich in sich hinein gehorcht. Weil sie sich das einfach nicht leisten konnten. Weil ihre Kinder was zu essen brauchen. Also haben sie sich an die gute alte Zeit erinnern, als sie dem Staat und den Fabrikherren, den Gutsherren ganz schön zugesetzt haben. Die wilden Jahren, “als wir alle Kommunisten waren”, wie der Nanni Balestrini geschrieben hat. Also ab in den Supermarkt und den Einkaufswagen vollgepackt und an der Kasse ein Schulterzucken “Bezahlt wird nicht”. Die Proleten aus dem Süden, auf die man immer ein bisschen hochnäsig herunter geschaut hat. Schon damals.

Anarchistische Blickwinkel zur Coromania – Mission Lifeline

Corona ist das weltbestimmende Thema, Politiker*innen sprechen von social distancing, homeoffice und davon die Zeit zu nutzen neue Sprachen zu lernen. Vielen Menschen weltweit ist dies nicht vergönnt. Viele Menschen befinden sich nach wie vor auf der Flucht und können nicht zu Hause bleiben, da sie schlicht keins mehr haben. Wir sprechen mit Axel Steier von Mission Lifeline, der zivilen Seenorettung, die seit 2016 mit dem Schiff LIFELINE mehr als eintausend Menschen vor dem Ertrinken bewahrte. Wir wollten wissen wie die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer aussieht und wie der aktuelle Stand  der Evakuierungssituation des Lagers Moria aussieht, an dem sich Mission Lifeline beteiligt.

 

 

Coronavirus jenseits des Coronavirus: Schwellenwerte, Biopolitik und Notfälle

Die globale Coronavirus-Pandemie (COVID-19) näherte sich schnell 400 Tausend Fällen (367.457) und registrierte den Tod von 16.113 Personen, was 4,38% der Gesamtzahl dieser Fälle ausmacht.

Das allgemein kritische Problem bei COVID-19 ist nicht die Todesrate, sondern die besonders beschleunigte Ansteckungsrate (leicht von Mensch zu Mensch), die in einer globalisierten und sehr vernetzten Welt heikel wird. Dies impliziert ein Szenario einer potentiellen massiven Ansteckung auf planetarischer Ebene (wie viele werden noch auf der Welt infiziert werden?), die einerseits hohe Kosten an Menschenleben (hauptsächlich ältere Menschen) verursachen könnte und andererseits die Unsicherheit und Unhaltbarkeit des täglichen Lebens in der gegenwärtigen späten und dekadenten Globalisierung vertiefen würde.

Nicht nur die Gesundheitssysteme der am meisten "entwickelten" Länder der Welt sind zusammengebrochen (wie im Falle Italiens), sondern auch ein guter Teil des internationalen und inländischen Handels ist gelähmt (aufgrund der Beschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie auferlegt wurden), was zur Schließung von Fabriken und Unternehmen, zu zunehmenden Entlassungen, zum Niedergang der Wirtschaftsprognosen nach Ländern und anderen Folgen führt. Die miteinander verbundenen Auswirkungen dieser Situation haben sich in Ereignissen wie dem Wertverlust der Währungen, dem (beispiellosen) Rückgang der Ölnachfrage und der Preise oder dem Zusammenbruch der internationalen Börsen (der Dow Jones erlitt Mitte März den zweitschlimmsten Rückgang in seiner Geschichte) ausgedrückt.

Die gegenwärtige Pandemie könnte mehr Schaden anrichten oder sie könnte überwunden werden. Das wissen wir bisher nicht. Aber all das, was hier geschieht, sagt uns noch viel mehr. Deshalb müssen wir auch versuchen, zu interpretieren, was diese Pandemie über sich selbst hinaus ausdrückt; was ihre Bedeutung in dieser präzisen (geo-)politischen Zeit ist; was sie uns über die besondere Welt, der wir heute gegenüberstehen, sagt.

 

Plakatserie gegen den Ausnahmezustand

Letzte Woche wurden in Basel diverse Plakate gekleistert. Ein kleiner Beitrag zu den Aktionstagen gegen die Festung Europa vom 26.-28. März 2020. Organisieren wir uns gegen den digitalen Überwachungstaat, die Militarisierung der Gesellschaft und nationalistische Einheitsgefühle!

Soziale Barbarei

Im Netz gibt es verschiedene Aufrufe, sich in der Krise solidarisch zu verhalten (hier z.B. von CWC, und hier als Solidarisch gegen Corona). Das ist umso wichtiger, als viele staatlichen, halbstaatlichen und karitativen Einrichtungen ihren Betrieb einstellten oder stark verkürzten.
Für Wien hab ich folgende Liste zusammenstellt (Infos meist laut Netz, muss also nicht zwangsweise richtig sein)

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