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Heute, am 20. September 2020, demonstrierten in der Göttinger Innenstadt und entlang der Parteibüros von Grünen, CDU und SPD mehr als 500 Menschen gegen die verachtende und tödliche Abschottungspolitik der EU gegen Geflüchtete. Unter dem Motto „Lagersystem abschaffen – auf Lesbos und überall! Solidarität mit den Geflüchteten!“ hatte das „Bündnis Lager auflösen jetzt!“ neben anderen Göttinger Gruppen wie AK Asyl, Seebrücke, ALI, redical (m), BL und OM10 zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

Aufgrund eines antisemitischen Angriffs auf einen Verbindungsstudenten mit jüdischen Vorfahren geriet die Burschenschaft Normannia zu Heidelberg im September 2020 bundesweit in die Medien. Ihre tiefe Verwurzelung im völkisch-nationalistischen Sumpf zwischen CDU, AfD und "Identitärer Bewegung" sowie NPD und neofaschistischen "Kameradschaften" wird hier ausführlich dokumentiert.

Responding to the call of Terra Incognita to turn October into a month dedicated to solidarity and standing up for Terra Incognita, but also for every other occcupied ground threatened by reppresion.and the call of Liebig34/Berlin for an action week in September, we damaged on 15/09/2020 the windows of a LIDL in the area of Faliro. Strong windows, expensive windows. Only peanuts on their balance sheet until this kind of actions gets used more frequently.

AktivistInnen nahmen sich in Waiblingen am vergangenen Dienstag in Form einer Spontandemonstration die Straße, um ihre Solidarität mit den von Repression betroffenen GenossInnen des Roten Aufbaus zum Audruck zu bringen. Wir riefen die Parolen: "Wir sind alle der Rote Aufbau Hamburg!", "Die BRD ist nicht unser Staat - Alle Macht dem Proletariat!" oder "BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!" Es wurden, unter Vorwand der Bildung einer terroristischen Vereinigung, die Wohnungen von ingesamt 22 beschuldigten Personen durchsucht.

Am 23. August 2020 gab es Präsidentschaftswahlen in Belarus. Lukaschenko wird seit 26 Jahren wiedergewählt, in seiner Perspektive auch dieses Mal. Am Wahlabend veröffentlichten einige Wahlbüros die richtigen Ergebnisse und diese zeigten eine andere Realität. Bereits vorher gab es Proteste und für den Wahlabend wurde aufgerufen dezentral auf die Strasse zu gehen. In den folgenden drei Tagen und Nächten gingen Hundertausende auf die Strasse und es kam zu massiver Gewalt durch die Cops. 6000 Menschen wurden festgenommen, tausende wurden verprügelt, gefoltert und vergewaltigt sowohl direkt auf der Strasse, als auch in den Knästen.Doch die Menschen liessen sich nicht einschüchtern und setzten den Aufstand gegen die Diktatur fort. Wir sprechen mit einem Aktivisten aus Belarus über die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen, sowie die Situation der Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Belarus.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (09.07. - 10.07.2020) wurden in Kiel zwei Banner von Antifaschis*innen an einer Brücke angebracht, um Solidarität mit den Genoss*innen in Wien zu zeigen.

Eine Warnung an alle Menschen, die von Neonazis als Ziel des Hasses ausgewählt wurden, und sich häufiger im Phönixviertel aufhalten.

In der Eddelbüttelstr. 28 wohnt seit geraumer Zeit der Neonazi Klaus-Dieter Möhrling.

Ein riesiges Transparent am Stuttgarter Wagenburg-Tunnel, nahe dem Hauptbahnhof. Ein Banner in Solidarität mit den Menschen in Moria, die Tod, Durst und nun mal wieder einem Brand ausgesetzt sind. Das Lager auf Lesbos ist nun vollständig ausgebrannt. Doch eigentlich bräuchte es nicht nur ein Banner oder eine Aktion, sondern 12.000 davon in ganz Stuttgart, in jeder einzelnen Stadt Deutschlands in jedem kleinsten Fleckchen der EU. Warum 12.000? Weil diese Anzahl an Menschen unter barbarischen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen ausharren müssen.

Doch uns geht es nicht nur darum auf die schreckliche Lage der Menschen hinzuweisen, sondern auch darum die Verantwortlichen zu benennen: Die EU ist Täter, an ihren Händen klebt Blut! Wer lukrative Geschäfte mit Waffen macht, Kriege für günstige Rohstoffe führt oder Menschen für höhere Gewinne gnadenlos ausbeutet, treibt Menschen in die Flucht.

Zudem schottet sich die EU gegen die Folgen ihrer eigenen Politik massiv ab. Dazu gehört nicht nur die hochaufgerüstete FRONTEX-Agentur, sondern genauso die Kriminalisierung der Seenotrettung - wodurch Menschen im Mittelmeer ertrinken oder aber die riesigen Gefangenenlager in Libyen. Die EU will eben jene, die für sie nicht wirtschaftlich verwertbar sind möglichst fern von ihren Grenzen halten.

Für uns ist klar: Eine Welt, ohne Flucht, Kriege und Ausbeutung geht nur, wenn wir den Kapitalismus und damit auch die EU überwinden!

Solidarische Grüße an die Geflüchteten auf Lesbos, wir stehen auf eurer Seite!

Fuck EU!

Für eine befreite Gesellschaft!

Anlässlich des jüngsten Repressionsschlags durch den Staat gegen AnarchistInnen in Berlin und Athen, haben sich ca. 70 solidarische Menschen in Leipzig Connewitz zusammengefunden um sich die Straße zu nehmen und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Die Demo wurde nicht angemeldet, war kurz und kämpferisch. Pyrotechnik wurde gezündet und unweit des Geschehens wurden 2 Ordnunsamtkarren entglast.

Aufstand. Die vergangenen zwei Monate haben wahrscheinlich einen Eindruck von der Bandbreite der Bedeutung des „Aufstands“ vermittelt. In Beirut wurde ein Aufstand neu entfacht durch die grauenhafte Explosion von tausenden Tonnen offenbar herrenlosen Sprengstoffs. In Bolivien setzt sich nach dem konservativen Putsch Ende letzten Jahres das Gerangel um die Präsidentschaft fort, jetzt in Form eines Generalstreiks und zahlreicher Straßenblockaden im ganzen Land. Seit drei Monaten, veranlasst durch den rassistischen Polizeimord an George Floyd, befinden sich die USA in einem Aufstand, der mit weiter eskalierender Gewalt der Reaktion konfrontiert ist und dennoch ungebrochen kraftvoll bleibt. In Belarus ist ein Aufstand aufgekeimt und bedroht den seit Jahrzehnten herrschenden Diktator stärker als jemals zuvor.

In der Nacht zum Mittwoch griff eine autonome Gruppe, ein Luxusneubau in Stallschreiberstr. in Berlin, Kreuzberg, mit Steine und Farbe an.

30 Jahre Kapitalismus und immer noch nicht frei!

Drei Jahrzehnte sind vergangen seit die sogenannte Einheit Deutschlands verkündet wurde.
Das „Ende der Geschichte“ wurde damals ausgerufen. Damit war gemeint, dass nach dem Zerfall des „sozialistischen Blocks“ der bürgerliche Liberalismus sich endgültig als Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens durchgesetzt hat. Daran soll und darf von uns bis heute nicht gerüttelt werden. Doch was haben uns 30 Jahre Kapitalismus tatsächlich gebracht?

Laut einer Meldung des Tagesspiegel von heute 9:15 Uhr geht die "Bundesanwaltschaft [...] seit dem Morgen in Berlin mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Linksextremisten vor. Den fünf Verdächtigen werde die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe." (vgl. auch de.indymedia vom 16.09.2020; 08:49 Uhr)

Es ist der § 129 Strafgesetzbuch der den Titel "Bildung krimineller Vereinigungen" trägt. Dessen Absatz 1 Satz 1 lautet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind."

Auf diese Norm wurde sich auch schon kürzlich berufen, als sich Haussuchungen gegen den Roten Aufbau in Hamburg richteten (s. labournet.de vom 01.09.2020 und Automoie Magazin vom 31.08.2020).

2008 hatte ich - aus Anlaß des damaligen Verfahrens gegen vermeintliche Mitglieder der Mitglieder der militanten gruppe (mg) - eine Analyse des um die §§ 129, 129a StGB gruppierten Sonderrechtssystems vorgelegt.