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JVA Freiburg vor Datenschutzskandal?

 

JVA Freiburg vor Datenschutzskandal ?

 

In den letzten Monaten machte die Europäische Datenschutzgrundverordnung von sich reden und konfrontierte eine größere Zahl von Menschen mal wieder mit der Frage: wie sind meine Daten geschützt. Auch hinter Gefängnismauern werden sensible Daten verarbeitet. Momentan prüft der Datenschutzbeauftragte des Landes, ob es in der Justizvollzugsanstalt Freiburg zu gravierenden Verstößen gekommen ist.

 

Die Rechtslage

 

Auch für den Strafvollzug, wie die Sicherungsverwahrung gibt es umfangreiche Regelungen zum Schutz der Daten der Insassinnen und Insassen. Wer sich mal den Spaß machen möchte, der findet in den §§ 27 ff Justizvollzugsgesetzbuch-1 die Vorschriften über Datenschutz im Justizvollzug Baden-Württemberg, wobei die Lektüre nicht zur vergnügungsteuerpflichtigen Sorte gehört.

 

§ 47 regelt den „Schutz besonderer Daten“, insbesondere wenn es um den Sozialdienst, PsychologInnen und die ÄrztInnen geht. Hier dürfen nicht nur Informationen gegenüber dem Anstaltsleiter oder der Anstaltsleiterin weitergereicht werden, wenn „dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der JVA oder für Leib oder Leben (…) oder die Tatsachen sonst zur Aufgabenerfüllung der JVA erforderlich“ ist, sondern die Informationen müssen sogar zwingend übermittelt werden.

 

Für juristische Laien: de facto gibt es keine Schweigepflicht innerhalb des Gefängnisapparates. Werden externe Fachleute beauftragt, haben auch diese sich entsprechend zu offenbaren.

 

Die Praxis

 

Auf den ersten Blick mutet die Regelung ungemein weit, ja fast uferlos an. Es gab auch, als in den 90'er Jahren auf Bundesebene eine Vorgängerregelung eingeführt wurde vehemente Proteste von Fachverbänden, da man die Gefahr sah, dass Gefangene sich nicht mehr in Therapien offenbaren würden.

 

Der Justizvollzugsanstalt Freiburg wiederum wurde in der Vergangenheit schon mehrfach gerichtlich attestiert gegen elementare Datenschutzbestimmungen verstoßen zu haben.

 

Nunmehr prüft auf Beschwerden von Sicherungsverwahrten hin, der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz die Praxis der Anstalt, sich vom Anstaltsarzt, ebenso wie vom konsiliarisch hier tätigen Psychiater, Dr.B.,der im Hauptamt in der JVA Offenburg tätig ist, umfänglich über die Details von Behandlungen und Gesprächsinhalten berichten zu lassen, und zwar offenbar im „großen Verteiler“. D.h. fast alle Bediensteten der SV-Anstalt, ob im uniformierten Dienst oder Angehörige der Fachdienste, sollen jeweils per Rundmail über etwaige Berichte in Kenntnis gesetzt worden sein. So dass erst kürzlich ein Beamter stöhnte, wenn er „diesen ganzen Scheiß“ jeweils lesen würde, er gar nicht mehr zu seiner normalen Arbeit käme.

 

Das Thema wurde virulent, nachdem eine Psychologin einen Insassen, Spitzname Shorty, darüber informierte, er habe nun erfreulicherweise doch keinen Magenkrebs, was ihr der Anstaltsarzt so berichtet habe. Die zu einem Zeitpunkt, als der Anstaltsarzt noch gar nicht mit seinem Patienten gesprochen hatte. Prompt beschwerte sich der Verwahrte beim Datenschutzbeauftragten wie es sein könne, dass diese doch wichtige Information ihm nicht vom Anstaltsarzt mitgeteilt worden sei. Ein anderer Verwahrter brachte dann in Erfahrung, dass in der Tat alle Arztberichte jeweils per Rundmail an die Bediensteten verteilt worden sein sollen, wobei ihm der Anstaltsarzt Dr.S. persönlich versichert habe, ihm sei das auch unangenehm, er habe sich sogar dagegen gestäubt, weil er das nur schwer mit dem Arztgeheimnis vereinbaren könne.

 

Das Formular

 

Nunmehr entfaltete die Anstalt plötzlich hektische Aktivitäten, denn immer mehr Insassen erhielten von ihren TherapeutInnen Formulare zur Unterschrift vorgelegt. Dort sollen sie „den Anstaltsarzt von seiner Schweigepflicht gegenüber dem Behandlungsteam der Abteilung für Sicherungsverwahrung und umgekehrt“ entbinden. Allerdings enthält das Formular weder Briefkopf der Anstalt, noch sonst einen Hinweis auf den Urheber- oder die Urheberin.

 

Augenscheinlich scheint jedenfalls der Anstaltsleitung aufgefallen zu sein, dass die seit 2013 geübte Praxis selbst mit den sehr ausufernden gesetzlichen Regelungen kollidieren könnte. Denn das Gesetz sieht nur eine Offenbarungspflicht gegenüber dem Anstaltsleiter vor, wobei dieser die unmittelbare Offenbarung auch gegenüber „bestimmten Vollzugsbediensteten oder der Vollzugsplankonferenz“ zulassen darf. Ob es damit aber vereinbar ist, wenn Bedienstete die im Haftalltag so gut wie gar nicht, oder auch nie, mit der Behandlung und Betreuung einzelner Insassen befasst sind, detaillierte Arztberichte zu Kenntnis erhalten, dürfte fraglich sein. Auch in der Sicherungsverwahrung gilt nämlich das Gebot der Verhältnismäßigkeit, d.h.Grundrechtseingriffe haben so schonend wie möglich zu erfolgen.

 

Bewertung und Ausblick

 

Sicher, es mag gewichtigere Problemstellungen im Haftalltag geben als gerade den Datenschutz. Jedoch ist es bedenklich, wenn der Eindruck entsteht, Insassen würden wie gläserne Menschen „totalüberwacht“. Für jeden in der Anstalt Beschäftigten würden ihre intimsten medizinischen und psychologischen Daten offen gelegt! Wie sollen, für den Moment mal unterstellt, es würde hier um Resozialisierung gehen, Menschen die die Grenzen anderer verletzt und überschritten haben, lernen künftig Grenzen zu achten, wenn ihre eigenen Grenzen für völlig belanglos erklärt werden, wenn man ihnen nicht einmal den Kern der Menschenwürde belässt, der nämlich auch umfasst, dass nicht ein unüberschaubarer Kreis von Beschäftigten, der dann mitunter im Alltag gar nichts mit dem Betreffenden zu tun hat, Einblick in die intimsten Details erhält.

 

Da mutet es dann auch kontraproduktiv an, nunmehr den Insassen eine eigenhändig zu unterschreibende Schweigepflichtentbindung abzuverlangen, die die bisherige Praxis offenbar helfen soll in den Schein des Rechts zu rücken, und für künftige Fälle legalisieren soll. Es steht nicht zu erwarten, sollte sich die bisherige Praxis als rechtswidrig erweisen, dass irgendein Beschäftigter dafür wird gerade stehen müssen, denn schlussendlich geht es ja auch nur um den Datenschutz von Schwerverbrechern.

 

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justitzvollzugsanstalt (SV)

Hermann-Herder-Str.8,79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Archiv: www.freedom-for-thomas.de

 

 

 

Broschüre zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Broschüre zum Verbot der linken Medienplattform Indymedia linksunten veröffentlicht. Darin wird das Verbot und der Umgang damit aus drei Perspektiven betrachtet. Im ersten Beitrag schreiben die Rechtsanwält*innen der Betroffenen aus juristischer Perspektive. Das zweite Kapitel, verfasst vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, befasst sich mit der politischen Auseinandersetzung um das Verbot. Im dritten Beitrag legen Betroffene der Verbotsverfügung dar, was linke Medien auszeichnet und warum diese weiterhin notwendig sind. Außerdem beinhaltet die Broschüre eine Chronik der Repression und Hintergrundinformationen zu dem Spitzel, der die Medienaktivist*innen ausspionierte.

(B) Kein Raum der AfD! Rechte CDU Hardliner und AfD Hand in Hand (UPDATE)

CDU und AfD mobilisieren zur Kundgebung gegen das rechte Restaurant Maestral am 20.11.2018 um gemeinsam Flagge gegen "die Antifa" zu zeigen.

Wir werden das rechte Treiben im Maestral trotzdem beenden. Kommt zur Kundgebung und unterstützt die Antifaschist*innen vor Ort.

Kein Raum der AFD! Maestral dicht machen!

Kundgebung: 20.11.2018 | 18.00 Uhr | vor dem Maestral
(Eichborndamm 236, U Rathaus Reinickendorf)

Vortreffpunkt für gemeinsame Anreise: 20.11.2018 | 17.30 Uhr | Gesundbrunnen (An der U8 Richtung Wittenau)

Doppelbürgerschaft in der Ukraine als Verbrechen

Die Ukraine riskiert zu einem geschlossenen Staat zu werden. Die Skandale wegen der Verwirkung des Rechts auf ethnische Identität von westslawischen Minderheiten hörten nicht auf, aber die ukrainischen Abgeordneten sind wieder um die Integrität ihres leidgeprüften Staates besorgt. Allem Anschein nach sollen ukrainische Ungarn, Rumänen, Polen nicht nur auf das Verbot der Muttersprache und Kultur, sondern auch auf das Verbot der Angehörigkeit ihrer historischen Heimat warten.

Britische Erpressungsmaschine in der EU stoppen!

Es ist Großbritannien gelungen, ein globales geheimes Netz für die Kontrolle über das politische Leben anderer Staaten, meistens der EU-Länder zu schaffen. Es wurde über das Projekt Integrity Initiative dank der Hacker-Gruppe bekannt, die unter Schirmherrschaft von Anonymous steht.

nazi verein verbieten!

"deutscher sportclub arminia bielefeld" nazisymbole und mythen im fußball

Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück!

"Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück!...

Uns wurde vor kurzer Zeit das Aufenthaltsrecht entzogen. Wir haben derzeit also nur eine Duldung. Als Grund gibt man unsere politische Meinung an, wir sind Sozialisten. Wir sollen angeblich einer linkspolitischen terroristischen Vereinigung angehören, was von polizeilicher Seite damit bewiesen werden soll, dass wir an demokratischen Kundgebungen zu u. a. politischen Vorkommnissen in der Türkei und Deutschland teilnahmen und diese teilweise organisierten. All diese Kundgebungen fanden mit polizeilicher Erlaubnis und Überprüfung vor Ort statt. Ein weiterer angeblicher Grund ist die Teilnahme an Konzerten der linkspolitischen Musikgruppe Grup Yorum. Auch diese Konzerte fanden nur mit Erlaubnis statt."

 

 

Aufruf für einen schwarzen 9. November

 

Der 9. November ist ein Tag des Kämpfens. Denn da die Wurzeln des Faschismus niemals ausgerissen wurden, gedeiht er weiter und ist heute wieder stark. So bedarf es heute auch unserer Stärke. Da es auf jeden einzelnen und somit auch auf uns ankommt im Kampf gegen den Faschismus, müssen wir uns der Verantwortung stellen und den Kampf gegen den Faschismus führen mit aller Kraft, die wir haben. Dabei müssen wir stets beides schaffen: Unser Kampf muss sich immer gegen den Faschismus als gesellschaftlichen Auswuchs wenden, wie auch gegen den Staat, der die Bedingungen für den Faschismus schafft und beschützt.

 

Immer diese Hetze gegen Geflüchtete – Freiburg im Oktober 2018

 

Immer diese Hetze gegen Geflüchtete – Freiburg im Oktober 2018

 

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer meldete sich prompt zu der von der Polizei in Freiburg vermeldeten Gruppenvergewaltigung zu Wort und forderte, als angeblich „gefährlich“ identifizierte Geflüchtete, diese in weit abgelegene Einrichtungen auf dem Land zu deportieren.

 

Hier weiß er sich Seit' an Seit' mit den Kameraden der AfD

 

Warum immer diese Hetze gegen Geflüchtete? Weshalb marschieren Palmer, AfD und Co.nicht mit der selben Inbrunst gegen deutsche Männer, wenn diese vergewaltigen? Wann haben die rechten Hetzer zuletzt gegen die römisch-katholische Kirche protestiert? Oder ist der sexuelle Missbrauch den ein deutscher Pfarrer begeht milder zu beurteilen?

 

Als jemand der nun über fünf Jahre in der Sicherungsverwahrung zubringt, eine Einrichtung, in der rund 80 Prozent der männlichen Insassen wegen Sexualtaten einsitzen: die Männer hier haben Frauen vergewaltigt, in einzelnen Fällen danach auch ermordet,sie haben sich an Kindern vergangen und in einigen Fällen auch Männer vergewaltigt. Fast alle sind autochthone Deutsche.

 

Es ist nicht überliefert, dass irgendwer von dem rechten Pöbel der jetzt gegen Flüchtlinge hetzt, sich für das Los der Opfer dieser deutschen Männer jemals interessiert hätte.

 

Stattdessen regiert nun der Lynchmob – sinnigerweise selbst hier hinter Gittern!

 

Und genau diese Fixierung auf Geflüchtete entlarvt den pseudo-bürgerlichen Protest als das was er im Kern ist: rassistische Hetze!

 

Das Schicksal der jungen, 18-jährigen Frau gerät dabei, und das macht die Hetze zuletzt noch schmieriger und widerlicher, fast völlig aus dem Blick.

 

 

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV)

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

 

 

[FFM] Outing Erika Steinbach

Farbmarkierung und Outing von Erika Steinbach

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