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Hamburger Justiz: verstecken vor dem Volk.

Man hat das schon mal auf einem richterlichen Beschluss gelesen: „Beschluss, im Namen des Volkes“. Oft weicht aber gerade diese Aussage schon meilenweit von der Realität ab. Für das, was dort teilweise beschlossen wird, würde jedes Mitglied unseres Volkes die Beschließenden ausbuhen. Um das zu verhindern, wird im stillen Kämmerlein beschlossen und begründet, und unter allen Umständen vermieden, eine mündliche Verhandlung stattfinden zu lassen, in der sich Verfahrensbeteiligte und ggfs. Anwälte umfangreich äußern oder gar Beweise und präsente Zeugen beibringen könnten.

Insbesondere, wenn eine persönliche Motivlage der Richterin oder des Richters zu vermuten wäre, ist dies gängige Gerichtspraxis.

Transparency International Spricht zu Recht davon, dass Deutschland ein Korruptionsproblem hat. Hamburg, als zweitgrößte Stadt und Handelsmetropole, ist davon nicht auszuschließen. Für das „neue Gold“ der Stadt, niedrigpreisige Wohnungen, lässt die Goldgräberstimmung wundersame Blüten, jenseits von Recht und Moral, sprießen.

Prozess: Hoffest in der Rigaer94

Morgen (Donnerstag, 23.05.2019) findet vor dem Amtsgericht Tiergarten ein weiterer Prozess gegen die Rigaer94 statt.

[S] Aktion gegen die EU auf der "Ein Europa für alle" Demonstration

 

Im Rahmen des 10-Jährigen Jubiläums des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart haben wir mit einer Aktion auf der Demonstration „Ein Europa für alle! Deine Stimme gegen Nationalismus“ die Abschottungspolitik der EU thematisiert. Mit einer großen Mauer und als Leichen verkleidet machten wir aufmerksam auf uns. Parallel zur Aktion wurden Flyer verteilt und Durchsagen gemacht.

 

 

 

Wir haben die Demonstration bewusst nicht unterstützt, da die Militarisierung und Abschottung der EU auf der Demonstration kaum thematisiert wurde. Wir wollten diese Inhalte trotzdem in die Demonstration mit einfließen lassen, deshalb haben wir uns dafür entschieden mit der Aktion auf die Thematik aufmerksam zu machen. Die Aktion stieß bei den TeilnehmerInnen der Demonstration größtenteils auf Zustimmung.

 

 

Vernichtung der AFD plakate Hannover

Am 26.5.19 ist die Europawahl und die AFD hat besonders am Stadtrand und der Region Hannover fleißig plakatiert. Wir waren auch fleißig und haben ihre Plakate abgenommen und vernichtet!

Ultrarechts und ultrakatholisch - VOX und Opus Dei in Navarra

Auf welche politischen und religiösen Kräfte die neue Ultrarechts-Partei VOX baut, wird am Beispiel Navarra deutlich. Dort sammeln sich Kandidaten aus dem Umfeld der ultrakatholischen Organisation Opus Die – Werk Gottes, die politisch weit rechts angesiedelt ist und Franco-Freunde unter den Fittichen hat.

In der spanischen Parteienlandschaft hat sich in den vergangenen Jahren eine neue ultrarechte Partei breit gemacht, die dem Beispiel vieler anderer Ultra-Organisationen in Europa folgt. Spanien sei das letzte Land, in dem Neofaschisten in Parlamente einziehen, heißt es mitunter. Doch ganz so neu und unbekannt sind die Gesichter nicht. Viele von ihnen haben eine Vergangenheit in der postfranquistischen Volkspartei PP von Aznar, Rajoy und Casado. Die ist ihnen nun zu liberal und korrupt geworden.

Immerwieder Sachsen, immerwieder Plauen.

Immerwieder Sachsen, immerwieder Plauen. Immerwieder der III. Weg.

Tag der Pressefreiheit: Der "Deutschlandfunk" fragte, und wir gaben drei Antworten, die anscheinend nicht gefielen

Der "Deutschlandfunk" fragte aus Anlass des heutigen "Internationalen Tages der Pressefreiheit":

"Was bedeutet Ihnen Pressefreiheit? Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit interessiert uns Ihre Beobachtung: Wird in unserer Gesellschaft die Pressefreiheit als zu selbstverständlich hingenommen? Ist man sich ihres Wertes nicht mehr bewusst? [...]. Es verwischen die Grenzen zwischen Journalismus, PR und Aktivismus. [...]. Was machen Sie mit diesem Befund?"

https://www.deutschlandfunk.de/mediasres-im-dialog-was-bedeutet-ihnen-pressefreiheit.2907.de.html?dram:article_id=447793 / https://www.deutschlandfunk.de/sendungen-mit-hoererbeteiligung.1628.de.html

Wir schickten drei Antworten, von denen anscheinend keine einzige gefiel - jedenfalls wurden sie alle drei nicht gesendet.

1. Mai: linksunten-Solidarität mit Rückendeckung des Berliner Innensenators

Seite 1 des Flugblattes als .png-Datei

Als wir heute Vormittag bei der DGB-Demo in Berlin eine überarbeitete Version unserer jüngsten Presseerklärung zu dem Strafverfahren, das gegen uns wegen unserer Protesterklärung gegen das Verbot von linksunten.indymedia geführt wird, verteilten, hatten wir Rückendeckung – im wörtlichen Sinne – vom Berliner Innensenator Andreas Geisel. Geisel stand – ironischerweise – längere Zeit wenige Meter hinter der Person von uns, die an der Kreuzung, wo die Demo von der Spandauer Straße in Richtung Mühlendamm abbog, die Demo an sich vorbeiziehen ließ und Flugis verteilte –

hier der Text, von dem wir nicht wissen, ob ihn auch der Senator zu sehen bekam, und er ihm gefiel:

Ahaus 3. Mai 2019 : Straßenblockade - Friday for Future Demo und Aktionen ---> Extinction Rebellion

Demonstration und Aktionen für das Klima am Freitag, 3.5.19 um 13:10 Uhr am Mahner in der Innenstadt von Ahaus. Es wurde auch schon über die Blockade von bestimmten Straßen oder Kreuzungen nachgedacht in Form zivilen Ungehorsams. Es wird sich zeigen, was der Freitag bringt.

1 Mai: Macron das Spiel ist aus !

 Es wird Zeit dass Deutschland aufwacht und mitmacht, hier sind die selben kriminellen Kräfte an den Hebeln der Macht.

An alle: Diesen Aufruf verbreiten – überall – mit allen Mitteln.

 

1 Mai Demo!! - Berlin Wedding Leopold Platz! ab 14 Uhr! Gelbwesten!!

 

 Es wird Zeit dass Deutschland aufwacht und mitmacht, hier sind die selben kriminellen Kräfte an den Hebeln der Macht.

 

An alle: Diesen Aufruf verbreiten – überall – mit allen Mitteln.

Jeder von uns spürt die Arroganz, Borniertheit, Dummheit und Inkompetenz der Herrschenden, die jeden Bezug zur Realität verloren haben. Sie sind nicht mehr in der Lage produktive Reformen durchzuführen. Stattdessen kommt eine inflationäre Hyperaktivität von sogenannten Reformen, die Flickwerk sind, und weder Bestand haben, noch Probleme lösen, noch handwerklich durchdacht sind. Schlicht und einfach jede Reform erzwingt die nächste und so weiter. Das heißt, es werden die Probleme nicht erkannt, sondern kurzfristig Interessen bedient.

Solidariät mit dem Kampf der Giletes jaunes.

 

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