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#Unteilbares Zensurverbot: Warum das Verbot von linksunten.indymedia grundgesetzwidrige Zensur darstelllt

Seite 1 und 2 des Flugblattes

 

Mit – am 25.08.2017 bekanntgemachter – Verfügung vom 14. des gleichen Monats hatte das Bundesinnenministerium unter Berufung auf „Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes“ u.a. verfügt:

 

Antworten an einen Journalisten

 

Aus Anlass unserer Erklärung #linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen aus dem vergangenen Jahr stellte uns ein Journalist die beigefügten fünf Fragen. Soweit wir wissen, folgte damals aus Fragen und Antworten kein Artikel. Aus Anlass des Ermittlungsverfahrens, das das Landeskriminalamt Berlin gerade wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, den wir mit dem alten Artikel verwirklicht haben sollen, gegen uns führt, veröffentlichen wir nun die damals entstandenen 2 ½ Seiten Text. Auch wenn nicht mehr alles so brandaktuell ist, wie es damals war, finden hier einige LeserInnen unsere Antworten vielleicht interessanter, als sie der Journalist anscheinend fand.

Informationen zu dem Ermittlungsverfahren und überhaupt zu dem Verbot von linksunten.indymedia gibt es u.a. bei labournet:

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

01.10.18 Pegida Demonstration gegen Moschee in Enschede (NL) und Gegenaktivitäten

Nach einem Jahr versucht Pegida Nederland mit anderen Gruppen wieder gegen die Moschee zu wettern. Am 1.10.18 treffen sie sich abends um 20 Uhr vor der Moschee.

Problem behoben

Wie sicherlich einige mitbekommen haben, hatte de.indymedia.org mit Hardwareproblemen zu kämpfen. Dies führte zu einer etwas längeren Ausfallzeit. Diese wurden durch Austausch des Servers behoben.

Vielen Dank für Eure Geduld und Euer Verständnis. Wir freuen uns wieder über Eure spannende Berichte und Artikel...

Wieder ein Todesfall in Sicherungsverwahrung

 

Wieder ein Todesfall in Sicherungsverwahrung

 

Seit 2013 berichte ich aus der JVA Freiburg über die Todesfälle, eine traurige Angelegenheit, um so trauriger, wenn es jemanden betrifft, den ich mochte.

 

Peter B.

 

Ein Mannheimer 'Barackenkind', d.h.er kam aus dem Arbeiterviertel, erlebte eine harte Kindheit, Jugend und ein Großteil seines Lebens saß er hinter Gittern.

 

Wann er auf die Drogen kam, ich weiß es nicht, aber seit ich ihn kenne, seit 2007, konsumierte er – und wie er erzählte ging das schon lange so. Auch 'Draußen', so habe er dort dann einen Menschen getötet, als er „voll war“. Deswegen gab es seinerzeit auch kein 'Lebenslang', sondern eine lange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

 

Die Schwerverbrecher – Biene Maja Sonntagsgruppe

 

In Bruchsals JVA saßen wir zu dritt oder viert Sonntags morgen beim Kaffee, im Fernsehen lief Biene Maja und wir führten spannende Gespräche. Peter war von der, wie man so sagt, maulfaulen Sorte, aber er hörte immer genau zu. Seine Mutter sei taub-stumm gewesen, das hat ihn wohl geprägt, er konnte gut von den Lippen lesen und hörte lieber zu als selbst zu reden.

 

Dass er körperlich, trotz aller Drogen, sehr fit war, war ihm immer anzusehen, er hat auch intensiv Kampfsport betrieben, und vor allem war er jemand mit SV der nicht wegen Sexualtaten einsaß.

 

Die SV für Peter

 

Vor ein paar Monaten wurde Peter in die JVA Freiburg verlegt und man machte ihm zur Auflage sechs Monate Drogenfrei zu leben, dann dürfe er auf den 'Hohenasperg' (bei Stuttgart), um dort eine langjährige Sozialtherapie zu beginnen. Am 11.September wäre sein Abreisetag gewesen! Am 11.September hätte er von Freiburgs Totenhaus in die Sozialtherapie 'Hohenasperg' verlegt werden sollen.

 

Die letzten Tage

 

Letzte Woche war er 52 Jahre geworden, seine Frau hatte ihn besucht und am Samstag saßen wir bei einem Frühstück im Gruppenraum, fünf Männer, es wurden alte „Kriegsgeschichten“ aus Vollzugszeiten ausgepackt, so ging es rund drei Stunden recht lustig zu. Ihm war aber auch im Gespräch die Unsicherheit anzumerken, denn ihm stand ein langer Weg bevor. Gelegentlich frug er mich, ob ich denken würde, er würde wieder straffällig. Ich sagte ihm dann, wenn er es schaffen würde ohne Drogen zu leben, wäre das denkbar.

 

Der Todestag – 10.September 2018

 

Um 6:25 Uhr öffnete Obersekretär L. Die Hafträume und schon ging der Alarm los. „Notfall auf Station 5/2, Notfall“. Aber weder Sanitäter, noch Ärzte konnten etwas unternehmen.

 

Peter B. ist mit 52 Jahren gestorben.

 

Ausblick

 

Die Todesursache ist noch unbekannt, jedenfalls ist die Betroffenheit bei den Bewohnern und auch beim Personal spürbar. Nun wird es wieder die Gesprächsrunden und auch Gedenkfeier geben, an manche die gestorben sind erinnert man sich kaum noch, an Peter werden sich die , die ihn kannten und schätzten immer erinnern.

 

 

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV),

Hermmann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

http://freedomforthomas.wordpress.com

 

 

 

 

[le] Angriff in Solidarität mit linksunten.indymedia

In Solidarität mit linksunten.indymedia.org haben wir in der vergangenen Nacht zum 10. September die sächsische Landesdirektion in der Braustraße in Leipzig mit Hämmern und Farbe angegriffen.

Grüße an die Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Forst aus Freiburgs Knast

 

Grüße an die Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Forst aus Freiburgs Knast

 

Solidarische und herzliche Grüße hier aus dem Süden Baden-Württembergs, aus dem Gefängnis. Euer ungebrochener Widerstand gegen die zukunftsvergessene Politik von Energieunternehmen, wie auch der Politik ist schlicht und ergreifend verantwortungsvoll im besten Wortsinne! Ihr gebt ihnen jene Antwort die ihr aggressives Vorgehen erfordert.

 

Ihr steht zudem stellvertretend für die künftigen Generationen, die nämlich eines Tages auf 2018 und die Jahre davor zurück schauen und nicht begreifen werden, wie Wirtschaft und Politik der heutigen Zeit die Natur derart rigoros vernichten konnte und auch wollte! Einzig getrieben von ökonomischen Interessen, dem Aktienkurs, den exorbitanten Gehältern und Boni-Zahlungen für die Manager im Falle der Steigerung besagten Aktienkurses.

 

Die Versuche, Euren Protest rechtlich und moralisch zu delegitimieren zeigt die Zukunftsvergessenheit der betreffenden Eliten auf, denn die Grundlagen der Existenz der Menschheit zu schützen, den Lebensraum auch für Tiere und Pflanzen zu erhalten, all das ist Menschenpflicht.

 

Und im Hambacher Forst geht es um diese Grundlagen!

 

Von hier, von hinter den Gittern des Freiburger Knastes die besten Wünsche für Eure kraftvollen Proteste, Mut und Widerstandsgeist.

 

 

Thomas Meyer-Falk

-Gefangener seit 1996-

https://freedomforthomas.wordpress.com

 

 

P.S.: An jene von Euch die mir gelegentlich Karten oder Briefe schicken, die meisten „anonym“ ein großes Dankeschön, ich freue mich über jedes Lebenszeichen von vor den Mauern!

[B] Soli-Transpi in Solidarität mit linksunten.indymedia.org

[25.08.] Anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von Linksunten wollen wir sichtbar machen, dass unsere Solidarität stärker ist als ihre Repression.

Der mehrsprachige Aufruf zum Indymedia-Aktionstag: https://de.indymedia.org/node/22935

 

Soli-Transpi und Straßenkreide für Linksunten

Zum Aktionstag wurden in Leipzig in Plagwitz und auf dem "Brückenfest" (von einem links-bürgerliches Bündnis für Demokratie und gegen Rechts) Transparente aufgehängt und mit Straßenkreide auf den Aktionstag hingewiesen.

B: Soli-Adbusting mit linksunten zum Tag der Offenen Tür am Innenministerium

 

Zufälle gibt: Dieses Jahr fällt der Jahrestag des Verbotes der offenen Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org mit dem Tag der Offenen Tür im für Pressezensur zuständigen Innenministerium zusammen. Doch Protest ist da nicht einfach, denn wie es sich für eine autoritäre Regierung gehört, verbietet die Besuchsordnung der Veranstaltung explizit Versammlungen und das Verteilen von Druckwerken (thats what democracy looks like in 2018...). Doch dank der in Berlin omnipräsenten Großflächenwerbeanlagen gelang es dem Kommunikationsguerilla-Kollektiv „Hit Horst Hard (HHH)“ pünktlich zum Beginn der Veranstaltung direkt neben dem Haupteingang des Zensur- und Abschiebungsministeriums zwei Adbustings zu arrangieren.

 

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