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Baskische Linke – Momentaufnahme

Baskische Linke auf der Suche nach Organisationsmodell

Der baskische Politiker Arnaldo Otegi spielt weiter den Feuerwehrmann. Im März 2016 wurde er nach sechseinhalb Jahren aus der Haft entlassen. Sofort trat er seinen Job als Generalsekretär der neuen Linkspartei Sortu an, der wegen seiner Abwesenheit vakant geblieben war. In jenem Moment wurde er von seiner Partei gleichzeitg als Retter in der Krise gesehen. Nun soll er der Linkskoalition Euskal Herria Bildu ebenfalls aus der Krise wieder auf die Sprünge helfen. Wir schreiben Juni 2017.

 

Von einer einzigen Person abhängig zu sein, ist für eine politische Organisation kein gutes Zeichen. Rechte Parteien leben von Führungspersönlichkeiten, bei linken Organisationen sind Führer verpönt, gefragt sind eher das Kollektiv, die Gemeinschaft oder die Bewegung. Von einer Orientierungsfigur abzuhängen, lässt darauf schließen, dass es irgendwo hakt, sei es organisatorisch, personell oder programmatisch. Sonst hätte die 2011 von der baskischen Linken neu gegründete Partei Sortu nicht so händeringend auf die Haftentlassung von Arnaldo Otegi gewartet. Nach dem Schnellschuss ihrer Parteigründung war die Partei in eine erste Krise geraten: zu wenig Mitglieder und Aktivist*innen, interne Kommunikationshürden, fehlende Parteidemokratie, problematische Rollenverteilung in der Linkskoalition Euskal Herria Bildu (Übersetzung: zusammengehen).

Räumung steht bevor

Die Tage des selbstverwalteten Projekts Errekaleor in der baskischen Hauptstadt Gasteiz (span: Vitoria) scheinen gezählt. Am 18.5. erschienen Angestellte des Energiekonzerns Iberdrola in Begleitung eines bewaffneten Einsatzkommandos der baskischen Polizei, um den Häusern den Strom abzudrehen.

 

Die der Stadt gehörenden Häuser sind seit drei Jahren besetzt, sie befinden sich in einem Außenbezirk der Stadt. Gebaut wurden sie in den 50er Jahren während des Franquismus, innerhalb eines Programms zur Beschaffung von Arbeiterwohnungen im damals schnell wachsenden Gasteiz, das eine starke Industrialisierung erfuhr. Gasteiz als traditionelle Militär- und Verwaltungsstadt war baskischer Lieblingsort des Diktators, „Vitoria“ war die einzige Stadt, die sich 1936 sofort den Putschisten angeschlossen hatte.

Soziale Medien, Zensur und der Rest Freiheit

Soziale Medien lassen Graswurzel-Strukturen sterben. Eine Zusammenfassung

Wahlkampf: Merkel hofft auf Clintons Berater

Die Medien berichteten vor kurzem, dass sich die Berater aus dem Wahlteam von Hillary Clinton, zu der Angela Merkel enge freundschaftliche Beziehungen lange Zeit unterhält, bei der Bundestagswahl beteiligt sind.

10.02.17 Münster AFD Neujahrsempfang unmöglich machen - Großdemo - Massenblockaden

Am 10.02.2017 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Festsaal des Münsteraner Rathauses ihren Neujahrsempfang feiern. Als Redner_innen geladen sind unter anderem Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Marcus Pretzell, ihr Lebensgefährte und Landesvorsitzender der Partei in NRW.

Brief von Reichel an Poroschenko: Wenn das ein Fake ist, dann gut erfunden

Vor einigen Tagen begann ein gehackter Brief, den der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, an den ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, geschrieben hatte, in sozialen Netzwerken zu kursieren. Wenn er ein Fake ist, dann ist es gut erfunden.

ETA wird vom Volk entwaffnet

Der sog. Friedensprozess im Baskenland treibt immer exotischere Blüten. Zuletzt wurden im französischen Baskenland fünf bekannte Persönlichkeiten verhaftet, die damit beschäftigt waren, ETA-Waffen unbrauchbar zu machen, die ihnen von der Untergrund-Organisation zur Vernichtung übergeben worden waren. Was als gute Aktion gedacht war, wurde zur Verhaftungs-Nummer, denn Frankreich und Spanien setzen nach wie vor auf polizeiliches Vorgehen und schließen Verhandlungen jeglicher Art kategorisch aus.

 

Weil der baskische Friedensprozess aufgrund des Boykotts der Regierungen keinen Fortschritt macht, haben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Selbsthilfe gegriffen und mit der Vernichtung von ETA-Waffen begonnen. Dafür wurden sie verhaftet. 

Ad-Hoc-Räumung

In der baskischen Stadt Iruñea (spanisch: Pamplona) kam es im Rahmen einer Hausbesetzung und Sofort-Räumung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant/innen. Am Samstag (8.10.) hatte sich eine neue Besetzergruppe mit dem Namen hIREKIn mit einer symbolischen Besetzung im Stadtzentrum vorgestellt, um gegen Leerstand und fatale Wohnungspolitik zu demonstrieren.

 

Die Reaktion kam prompt. Zur Räumung am folgenden Sonntag wurde die Stadtpolizei geschickt, die zog sogleich alle Nummern von Gewaltanwendung gegen Besetzer/innen und gegen Unterstützer/innen auf der Straße. Es kam zu diversen Verletzungen auf beiden Seiten. Vor allem aber setzte die Polizei Waffen ein, deren Legalität umstritten ist, sogenannte „ausfahrbare Schlagstöcke“ waren auf den Bildern des linken Lokal-Fernsehsenders ahotsak.eus zu sehen. Diese Waffen sind zwar nicht ausdrücklich illegal, sie gehören aber auch nicht zur offiziellen Ausrüstung der Polizei.

Lingen 29.10.2016 - Bundesweite Demo - Atomstaat angreifen - Autonomer Block

Atomkraft jetzt den Saft abdrehen
– Uranfabriken schließen“

Mittlerweile rund 75 Organisationen aus Niedersachsen, NRW und den benachbarten Niederlanden rufen für den 29. Oktober zu einer überregionalen Anti-Atom-Demo am emsländischen Atomstandort Lingen auf.

Zensur aus Linksunten / Dissonanz zwischen KTS und Linksunten Strukturen

Die Linksunten-Strukturen haben scheinbar ein Problem mit KTS-kritischen Beiträgen aus den eigen Reihen... 

 

 

 

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