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Münster 22.02.19 AfD-Veranstaltung verhindern - Massenblockaden

Solidarisch gegen den Rechtsruck

Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr werden wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft setzen.

Wunder der moldauischen Politik

Am 24. Februar 2019 finden die Parlamentswahlen in Moldau statt. Es wird erwartet, dass drei wichtigste politische Kräfte die meisten Sitze im neuen Parlament untereinander teilen werden. Als Hauptfavorit gilt die oppositionelle Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PRSM), die nach Wiederaufnahme der engen Zusammenarbeit mit Russland strebt. Der zweite Opponent des Regimes - das rechtspopulistische Bündnis ACUM - genießt die Unterstützung seitens der westlichen Kräfte. Laut den Prognosen der Politologen kann die regierende Demokratische Partei Moldaus (PDM) unter der Leitung von Vladimir Plahotniuc auch auf einen erheblichen Anteil der Parlamentssitze rechnen.

09.03.19 Ahaus - Großdemonstration gegen Castortransport - Atomstaat angreifen

Aufruf zur Demonstration am 9. März 2019

Ahaus drohen noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte: aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich. Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material.

Auftaktkundgebung: 12 Uhr, Bahnhofsvorplatz (Redebeiträge, Musik, Volxküche) Danach Demonstrationszug durch die Innenstadt und zum Atommüllager.

 

Wegbegleiter/innen von Fränkischen Neonazis *Outingaktion

Heute wenden wir uns wieder in die Antifaschistische Runde, da die Resonanz bereits in der Vergangenheit zu einigen Erfolgen führte.

Nach langem wegsehen, wurde im Oktober 2015 eine Terrorgruppe in Franken hochgenommen. Unter den ein Dutzend beschuldigten auch drei weibliche Verdächtige.

 

Während der Fokus, seitens der Berichterstattung als auch den Behörden schlussendlich sich lediglich auf vier Personen reduzierte, hatten teilweise die Personen im engsten Täterumkreis das Privileg unerkannt zu verbleiben.

 

Engagierte Prozessbeobachter machten sich Ihr eigenes Bild, und wollen in naher Zukunft noch drei weitere Personen aus der Deckung holen.

Hierzu ist unser Kollektiv allerdings auf Mithilfe angewiesen.

 

Beginnen möchten wir heute mit Jessica Berg, im Bild mit einer weiteren NeoNazi Hooligan Aktivistin, welche seit Jahren in der rechtsextremen Szene vernetzt ist, und Ihren Lebensmittelschwerpunkt von der Region Nürnberg Land (Heroldsberg), nun ins Bamberger Umland gewechselt ist.

Als alleiniger Grund hierzu, war wohl eine neue Partnerschaft ausschlaggebend, nachdem die vorangegange gescheitert war.

Jessica Berg ist von Nügida Demonstrationen, Übergriffen auf bundesweiten Demonstrationen und ähnlichem bekannt.

Während des Prozesses ergab sich allerdings ein interessantes Gesamtbild der Frau Berg. Entgegen der äußeren Unschuldigen Fassade, war dies geprägt von Ausländerfeindlichkeit und Sexismus.

 

So begann die nach außen konservativ dargestellte Fassade bereits am fünften Verhandlungstag zu bröckeln, als die ein oder andere, zeitlich überschneidente Liebesbeziehung Klärungsbedarf darstellte.

Wissentlich gesichert, und merkbar unangenehm, wurde während der Tage vor Gericht ersichtlich, dass die vergangene Beziehung abrupt endete mit einem ehemaligen Beschuldigten, und diese direkt auf einen neuen Prozessbeteiligten erweitert wurde. Die damals bereits längere Zeit Arbeitslose, fand aber auch dort Ihr Glück nicht sonderlich lange. Allerdings aufgrund einer günstigen Wohnsituation wurde dies so in Kauf genommen. Zwischenzeitlich gab es wohl Reibereien unter den Alphamännchen, wobei auch öfters ein Rückfall im Raum stande.

Parallel dazu wurde wohl ein neues Objekt der Begierde ausgesucht, einer der Hauptangeklagten. So bestand über Wochen und Monate hinweg, die skurille Situation, dass Jessica, wohnhaft bei Ihrem neuen Freund, bereits den Kontakt zu Ihrem zukünftigen Freund praktizierte.

Während dieses ganzen Szenarios kam, dann noch ein nicht näher Bekannter "Julian" ins Spiel, welcher wohl das Quartett temporär vervollständigte.

 

Uns geht es hier nicht um eine Sexismusdebatte, sondern darum, Nazis das Leben möglichst unangenehm zu gestalten, daher bitten wir um weitere Informationen über die Kommentarspalte, so dass Sich das Komplettbild Jessica Berg zeitnah schließen kann für unsere weitere Arbeit.

 

Recherche Mittelfranken.

 

 

Renitenz der JVA Freiburg im Umgang mit einem Kranken

 

Renitenz der JVA Freiburg im Umgang mit einem Kranken

 

Der folgend näher geschilderte Fall von Herrn H. beschreibt sein nun bald zwei Jahre andauerndes Vorgehen gegen die JVA Freiburg, um endlich mit medizinischem Cannabis versorgt zu werden. Das zuständige Gericht hat nun zum dritten Mal gegen die Anstalt entschieden

 

Ich will endlich meine Medizin

 

Der 41-jährige Sicherungsverwahrte leidet an ADHS, dem sogenannten Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Syndrom und wurde bis 2018 mit einem für erwachsene gedachten Ritalin-Produkt behandelt. Weil dieses zu Nebenwirkungen führt, u.a. Verlust des Hungergefühls, beantragte er 2017 die Verordnung von medizinischem Cannabis.

 

Die wurde lapidar abgelehnt, ohne Untersuchung und ohne dezidierte Begründung. Einige Monate später hob das LG Freiburg (Az.:13 StVK 304/17) mit Beschluss vom 23.01.2018 diese Entscheidung auf. Aber auch die nächste Verfügung der Anstalt fiel nicht günstig aus, aber auch diesmal verzichtete man auf eine ausführliche Begründung. Und so hob das LG am 08.05.2018 (Az.:13 StVK 148/18) selbige Verfügung auf, schon ein wenig genervt von der Renitenz der Anstalt.

 

Der Beschluss vom 17.01.2019

 

Auch im dritten Anlauf fiel der Anstalt nichts ein, was man nur halbwegs eine sachliche Begründung nennen könnte. Lapidar hieß es, Cannabis-Produkte seien nur bei Multipler Sklerose zugelassen, es sei „sicherlich nicht im Sinne der deutschen Justiz (…), Gefängnisinsassen (…) außerhalb einer regulären Zulassung zu Versuchszwecken“ ein Medikament zu Verabreichen. Mit Beschluss vom 17.01.2019 (Az.:13 StVK 242/18) hob das Gericht auch diese Entscheidung der JVA auf.

 

Dabei nahm das Gericht Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf und ließ sich bestätigen, dass gerade auch bei ADHS durchaus Cannabis-Medizinprodukte verordnungsfähig seien. Und so erklärte der Richter dem Anstaltsleiter zum dritten Mal, wie eine Prüfung des Antrags auf Verordnung zu bearbeiten und wie er zu bescheiden sei.

 

Zur Renitenz

 

Es waren Prof. Feest (Bremen) und Richter am OLG Lesting, die schon in den 80'er Jahren von „renitenten Vollzugsbehörden“ schrieben, also jenen Haftanstalten die ihr Bestes geben, um gerichtliche Entscheidungen nicht befolgen zu müssen. In einem Aufsatz von 2009 (in: Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70.Geburtstag, S.675-690) griffen die beiden Rechtswissenschaftler das Thema erneut auf: 'Zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörde'. Dort beschrieben sie diverse Fälle aus der Praxis, in welchen Haftanstalten, mitunter ganz offen, sich weigerten Gerichtsentscheidungen zu befolgen.

 

Für Insider, insbesondere Inhaftierte und mitunter auch deren Angehörigen oder AnwältInnen ist das kein außergewöhnliches Phänomen. Vorliegendes Verfahren ist ein weiterer Beleg. Gerichte geben ganz eindeutige Vorgaben wie zu prüfen sei – und die Anstalt ignoriert es schlicht. Würden Jura-StudentInnen in Klausuren solche 'Leistungen' an der Universität abliefern, sie würden durch die Examina fallen, aber einmal in Lohn und Brot gelangt und Beamter/in geworden, lässt Mensch sich von Vielem beeindrucken, aber nicht von einer Gerichtsentscheidung. Auch nicht von deren zwei – ob nun die dritte Entscheidung etwas bewirkt, das steht in den Sternen.

 

Zur Lektüre ist der anonymisierte Beschluss als PDF angefügt.

 

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

 

https://freedomforthomas.wordpress.com

https://www.freedom-for-thomas.de

 

NBG: Kriegstreiber angegriffen

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben wir den Schutz der Dunkelheit genutzt, um ein Werkzeug des deutschen Imperialismus anzugreifen. Wir haben das Bundeswehr-Karrierecenter unweit der U-Bahn Frankenstraße ausgewählt. Mit Steinen und Farbe zerstörten wir den Eingang sowie einige Fenster. Wir haben die Bundeswehr ausgesucht, da diese für die direkte Umsetzung geopolitischer Interessen des deutschen Imperialismus eingesetzt wird. Sie können ihre Kriege nennen wie sie wollen, egal ob humanitäre Hilfe oder Demokratie-Schaffende Maßnahme, es täuscht nicht über den eigentlichen Charakter der Bundeswehr und ihrer Einsätze hinweg.

Ihr Frieden bedeutet Krieg, ihre Gerechtigkeit Unterdrückung und ihre Freiheit Überwachung.

Kommt alle am 16.02. nach München, um zu Tausenden gegen Militarisierung nach Innen und Krieg nach Außen zu demonstrieren.

Gegen Krieg und Militär - Feuer und Flamme der Bundeswehr!

Ahaus 9.3.19 Bundesweite Demo - Kein Frieden mit dem Atomstaat - Gegen den Castortranport

Bundesweite Demo gegen den Castortransport und Atomkraft am 9. März in Ahaus, Treffpunkt 12 Uhr am Bahnhof. Demonstrationszug und dezentrale Aktionen!

Bewachen rechtsradikale Security's sächsische Gerichte?

 

Das Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

 

Ahaus 09.03.19 Bundesweite Demo gegen Castor-Tranporte und Atomkraft

Ahaus darf kein Endlager werden - Demo am 9. März in Ahaus /12 Uhr am Bahnhof mit Demonstrationszug durch die Innenstadt

"Um es vorweg zu nehmen: Die Endlagerung in Schacht Konrad ist auch keine Lösung - auch nicht für die BI Ahaus", sagte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V. ("BI") heute in einem Pressegespräch. Aber genau diese Situation ist auch ein Grund mit für die zwei Tage vor Weihnachten beantragte Laufzeitverlängerung des Betreibers des Ahauser Zwischenlagers.

Medienkompetenzschulung

Wie ein kurz online stehendes Posting auf Indymedia in den sozialen Netzwerken die Runde macht und wie "die Presse" drauf reagiert. Was heisst das für ((i))?

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