Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Manuel Ostermann, Vizechef der GDP nach rassistischen Aussagen

Manuel Ostermann löst mit seinen regelmäßigen rassistischen Bemerkungen auf X Empörung aus – Amnesty International fordert nun Disziplinarstrafen für den Beamten.

Berlin – Er spricht offen von Mohren und Zigeunerschnitzel, belächelt die Diskussion um Lumumba und fordert Diensthunde ohne Maulkorb gegen Demonstrierende auf Pro-Palästina-Demos einzusetzen. Jetzt hat Amnesty International eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Manuel Ostermann eingereicht. Die Aussagen des Polizisten und Vizechefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) seien „menschenverachtend und ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“, heißt es von der weltweit größten Menschenrechtsorganisation.

Amnesty International reicht Beschwerde gegen Manuel Ostermann ein – „Hetzerisch und unvereinbar mit seinem Amt“

Manuel Ostermann, der auch politisch in der CDU aktiv ist, teilt auf X fast täglich seine Meinung, vor allem zur aktuellen Sicherheitslage und Politik in Deutschland. Im Oktober schrieb er etwa „Es ist genau richtig, Diensthunde bei Versammlungslagen einzusetzen. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage - nicht selten wäre die Abnahme des Maulkorbs angemessen. Die gewaltbereiten Antisemiten missbrauchen nicht nur unser Grundgesetz, schlimmer noch. Leib & Leben von Polizeibeamten ist denen schlicht egal“.

Es ist genau richtig Diensthunde bei Versammlungslagen einzusetzen. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage - nicht selten wäre die Abnahme des Maulkorbs angemessen.
Die gewaltbereiten Antisemiten missbrauchen nicht nur unser Grundgesetz, schlimmer noch.
Leib & Leben von…

— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) October 21, 2024

Der Vizechef der DPolG spreche in diesem Fall bei Demonstrierenden auf Pro-Palästina-Demonstrationen pauschal von „Antisemiten“, so die Kritik der Menschenrechtsorganisation. Das widerspreche unter anderem der Neutralitätspflicht.

Seine Äußerungen etwa auf X seien insgesamt „hetzerisch und unvereinbar“ mit seinem Amt. Weder seien sie sachlich formuliert, noch verhältnismäßig, so Amnesty International weiter. Zudem widersprächen sie gegen die Wohlverhaltenspflicht, sowie das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot. Der Beamte setze durch seine „Abschiebeoffensive“ Demonstrierende mit „Verfassungsfeinden und Straftätern gleich“. Ostermann habe in dem Fall gefordert, Protestierende ohne deutsche Staatsbürgerschaft abzuschieben.

Rassismus-Vorwürfe gegen Vizechef der DPolG: Amnesty International fordert Disziplinarmaßnahmen

Ziel der Dienstaufsichtbeschwerde von Amnesty International gegen Manuel Ostermann sei daher eine „unabhängige Untersuchung der Aussagen und Disziplinarmaßnahmen“ gegen den Vizechef der DPolG. Außerdem fordert die Menschenrechtsorganisation den Schutz des Grundrechts auf friedliche Proteste ohne Diskriminierung.

Erst kürzlich hatte sich Ostermann auf X auch zum vereitelten Anschlag auf einen Augsburger Weihnachtsmarkt geäußert und gesagt: „Und wieder konnten unsere Sicherheitsbehörden einen möglichen Terroranschlag verhindern. Die terroristische Bedrohungslage ist akut und allgegenwärtig. Die Gefahr geht von Islamisten aus und Politik befindet sich noch immer im Tiefschlaf. Unfassbar“.

Ostermann äußert sich zu Dienstaufsichtsbeschwerde von Amnesty International – Ministerium hält sich bedeckt

Inzwischen hat sich Manuel Ostermann selbst zu der Beschwerde von Amnesty International gegen seine Person geäußert. „Die größte Menschenrechtsorganisation in Deutschland ist die Polizei. In jedem Fall nicht ihr“, beginnt er sein Statement auf X. Weiter wehrt er sich gegen die Vorwürfe, er würde gegen sämtliche Grundsätze seines Amtes verstoßen. „Ich möchte euch die wundervolle Lektüre namens UZwG empfehlen. Hier - Hilfsmittel der körperlichen Gewalt. Wobei euch die gesamte Lektüre sicherlich guttun würde. Hat präventive Aspekte, wenn ihr mal wieder die Sicherheitsbehörden pauschal diskreditieren wollt.“

Auch die DPolG scheint sich Manuel Ostermann anzuschließen, schreibt unter einem weiteren Post nur: „Sie wollten mal wieder in die Presse“. Auf Anfrage wollte das Bundesinnenministerium sich hingegen nicht zu den Vorwürfen oder Erfolgsaussichten der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Manuel Ostermann äußern, so der Stern.

Im Übrigen ist auch Reiner Wendt, Chef der DPolG, als Hardliner in Sicherheits- und Flüchtlingsfragen bekannt geworden – mit Positionen, die manch einer für AfD-nah hält. Dies sorgte bereits für Grabenkämpfe innerhalb der Polizei. (nmr)

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