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Aktuell: AfD-Chef Meuthen fordert Indymedia-Verbot

AfD-Chef Meuthen fordert behördlichen Schutz für Funktionsträger und Verbot von „Indymedia“ Er hat die Behörden aufgefordert, die Sicherheitsvorkehrungen für AfD-Politiker zu verstärken.

 

Bekennerschreiben

Bekennerschreiben, Bremen, Magnitz

Liebe Polizei, liebe doofe Presse,

 

wie ihr seht kann hier jeder bekloppte Fischkopp mit Afderjucken einen Text verfassen . ob es nun stimmt oder nicht. Völlig egal . 

Fallt ihr wirklich auf ein so extrem offensichtlich und geradezu lächerlich falsches Bekennerschreiben rein? Wenn ja, ist euch wirklich nicht mehr zu helfen.

 

Es würde mich nicht wundern, wenn die AfD das falsche Bekennerschreiben selbst verfasst hat. Doof genug wäre z.B. der Brandner.

Gauland ist zu alt. Leider weiß er nicht wie dieses Internetz funktioniert . Hampel zeigt ihm nur hin und wieder mal ein lustiges Dackelvideo auf diesem YouPorn von dem der Poggenburg immerzu spricht.

 

Trixi würde nur mit der Maus ausrutschen...

 

Ist schon komisch ein Bekennerschreiben zu posten, wenn es garnichts zu bekennen gibt... Nix KNTHLZ. Nix Mordanschlag, Nix anderes Schlaginstrument, Nix Bauarbeiter die Schläger in die Flucht schlagen und ihm das Leben retten.

 

Einen Schubser von hinten soll's gewesen sein und er ist dann doof gestürzt...

"Mordanschlag"

"Angriff mit Kantholz"

"Nur durch das Eingreifen der Bauarbeiter ist er noch am Leben"

"Die Medien sind Schuld"

"Die Politiker der Altparteien sind schuld"

"Ergebnis langjähriger Hetze gegen die AfD"

"Angriff von linksradikalen Terroristen"

 

Das sind die Aussagen von führenden AfD-Politikern nach dem Angriff auf Frank Magnitz in Bremen.

 

Und wie Polizei & Staatsanwaltschaft Bremen erklärten ist der Überfall auf Frank Magnitz ganz anders abgelaufen als von der AfD dargestellt. 

-Es gab kein Kantholz oder ein anderes Schlaginstrument. 

-Kein Mordversuch, sondern gefährliche Körperverletzung. 

-Die Bauarbeiter griffen nicht ein und retteten damit sein Leben, sondern fanden ihn zufällig, setzten ihn auf und riefen einen Rettungswagen. Nach eigener Aussage erlangte er erst nach dem Aufrichten durch die Bauarbeiter sein Bewusstsein wieder.

-Er selbst kann sich nicht an die Tat erinnern. Er hat die Täter nicht gesehen, denn er wurde von hinten niedergeschlagen.

-Es gibt noch keinen Täter. Es wird in allen Richtungen ermittelt.

Neben linken Gewalttätern kommen noch andere in Frage. 

Mögliche Schulden bei kriminellen Vereinigungen. 

-Interne Streitigkeiten mit der Jungen Alternative Bremen, weil Magnitz sich für die Schließung der Jugendorganisation ausgesprochen hatte, obwohl er im September noch hinter ihnen Stand. Grund dafür ist die Beobachtung der JA Bremen durch den Verfassungsschutz.

-Nach eigenen Aussagen könnte es auch ein Raubüberfall gewesen sein.

 

Selbst die Presse sprang auf den Lügenzug der AfD mit auf, ohne auch nur annährend zu wissen wie der Überfall abgelaufen ist. Anstatt die Ermittlungen der Polizei abzuwarten wurden einfach die Aussagen der AfD übernommen. Peinlich. 

 

Aber das alles ist für die AfD kein Grund mit ihren Aussagen zurückzurudern. Wieso auch?

Die Opferrolle steht ihnen doch so gut wie ein Maßgeschneiderter Anzug eines Luxusausstatters. 

 

Ausserdem ist "Superwahljahr". In gleich 4 Bundesländern wird der neue Landtag gewählt. Brandenburg, Thüringen, Sachsen und, wie der Zufall so will, auch in Bremen.

 

Also nimmt die AfD die Tat gerne an und benutzt sie als Wahlkampf. 

Noch unentschlossene Wähler wollen sie damit mobilisieren. 

Enttäuschte Wähler der großen gemäßigten Mitte die plötzlich Mitleid entwickeln und die Aussagen der AfD jetzt mal in den Hintergrund stellen.

 

-Vergessen sind die Mordphantasien an Frauen und Kindern an der Grenze!

-Vergessen sind die geleakten Chatverläufe mit Gesprächen über das Ausmerzen von Linken, Journalisten, Politikern und jeden einzelnen Gegner der Partei. Diese wollen sie in Gruben schmeißen, mit Löschkalk bedecken oder einfach gegen die Wand stellen.

- Vergessen ist der "Vogelschiß in der deutschen Geschichte"

-Vergessen ist das schwadronieren über ein nächstes tausendjähriges deutsches Reich.

-Vergessen sind die Holocaustleugnungen

-Vergessen ist der immer wieder aufkommende und verhamlosende Sprachgebrauch aus dem dritten Reich.

-Vergessen ist der Hass auf Menschen anderer Religionen, Hautfarbe, Sexualität, Parteien, Überzeugungen, Meinungen, Journalisten, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen.

-Vergessen sind die Gewalt- und Mordphantasien ihrer Anhänger. Ihre Vergewaltigungswünsche gegen Frauen und Mädchen.

 

Nicht die Medien und Politiker sind an der aufgeheizten Stimmung im Land schuld, sondern die AfD. Ganz alleine.

 

Die AfD braucht nicht euer Mitleid, sondern WIR ALLE brauchen euer politisches Engagement um dagegenzuhalten! Euren Widerspruch zu jeder erneuten Entgleisung! Und am wichtigsten: Am Wahltag eure Stimme GEGEN die AfD! Wenn ihr schon aus Protest wählen wollt gibt es da ganz andere "Alternativen". Aber ganz sicher keine faschistische Alternative.

 

Salam Aleikum, Shalom Aleichem, Friede sei mit dir

#NazisRaus

#MutZurWahrheit

Literaturpreis für Gefangene! Der Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis 2018

Literaturpreis für Gefangene! Der Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis 2018

Ende 2018 erschien der nun schon zehnte Sammelband des 'Ingeborg-Drewitz-Literaturpreises für Gefangene' im Rhein-Mosel-Verlag. Seit rund 30 Jahren gibt es diesen, in der Öffentlichkeit leider noch viel zu wenig bekannten Literaturpreis. Alle drei Jahre werden (Ex-) Gefangene, aber auch Menschen in den Psychiatrien dazu aufgerufen, sich mit einem bestimmten Thema literarisch auseinanderzusetzen. Die Ausschreibung 2017/18 hatte 'Begegnungen' als Leitmotiv für die einzureichenden Beiträge.

Die Einführung

Auf knapp 200 Seiten werden nun die prämierten Texte dem breiteren Publikum vorgestellt. In das Thema und den Preis einführend kommen jedoch in dem Band zuerst neben dem diesjährigen Schirmherrn Thomas Galli, einem ehemaligen Anstaltsleiter der dem Gefängnis als Beruf den Rücken kehrte, sowie einer der Mitbegründer des Literaturpreises,Prof.Dr.Koch zu Wort und skizzieren die Bedeutung sowie Wirkmacht des Schreibens für eingeschlossene Menschen. Galli formuliert erneut, wie schon zuvor in Interviews und eigenen Publikationen, seine Abrechnung mit dem Gefängniswesen, wenn er davon schreibt, „wer andere zur Strafe inhaftiert, der trennt, spaltet, schafft Gräben, verletzt.“

Prof. Koch beleuchtet das Genre 'Gefangenenliteratur' aus literaturwissenschaftlicher Sicht und beschreibt u.a. anhand eines Textes, jenem des Preisträgers Maelach (S.29-49), dessen gestalterischen und thematischen Strukturen. Besonders auffällig ist für Koch, wie häufig der Suizid in den eingereichten Beiträgen sich als Stichwort finde und kommt zum Ergebnis, vieles von dem was geschildert werde „grenzt (…) an das, was auch als 'Weiße Folter' bezeichnet wird“ (S.21).

15 Autorinnen und Autoren werden präsentiert

Fünfzehn prämierte Autorinnen und Autoren werden textlich vorgestellt, darunter auch schon ein Preisträger früherer Jahre: Helmut Palmer. Sein ebenso bitteres, wie bedrückendes Fazit „nach über 30 Jahren Hafterfahrung und 10 Jahren in einer Irrenanstalt“ lautet kurz und knapp „Traurig aber wahr. Lieber im Gefängnis sterben, als in einer Irrenanstalt leben“ (S.113). Eine Feststellung die viele der tausenden Menschen in Deutschland und darüber hinaus gezwungen sind in solchen Einrichtungen, man scheut es sich fast es so zu nennen, zu „leben“, zustimmen werden.

Krisztina Spielfeld aus der JVA Schwäbisch-Gmünd (S.93/94) beschreibt „Begegnungen, die nie stattfanden“. Ihr gelingt es auf nur zwei Seiten dem Leser eine Begegnung mit der kleinen Krisztina zu vermitteln, die auf den Weihnachtsmann -vergeblich-gewartet hatte, bis hin zu der für sie dann doch beginnenden und sie erschütternden stattfindenden Begegnung mit sich selbst, die sie viel zu lange aufgeschoben hatte.

Es wäre auch über die anderen prämierten Texte noch viel zu notieren, aber ich möchte zum Abschluss noch ein paar Worte zu jenem von J.B. Maeloch (einem Alias-Namen) verlieren, auch deshalb weil ich den Autor persönlich kenne. Wir drückten knapp drei Jahre lang hier in der JVA Freiburg die Schulbank. Auf den zwanzig Seiten seiner Geschichte (das Original ist wesentlich länger) führt uns J.B. durch das Panoptikum des Gefängnislebens ebenso, wie durch sein eigenes Seelenleben, das nämlich wesentlich aufgewühlt wurde durch die Trennung von seiner Partnerin, seiner „großen Liebe“. Mit einer solchen Trennung, eingeschlossen in der Zelle alleine zurecht zu kommen, ihn hat das an seine körperlichen und seelischen Grenzen geführt. J.B. wurde 1990 in Rumänien geboren und kam mit seiner Familie 1994 nach Deutschland. Später folgten Militärdienst und dann die Tat, die ihn für einige Jahre ins Gefängnis führen sollte, eine Zeit in der er „zum ersten Mal Verbrecher kennen“ lernte (S.31). Rückblenden in die Zeit seiner Untersuchungshaft und Gegenwart wechseln sich ab, so wie Anekdoten in welchen ein Asiate alle auf einen „Bong“ einlädt, oder der Pott im Pokerspiel mit „20 Nuss-Schokolade“ heiß war, geradezu glühte (S.32), mit jenen Passagen in denen er sich kritisch mit dem Strafrechtssystem auseinandersetzt. Man kann ihm bei diesen Selbstgesprächen gewissermaßen über die Schulter schauen und verfolgen wie sich seine An- und Einsichten entwickeln. Mittlerweile hat er so sehr Gefallen am Schreiben gewonnen, dass er dieses Talent ausbauen und auch mal ein eigenes Buch veröffentlichen möchte.

Empfehlung

Wer also einen Einblick in das bekommen möchte was die Ausgeschlossenen bewegt, wenn sie über „Begegnungen“nachdenken, nachspüren, etwas das zu den elementaren Erfahrungen und Bedürfnissen eines jeden Menschen zählt, findet hier in dem Sammelband keine endgültige Antwort, aber spannende Perspektiven und vielleicht auch Anregungen selbst einmal den Kontakt zu gefangenen Menschen zu suchen: um am Ende sich möglicherweise sogar zu begegnen!

Bibliografische Daten:

„Begegnungen in der Welt des Widersinns“

Herausgeber: Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis für Gefangene“

200 Seiten

Verlag: Rhein-Mosel-Verlag (Zell/a.d.Mosel)

ISBN: 978-3-89801-408-3

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

#tag(((i))): Solidarität mit linksunten.indymedia.org

Im August 2017 wurde linksunten.indymedia.org vom Innenministerium verboten. Damit wurde uns, der deutschsprachigen radikalen Linken, eine ihrer bedeutensten Internettplattformen genommen. Wir sehen dieses Verbot nicht als isoliertes Ereignis, sondern als Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks und als Angriff auf uns alle! Deshalb rufen wir alle Genoss*innen und Gefährt*innen auf, sich an unserer Kampagne zum Tag (((i))) zu beteiligen und sich solidarische Aktionen gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org zu überlegen. Lasst uns den Tag (((i))) in einen Tag des Widerstandes verwandeln!

Sivlester knallst am Brandenburger Tor - Gelbe Westen überall !!

Zusammen gegen Mietenwahnsinn! Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.

 

Wir haben genug von diesem Mietenwahnsinn!

Silvster lasst es Krachen Gelbe Westen überall !!

Gelbe Westen Sylvester weltweit tragen !

Sylvester Berlin Gelbe Westen

Hier in Berlin und weltweit Widerstand zeigen gegen das Regime, gegen die Ausbeuter,

sei es Wohnraum, sei es Arbeit, sei es Steuer, sei es bei dem täglichen Bedarf an Lebensmitteln, Kleidung. oder Mobilität!

Machen wir die Zentren, Kreuzberg - Neuköln und Wedding - Berlin Mitte, zum Zentrum der Aktionen.

Dort sind die Widersprüche am größten. Dort sind wir verwurzelt zumindest noch bis heute.

Nehmen wir uns den Stadteil, die Stadt gehört uns, das Proletariat braucht keinen Staat!!

Sächsische Verhältnisse jetzt auch in Hessen? Nach Brandanschlägen und Morddrohungen – Solidarität ist unsere Waffe!

Fronttransparent einer Demo in Berlin-Neukölln am 16.12.2016 nach mehreren Nazi-Anschlägen in Neukölln, darunter auch Brandanschläge.

Wir sind sprachlos, angesichts der Nachrichten aus Hessen. Innerhalb weniger Stunden erfuhren wir von einer Serie von Brandanschlägen gegen linke und alternative Projekte und Morddrohungen gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız aus der Nebenklage des NSU-Prozesses und nebenbei wird auch noch eine rechtsextreme Zelle in der Frankfurter Polizei aufgedeckt.

JVA Freiburg vor Datenschutzskandal?

 

JVA Freiburg vor Datenschutzskandal ?

 

In den letzten Monaten machte die Europäische Datenschutzgrundverordnung von sich reden und konfrontierte eine größere Zahl von Menschen mal wieder mit der Frage: wie sind meine Daten geschützt. Auch hinter Gefängnismauern werden sensible Daten verarbeitet. Momentan prüft der Datenschutzbeauftragte des Landes, ob es in der Justizvollzugsanstalt Freiburg zu gravierenden Verstößen gekommen ist.

 

Die Rechtslage

 

Auch für den Strafvollzug, wie die Sicherungsverwahrung gibt es umfangreiche Regelungen zum Schutz der Daten der Insassinnen und Insassen. Wer sich mal den Spaß machen möchte, der findet in den §§ 27 ff Justizvollzugsgesetzbuch-1 die Vorschriften über Datenschutz im Justizvollzug Baden-Württemberg, wobei die Lektüre nicht zur vergnügungsteuerpflichtigen Sorte gehört.

 

§ 47 regelt den „Schutz besonderer Daten“, insbesondere wenn es um den Sozialdienst, PsychologInnen und die ÄrztInnen geht. Hier dürfen nicht nur Informationen gegenüber dem Anstaltsleiter oder der Anstaltsleiterin weitergereicht werden, wenn „dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der JVA oder für Leib oder Leben (…) oder die Tatsachen sonst zur Aufgabenerfüllung der JVA erforderlich“ ist, sondern die Informationen müssen sogar zwingend übermittelt werden.

 

Für juristische Laien: de facto gibt es keine Schweigepflicht innerhalb des Gefängnisapparates. Werden externe Fachleute beauftragt, haben auch diese sich entsprechend zu offenbaren.

 

Die Praxis

 

Auf den ersten Blick mutet die Regelung ungemein weit, ja fast uferlos an. Es gab auch, als in den 90'er Jahren auf Bundesebene eine Vorgängerregelung eingeführt wurde vehemente Proteste von Fachverbänden, da man die Gefahr sah, dass Gefangene sich nicht mehr in Therapien offenbaren würden.

 

Der Justizvollzugsanstalt Freiburg wiederum wurde in der Vergangenheit schon mehrfach gerichtlich attestiert gegen elementare Datenschutzbestimmungen verstoßen zu haben.

 

Nunmehr prüft auf Beschwerden von Sicherungsverwahrten hin, der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz die Praxis der Anstalt, sich vom Anstaltsarzt, ebenso wie vom konsiliarisch hier tätigen Psychiater, Dr.B.,der im Hauptamt in der JVA Offenburg tätig ist, umfänglich über die Details von Behandlungen und Gesprächsinhalten berichten zu lassen, und zwar offenbar im „großen Verteiler“. D.h. fast alle Bediensteten der SV-Anstalt, ob im uniformierten Dienst oder Angehörige der Fachdienste, sollen jeweils per Rundmail über etwaige Berichte in Kenntnis gesetzt worden sein. So dass erst kürzlich ein Beamter stöhnte, wenn er „diesen ganzen Scheiß“ jeweils lesen würde, er gar nicht mehr zu seiner normalen Arbeit käme.

 

Das Thema wurde virulent, nachdem eine Psychologin einen Insassen, Spitzname Shorty, darüber informierte, er habe nun erfreulicherweise doch keinen Magenkrebs, was ihr der Anstaltsarzt so berichtet habe. Die zu einem Zeitpunkt, als der Anstaltsarzt noch gar nicht mit seinem Patienten gesprochen hatte. Prompt beschwerte sich der Verwahrte beim Datenschutzbeauftragten wie es sein könne, dass diese doch wichtige Information ihm nicht vom Anstaltsarzt mitgeteilt worden sei. Ein anderer Verwahrter brachte dann in Erfahrung, dass in der Tat alle Arztberichte jeweils per Rundmail an die Bediensteten verteilt worden sein sollen, wobei ihm der Anstaltsarzt Dr.S. persönlich versichert habe, ihm sei das auch unangenehm, er habe sich sogar dagegen gestäubt, weil er das nur schwer mit dem Arztgeheimnis vereinbaren könne.

 

Das Formular

 

Nunmehr entfaltete die Anstalt plötzlich hektische Aktivitäten, denn immer mehr Insassen erhielten von ihren TherapeutInnen Formulare zur Unterschrift vorgelegt. Dort sollen sie „den Anstaltsarzt von seiner Schweigepflicht gegenüber dem Behandlungsteam der Abteilung für Sicherungsverwahrung und umgekehrt“ entbinden. Allerdings enthält das Formular weder Briefkopf der Anstalt, noch sonst einen Hinweis auf den Urheber- oder die Urheberin.

 

Augenscheinlich scheint jedenfalls der Anstaltsleitung aufgefallen zu sein, dass die seit 2013 geübte Praxis selbst mit den sehr ausufernden gesetzlichen Regelungen kollidieren könnte. Denn das Gesetz sieht nur eine Offenbarungspflicht gegenüber dem Anstaltsleiter vor, wobei dieser die unmittelbare Offenbarung auch gegenüber „bestimmten Vollzugsbediensteten oder der Vollzugsplankonferenz“ zulassen darf. Ob es damit aber vereinbar ist, wenn Bedienstete die im Haftalltag so gut wie gar nicht, oder auch nie, mit der Behandlung und Betreuung einzelner Insassen befasst sind, detaillierte Arztberichte zu Kenntnis erhalten, dürfte fraglich sein. Auch in der Sicherungsverwahrung gilt nämlich das Gebot der Verhältnismäßigkeit, d.h.Grundrechtseingriffe haben so schonend wie möglich zu erfolgen.

 

Bewertung und Ausblick

 

Sicher, es mag gewichtigere Problemstellungen im Haftalltag geben als gerade den Datenschutz. Jedoch ist es bedenklich, wenn der Eindruck entsteht, Insassen würden wie gläserne Menschen „totalüberwacht“. Für jeden in der Anstalt Beschäftigten würden ihre intimsten medizinischen und psychologischen Daten offen gelegt! Wie sollen, für den Moment mal unterstellt, es würde hier um Resozialisierung gehen, Menschen die die Grenzen anderer verletzt und überschritten haben, lernen künftig Grenzen zu achten, wenn ihre eigenen Grenzen für völlig belanglos erklärt werden, wenn man ihnen nicht einmal den Kern der Menschenwürde belässt, der nämlich auch umfasst, dass nicht ein unüberschaubarer Kreis von Beschäftigten, der dann mitunter im Alltag gar nichts mit dem Betreffenden zu tun hat, Einblick in die intimsten Details erhält.

 

Da mutet es dann auch kontraproduktiv an, nunmehr den Insassen eine eigenhändig zu unterschreibende Schweigepflichtentbindung abzuverlangen, die die bisherige Praxis offenbar helfen soll in den Schein des Rechts zu rücken, und für künftige Fälle legalisieren soll. Es steht nicht zu erwarten, sollte sich die bisherige Praxis als rechtswidrig erweisen, dass irgendein Beschäftigter dafür wird gerade stehen müssen, denn schlussendlich geht es ja auch nur um den Datenschutz von Schwerverbrechern.

 

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justitzvollzugsanstalt (SV)

Hermann-Herder-Str.8,79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Archiv: www.freedom-for-thomas.de

 

 

 

Broschüre zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Broschüre zum Verbot der linken Medienplattform Indymedia linksunten veröffentlicht. Darin wird das Verbot und der Umgang damit aus drei Perspektiven betrachtet. Im ersten Beitrag schreiben die Rechtsanwält*innen der Betroffenen aus juristischer Perspektive. Das zweite Kapitel, verfasst vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, befasst sich mit der politischen Auseinandersetzung um das Verbot. Im dritten Beitrag legen Betroffene der Verbotsverfügung dar, was linke Medien auszeichnet und warum diese weiterhin notwendig sind. Außerdem beinhaltet die Broschüre eine Chronik der Repression und Hintergrundinformationen zu dem Spitzel, der die Medienaktivist*innen ausspionierte.

(B) Kein Raum der AfD! Rechte CDU Hardliner und AfD Hand in Hand (UPDATE)

CDU und AfD mobilisieren zur Kundgebung gegen das rechte Restaurant Maestral am 20.11.2018 um gemeinsam Flagge gegen "die Antifa" zu zeigen.

Wir werden das rechte Treiben im Maestral trotzdem beenden. Kommt zur Kundgebung und unterstützt die Antifaschist*innen vor Ort.

Kein Raum der AFD! Maestral dicht machen!

Kundgebung: 20.11.2018 | 18.00 Uhr | vor dem Maestral
(Eichborndamm 236, U Rathaus Reinickendorf)

Vortreffpunkt für gemeinsame Anreise: 20.11.2018 | 17.30 Uhr | Gesundbrunnen (An der U8 Richtung Wittenau)

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