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1 Mai: Macron das Spiel ist aus !

 Es wird Zeit dass Deutschland aufwacht und mitmacht, hier sind die selben kriminellen Kräfte an den Hebeln der Macht.

An alle: Diesen Aufruf verbreiten – überall – mit allen Mitteln.

 

1 Mai Demo!! - Berlin Wedding Leopold Platz! ab 14 Uhr! Gelbwesten!!

 

 Es wird Zeit dass Deutschland aufwacht und mitmacht, hier sind die selben kriminellen Kräfte an den Hebeln der Macht.

 

An alle: Diesen Aufruf verbreiten – überall – mit allen Mitteln.

Jeder von uns spürt die Arroganz, Borniertheit, Dummheit und Inkompetenz der Herrschenden, die jeden Bezug zur Realität verloren haben. Sie sind nicht mehr in der Lage produktive Reformen durchzuführen. Stattdessen kommt eine inflationäre Hyperaktivität von sogenannten Reformen, die Flickwerk sind, und weder Bestand haben, noch Probleme lösen, noch handwerklich durchdacht sind. Schlicht und einfach jede Reform erzwingt die nächste und so weiter. Das heißt, es werden die Probleme nicht erkannt, sondern kurzfristig Interessen bedient.

Solidariät mit dem Kampf der Giletes jaunes.

 

Mietstreik organisieren Demo 1 Mai 2019 Leopoldplatz 14 Uhr

Mietstreik !

Gelbwesten Aufbau Organisation:

 

Erst die Kinder satt, dann dem Hauswirt watt”.

 

Mieterräte blden in jedem Haus.

 

Dann Zusammenschluss mit den unmittelbaren Nachbarn: Strassenkommitees bilden.

 

 Auftaktveranstaltung am 1 Mai im Arbeiterbezirk Berlin-Wedding.

 

1 Mai 2109 14 Uhr Leopold-Platz

 

Demo ! Demo ! Demo ! Demo ! Demo !

 

Gelbwesten Aufbau Organisation

 

Nach den Präsidentschaftswahlen werden die ukrainischen Geheimdienste Volksproteste brutal niederschlagen

Nach den Ergebnissen der ersten Wahlrunde werden Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko um die Präsidentschaft weiter kämpfen.

Sascha Klupp von der Inter Stadt AG - Rechnungen nicht bezahlt?

Wer mit dem selbsternannten "Immobilienexperten" Sascha Klupp (Inter Stadt AG) Geschäfte macht oder plant, welche zu machen, sollte sich das genau überlegen. Denn darunter, dass er sein Geschäft ohne Rücksicht auf andere betreibt, leiden nicht nur die Mieter der von ihm gekauften Häuser. Zur Masche von Klupp gehört es wohl auch, Nachunternehmen zu gründen, die ihrerseits wieder Nachunternehmer beauftragen. Praktisch: So kann er - und zwar offenbar legal (wieder so ein Versagen des Rechtsstaates) - immer behaupten, dass er mit den in der Kette hinter ihm stehenden Unternehmen nichts zu tun hat. Für Geschäftspartner solcher Konstruktionen ist das besonders dann gefährlich, wenn die Nachunternehen insolvent sind - denn vom Ruf eines "Immobilienexperten" allein kann man sich nichts kaufen. Das zeigt wieder einmal: Finger weg von Immobilienhaien!      

6.4.19 Klimastreik und Demo in Ahaus vor dem Rathaus - FridayforFuture

AHG-Schülerinnen rufen Mitschüler in Ahaus zum Klimaprotest morgen um 10 Uhr vor dem Rathaus auf.

Frankfurt - NSU 2.0 den Prozess machen - Demonstration

Am 23. März 2019 gingen in Frankfurt rund 3500 Menschen unter dem Motto: "Solidarität mit allen Betroffenen! Gemeinsam gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft!" auf die Straße.

Demo gegen Gentrifizierung in Köln

In den Kölner Stadtteilen Bickendorf, Nippes, Ehrenfeld, Mülheim und im restlichen Stadtgebiet: Viele Normalverdienende können die Mieten in ihrem Viertel nicht mehr bezahlen. Aus Diesem Grund, wird am nächsten Wochenende in Köln eine große Demo gegen Gentrifizierung auf dem Kölner Stadtgebiet gestartet.

(B) VERDRÄNGUNG HAT VIELE GESICHTER - FILM ONLINE / AKTIONSTAGE

GEMEINSAM GEGEN VERDRÄNGUNG und MIETENWAHNSINN

Passend zu der kommenden Demonstration am 6.4.2019 zum Thema Mieten (und
den Aktionstagen vom 27.3. bis zum 5.4.) in Berlin haben wir einen Link zu einem
Dokumentarfilm veröffentlicht. Der Film ist frei für alle zugänglich - auf einer nichtkommerziellen Plattform.

JVA Freiburg und die Kuchentransport-Affäre

 

JVA Freiburg und die Kuchentransport-Affäre

 

Am 21.März 2019 hat mir der Vollzugsleiter der Freiburger Sicherungsverwahrung, der Sozialoberinspektor G. mündlich eröffnet, dass ich bis auf weiteres Hofgang in einem Sonderhofbereich der Strafhaft machen müsse.

 

Die Vorgeschichte

 

Gut 15 Jahre ist es her, da saß ich in Bruchsaal in Isohaft und ein albanischer Mitgefangener der sah wie ich weggebunkert war ließ mir einen Weihnachtsstollen über die Stationsbeamten zukommen. Irgendwann trafen wir uns in Freiburg in der Sicherungsverwahrung wieder. Am 20.März feierte er Abschied, denn am Folgetag sollte er in die JVA Hamburg verlegt werden. Da man hier in der SV-Anstalt nicht einfach so jederzeit in den Hof gehen kann (obwohl das Gesetz eigentlich seit 2013 die freie ungehinderte Zugangsmöglichkeit vorsieht), ließ er mir zum Abschied in einem Stoffbeutel ein Stück Kuchen in den Hof hinunter, wo ich gerade die Sonne genoss.

 

Frau Dr. S. greift ein und durch

 

Plötzlich öffnete sich im 2.Stock ein Fenster und eine Hand greift durch die Gitterstäbe, dann die Stimme: „Was ist das hier?“. Frau Dr. S. , die therapeutische Leiterin der Einrichtung, hatte die Schnur mit der Tasche gesehen und schaut in den Beutel. Ich sagte ihr, das sei Kuchen für mich; sie ließ den Beutel los und so konnte ich im Hof den Kuchen in Empfang nehmen.

 

Allerdings, das erfuhr ich am nächsten Tag, setzte sie sich alsbald an den Computer und tippte eine „Disziplinarmeldung“, in welchem sie den Vorgang schilderte. Schon am Spätnachmittag kam der zuständige (uniformierte) Bereichsdienstleiter W. zu mir an die Zelle und meinte, ich dürfe ab sofort nicht mehr in den Hof der Sicherungsverwahrung, bis der „Vorfall“ geklärt sei.

 

Sozialoberinspektor G. wird tätig

 

Am 21.März kam es dann zu einem Gespräch mit Herr G.; er las mir die „Disziplinarmeldung“ von Frau Dr. S. vor und meinte, das Pendeln werde als ein schwerwiegender Eingriff in die Anstaltsordnung bewertet. Bis das alles abschließend geklärt sei, dürfe ich den SV-Hof nicht mehr betreten, sondern müsse in einem käfigartigen Hof der Strafhaft, unter Bewachung eines Vollzugsbeamten, meine Runden drehen. Da der andere Verwahrte nach Hamburg verlegt wurde, bleibt abzuwarten wie lange dieser Klärungsprozess dauert.

 

Bewertung

 

Ich bin ja nicht zimperlich im Austeilen, d.h. ich gelte aus Sicht der Justiz als „beschwerdefreudig“ und nun meint der Sozialarbeiter G. er habe einen Ansatzpunkt gefunden um auch mal repressiv tätig zu werden. Rechtlich handelt sich bei der Sicherungsmaßnahme zwar um eine Präventivmaßnahme, aber defacto wirkt sie repressiv, denn anstatt nun bei schönstem Sonnenschein im SV-Hof zu sitzen muss ich auf der Station bleiben und bekomme nur eine Stunde Spaziergang in dem doch recht schattigen und kahlen Käfighof zugestanden. Aber auch das ist mal eine Erfahrung die man machen muss. Inhaltlich ist die Maßnahme widersprüchlich, denn hätte der Verwahrte gewartet bis zur regulären Hofzugangszeit und hätte mir dann den Kuchen persönlich in den Hof getragen, wäre das kein Problem gewesen.

 

Die Heiterkeit bei Mitverwahrten ist groß, denn keiner versteht was das nun soll. Aber auch ein Vollzugsleiter braucht wahrscheinlich gelegentlich seine kleinen Erfolgserlebnisse die ihm dann schöne Träume verschaffen. Was meinte Foucault ('Überwachen und Strafen') eben genau über SozialarbeiterInnen im Gefängnis ?! Es seien die kleinen Funktionäre der moralischen Orthopädie. Wo der Scharfrichter als Anatom des Leidens aus der Geschichte heraus getreten sei, sei an dessen Stelle der Techniker getreten, der nicht mehr auf den Leib direkt los gehe, sondern auf die Seele der Gefangenen.

 

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

 

https://freedomforthomas.wordpress.com

 

 

 

 

Die Zensur findet längst statt

Seite 1 des Flugblattes

 

/// Art. 13 / EU-Urheberrechts-Novelle ///

 

Der untenstehende Text wird in Berlin verteilt werden – und darf gerne auch anderenorts (im Bedarfsfalle: auch umformuliert) verwendet werden; die jeweiligen VerteilerInnen sollten sich vorher über den genauen Inhalt der in ihrem jeweiligen Bundesland geltenden Impressumspflicht informieren.

 


 

 

 

Berliner Staatsanwaltschaft klagt drei Berliner AutorInnen an, die sich 2017 gegen das seinerzeit verfügte Verbot des internet-Mediums linksunten.indymedia aussprachen

 

 

 

Vor rund 1 ½ Jahren wurde das linke internet-Medium linksunten.indymedia vom Bundesinnenministerium als „Verein“ klassifiziert und verboten. Seitdem ist es von Rechts wegen am Erscheinen gehindert egal, was für Inhalte es veröffentlichen möchte. Eine Gerichtsentscheidung über das Verbot steht weiterhin aus.

 

Trotzdem hat nun die Berliner Staatsanwaltschaft gegen unsdrei Berliner AutorInnen, die sich seinerzeit mit einer Erklärung gegen das Verbot wandten – wegen Unterstützung sowie Verwendung des Kennzeichens des verbotenen vermeintlichen Vereins vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts Anklage erhoben. Die Anklage wurde uns am 12./13. März 2019 zur Stellungnahme zugesandt. Nach unseren Stellungnahmen wird das Gericht entscheiden, ob es die Anklagen zuläßt und ob es die Hauptverhandlung eröffnet.

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