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Bielefeld - G20 - Soli - Gegeninformation

Wir haben am Samstag (03.02.18) einen Gegeninformations - Stadtspaziergang gemacht. Mit einem Transparent ("Freiheit für die Gefangenen der G20 Revolte") zogen wir, in aller ruhe, durch die Bielefelder Innenstadt. Wir verteilten Flugblätter, warfen Wurfzettel, riefen Parolen und gingen, als wir fertig waren, ungestört unserer Wege.

Die erste (bis 2018 einzige) GroKo 1966 und die Entstehung der Roten Armee Fraktion.

 

Die erste (bis 2018 einzige) GroKo 1966 und die Entstehung der Roten Armee Fraktion.

 

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang nur einmal eine große Koalition - von 1966 bis 1969. Parallel dazu erwachte die so genannte Außerparlamentarische Opposition (APO) in Deutschland: Studenten und Intellektuelle wehrten sich unter anderem gegen die Notstandsverfassung, die für den Verteidigungsfall oder für den Fall schwerer innerer Unruhen das Grundgesetz änderte und ergänzte.In der Republik der 60er Jahre sitzen überall Funktionsträger aus Hitlers Reich wieder in neuen Positionen. Einer wie Bundespräsident Lübke, der einst als Architekt KZ Häftling beschäftigte, ist für die Junge Generation nur schwer zu ertragen. Aus Studentenbewegungen bildet sich die Rote Armee Fraktion.

 

[FFM] Griechisch-nationalistische Demonstration 3.2.

Am kommenden Samstag (03. Februar 2018) soll es eine griechisch-nationalistische Großdemonstration an der Alten Oper unter dem Motto „Makedonien ist Hellas“ geben. Die Veranstalteten rechnen scheinbar mit 2000 Teilnehmer*innen, los geht es um 13 Uhr. Die Demo möchte wohl Richtung Bockenheim ziehen, um anschließend vor dem griechischen Generalkonsulat an der Zeppelinallee eine Abschlusskundgebung abzuhalten.

 Aus dem FR-Artikel: „Anlass für die Demonstration ist der Streit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien, um den Namen des Balkanstaates. Griechenland unterstellt dem kleineren Nachbarn regelmäßig territoriale Begehrlichkeiten bezüglich der nordgriechischen Region gleichen Namens, weswegen Athen eine Umbenennung fordert. Vorige Woche hatten in Thessaloniki rund 90 000 Menschen gegen eine möglichen Kompromiss mit Mazedonien demonstriert. Rechtsextremisten griffen aus der Menge heraus ein linkes Zentrum an und brannten es nieder.“

Bei dem linken Zentrum handelte es sich um den Squat Libertatia. Das re:volt Magazin schrieb dazu einen Artikel: https://revoltmag.org/articles/libertatia-flammen/ Am 21. Januar gab es in Stuttgart eine ähnliche Demonstration an der zwischen 500 und 1500 Menschen, wohl überwiegend aus dem Umfeld griechischer Fußballfanclubs, teilnahmen.

http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-demo-zum-griechischen-konsulat-a-14...

 

Nazi-Alarm im Landkreis Kassel und Land Hessen: Bekennender Nationalsozialist und ehemals "Bürgerbewegung Pro Deutschland"-Funktionär Florian Kohlweg zum Kreissprecher und stellvertretenden Landessprecher der AfD gewählt - Teil 2 (Screenshot 11 bis 17)

 

Wie bereits vor etwa zehn Monaten eine uns befreundete antifaschistische Gruppierung aus dem Landkreis Kassel auf der seit August 2017 verbotenen Plattform linksunten.indymedia publizierte, verdichten sich die Anhaltpunkte, dass die damals bekannt gewordenen Hintergründe um Florian Kohlweg nicht nur den Tatsachen entsprechen, sondern weitaus schlimmer sind als gedacht.

Nazi-Alarm im Landkreis Kassel und Land Hessen: Bekennender Nationalsozialist und ehemals "Bürgerbewegung Pro Deutschland"-Funktionär Florian Kohlweg zum Kreissprecher und stellvertretenden Landessprecher der AfD gewählt - Teil 1 (Screenshots 1 bis 10)

 

Wie bereits vor etwa zehn Monaten eine uns befreundete antifaschistische Gruppierung aus dem Landkreis Kassel auf der seit August 2017 verbotenen Plattform linksunten.indymedia publizierte, verdichten sich die Anhaltpunkte, dass die damals bekannt gewordenen Hintergründe um Florian Kohlweg nicht nur den Tatsachen entsprechen, sondern weitaus schlimmer sind als gedacht.

Linke Aktivist*innen besuchen NeoNazis in Dresden. Video

 

Am Mittwoch den 06. 12. 2017, besuchten Dresdner Aktivist*innen das Büro des Vereins „Ein Prozent“ in der Lingnerallee 3.¹ Ziel war es dem Verein zu vermitteln, dass dessen Agieren beobachtet wird und nicht unkommentiert bleibt. Die Aktivist*innen mauerten die Eingangstür des Vereins ein, um so das Büro symbolisch zu schließen. Für die Büroschließung qualifizierte sich der Verein „Ein Prozent“ durch seine völkisch-rassistische Politik und seine aktive Unterstützung menschenverachtender Aktionen und neonazistischer Strukturen. Diese Aktion reiht sich in die bundesweite Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) ein.

Der 2016 gegründete Verein „Ein Prozent“ nimmt laut eigener Aussage für sich in Anspruch, als „Lobbyorganisation für Heimatliebende" der vermeintlich unterdrückten deutschen Mehrheitsgesellschaft eine Stimme zu geben. Hinter dieser verschwörungsideologischen Anmaßung steckt eine der Schnittstellen der sogenannten „Neuen Rechten“. Dieser Verein dient der Vernetzung, sowie der finanziellen und logistischen Unterstützung extrem rechter Aktionen und Strukturen. Unter dem Dach von „Ein Prozent“ vernetzen sich Protagonist*innen wie die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ (IB), Pegida, die AfD, vermeintlich „besorgte Bürger*innen“ und Old School NeoNazis.² Finanzielle und logistische Unterstützung seitens „Ein Prozent“ erfahren immer wieder Aktionen und Projekte der neonazistischen IB. So unterstützte „Ein Prozent“ unter anderem die menschenverachtende Kampagne „Defend Europe“, bei der die IB auf dem Mittelmeer versuchte Rettungsaktionen zu be- und verhindern. Ebenso griff sie der IB beim Kauf einer Immobilie in Halle unter die Arme, welche als Hauptquartier installiert werden soll, und von der aus immer wieder Aktionen der IB ausgehen. Die Immobilie beherbergt auch das Büro des AfD-MdB Hans Thomas Tillschneider.³ Hinter „Ein Prozent“ stehen unter anderem Jürgen Elsässer (Mitbegründer und Chefredakteur des Compact-Magazins), Götz Kubitschek (pseudointellektueller Kleinverleger und Neonazi) und dem Burschenschafter und Verlerger Phillip Stein (beste Kontakte zu den Neonazis des III. Weges, des Casa Pound und der Goldenen Morgenröte). 4

Die Mitmachkampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ entstand im Nachgang des bundesweiten antifaschistischen und antirassistischen Treffens in Frankfurt am 31.01.2016, welches Strategien gegen Rassismus, Rechtsruck und Abschottung diskutieren und erarbeiten wollte.

¹ https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2017/05/21/rechte-treffpunkte-und-o...

² https://rambazamba.blackblogs.org/tag/ronny-thomas/

³ https://www.vice.com/de/article/a378pz/in-halle-entsteht-gerade-ein-rech...

4 http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/11/27/identitaere-in-halle-gewa...

5 https://lsa-rechtsaussen.net/zu-gast-bei-faschisten-konferenz/

Hier das Video der Aktion:

 

https://vimeo.com/246694634

 

 

 

Kundgebung am 6.12. in FR: Fight Repression - United we stand !

Kundgebung nach bundesweiter Razzia gegen G20-Gegner*Innen

06.12.2017 - 18 Uhr Freiburg-Bertoldsbrunnen/Innenstadt

Wir rufen am Mittwoch, den 06. Dezember 2017, zu einer Kundgebung anlässlich der massiven Repression, die im Nachklapp des G20-Gipfeldesasters in Hamburg bundesweit zu mittlerweile fast 50 Razzien geführt hat.

[Kiel] 70 auf unangemeldeter Demonstration gegen G20-Repression und Polizeigewalt

Am gestrigen Mittwochabend, 15.11.2017 demonstrierten in Kiel etwa 70 Menschen spontan unter dem Motto „United We Stand – gegen staatliche Repression und Polizeigewalt“. Anlass war, dass in Hamburg nach den G20-Protesten noch immer Menschen in Haft sitzen, zu hohen Strafen verurteilt werden und gleichzeitig die zunehmende Polizeigewalt unverfolgt bleibt. Um kurz nach 18 Uhr startete der unangemeldete Zug am Berliner Platz und zog lautstark unter knast- und repressionskritischen Parolen wie „Mit Power durch die Mauer bis sie bricht“, „BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ und „Scheiß G20 – Welcome to Hell“ durch die Innenstadt. Die Angeklagten Fabio und Konstantin, die sich derzeit vor den Hamburger Amtsgerichten verantworten müssen, wurden dabei auch namentlich gegrüßt. Zahlreiche Flyer wurden an Passant_innen verteilt, um das Anliegen der Demonstrant_innen zu erläutern. Die Demo löste sich eine knappe halbe Stunde später am Hauptbahnhof auf.

 

B: Start-up Factory angegriffen

Viele Texte wurden schon zu Hamburg verfasst. Noch immer sitzen Gefährt*innen im Knast und sollen für die traumhaften Augenblicke, in denen wir die alltägliche Gewalt des Staates und der Gesellschaft einmal an die Absender*innen zurückschicken konnten, büßen.

Die Frage, die wir uns stell(t)en ist: Wie geht’s nun weiter...?

 

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