Antifa

Kommentar zum Plädoyer der Bundesanwaltschaft

Mittwoch, 5. April: Nach 93. Prozesstagen stellten die Vertreter:innen der Bundesanwaltschaft (BAW) ihre Strafforderungen für die vier angeklagten Genoss:innen im Antifa Ost-Verfahren. Damit beendeten Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn und Staatsanwalt Lorenz Mödl nach zwei Prozesstagen und insgesamt 6,5 Stunden ihr Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Dresden.

Diskussionspapier zum Umgang mit Vorwürfen sexualisierter Gewalt in der linken Szene (MV)

Das Thema der sexualisierten Gewalt wird aktuell immer wieder aufgeworfen und damit auch die Frage, wie wir in der linken Szene einen Umgang damit finden können.  Aber nicht nur bundesweit müssen wir uns damit auseinandersetzen, auch im eigenen Bundesland gibt es vermehrt Fälle, die szene-intern oder öffentlich verhandelt werden. Für uns stellte sich daher im letzten Jahr die Frage, wie wir es schaffen einen linksradikalen und solidarischen Umgang mit Vorwürfen sexualisierter Gewalt zu finden. Einen Umgang, der die Probleme nicht ignoriert, aber auch nicht skandalisiert. Einen Umgang, der gesellschaftliche Strukturen nicht an Einzelpersonen verhandeln will, aber persönliche Verantwortung auch nicht kleinredet. Einen Umgang, der sich dem Themenkomplex mit dem Ziel nähert, Gewalt minimieren zu wollen und wirkliche Veränderungen anzuregen.

[FFM/Butzbach] Alte Naziburschen Zuhause besucht

Alte Naziburschen in Butzbach und Frankfurt markiert.

Razzia bei Suryoye-Aktivisten – Solidarität mit Sami Grigo Baydar!

Vergangenen Freitag durchsuchten Bereitschaftspolizei und Staatschutz mal wieder den Kiosk und die Wohnung unseres Genossen Sami.

Bericht vom 91. Prozesstag – Mittwoch, 29.03.2023

Bericht vom 91. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 29.03.2023

Am 91. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden brachte die Verteidigung mehrere Beweisanträge ein, die sich auf den rechtlichen Hinweis vom letzten Prozesstag bezogen. Die daraus folgende Beratung des Senats brachte lange Pausen mit sich. Letztlich lehnte der Senat nahezu alle ab. Ein Beweisantrag führte zur Ladung des Soko-LinX-Beamten KHK Daniel Mathe, der am nächsten Prozesstag erscheinen soll.

 

[B] Altes Utgard - Neue Räume

Wie vor einigen Wochen berichtet wurde, musste das Utgard Tattoo die Räume die Fanninger Str. 35 verlassen. Leider haben die Inhaber*innen Linda Braun-Warnecke und Frank Lutz im Prenzlauer Berg in der Danziger Straße 219 Ersatz gefunden.

Nordhessen: Recherche gegen den neuen Der Dritte Weg-Stützpunkt

Im März 2023 gründete die neonazistische Kleinstpartei einen sogenannten „Stützpunkt Kurhessen“. Bereits seit Ende 2021 lassen sich allerdings verstärkt Aktivitäten des Dritten Weg in der Region feststellen: Aktivist:innen fahren regelmäßig zu Aufmärschen, beteiligen sich am SS-Gedenken in Budapest und veranstalten Kampfsporttrainings mit bundesweiter Beteiligung in Nordhessen.

Zeitgleich versucht eine neue Neonazigruppe mit martialischen Videos und weißen Sturmhauben Aufmerksamkeit zu erregen. Die sogenannte Scheiteljugend Kassel wirbt im Internet um neue Anhänger und versucht junge Neonazis in der Region zu vernetzen.

So unterschiedlich diese zwei Projekte zunächst wirken: sie werden teilweise von den selben Akteuren voran getrieben und versuchen sich gemeinsam an der Reorganisation der nordhessischen Neonaziszene.

Mit unserer Recherche möchten wir ihre Aktivitäten nachzeichnen, die genutzten Immobilien beleuchten und zeigen welche Neonazis hinter den Aufbaubestrebungen stecken.

 

rechte Gewalt in Thüringen

Am 05.04.23 veröffentlichte die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen ihre Statistik für das Jahr 2022.

Bei 180 Angriffen wurden 374 Menschen Betroffene rechter Gewalttaten. Laut der unabhängigen Monitoringstelle wurden noch nie mehr rechte Angriffe registriert.

 

Für ein würdiges Gedenken an die Antifaschisten aus Burghausen an der Salzach

Die Auseinandersetzung um ein würdiges Gedenken an Antifaschisten aus Burghausen in Südostoberbayern geht weiter 

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