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Hamburg 21.05.22 Bundesweite Demo gegen Kriminalisierung der Seenotrettung - Aufruf zum autonomen Block

Demo am 21.05.2022 um 11 Uhr, Neuer Kamp bei der Rindermarkthalle, Hamburg

Fight for Solidarity — Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung

 

Enrico Gase (JN) Outing Erweiterung

Mit Freude haben wir am 13.05 gelesen das Enrico Gase in seiner Umgebung geoutet wurde https://de.indymedia.org/node/189820 . Da wir uns in der Vergangenheit auch mit ihm auseinandergesetzt haben wollten wir hier noch ein paar Informationen ergänzend hinzufügen. Wie bereits erwähnt ist Enrico Gase ein Aktivist der Jungen Nationalisten Berlin und NPD Lichtenberg wo er über einen längeren Zeitraum in der Schutzzonen Kampagne mitgewirkt hat. In letzter Zeit ist es ruhiger um ihn geworden, zumindest was Demonstrationen betrifft. Trotzdem sieht man ihn öfters mit Rassistischen und Nationalistischen Oberteilen in Berlin rumlaufen. Er arbeitet in Berlin Schöneberg in der Genthiner Str. 41, 10785 Berlin, bei Möbel Hübner und entwirft dort Küchenausstattung. Er arbeitet von 10:00 bis 17:30. An welchen tagen genau er arbeitet wissen wir nicht, aber in den letzten Wochen auch immer samstags. Auf seinem Weg zur Arbeit nimmt er oft zwischen 9:00-9:15 die M13 vom Roederplatz und fährt bis zur Warschauer Straße wo er in die U1/U3 umsteigt und bis zum Nollendorfplatz fährt, ab da läuft er durch die Else-Lasker-Schüler-Straße zu seiner Arbeit. Gerne holt er sich vor der Arbeit und in seiner Pause einen Snack in der Edeka Filiale Genthiner Str. 42. Nach Feierabend fährt er erst einmal nach Hause um seinen Anzug den er auf Arbeit immer trägt mit sportlichen Klamotten zu tauschen. Dazu nimmt er meistens einen anderen Weg. Er steigt U Nollendorfplatz in die U2 Richtung Pankow und fährt bis U Rosa-Luxemburg-Platz wo er die M8 bis Roederplatz nimmt. An den orten wo er sich aufhält bzw. Umsteigt finden sich regelmäßig rechte Aufkleber.

Mit diesem Outing wollen wir Enrico den Raum nehmen, sich weiter Sicher durch Berlin bewegen zu können (man erkennt ihn in den Öffis sehr gut da er keine Maske trägt).

Schlagt Nazis dort wo ihr sie trefft!

farbbeutel auf burschenschaft straßburger germania tübingen

wir haben der rechten burschenschaft straßburger germania in tübingen einen besuch abgestattet. dank einigen farbbeuteln hat ihre wand einige flecken bekommen. sie geben sich als normale studenten sind aber ein rechter sexistischer männerbund. sie umgeben sich gerne von afd und ibfans. burschen enttarnen und angreifen.

[KA] Markierung Bullen-Revier - Mannheim waren keine Einzelfälle

Innerhalb von weniger als zwei Wochen zeigt uns Mannheim, dass dieser Staat Menschen tötet und nicht zu unserem Schutz da ist.

Am 2. Mai 2022 wird ein Mannheim ein Mann von zwei Polizisten während einer Festnahme mit Pfefferspray angegriffen und wehrlos auf dem Boden liegend mehrfach ins Gesicht geschlagen

Am 10. Mai 2022 verschafft sich die Polizei mit Gewalt Zutritt zu einer Wohnung, pfeffert einen Mann und schießt ihm ins Bein.

In beiden Fällen wurde die Polizei gerufen um den Männern zu helfen. In beiden Fällen werden sie von den Beamt:innen brutal ermordert.

Auch wenn vielleicht nicht alle Details bekannt sind so zeigen uns diese Fälle deutlich, dass es sich hier um ein systematisches Problem handelt. Es zeit uns, dass die Polizei offensichtlich nicht in der Lage ist zu helfen, sondern die Situation bloß eskaliert.

Niemand muss Täter sein!

CN/TW: Sexualisierte Gewalt, Machtmissbrauch

Linke Räume sind nicht frei von patriarchalen Machtstrukturen, Diskriminierung, Machtmissbrauch und (sexuellen) Übergriffen. Linke Räume sollten safer spaces sein für FLINTA* Personen sowie alle Menschen und sich mit allen betroffenen Menschen solidarisieren, die sich durch patriarchale Machtstrukturen, Diskriminierung, Missbrauch und (sexuellen) Übergriffe unterdrückt und bedroht fühlen.

 

Enrico Gase (JN) in Lichtenberg geoutet

Am Eingangsbereich eines Plattenbaus in der Herzbergstraße steht in großen Schwarzen Buchstaben: "Enrico Gase Neonazi". Daneben ein eingekreistes A.

In der Nacht auf den 13.05. wurde Enrico Gase in der Nachbar*innenschaft seines Wohnorts in der Herzbergstraße 154 bekannt gemacht. In der gesamten Gegend um den Roederplatz wurden Plakate verklebt, an der Fassade des Wohnhauses wurde Farbe hinterlassen.

EU-Grenze in Fußgängerzone platziert

Um gegen das brutale Grenzregime der EU zu protestieren, wurde in der Nach zum 12.05. die Pontstraße in Aachen mit einem "Grenzzaun" versperrt.

Machtpolitik statt Menschenrechte - UNO-Gericht als Drohkulisse Erklärung zu der Rücknahme der Klage Deutschlands gegen Italien in Den Haag

Deutschland hat im Streit um Entschädigungszahlungen wegen
Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg in Italien vor dem Internationalen
Gerichtshof (IGH) am 29.4.22 in den Den Haag Klage gegen Rom
eingereicht. Deutschland will verhindern, dass italienische Gerichte
weiterhin über die Ansprüche von NS-Opfern entscheiden. Es geht vor
allem um Prozesse ehemaliger NS-Zwangsarbeiter, darunter viele
sogenannte „Militärinternierte“, die von Deutschland keine Entschädigung
erhalten haben. Die Überlebenden der Naziverbrechen bzw. deren
Nachkommen klagen vor italienischen Gerichten, weil sie keine andere
Möglichkeit haben zu ihrem Recht zu kommen. Die Bundesregierung
verweigert beharrlich jegliche Zahlungen.

Polizeikongress: Fake-Werbeplakate kritisieren Polizei als gewalttätig und rassistisch

Schlimm, schlimm, schlimm: Während in Berlin der Polizeikongress gastiert, müssen die dafür angereisten Beamt*innen in der ganzen Stadt den Anblick polizeikritischer Poster ertragen. Denn die Aktionsgruppe „100% subversiv“ gestaltete Plakate im Design der offiziellen Werbekampagne der Polizei Berlin und kaperte unerlaubt über 60 Werbevitrinen in der Berliner Innenstadt. „Der Polizeikongress ist jedes Jahr wieder eine willkommene Gelegenheit die dort versammelten staatlich bezahlten Gewalttäter*innen mit Kritik zu konfrontieren“ sagt Benjamin Pendro, Sprecher*in der Aktionsgruppe 100% subversiv: „Und weil das die Schergen so schön ärgert, machen wir das mit gefälschten Werbeplakten in aller Öffentlichkeit.“

Rückblick auf den 1. Mai und andere Aktionen [AB]

Lange haben wir darauf hingefiebert und Alles gut über die Bühne gebracht. In diesem kurzen Artikel gibt die Bewegungsmelder Redaktion einen Einblick in die Vorbereitung, Zielsetzung und Durchführung des Antikapitalistischen Blocks auf der Gewerkschaftsdemo am 1. Mai. Bewegte Bilder liefert unser neues Aktionsvideo.

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