Antifa

Unserer Genosse Tobi sitzt mittlerweile seit fast 3 Jahren in Untersuchungs-Haft. Nachdem er in Ungarn für den Budapest-Komplex verurteilt wurde und über 650 Tage in menschen-unwürdiger Haft saß, wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls am 20.12.2024 nach Deutschland überstellt. In Dresden wird ihm – zum zweiten Mal – der Prozess als Mitglied einer vermeintlichen Antifa Ost-Vereinigung gemacht. Um Tobi eine kleine Freude zu bereiten, haben wir ihm wenige Tage vor Weihnachten im Dezember - ein Jahr nach seiner Überstellung nach Deutschland - ein kurzes aber lautes Feuerwerk beschert.

Video-Ausschnitt: https://sendvid.com/6nodsv82

Da Tobis ehem. Haftbedingungen in Ungarn wenigen Genoss*innen bekannt waren, hier nochmal eine Zusammenfassung:

Demoaufruf nach rechten Angriffen in Bonn. Jetzt erst recht auf die Straße!

Der heutige Prozesstag begann kurz nach 09:30 Uhr. Für die Nebenklage war erneut die Nazi-Anwöltin Nicole Schneiders anwesend, während sich im Publikum ca. 5-10 solidarische Personen einfanden. Die Verhandlung begann mit einer Erklärung der Verteidigung eines Angeklagten zur Inaugenscheinnahme der Videoaufnahmen vom 14.12.2019 am gestrigen Verhandlungstag. Die Verteidigung widerspricht der Verwertung der Erkenntnisse der Videoaufnahmen. Es sei ersichtlich, dass es sich um eine andere Videotechnik gehandelt habe, als bei Videoaufnahmen des gleichen Firmengrundstücks welche im Vorfeld bereits in Augenschein genommen wurden. Zudem sei diesmal nicht das Firmengelände, die Eingänge oder Zufahrt dazu videoüberwacht worden, sondern der öffentliche Raum. Es sei außerdem unklar, wieso die Videoaufnahmen als Beweismittel in den Akten gelandet seien, hier sei kein klarer Zusammenhang zu erkennen. Es handelt sich um Aufnahmen Dritter, deren Inaugenscheinnahme eine rechtliche Grundlage erfordert. Dazu sei in den Akten nichts zu finden. Aufgrunddessen äußert die Verteidigung die Annahme, dass es sich hierbei um Aufnahmen aus einer längerfristigen Observation handelt, für welche es einen richtlichen Beschluss braucht – welcher sich ebenfalls nicht in den Akten findet. Auf die Nachfrage des Vorsitzenden schlossen sich die weiteren Verteidiger:innen der Angeklagten der Erklärung an.

Die Verhandlung fing pünktlich um 09.30 Uhr.

Anwesend für die Nebenklage waren RAin Nicole Schneider. Ab der Mittagspause sind auch ihr Mandant Alex Weinert und RA Mario Thomas da.

Nachdem die Zeugin KHMin Elsner Platz genommen hatte, wurde sie gebeten, den Saal wieder zu verlassen, da die Verteidigung einen Antrag stellen wollte.

Der Antrag thematisierte die Unvollständigkeit der Akte in Bezug auf die Ladung der Zeugin, über „Ermittlungen zur Körperverletzung vom 08.01.2019, insbesondere Ermittlungsberichte und Aktenvermerke vom 19. und 21.01.2019 sowie ähnliche Vorfälle in Leipzig im Zeitraum 2018/2019“ zu berichten. Da die Akten zu diesen „ähnlichen Vorfällen“ und den daraus gewonnenen Erkenntnissen der Verteidigung nicht bekannt sind, verunmöglicht dies eine gute Vorbereitung für die Befragung. Es wird auch angemerkt, dass Akten der Verteidigung ferngehalten werden.
Die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Geilhorn, widerspricht dem. Geilhorn behauptete auch, dass es Aufgabe der Verteidigung sei, sich um die Akte zu bemühen, und dass nicht alles, was erwähnt wird, umfassend beizuziehen ist.

Es folgte eine Unterbrechung bis 10.40 Uhr.