USA und BRD

Antifa-Ost eine Terrororganisation? Versuch einer rechtlichen Einordnung!

Am 13. November 2025 hat das US Department of State bzw. das US Department of the Treasury mitgeteilt, dass „Antifa Ost“ als „Transnational Terrorist Group” (SDGT – Specially Designated Global Terrorist Organisation) gelistet wurde. Was kann das für rechtliche Auswirkungen haben?

USA wollen Antifa-Ost auf Terrorliste setzen

Heute wurde bekannt, dass die USA beabsichtigen Antifa Ost auf die Terrorliste zu setzen.

Fünf Thesen und eine Synopse zur Kritik deutsch-sprachiger Medienberichterstattung über die III. Tren de Aragua-Entscheidung des US-Supreme Court

 

Ich setze im folgenden als bekannt voraus, daß am Samstag, den 15. März 2025 auf der Website des Weißen Hauses eine - auf den Vortag datierte - Proklamation von Präsident Trump mit dem Titel "Invocation of the Alien Enemies Act Regarding the Invasion of the United States by Tren de Aragua" veröffentlicht wurde; daß auf dieser Grundlage am Tag der Veröffentlichung zahlreiche Abschiebungen stattfanden; daß wegen dieser Abschiebungen und wegen weiterer von der US-Regierung auf dieser Grundlage beabsichtigter Abschiebungen in den USA eine Reihe von Gerichtsverfahren anhängig sind und daß in diesem Zusammenhang am Freitag die dritte Tren de Aragua-Entscheidung des US-Supreme Court erging.

Im folgenden geht es in Thesen- und Synopsen-Form um deutsch-sprachige Berichterstattung zu der Entscheidung.

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