Repression

Jetzt sogar vor dem Landgericht: Zwei weitere Freisprüche in Gießener Schwarzfahr-Prozessen

Umsonstfahrschild für straffreies Schwarzfahren

Zwei angeklagte Fahrten - zwei Freisprüche. Und diesmal wurde ein Hinweisschild als ausreichend gewertet: Die Gießener Schwarzfahrprozesse öffnen dem straffreien Schwarzfahren jetzt die Tür. Wer mit Hinweisschild (und am besten zusätzlich mit Flyern - das ist dann auch politisch wirkungsvoller) fahrscheinlos fährt, riskiert danach keine Strafe mehr. Jetzt geht es darum, dass massenweise zu tun - und somit das ganze Fahrscheinwesen zu kippen.

Hamburg-Solidarität mit Hausbesetzer*innen

In Zeiten von Einschüchterungen und skrupelloser Verdrängungspolitik gegen linke Projekte sowie Strukturenerklären wir uns solidarisch mit allen von Repressionen Betroffenen und rufen dazu auf, aktive Raumnahme zu unterstützen.

[B] Warum 13-Uhr-Demonstration?

In wenigen Wochen steht der 1. Mai an – der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Auf der ganzen Welt begeht unsere Klasse diesen Tag als eine entschlossene und klare Manifestation gegen den Imperialismus und sein System von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung und für die Eroberung der Macht durch das internationale Proletariat und die Völker der Welt in allen Ländern.

Hashtag #FreeThemALL

In den US Gefängnissen wächst der Widerstand gegen Masseninhaftierung, Ausbeutung und extrem  lange Haftstrafen. Für den Jahrestag des Atica Aufstandes, den 9. September 2016 mobilisieren Gefangene aus mehreren US Bundesstaaten für einen „Streik zur Abschaffung der Sklaverei“ (1).

Massive Bulleneinsätze in der Hafenstraße. Aufruf zum Widerstand.

Seit Montag, dem 11. April, finden unausgesetzt Bullenzugriffe in der Hafenstraße auf Geflüchtete statt. Am Montag und Dienstag gab es mindestens zwei Übergriffe, bei denen die Cops auf Privatgelände vordrangen, um jeweils gezielt Personen zu überwältigen und zu verhaften. Am Mittwoch war die Polizeipräsenz den ganzen Tag über massiv.

Bodycams - Videobeweis zur Rechtfertigung von Polizeigewalt

montage_bulle_steadycam

Der Berliner Hauptbahnhof ist seit Februar 2016 eine der Spielwiesen für die Erprobung eines neuen Gadgets für Bundespolizist_innen, sogenannten Bodycams. Auf der Schulter der patrouillierenden Beamt_innen montiert, sollen sie zukünftig Belege für polizeiliche Einsätze liefern. Kommt der Videobeweis für Platzverweise, Rucksackdurchsuchungen und Verkehrskontrollen?

[Idomeni] Independent Volunteers are not responsible for EU violence

We, the independent volunteers of the Shorba Crew and other groups in Idomeni have not been starting protests in the camps and strongly resent accusations by the media that we are 'fake volunteers'. Since January, The Shorba Crew have cooked over 500,000 meals and served them in and around Idomeni camp. Media has accused volunteers of starting the protests in camp which have been responded to with the sickening and indiscriminate violence of the FYROM border forces. As a result volunteers have been subject to intensified police harassment.

30.04.16 Überregionale Vorabend Großdemonstration in Hamburg - Breite Solidarität - Die Stadt gehört uns allen

Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression -Die Stadt gehört allen!
18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.

http://florableibt.blogsport.de/2016/03/23/30-april-2016-ueberregionale-...

Ewiger Kampf gegen jeden Antifaschismus

Anlässlich des Prozesses gegen den Antifaschisten Bernd Langer am Dienstag, 12.4. um 13 Uhr vor dem Landgericht Berlin: Ein Porträt des leidenschaftlichen Reaktionärs Alexander von Stahl

Broschüre zur Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) veröffentlicht!

In einer umfassenden Veröffentlichung zur umstrittenen Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden unter anderem der eskalierte Einsatz bei einer Abschiebung 2014 und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Demonstrant*innen analysiert und die demokratiegefährdenden Tendenzen der BFE dargelegt. Die Publikation enthält Gastbeiträge des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Prof. Dr. Rafael Behr, der Rechtsanwältin Britta Eder und von Amnesty International.

 

Die 40-seitige Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/BFE_Broschüre_10.04.16_o.pdf

Seiten

Repression abonnieren