Repression

[S]: Infopost #1: 1. Mai-Mobilisierung Stuttgart

Am 1. April wurde in Stuttgart mit einem kulturellen Programm im Linken Zentrum Lilo Herrmann die Mobilisierungsphase zum revolutionären 1. Mai eingeläutet. Außerdem sind seit diesem Wochenende die Printmaterialen verfügbar.

NEU IM NETZ ! Web-Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Die Einzelfall-Dokumentation
"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"
ist ab JETZT als umfangreiche Datenbank im Internet frei nutzbar. 
 

Nach mehrjähriger Arbeit ist es uns gelungen, die bis in das Jahr 1993 zurückreichende Dokumentation über Todesfälle und Verletzungen von Flüchtlingen als Web-Dokumentation mit detaillierten Suchmöglichkeiten zu veröffentlichen. Der Zugang und die Recherche zu den mehr als 9.000 Einzelgeschehnissen wird dadurch deutlich erleichtert.
In unserer Web-Dokumentation sind die einzelnen Artikel mit Schlagworten und Kategorien versehen, sowie jeweils die Orte des Geschehens und auch die Herkunftsländer der Betroffenen genannt.
 
Ihr findet die Dokumentation über unsere neue Web-Seite hier ==>>: https://www.ari-dok.org

[Nbg] Genosse vor Gericht wegen 31. Mai 2017 – Bericht vom ersten Prozesstag

Am Mittwoch, den 04. April hat am Nürnberger Amtsgericht das Verfahren gegen einen Genossen begonnen. Ihm wird vorgeworfen, am 31. Mai 2017 im Rahmen der Proteste gegen die Abschiebung von Asif N. sein Fahrrad „mit Kraft“ an einem der Polizei nicht genehmen Ort geschoben zu haben, geschädigt wurde dabei niemand. Trotzdem lautet die Anklage auf tätlichen Angriff, versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand. Die Verteidigung reichte etliche Anträge ein, in denen die Rechtmäßigkeit der Abschiebung, des Polizeieinsatzes und der umstrittenen Paragrafen 113/114 StGB geprüft werden soll. Zudem wurden die Befragung zusätzlicher ZeugInnen beantragt. Die Verhandlung wurde unterbrochen und drei weitere Prozesstage anberaumt.

Herrmanns Flirt mit der Sicherheitswirtschaft

 

Bayern treibt die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung voran. Noch stehen das Gewaltmonopol, der Artikel 33 (4) GG und der Datenschutz einem “Verschmelzungsprozess“, zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, im Wege.

 

Pressespiegel: Angriff auf Besatzungstruppen in der Rigaer

In Ermanglung eines Pressearchivs auf de.indymedia und weil (zum Glück) nicht alle Interessierten sich täglich durch die Berliner Presselandschaft quälen, hier ein kurzer Pressespiegel zum Angriff auf Besatzungstruppen im Friedrichshainer Nordkiez in der Nacht zum 2. April

Recht auf Wohnen erkämpfen! Gegen Banken und Immobilienkapital.

Veranstaltung am 3. Mai 2018 – 19.30 Uhr – Pumpe Galerie – Haßstraße 22 – Kiel

Aktivist*innen aus Griechenland, Spanien und Deutschland berichten

Erster Pressespiegel zum Revolutionären 1. Mai in Berlin

Am 1. Mai beginnt um 18 Uhr die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration auf dem O-Platz in Berlin-Kreuzberg. Aus den ersten Presseartikeln kann man schon eine Einschätzung treffen, was in diesem Jahr besonders ansteht: Die Demo wird in Solidarität mit Rojava ein Meer kurdischer Fahnen - erlaubte und unerlaubte Symbole - zeigen. Und die Demo wird erneut nicht angemeldet. Die Polizei und der Berliner Senat geben sich in ihren ersten Stellungnahmen gelassen. Sie seien entspannt und wollen das Recht auf Demonstration gewährleisten. Man darf gespannt sein, was am 1. Mai auf dem Oranienplatz passieren wird.

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Am 15. März dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gab es eine Aktion auf dem Albertplatz in Dresden.

Es wurden Flyer verteilt, die die anstehende Änderung des sächsischen Polizeigesetztes problematisieren.

„Unsere Ideen sind nicht verhandelbar“ – Gerichtstermin für Räumungsklage gegen Erdgeschoss der Rigaer 94

Rigaer 94

 

Es geht in eine neue Runde, am 14.05.2018, einen Tag nach den viertägigen Diskussions- und Chaostagen hier in der Rigaer Straße und an anderen Orten Berlins. Vertreten durch den Verkehrsanwalt Markus Bernau hat die dubiose Eigentümerin, die Briefkastenfirma Lafone Investment Limited mit ihrem bereits dritten Geschäftsführer seit dem Hauskauf 2014, Mark Robert Burton, Räumungsklage eingereicht.

 

 

 

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