Repression

Dokumentiert: Die Pressemitteilung der ONIC – Organización Nacional Indígena de Colombia (Nationale Indigene Organisation Kolumbiens, Teil der Cumbre Agraria, Campesina, Étnica y Popular) vom 2. Juni 2016 zur Repression während des im Moment in Kolumbien stattfindenden Agrarstreiks1

„Grundsatzlich hat sich Anstaltsmedizin an den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu orientieren- Strafvollzug solll primär nur Freiheit nehmen, aber nicht durch schlechtere medizinische Versorgung zustätzlich bestrafen!”

Seit dem Agrarstreik 2014, hat die kolumbianische Regierung die Verträge welche mit den sozialen vereinbart wurden, nicht eingehalten. Die Krisen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, im öffentlichen Personenverkehr, in der Landwirtschaft verschärfen sich immer mehr, und der Friedensprozess verspricht auch keine wirklichen Veränderungen. Ganz im Gegenteil: Das Wirtschaftsmodell, das auf Extraktivismus setzt, verschärft die Konflikte und Probleme im Land, und als Mittel zur Durchsetzung wird das Land weiter militarisiert und paramilitarsiert (z.B. gab es März in 5 Departements, einen bewaffneter Streik der Paramilitärs). Die Zahlen sprechen für sich: 139 gezielte Ermordungen von Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger/innen in den letzten 18 Monaten. Prozesse der kapitalistische Inwersetzung verursachten, dass die Landvertreibungsrate aktuell auf den höchsten Stand seit drei Jahrezehnte ist. Die sozialen Bewegungen, die sich im Bündnis MINGA AGRARIA CAMPESINA Y POPULAR zusammenfinden, nehmen das nicht hin, und haben deshalb am 30 Mai 2016 mit einem landesweiten und zeitlich undefinierten Streik begonnen. Die sozialen Bewegungen brauchen euch (!), die internationale Aufmerksamkeit und Solidarität, denn der kolumbianische Staat setzt schon jetzt auf Repression, auf Verbote und Festnahmen, sprich, versucht den Streik zuverhindern. Gefährlich hinzukommend sind die paramilitärischen Aktivitäten, bisher gibt es schon ein Mord, an einem indigenen Aktivisten, und einer entführten/verschwunden Person.      

Vor einem Jahr konnte das Camp bei den G7-Prozeessen erst per Gericht gegen das Verbot durchgesetzt werden, der Gerichtsbeschluss hat erstmalig ausdrücklich das Camp ins Demonstrationsrecht einbezogen. Dazu passend und jüngst bekannt gegeben: Der couragierte Vermieter der Camp-Wiese bekommt die Auszeichnung der HU!