Repression

Sultan Erdoğan - Die Merkel macht den Harem

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya [2]. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan [3], zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen [4] Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.
Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei [5]“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad [6] und zur Einführung der Scharia [7] vorgeworfen hatte.
Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei [8]“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht (DGM [9]), das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (⇒ Artikel [10] DIE WELT)
Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu [11], Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches [12], und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren. ............. http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/sultan-erdogan-die-merkel-macht-... ..............

Roma Community Rise Up! - Break Deportation Culture

In the past weeks and months, many Rromany families have been deported to so-called safe countries of origin, to those Balkan states like Albania, Serbia, Bosnia and Herzegowina, Kosovo, Mazedonia, Montenegro countries where discrimination and threats of persecution make up the horrible everyday life of Rromanies. Further deportations have been announced and more countries are to be declared safe countries, including the deportation of refugees to Afganistan and other countries.

Liedtext: Erdowie, Erdowo, Erdoğan

Deutsch: Erdowie, Erdowo, Erdoğan

Er lebt auf großem Fuß,
Der Boss vom Bosporus.
("Ein protziger Bau mit tausend Zimmern, errichtet ohne Baugenehmigung in einem Naturschutzgebiet.")
Bei Pressefreiheit kriegt er 'nen Hals,
D'rum braucht er viele Schals.
(Erdoğan spricht mit Fistelstimme.)

Ein Journalist, der was verfasst,
Das Erdoğan nicht passt,
Ist morgen schon im Knast.
Redaktion wird dicht gemacht,
Er denkt nicht lange nach und fährt mit Tränengas
Und Wasserwerfern durch die Nacht.

Sei schön charmant,
Denn er hat dich in der Hand:
Erdowie, Erdowo, Erdoğan.
Die Zeit ist reif
Für sein Großosmanisches Reich,
Erdowie, Erdowo, Erdoğan.

Gleiche Rechte für die Frau'n?
Die werden auch verhau'n!
("Die Polizei in Istanbul hat eine Demonstration zum Weltfrauentag gewaltsam aufgelöst.")
Ist das Wahlergebnis schlecht,
Das ruckelt er zurecht.
(I like to move it, move it.)
Kurden hasst er wie die Pest,
Die bombardiert er auch viel lieber
Als die Glaubensbrüder drüben beim IS.

Gib ihm dein Geld,
Er baut dir ein Flüchtlingszelt:
Erdowie, Erdowo, Erdoğan.
Sein Land ist reif
Für'n EU-Beitritt,
Er pfeift auf Demokratie.
"Tschü mit ü!" sagt Erdoğan,
Und er reitet in den Sonnenuntergang!
....................... http://lyricstranslate.com/de/dennis-kaupp-erdowie-erdowo-erdogan-lyrics... ...............

Morgen (3.4.): Internationale Anarchistische Live-Radiosendung (14-18 Uhr)

Am Sonntag, dem 3. April 2016, werden die 17 Projekte, die am 2. Internationalen Treffen anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte in Berlin teilnehmen, eine 4-stündige Live-Sendung ausrichten, die live per Internetstream angehört werden kann (Links siehe unten!).

Konsequente Aufklärung sieht anders aus Ausblendung möglicher rechter/rassistischer Tatmotive – Behinderung kritischer Öffentlichkeit - Verschwundene Akten

 

Seit dem 14. März 2016 wird vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen den 63-jährigen Rolf Z. geführt. Er wird beschuldigt, am 20. September 2015 Luke Holland (31 Jahre, Brite) in Berlin-Neukölln mit einer Schrotflinte aus nächster Nähe ermordet zu haben. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş beobachtet den Prozess und zieht nach den ersten vier Verhandlungstagen eine kritische Zwischenbilanz:

(PA) Mail/Fax/Fon – Patenschaft für Gefangene

Poster von Seth Topocman über Mumia, Knast und Hepatitis C

Pennsylvania muss für seine an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen Verantwortung übernehmen

 

 

Im US Bundesstaat Pennsylvania (PA)spielt sich zur Zeit eine schwere Gesundheitsdkrise in den Gefängnissen ab. Ungefähr 10.000 Gefangene sind an Hepatitis-C erkrankt, was auch ein Licht auf die Haftbedingungen innerhalb der Masseninhaftierung wirft. US-weit schätzt das Justizministerium die Infizierungsrate unter Gefangenen sogar auf ungefähr 20% - also derzeit ca. 400.000 Gefangene. Bis auf wenige Ausnahmen verweigern die lokalen, bundesstaatlichen Gefängnisbehörden eine zu 90% erfolgreiche Behandlung mit Harvoni aus Kostengründen.

Bericht vom 3. Prozesstag (21.3.2016) – Prozessbeobachtung „Rechter Mord in Neukölln?“ – Der Mord an Luke Holland am 20. Sept 2015

Wandbild am Görlitzer Bahnhof, Kreuzberg-Berlin

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş hat zur Beobachtung des Prozesses gegen Rolf Z., den mutmaßlichen Mörder von Luke Holland, aufgerufen:
http://burak.blogsport.de/2016/03/09/rechter-mord-in-neukoelln-aufruf-zu...

Es folgt ein (subjektiver) Prozessbericht der Antirassistischen Initiative vom 3. Prozesstag (21.3.2016):

Alle Prozessbeteiligte sind anwesend, für Onur Özata ist der Rechtsanwalt Ogün Parlayan in Vertretung da. Ein zweiter psychologischer Gutachter ist da.
Die Eltern Rita und Phil Holland werden heute erneut von einem der besten Freund von Luke Holland, den er seit dem 11. Lebensjahr kennt, begleitet.

Breite Straßen Verfahren Hamburg: Olli ist wieder da !!

Beschuldigter im 'Breite Straßen Verfahren' wieder in der Legalität

Am Mittwoch den 30. März ist Olli wieder aufgetaucht. Im Dezember letzten Jahres hatte er sich entschieden, an dem Prozess nicht mehr teilzunehmen und sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen.

Bullen, Nazis, Bullennazis

Ein Berliner LKA-Beamter heult sich im Zentralorgan der Neuen Rechten über fehlende Mittel im Kampf gegen „Linksextremismus“ aus. Einzelfall ist das keiner, das Team Green pflegt mittlerweile an vielen Stellen enge Kontakte zum Team Brown.

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