Repression

(A-Radio) Libertärer Podcast Junirückblick 2016

Seit dem 10.7.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Junirückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zur Rigaer94 und dem ganzen Drumherum, zum aktuellen Staatsterror in Mexiko, einem Interview zur versuchten Räumung des Rog in Ljubljana, Wo herrscht Anarchie, Satiren, Musik u.v.m.

Strafprozess wegen Containerns in Gießen: Konflikt Angeklagter-Staatsanwaltschaft und lügende Zeugen

29. Juni 2016, kurz vor 9 Uhr: Das Amtsgericht Gießen ist von vier bewaffneten Polizeibeamt_innen gesichert. Im ersten Stock läuft ein medial stark wahrgenommener Prozess wegen Tötung und schwerer Körperverletzung per Auto. Doch dafür stehen die Uniformierten nicht da. Um 9.30 Uhr sitzen sie ein Stockwerk höher. Dort wird vor etlichen Zuschauer_innen ein Fall verhandelt, der Kopfschütteln hervorruft, Stunden dauert und am 20.7. weitergehen wird.

Freispruch für Besetzerinnen

Von einem Gericht in Bilbao wurden drei junge Frauen vom Vorwurf freigesprochen, im Stadtteil Rekalde einen ehemaligen Industrie-Pavillon besetzt und „usurpiert“ zu haben. Die Richterin hatte zwar Verständnis dafür, dass die Eigentümer der Immobilie ihren Besitz zurück haben wollen, sie sah jedoch keinerlei Beweise gegen die drei Frauen. „Danke an alle, die uns beim Kampf für dieses Projekt geholfen haben! Dank euch geht die feministische und antikapitalistische Besetzung weiter! Es lebe der feministische Kampf!“ – so lautete die Botschaft, die nach der Urteilsverkündung in den Sozialen Netzen publiziert wurde vom Frauen-Kolletiv OihuK, das seit dem 4.Juli 2015 (gerade ein Jahr) das Fabrikgebäude besetzt hält. OihuK ist baskisch und bedeutet „Schrei“.

Vertrauen in den Rechtsstaat?Strafanzeige gegen JVALeiterin

Die Gefangenen-Gruppierung KollektivKnastschaden hat gegen die Leiterin der JVA Wuppertal-Ronsdorf Anzeige erstattet. Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der WZ bestätigte,wird Katja Grafweg der fahrlässigen Tötung bezichtigt.Sie habe Mitschuld am “Freitod"eines 17.-Jährigen-Untersuchungsgefangenen am 11.Juni 2016! (....)„dass der Tod des jungen Menschen vermeidbar gewesen sei. Daher fordert er die komplette Aufklärung dieses Falls.”

Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff

Der Reader zur Konferenz in Köln (30.9.-2.19.2016) ist raus. Bei Euch im Infoladen oder hier als pdf. Mit diesem Heft möchten wir euch zur Konferenz „Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff “ einladen und euch auffordern, eigene Ideen einzubringen.

Gǎi Dào Nr. 67 – Juli 2016

Ein großes Hallo an alle (zukünftigen) Gefährt*innen, es liegt eine Menge in der Luft und in dieser Ausgabe ist wieder ein schwarz-buntes Potpourri zu entdecken, das euch hoffentlich neugierig macht.

[S] Kundgebungsbericht: Stoppt Erdogans Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung

Seit Sommer 2015 führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Beinahe täglich massakriert die türkische Armee ZivilistInnen und zerstört ganze Wohngebiete. Mit dieser Strategie möchte Erdogan seine Alleinherrschaft weiter ausbauen und eine Präsidialdiktatur errichten.

 

Am Samstag, den 25. Juni 2016, versammelten sich kurdische und linke Aktivistinnen zu einer gemeinsamen Kundgebung auf dem Rotebühlplatz in Stuttgart – organisiert durch die Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart. Thematisiert wurden der Krieg Erdogans gegen die kurdische Selbstverwaltung, die Repressionsschläge gegen kurdische und linke AktivistInnen und das Wiedererstarken türkischer Faschisten hier in Deutschland.

Zur Einlassung eines Beschuldigten im Breite Straßen Verfahren

Am 22.Prozesstag hat einer der Angeklagten eine Einlassung gemacht, in der er ein Geständnis abgelegt und zugegeben hat im Haus gewesen zu sein und Gegenstände auf die Polizisten geworfen zu haben.

 

 

Auch wenn wir uns die vermutliche subjektive Seite dieser Entscheidung erklären können, halten wir die Einlassung für fatal.

 

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