Repression

Bodycams - Videobeweis zur Rechtfertigung von Polizeigewalt

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Der Berliner Hauptbahnhof ist seit Februar 2016 eine der Spielwiesen für die Erprobung eines neuen Gadgets für Bundespolizist_innen, sogenannten Bodycams. Auf der Schulter der patrouillierenden Beamt_innen montiert, sollen sie zukünftig Belege für polizeiliche Einsätze liefern. Kommt der Videobeweis für Platzverweise, Rucksackdurchsuchungen und Verkehrskontrollen?

[Idomeni] Independent Volunteers are not responsible for EU violence

We, the independent volunteers of the Shorba Crew and other groups in Idomeni have not been starting protests in the camps and strongly resent accusations by the media that we are 'fake volunteers'. Since January, The Shorba Crew have cooked over 500,000 meals and served them in and around Idomeni camp. Media has accused volunteers of starting the protests in camp which have been responded to with the sickening and indiscriminate violence of the FYROM border forces. As a result volunteers have been subject to intensified police harassment.

30.04.16 Überregionale Vorabend Großdemonstration in Hamburg - Breite Solidarität - Die Stadt gehört uns allen

Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression -Die Stadt gehört allen!
18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.

http://florableibt.blogsport.de/2016/03/23/30-april-2016-ueberregionale-...

Ewiger Kampf gegen jeden Antifaschismus

Anlässlich des Prozesses gegen den Antifaschisten Bernd Langer am Dienstag, 12.4. um 13 Uhr vor dem Landgericht Berlin: Ein Porträt des leidenschaftlichen Reaktionärs Alexander von Stahl

Broschüre zur Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) veröffentlicht!

In einer umfassenden Veröffentlichung zur umstrittenen Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden unter anderem der eskalierte Einsatz bei einer Abschiebung 2014 und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Demonstrant*innen analysiert und die demokratiegefährdenden Tendenzen der BFE dargelegt. Die Publikation enthält Gastbeiträge des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Prof. Dr. Rafael Behr, der Rechtsanwältin Britta Eder und von Amnesty International.

 

Die 40-seitige Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/BFE_Broschüre_10.04.16_o.pdf

(A-Radio) Libertärer Podcast Märzrückblick 2016

Seit dem 10.4.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Märzrückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zur Breite STraße in Hamburg, der Lage der Refugees auf Lesbos, einem sozialen Zentrum in Prag, Wo herrscht Anarchie, Satiren, Musik u.v.m.

Zeugnis eines afrikanischen Überlebenden und Opfers von täglichem Rassismus, organisiertem Verbrechen und Mafiastrukturen in der Ukraine

Alles in allem war ich sowohl innerhalb der afrikanischen Community als auch bei den ukrainischen Behörden gut bekannt und in meiner Person war ich recht einflussreich.

Die Gefahr, die eine solch exponierte Position mit sich bringt, kann an dem Fall von Patrice Nshimiyeumuremi (2000) aus Ruanda gesehen werden, der der Vorsitzende der „African Union“ war, die es schon lange, bevor ich kam, gab. Er wurde in einem Aufzug in seinem Wohnhaus niedergemetzelt. Der politische Hintergrund der Tat wurde bis jetzt noch nicht aufgedeckt. Sein Tod versetzte die Mitglieder der Schwarzen Community in Vinnitsa in große Angst und auch ich war zu dieser Zeit von starker Furcht erfüllt. Das ging so weit, dass ich jeden Tag Angst hatte, nach Hause zu kommen. Bevor ich das Auto verließ, rief ich jedes Mal zuerst meine Frau an, ob ich in Sicherheit wäre und damit sie das Sicherheitslicht anmachte.

Video: Testimony of Victim - Everyday Racism and Mafia Structure in Ukraine by Loius Oseloka Abutu

 

This was actually the most critical decision for me that I had to escape the racist persecution or death by the regime if I wanted to be sure to survive and to seek for the protection of my life with my family in Germany." LOUIS OSELOKA ABUTU
Video: https://vimeo.com/161639378

Sultan Erdoğan - Die Merkel macht den Harem

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya [2]. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan [3], zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen [4] Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.
Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei [5]“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad [6] und zur Einführung der Scharia [7] vorgeworfen hatte.
Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei [8]“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht (DGM [9]), das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (⇒ Artikel [10] DIE WELT)
Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu [11], Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches [12], und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren. ............. http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/sultan-erdogan-die-merkel-macht-... ..............

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