Berlin

Solidarität heißt Angriff – Flammen für Liebig34

Am Abend des 10. Novembers haben wir, wenn auch nur vorübergehend, zwei Geldautomaten der Firma Euronet zerstört, die sich auf Eigentum der Firma Real Estate Padovicz befinden. Diese Wahl ist natürlich kein Zufall, sondern versteht sich als Solidaritätsaktion in Hinblick auf den Räumungsprozess der Liebigstraße 34 und als Antwort auf die Pläne von Padovicz.

Es bleiben die "Arschlöcher" - Urteil Prozess Hess-Marsch vom 07.11.2019

Verhandlung und Urteil

Die Richterin hatte es geschafft, den bei der Festnahme hochaktiven Praktikanten in Uniform, der alles so genau dokumentiert hatte, ausfindig zu machen und als Zeuge einzubestellen. Der, mittlerweile Student des Bauingenieurwesen, gab von sich aus bereitwillig und umfassend Auskunft über die Festnahmesituation nach seiner Erinnerung. Er bezeichnete die Angeklagte als äußerst aggressiv und widerständig. Er behauptete, es hätte keinerlei Fixierung gegeben und die Angeklagte hätte die Herausgabe der Personaldokumente verweigert. Er sei froh, nicht mehr bei der Polizei zu sein, weil die Demosprüche eine Zumutung gewesen wären. Die Angeklagte hätte beleidigt und sich massiv gewehrt. Erinnern könne er sich nicht mehr genau an den Spruch, dokumentiert hätte er damals "Faschistenbulle" entgegen der "Faschistenschwuchtel" seines Gruppenleiters, aber auch letzteres könnte gewesen sein.

Als ihm der Film der Festnahme gezeigt wurde, musste er kleinlaut zugestehen, dass all seine Erinnerungen komplett falsch waren. Er selbst hatte die Handschellen angelegt, wo sich mensch fragt, wie dann auch noch ein Praktikant bei der Polizei Uniform tragen darf und Menschen aktiv die Freiheit nehmen kann und die Angeklagte während der ganzen fast einstündigen Prozedur, ohne Notwendigkeit massiv an die Wand drücken durfte, was seine professionellen Kollegen nicht taten. Er gestand zu, dass er sich den Kollegen gegenüber "zeigen wollte", erinnerte sich aller verschiedenen Details komplett falsch und fands dann selbst krass, dass sein Gedächtnis offensichtlich so fehl ging. Auch die Aggressivität der Angeklagten konnte er nicht mehr so feststellen, als er sah, in welch sexuell übergriffigem Druck die Frau bei der Personendurchsuchung kam. Und das unter dem alleinigen lügenhaften Ausgangs-Vorwurf der Beleidung, der keine Fixierung vorsieht und der im Verlauf der Verhandlung immer unwahrscheinlicher wurde.

Der ehemalige Praktikant wurde von Richterin und Anwältin deutlich gerügt, dass seine Aussagen, ggf. unter Eid, komplett falsch gewesen wären, obwohl er doch anfangs sehr von sich und seinem Bild überzeugt war.

Erstaunlicherweise liess selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer den, die ganze Festnahmeszenerie auslösenden Faktor der Beleidung, als ausserordentlich unwahrscheinlich fallen und plädierte in diesem Punkt, sowie in den Vorwürfen der zwei angeblichen Widerstandshandlungen, genauso wie die Richterin, für Freispruch. Den in höchster Zumutung von der Angeklagten getätigten und gefilmten Ausspruch "ihr seid so Arschlöcher" blieb dann der Gerichtsbarkeit als alleinig zu verurteilender Tatbestand übrig und wurde mit 15 Tagessätzen à 15,- € bestraft, als offenbar letztes Zugeständnis gegenüber einer Exekutive mit einem Gruppenleiter der Polizei, der hier indirekt klar der Lüge bezichtigt wurde.

Die, vergleichsweise differenziert auftretende Richterin ging auf das abschliessende Statement der Beklagten ein und äusserte sich fast flehentlich, man müsse doch, bei all der gesellschaftlichen Schieflage, trotzdem am Rechtsstaat festhalten.

 

Das Abschluss-Statement der Beklagten, die also mit fast vollständigem Freispruch gehen konnte, ist im Folgenden dokumentiert:

SabotGarden - Update Oktober. de/eng

Wir sind immer noch da, und einige weitere Neuigkeiten von the Bucht-life!

We are still there! And some other news from the Bucht-life! (english below)

[B] Teilverbot der Anti-Gelöbnis-Demo

Die antimilitaristische und Rojava-solidarische Demo gegen das Gelöbnis zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr wird am Dienstag den 12. November um 9 Uhr vom Potsdamer Platz aus starten.

Die Demo führt am Kriegsministerium und an der Botschaft der Türkei vorbei. Sie richtet sich gegen die kriegerische Außenpolitik der BRD und den Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava.

Die Berliner Polizei hat den letzten Teil der Demoroute verboten. Sie bezieht sich dabei auf eine von ihnen erlassene Verfügung (nowar.blogsport.de/images/gelbnix_2019_verfgung.pdf).

Fotos: Geschichte wird gemalt - die Fassade der Waldemar Str. 81

Aktivist*innen der Kollektive Pappsatt und orangotango haben das legendäre Wandbild in der Waldemar Straße 81 in Kreuzberg neu gemalt und aktualisiert. Es ist eines der ersten Fassadenbilder in Berlin.
Fotos unter: https://umbruch-bildarchiv.org/geschichte-wird-gemalt-in-der-waldemar-81/

[B]: Mach was wirklich zählt: Crossmedia GmbH in Kreuzberg angegriffen.

 

Gestern Nacht haben wir die Berliner Zweigstelle der Crossmedia GmbH Werbeagentur in der Kohlfurter Straße mit Farbe und Hämmern angegriffen

 

 

 

 

Adbustings gegen Krieg und Militär vor CDU-Stiftung und Kriegsministerium

bundeswehr abschaffen

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 64. Jahrestag der Bundeswehr am 12. November haben Aktivist*innen der Sektion Kommunikationsguerrilla des AKK (Anti-Kriegs-Kommando) unmittelbar vor dem Kriegsministerium, der CDU-Stiftung Konrad Adenauer und anderen Orten in Berlin veränderte Bundeswehrwerbung aufgehangen.
Die Plakate tragen Warnhinweise wie: „Soldat*innen retten und helfen nicht, Sie töten und zerbomben.“ oder „ Die Bundeswehr führt Krieg. Krieg bedeutet Vertreibung und Tod“. Außerdem wird auf den Adbustings mit einem Hinweis für die antimilitaristische Demonstration „64 Jahre – Kein Grund zum Feiern. Bundeswehr abschaffen“ am 12.11 um 9h am Potsdamer Platz mobilisiert.

[B] Mercedes Niederlassung entglasst

In der Nacht vom 5. zum 6. November haben wir die Mercedes Niederlassung in der Prinzenstraße in Kreuzberg in Berlin entglasst und mit Farbe markiert.

Weiterer Prozess zum Hess-Marsch 2018

Teil 2
Donnerstag 07.11.2019
14.30 Uhr Amtsgericht Tiergarten
Turmstr. 91, 10559 Berlin
Stock/Raum 572

bisher passiert:
Die Richterin plädierte, nach Einsichtnahme des gefilmten Materials und zweifacher Zeugenanhörung der insgesamt 6 einbestellten Polizist*innen, für Einstellung.

Der Festnahme voraus ging die Lüge des Gruppenleiters der Cops, mit der Behauptung, die Angeklagte hätte "Faschistenschwuchtel" zu ihm gesagt, statt des Rufes der FLTI*- Angeklagten 'Deutsche Polizisten schützen die Faschisten'. Anfangs filmisch undokumentiert, führte diese Lüge zur Festnahme und den Folgevorwürfen des mehrfachen Widerstand und Beleidigung.

Die Staatsanwältin konnte sich nach Rücksprache mit der politischen Abteilung nicht unabhängig ein Urteil erlauben und sich auf eine Prozesseinstellung einlassen.

So wird, nach derzeitigem Kenntnisstand, der Folgetermin am Donnerstag stattfinden. Bitte ggf. auf Absagen achten.

B. Aufruf zur antimilitaristischen Demo gegen das Bundi-Gelöbnis am 12.11.

12.11.2019 - 9h - Potsdamer Platz - Berlin

Am 12. November 2019 feiert die Bundeswehr ihren 64. Gründungstag. Die zentrale Feier soll direkt vor dem Bundestag stattfinden. Mit bundesweiten öffentlichen Gelöbnissen will die Bundeswehr noch stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vergrößern. Dazu passt auch, dass Uniformierte der Bundeswehr künftig umsonst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren sollen. Mit Plakaten, Infoständen und Veranstaltungen versucht sich die Bundeswehr in der Gesellschaft zu verankern. Militarismus und Krieg wird in der Werbestrategie der Bundeswehr oft als Computerspiel und Abenteuer propagiert und verharmlost. Mit öffentlichen Gelöbnissen oder auch dem ›Tag der Bundeswehr‹ soll eine Normalität von Militär auf den Straßen geschaffen werden.

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