Berlin

13.02.20: mindestens drei Hausdurchsuchungen in Berlin

- Dieser Artikel erscheint leider sehr spät. Nicht, weil wir die Hausdurchsuchungen nicht öffentlich machen wollten, sondern weil Indymedia seit ein paar Tagen nich richtig funktioniert hat. -

Am Morgen des 13.02.2020, fanden in Berlin mindestens 3 Hausdurchsuchungen statt, davon eine in dem Hausprojekt B53/55 in Neukölln und 2 in Privatwohnungen.Die Durchsuchungen wurden von BFE Einheiten des LKA zusammen mit PMS links durchgeführt.

In den Privatwohnungen wurden sämtliche Zimmer durchsucht mit dem Vorwand nach einem "Transmitter" zu suchen, mit dem sich Zugang zur Bundespressekonferenz verschafft worden sein soll. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019 (siehe: https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/bundespressekonferenz-wir-wollten-gar-nicht-lange-stoeren-11267). Dabei wurden unter anderem ein Handy und ein Computer beschlagnahmt, die Polizei ging wieder einmal super brutal vor. In einer Wohnung wurde ein Mitbewohner in Unterhose an die Wand gedrückt und eine Person von Bullen aus dem Bett geholt.In einer anderen Wohnung wurden 2 Mitbewohner*innen Handschellen angelegt.

In dem Hausprojekt händigten die Bullen, trotz Aufforderung der Bewohner*innen, nicht den Durchsuchungsbeschluss aus. Sie zeigten lediglich den oberen Rand eines Stück Papiers, welches einsehen ließ, dass es sich dabei um einen Durchsuchungsbeschluss für eine Person und deren Zimmer handelt. Deswegen kann an dieser Stelle nur vermutet werden, dass es sich bei den von uns wissenden drei Hausdurchsuchungen um den selben Vorwurf des Hausfriedensbruchs bzgl. der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019 handelt.

Das Vorgehen der Bullen erinnert außerdem an die 4 Hausdurchsuchungen im Juni 2019, ebenfalls wegen der vermeintlichen Störung einer Bundespressekonferenz im Januar 2019, ebenfalls lautete der Vorwurf Hausfriedensbruch (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090234.razzien-in-berlin-polizei-durchsucht-linkes-projekt.html).

 

B: Update zur tödlichen Einsatzfahrt am Freitag

Zur tödlichen Einsatzfahrt einer Streife in Marzahn gibt es neue Informationen. Die Vermutung, dass die polizeiliche Version gelogen ist, hat sich mittlerweile bestätigt: es gab kein Blaulicht, als die rasende Streife den Fußgänger rammte.

Fotos: Quo Vadis. Investoren not welcome

Vom 10. bis 12.2.2020 fand zum 30sten Mal der Immobilien-Lobby-Kongress „Quo Vadis“ im Berliner Hotel Adlon statt. Bei Wind und Wetter wurden die Investoren lautstark vom Protest von rund 100 Aktivist*innen mit Live-Musik begrüsst.
Fotos unter: https://umbruch-bildarchiv.org/quo-vadis-investoren-not-welcome/

Business as usual? Klimanotstand auf dem roten Teppich der Berlinale am 29. Februar!

Wir rufen unsere Freund_innen von Fridays For Future, Ende Gelände, Extinction Rebellion, Am Boden Bleiben, Reclaim Club Culture, Anti Kohle Kidz, Seebrücke, Parents For Future, DeCoalonize, Free The Soil,... auf am 29. Februar zur großen Abschlussgala der Berlinale am Marlene-Dietrich-Platz zu kommen und gemeinsam gegen die Klimakatastrophe und für Klimagerechtigkeit auf den Teppich zu gehen.

Adbusting mit dem Verfassungsschutz: Unsere ersten Gehversuche mit der Kommunikationsguerilla

Den Polizeikongress 2020 dürften die Spitzelführer*innen vom Bundesamt für Verfassungsschutz noch einige Zeit in Erinnerung behalten. Die extra aus Köln nach Berlin gereisten Verfassungsschützer*innen mussten erleben, wie sie mit einer Adbusting-Aktion lächerlich gemacht wurden. Das Kommunikationsguerilla-Kollektiv „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“ hatte extra zum Empfang der Geheimdienstler*innen bis zur Kenntlichkeit entstellte Werbeplakate einer gefälschten Personalwerbekampagne des Verfassungsschutzes in den Werbevitrinen der Hauptstadt platziert, um sich für den Eintrag zu Adbusting im Bundesverfassungsschutzbericht zu revanchieren. Hier noch mehr Bilder von der Aktion und ein paar hoch subjektive Eindrücke der Aktionsgruppe.

Die „Pressefreiheit“ als Fernsteuerung faschistischer Angriffe? - Analyse der aktuellen Medienkampagne

Twitter Tom Schreiber

 

Wenn in einem kurzen Zeitraum in verschiedenen Beiträgen der bürgerlichen Presse, mit immer derselben Argumentationslinie, Orte und Zusammenhänge des linksradikalen Widerstands angegangen werden, kann von einer Kampagne gesprochen werden. Um es gleich vorweg zu nehmen, will dieser Text keine Selbstvictimizierung betreiben und keine rechtsstaatlichen Umgangsformen einklagen; die von den Medien an den Pranger gestellten Strukturen stehen tatsächlich den herrschenden Verhältnissen unversöhnlich gegenüber, nichts anderes als das von unseren Feinden erwartend als das Gegenwärtige.

 

Das befreit jedoch weder uns noch JournalistInnen von der Aufgabe, bestimmte Mechanismen zu analysieren, die schon bald sehr ernste Konsequenzen haben können. Für Projekte, Stadtteile, Straßen oder Einzelne, die zur Zielscheibe ausgewählt wurden, und auch für diejenigen, die diese Kampagne betreiben.

 

 

Pressemitteilung der Burak Initiative anlässlich der Geheimhaltung des Berichts der BAO Fokus zu den Nazi-Anschlagsserien in Neukölln

Seit Jahren werden die Zusammenhänge zwischen dem Mord an Burak Bektaş und Luke Holland nicht untersucht.
Nun wird der Bericht der BAO Fokus zur Geheimsache erklärt. Dies zeigt ganz deutlich, dass es dem Berliner Innensenat nicht um Aufklärung im Neukölln-Komplex geht und die Betroffenen allein gelassen werden oder schlimmer: der „Sicherheitsapparat“ arbeitet nicht für die Sicherheit der Betroffenen der Nazi-Anschlagsserie in Neukölln.

B: Wieder Toter durch Polizeieinsatz

In Marzahn hat ein Polizist im Einsatz einen Fußgänger überfahren. Wieder ist jemand tot - wieder kennen wir nur die Version der Polizei. Einige Gedanken.

Fotorückblick: Die Prakma-Fabrik in Kreuzberg

Schon vor der Hochphase der Besetzerbewegung Anfang der 80er Jahre in Berlin gab es in der alternativen Bewegung diverse Anläufe, sich gemeinsam Freiräume zu organisieren. Ein Objekt der Begierde war die seit Jahren leerstehende PRAKMA Maschinenbaufabrik in der Waldemarstraße 55 in Kreuzberg.
Ein Fotorückblick: https://umbruch-bildarchiv.org/prakma-fabrik/

Fotos: Seebrücke Aktionstag. Wir haben Platz!

Mehrere tausend Menschen in rund 20 Städten beteiligten sich am 8. Februar an einem bundesweiten Seebrücke-Aktionstag für die Aufnahme aller unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland. In Berlin gab es eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt sowie eine Demo zum Bundestag.
Fotos unter: https://umbruch-bildarchiv.org/seebruecke-wir-haben-platz/

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