Berlin

in der absicht einen schaden zu verursachen, der ohne menschen zu gefährden, die heutige verhandlung gegen die Liebig34 unmöglich macht, deponierten wir ein verdämmtes kaliumchlorat gemisch in einem raum des landgerichts am tegeler weg. der von uns gewählte ort ist um 5 uhr morgens nicht belebt, so dass eine zündung lediglich inventar und eine wand beschädigen würde und das feuer noch zusätzlichen schaden anrichten wird.

Eine Villa im besseren Teil des Berliner Stadtteils Karlshorst. Hier residiert die Familie Tragsdorf, Andrea – zuständig für die Hausverwaltung der Liebig34, Tilo – ehemaliger Wirtschaftsstadtrat von Friedrichshain, Sohn Tom – ganz frisch im Immobiliengeschäft. Hier trug sich letzte Nacht zu, was längst überfällig war: in der Gundelfingerstr.49 klirrten die Scheiben im Erdgeschoss, ein Auto wurde geplättet und noch mehr am Ego kratzen sollte der SUV, der von innen mit Buttersäure besudelt wurde. Unser bescheidener Beitrag zum Räumungsprozess der Liebig34 am Freitag (9h Landgericht Berlin, Tegeler Weg).

Mit den Tragsdorfs hat es Menschen getroffen, die seit mehreren Jahrzehnten der Unternehmensgruppe Padovicz (1) zuarbeiten und sich selbst an der Verdrängung und Verelendung von Mieter*innen bereichern. Die Aktion ist keine Selbstjustiz, schließlich wird dadurch kaum Gerechtigkeit hergestellt. Wir wollen die Verantwortlichen daran erinnern, dass wir nicht einfach klein bei geben wenn sie die Liebig34 auf die Straße setzen wollen um ihren Kontostand aufzubessern.

Am 12. November 2019 haben sich 100 Menschen an der Demonstration gegen die kriegerische Außenpolitik der BRD und den Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava unter dem Motto „64 Jahre – Kein Grund zu feiern – Bundeswehr abschaffen“ beteiligt. Die Demonstration begann um 9 Uhr am Potsdamer Platz. Am Kriegsministerium und an der türkischen Botschaft gab es Zwischenkundgebungen. Die Berliner Polizei hatte eine Allgemeinverfügung erlassen und den Bereich um den Platz der Republik weiträumig abgesperrt. Es gab ein massives Polizeiaufgebot, inklusive Reiter*innen-Staffel und Hunden. Die Demo wurde durch die Polizei noch vor Ebertstraße Ecke Behrensstraße gestoppt – mehr als einen halben Kilometer vom Gelöbnis entfernt.

Verhandlung und Urteil

Die Richterin hatte es geschafft, den bei der Festnahme hochaktiven Praktikanten in Uniform, der alles so genau dokumentiert hatte, ausfindig zu machen und als Zeuge einzubestellen. Der, mittlerweile Student des Bauingenieurwesen, gab von sich aus bereitwillig und umfassend Auskunft über die Festnahmesituation nach seiner Erinnerung. Er bezeichnete die Angeklagte als äußerst aggressiv und widerständig. Er behauptete, es hätte keinerlei Fixierung gegeben und die Angeklagte hätte die Herausgabe der Personaldokumente verweigert. Er sei froh, nicht mehr bei der Polizei zu sein, weil die Demosprüche eine Zumutung gewesen wären. Die Angeklagte hätte beleidigt und sich massiv gewehrt. Erinnern könne er sich nicht mehr genau an den Spruch, dokumentiert hätte er damals "Faschistenbulle" entgegen der "Faschistenschwuchtel" seines Gruppenleiters, aber auch letzteres könnte gewesen sein.

Als ihm der Film der Festnahme gezeigt wurde, musste er kleinlaut zugestehen, dass all seine Erinnerungen komplett falsch waren. Er selbst hatte die Handschellen angelegt, wo sich mensch fragt, wie dann auch noch ein Praktikant bei der Polizei Uniform tragen darf und Menschen aktiv die Freiheit nehmen kann und die Angeklagte während der ganzen fast einstündigen Prozedur, ohne Notwendigkeit massiv an die Wand drücken durfte, was seine professionellen Kollegen nicht taten. Er gestand zu, dass er sich den Kollegen gegenüber "zeigen wollte", erinnerte sich aller verschiedenen Details komplett falsch und fands dann selbst krass, dass sein Gedächtnis offensichtlich so fehl ging. Auch die Aggressivität der Angeklagten konnte er nicht mehr so feststellen, als er sah, in welch sexuell übergriffigem Druck die Frau bei der Personendurchsuchung kam. Und das unter dem alleinigen lügenhaften Ausgangs-Vorwurf der Beleidung, der keine Fixierung vorsieht und der im Verlauf der Verhandlung immer unwahrscheinlicher wurde.

Der ehemalige Praktikant wurde von Richterin und Anwältin deutlich gerügt, dass seine Aussagen, ggf. unter Eid, komplett falsch gewesen wären, obwohl er doch anfangs sehr von sich und seinem Bild überzeugt war.

Erstaunlicherweise liess selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer den, die ganze Festnahmeszenerie auslösenden Faktor der Beleidung, als ausserordentlich unwahrscheinlich fallen und plädierte in diesem Punkt, sowie in den Vorwürfen der zwei angeblichen Widerstandshandlungen, genauso wie die Richterin, für Freispruch. Den in höchster Zumutung von der Angeklagten getätigten und gefilmten Ausspruch "ihr seid so Arschlöcher" blieb dann der Gerichtsbarkeit als alleinig zu verurteilender Tatbestand übrig und wurde mit 15 Tagessätzen à 15,- € bestraft, als offenbar letztes Zugeständnis gegenüber einer Exekutive mit einem Gruppenleiter der Polizei, der hier indirekt klar der Lüge bezichtigt wurde.

Die, vergleichsweise differenziert auftretende Richterin ging auf das abschliessende Statement der Beklagten ein und äusserte sich fast flehentlich, man müsse doch, bei all der gesellschaftlichen Schieflage, trotzdem am Rechtsstaat festhalten.

Das Abschluss-Statement der Beklagten, die also mit fast vollständigem Freispruch gehen konnte, ist im Folgenden dokumentiert: