Berlin

In der Nacht zum 22.12. haben wir, in der Pistoriusstraße 8 (Weißensee), die Zahnarztpraxis vom (AFD) Schwein ‚Marius Radtke‘ mit Farbe markiert.

Am 13.12.20 fand vor der Meuterei in Kreuzberg eine Kundgebung im Rahmen der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand statt. Insgesamt trafen sich dort ca. 100 Menschen und lauschten bei Kinderpunsch Musik und verschiedenen Redebeiträgen, die sich alle mit aktuellen Repressionsfällen beschäftigten.

In Ludwigsburg und Berlin haben Aktionen für die Freilassung des auf Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und gegen die Kollaboration der südkurdischen PDK mit dem AKP-MHP-Regime stattgefunden.

Aktivist*innen versammelten sich am Mittwoch erneut, um gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und die Kollaboration der südkurdischen Regierungspartei PDK mit dem Regime in der Türkei zu protestieren. Die PDK hatte zuvor am 13. Dezember Autos mit Guerillakämpfer*innen angegriffen und eine Desinformationskampagne zur Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf Rojava gestartet.

Außerdem hat diie Initiative „Solidarität mit den politischen Gefangenen“ in Berlin gegen die Isolation und Willkür in den Gefängnissen der Türkei protestiert.

Heute (am 16.12) wird im Verteidigungsausschuss weiter über die Bewaffnung der Flugdrohne Heron TP beraten. Auch wenn die SPD eine Zustimmung vorerst verneint hat ist die Anschaffung bewaffneter Drohnen nur vorübergend verschoben. Bereits im Anfang 2021 soll über die Anschaffung der Eurodrohne entschieden werden. Das nahmen Aktivist*innen zum Anlass einer Aktion gegen die Bundeswehr und die militärische Nutzung “Künstlicher Intelligenz” und hingen am Anhalter Bahnhof in unmittelbarer nähe zum Deutschen Bundeswehr Verband und der SPD-Parteizentrale veränderte Bundeswehr-Plakate auf.
Auf diesen wirbt die Bundeswehr um den Einsatz bewaffneter Drohnen und das “Morden per Joystick” mit Slogans wie; “Wenn sogar Schreibtischtäter-Sein zum Abenteuer wird – Morden auf Knopfdruck bald auch bei uns” oder der Anfrage eines Soldaten der Luftwaffe; “Tausche Flieger gegen Joystick – Für ein stressfreies Töten und effiziente Ausbeutung”.