Berlin

DNA-Analyse wegen veränderter Bundeswehr-Werbung unverhältnismäßig

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

B: Adbusting und Widerstand gegen Polizeigewalt – hier und überall

 

Adbusting und Widerstand gegen Polizeigewalt – hier und überall

 

In der Nacht vom 21.05.2020 haben Unbekannte ein Werbeplakat der Polizei Berlin mittels Kleister und Papier inhaltlich korrigiert. Wo sich das Plakat ursprünglich auf die vielseitige Einsatzfähigkeit der Berliner Beamt*innen bezog, thematisiert die gebustete Version nun die herrschaftssichernde und somit gewaltausübende Funktion polizeilicher Institutionen mit folgenden Spruchbändern: “Kann Herrschaft sichern. Kann unterdrücken.”

 

 

 

 

Updates und DAS EINZIG WAHRE URTEIL: L34 presents LIEBIG CHAOTICA

*** Räumungsversuch der L34 ab jetzt theoretisch möglich ***

Unsere Meinung, warum die Liebig 34 nicht geräumt werden sollte kennt ihr ja schon, deshalb soll es in diesem Statement nicht erneut darum gehen.

Prozessbericht – Widerstand im Gefahrengebiet

 Am 27.05.2020 fand der Berufungsprozess im Widerstandsverfahren gegen eine Person statt, die im Oktober 2017 am Dorfplatz kontrolliert wurde: http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/84398

Am Vortag haben die Bullen des Berliner Staatsschutz die Richterin über den Aufruf zur Prozessbegleitung informiert, welche dann den Saalwechsel anordnete. Somit fand der Prozess im Sicherheitssaal 101 statt. Die Zuschauenden mussten sich einer Durchsuchung unterziehen und ihre Ausweise kopieren lassen. Am Eingang für die Prozessbeteiligten wurden Hamburger Gitter aufgestellt, um die Angeklagte zu durchsuchen.

Vor dem Verfahren wollte der Staatsanwalt einen Deal vorschlagen, dies wurde abgelehnt, ohne sein “Angebot” zu hören.

 

[B] Demonstration gegen Rassismus und Polizeiterror

Gestern Abend demonstrierten in Berlin-Neukölln anlässlich des Mordes an George Floyd und in Solidarität mit der Revolte in den USA rund 250 Menschen auf einer nicht öffenlich beworbenen Demonstration gegen Rassismus und Polizeiterror.
Mittels lautstarken Parolen, Pyro, Sprühereihen und etwas Glasbruch wurde auf die unerträgliche weltweite Kontinuität rassistischer Polizeigewalt aufmerksam gemacht.

Wütende George Floyd-Sponti in Berlin

Kurzmeldung:

George Flyod wurde von einem Bullen ermordet. Er ist einer von Hunderten in den USA, die bei Kontrollen, in den Knästen oder auf offener Straße von Bullen ermordet werden. Wegen ihrer Hautfarbe. Das macht uns unfassbar wütend, doch die Nachrichten der Demos machen Mut auch hier den rassistischen Alltag zu durchbrechen.

Deshalb versammelte sich heute um 22 Uhr eine Sponti und zog mit 250 bis 300 Menschen wütend durch den Neuköllner Richardkiez!
Einige bauten Barrikaden, andere zerstörten die Scheiben von Targobank, Biocompany und Co. oder hinterließen Parolen für George Floyd, Oury Jalloh und all die anderen auf den Fassaden der Häuser. Wir haben Hass auf das System und schicken liebevolle Grüße über Grenzen zu den Revoltierenden!

George Floyd - das war Mord! Widerstand an jedem Ort!!

AfD Berlin: Delegiertenparteitag in Vorbereitung

Berliner AfD hat mit den Vorbereitungen zu einem satzungswidrigen Delegiertenparteitag begonnen. Der Landesverband wird voraussichtlich auf die Linie Beatrix von Storchs gebrach, die eine Spitzenkandidatur bei den nächsten Bundestagswahlen anstrebt. Storch hat jahrelange Erfahrung bei der Manipulation von Parteitagsentscheidungen und und ist routiniert im Einsatz betrüberischer Mittel auf Landes- und Bundesparteitagen. Will sie ministrabel werden, indem sie der Partei einen systemkonformen Anstrich verpasst.

Erster Bericht eines Gefangenen aus Moabit: von der Festnahme zum Knast

Im Folgenden dokumentieren wir einen ausführlichen Bericht des Gefangenen K. ab dem Zeitpunkt seiner Festnahme bis hin zu seiner jetzigen Situation im Knast Moabit. Seine Angehörigen kamen ebenfalls schon zu Wort.

Eine neue Hoffnung!

 

DieselA, Episode IV: Eine neue Hoffnung

 

Vor gar nicht langer Zeit (heute) in einer nicht allzu weit entfernten Galaxis (Zobtener Str. 69, Berlin Lichtenberg): Eine Rebell*innenorganisation bekämpft aus dem Untergrund das herrschende böse Imperium...

 

Wir, die anarcha-queerfeministische Wagengruppe DieselA, haben heute am 04.Juni 2020 erneut eine leerstehende Brache in Berlin Lichtenberg besetzt und somit - mal wieder - ein neues Zuhause gefunden. Und wir wollen bleiben!

 

 

 

 

 

DieselA, Episode IV: A New Hope

Once upon a time (today) situated in a galaxy nearby (Zobtener Str. 69, Berlin Lichtenberg): a group of rebels are fighting against the evil empire, challenging them from the underground...

 

 We as anarcha-queerfeminist wagengroup DieselA squatted again an empty property in Berlin Lichtenberg today on 4th of june 2020. On this place we found again a new home and we want to stay!

 

 

 

 

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