Berlin

Strafverfahren wegen AdBusting gegen die antifaschistischen Schneckenfreund*innen Adlershof n.e.V.

 

Nach einer Adbusting-Aktion verhaftete die Polizei zwei Mitglieder*innen der Antifaschistischen Schneckenfreund*innen Adlershof n.e.V. Obwohl laut Akte ein Sachschaden nicht zu beziffern ist, lud der Staatsschutz des LKA die Antifaschist*innen vor und die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. „Kein Wunder: Die für die Verhaftung zuständigen Beamten aus dem Abschnitt 65 diskutierten, ob es sich bei dem aufgeklebten Antifa-Logo um ein verbotene Symbol oder da Logo einer Terrorgruppe handelte, störten sich aber über Jahre nicht am rassistischen Wachleiter Detlef Moritz“ kommentieren die Antifaschistischen Schneckenfreund*innen Adlershof n.e.V.

 

 

DEMO-AUFRUF FÜR DEN 25. NOVEMBER

*english below*

Der 25. November ist der "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen". An diesem Tag wollen wir über Repression und Gentrifizierung aus Geschlechterperspektive nachdenken und laden zur Teilnahme an der Demo der Allianz Internationalistischer Feministinnen um 18.00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt (Berlin) ein.

Berlin: Demonstration gegen Repression am 28. November

Im Zuge des dezentralen Aktionstages der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zum Auftakt der Massenprozesse zu den G20-Protesten am Rondenbarg wird es am 28. November 2020 eine Demonstration gegen Repression in Berlin geben.

Route: Spreewalplatz, Wiener Straße, Ohlauer Straße, Reichenbergerstraße, Mariannenstraße, Kohlfurter Straße, Admiralstraße, Adalbertstraße, Naunynstraße, Mariannenstraße, Oranienstraße, Oranienplatz

Bei der Meuterei wird es eine Zwischenkundgebung geben. Bitte seid solidarisch und tragt bei der Demo eine Maske und achtet auf die Abstände.

Samstag | 28. November 2020 | 15 Uhr | Spreewaldplatz | Berlin

 

[B] Vor Silvio-Meier-Demo in Rudow: Plakate thematisieren Polizeiproblem

Wer stoppt die Faschisten in Uniform? Detlef M. beim Parteitag der AfD Neukölln

Gestern Abend sind in Rudow und Johannisthal die Kieze rund um die Polizeiabschnitte 48 am Zwickauer Damm und 35 am Segelfliegerdamm mit Plakaten geflutet worden, die rassistische Polizeigewalt und Nazis in Uniform thematisieren. Denn davon haben die Wachen in Rudow und Johannisthal genügend: Polizisten die Hakenkreuz-Radios abfeiern, Tätigkeiten für die AfD, Verwicklung in Naziangriffe, und immer wieder auf offener Straße Leute verprügeln.

Gedenken an Silvio Meier heute 16:00 am U-Bf. Samariterstraße

Demonstration heute abend 18:00 am Burak-Gedenkort - U-Bf. Parchimer Allee / Klinikum Neukölln

Innenministerium: Adbusting doch nicht nicht gewalttätig

Neue Erkenntnisse im Adbusting-Komplex: Das Bundesinnenministerium rückt von seiner Linie ab, dass veränderte Werbeposter dem gewalttätigen Linksextremismus zugeordnet werden können. Auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin bezweifelt man zusehends die Strafbarkeit von Adbusting. In zwei Verfahren entschied die Behörde, dass es nicht strafbar sei, wenn Menschen ihre eigenen Poster in fremde Werbevitrinen hängen und lehnte u.a. Hausdurchsuchungen ab. Trotzdem beobachtet der MAD weiterhin das Bekleben von Werbepostern.

Protestteilnehmer*innen gegen Corona-Leugner*innen von Repression betroffen

Nach den Vorkommnissen in Leipzig und Frankfurt haben Aktivist*innen, die im Mai in Berlin gegen die bereits damals bedrohliche Querfront-Bewegung am Rosa-Luxemburg-Platz demonstriert haben, in den vergangenen beiden Wochen Post von der Polizei bekommen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen zu haben.

Nicolaus Fest Hintergrundinfos

Es gibt eine enge Beziehung zwischen Beatrix von Storch und Nicolaus Fest, der von dieser als neuer Vorsitzender des Berliner AfD Landesverbandes aufgebaut wurde und wohl auch über eine Mitarbeiterin gesteuert wird. Davon zeugt ein Schreiben, das zur Zeit in der AfD verbreitet wird. Die Wiedergabe erfolgt ohne Anlagen, aber auch ohne Korrekturen. Letzteres geschieht, um einen Eindruck des Tonfalls der Debatten in der AfD zu geben.

Wer solche Helden braucht, ist schon verloren - Von polizeilichen Umtrieben auf der Corona Leugner*innen Demo am 18.11.2020

Voller Lob waren die Medien und Politik, nachdem „unser Held“ aka „ein Bulle namens Bonack“, Ende August den Bundestag vor der coronaleugnenden Menge geschützt haben soll. Steinmeier ehrte ihn und blablabla. Gestern, am 18.11. trat der gute Karsten (Bonack) wieder bei einer Corona Leugner*innen Demo in Erscheinung: Diesmal richtete er aber nicht seinen Schlagstock Richtung Corona Leugner*innen und Nazis, sondern seine Hand! Das ist nicht nur während Corona ein faux-pas in diese Richtung seine Hand hinzuhalten. Aber wer wurde denn da eigentlich begrüßt? Jürgen Elsässer, rechter Verleger von Hetzblättern wie compact. Elsässer unterfüttert nicht nur eine neu-rechte Ideologie mit seinen Tätigkeiten als Verleger, sondern hält auch Reden bei Legida- Demos und lässt Forderungen wie „Freiheit für Beate Zschäpe“ verlauten.

Dieser kleine Artikel ist ein Beitrag zu dem Vorschlag sich als Linke genauer anzuschauen, wer auf diesen "Corona Demos" so unterwegs ist, und auch fortlaufend zu analysieren, wie sich die Polizei(führung) dazu verhält.

Aktuelle Infos: 1. Briefe nach der erfolgreichen Blockade des III. Wegs am 03.10.

Derzeit bekommen Genoss:innen erste Briefe mit dem Angebot, sich als Beschuldigte:r zu äußern. Aus diesem Anlass und um euch zu unterstützen, wollen wir noch einmal grob den Ablauf von Verfahren skizzieren.

Schlussfolgerungen aus den "Anti-Corona-Demos" in Berlin-Friedrichshain

Seit einigen Monaten finden Proteste anlässlich der Corona-Eindämmungsmaßnahmen statt. Das Spektrum reicht von Leugner:innen der Pandemie oder der Ausmaße, über Leute denen der Infektionsschutz zu weit geht, bis hin zu Neonazis, die keine Chance auslassen den Staat von Rechts aus in Bedrängnis zu bringen. Hier haben Milieus zusammengefunden, die vor Corona so nicht zusammengearbeitet hätten: Selfmade-Neoliberale Wohlstandschauvinist:innen, Esoteriker:innen, Reichsbürger:innen und Neonazis. Sie alle eint eine Staatskritik, die mehr Autorität und weniger Emphatie fordert. Der Protest hat sich verstetigt und tritt vermehrt auch in Friedrichshain auf. Was tun?

Überlegungen und Vorschläge der Antifa Friedrichshain

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