Berlin

Parl. Anfrage: Mit DNA-Analysen gegen veränderte Bundeswehr-Poster?

 

In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, geht eindeutig zu weit“ sagt hingegen Prof. Dr. El-Ghazi von der Uni Trier. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“

 

[Berlin LLDemo] Statement des antifaschistisch-internationalistischen Blockes vom 11.01.2021

Screenshot: Shutterstock Foto von Hayoung Jeon

+++ Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen Polizeigewalt durchgesetzt +++ Dutzende Verletzte nach Angriff auf Demonstration +++

Polizeigewalt LL-Demo - aber bitte auch keine sexistischen Beleidigungen!

Wir brauchen keine Polizei und erst Recht keine Polizeigewalt!

Wir brauchen aber auch keine sexistische Sprache und Beleidigungen!

https://www.youtube.com/watch?v=pLpd331ngfc

Von Rosa bis Sara: Eure Kämpfe leben in uns weiter

Unter dem Motto „Von Rosa bis Sara: Eure Kämpfe leben in uns weiter“ möchte das Berliner Komitee von "Women Defend Rojava" die Kämpfe zwischen revolutionären Frauen verbinden und an ihre Errungenschaften erinnern.

Gedenkdemonstration am Samstag, den 09.01. um 14:30 Uhr am Alexanderplatz (Weltzeituhr)

Aufruf zur Gedenkdemonstration für die gefallenen Freundinnen Sara, Rojbin, Ronahi am 09.01.2020, 14:30 Uhr Berlin Alexanderplatz

Am 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Freiheitskämpferinnen Sakine Cansiz, Leyla Söylemez und Fidan Doğan in Paris ermordet.
       
Seitdem fahren jedes Jahr Menschen von überall für eine gemeinsame Demonstration um den 09.01. herum nach Paris, um den Freundinnen zu Gedenken. Doch dieses Jahr finden die Aktionen aufgrund der Covid19- Pandemie dezentral in den jeweils eigenen Ländern/Städten statt. Jedes Jahr - nicht nur um die Trauer und Wut zu teilen, sondern viel mehr um die Inspiration, die Kraft und Visionen der Freundinnen in einem gemeinsamen Weg des Widerstands fortzusetzen.

Adbusting zum 16. Todestag von Oury Jalloh & Laye Condé

In Gedenken an Oury Jalloh, Laye Condé und den ca. 180 Menschen, die seit 1990 in Polizeigewahrsam verstarben (siehe: https://deathincustody.noblogs.org/recherche/ ) haben wir in einem Berliner U-Bhf ein Adbusting mitsamt Instalation (Asche, Kreide & Kerzen) angebracht um auf rassistisch motivierte Morde durch die Polizei aufmerksam zu machen.

Berlin: Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021 am 10.01. findet statt – Aktuelle Infos

Foto: Verbotene LLDemo 09.01.2000 mit tausenden Teilnehmer:innen

+++ Demonstration findet statt, morgendliches organisiertes stilles Gedenken wird verschoben +++ Hygienekonzept der Demonstration +++ Demonstrationsrecht in Zeiten der Pandemie +++ Individuelle Friedhofsbesuche und Gedenken an Karl und Rosa +++ Keine Stände auf Friedhofsvorplatz, aber Volxküche / Küche Für Alle To Go in Friedrichshain +++

Trotz Pandemie: Prozess am 07.01.21, Vorwurf: 50 Euro Diebstahl

Am 07.01.21 soll um 9 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91 Raum 671 einer Person der Prozess gemacht werden, weil ihr vorgeworfen wird, im Wert von 50 Euro geklaut zu haben.

Gerne würden wir diesen Prozess nicht ernst nehmen, denn es klingt absolut lächerlich, in aktuellen Pandemie Zeiten tatsächlich auf einen derartigen Prozess offensichtlich zu pochen. Allerdings ist das Gegenteil der Fall: der Staat zeigt uns derzeitig immer wieder, dass ihm die Gesundheit der Menschen nichts wert ist, die Verteidigung des Kapitals dagegen schon.

[B] Tschüss Repression! – Hallo gemeinschaftlicher Widerstand!

2020 war ein scheiß Jahr. Wir mussten lernen, mit einer weltweiten Pandemie umzugehen, um uns und andere nicht zu gefährden. Zusammen Essen, Bierchen trinken, abhängen, quatschen, uns kennenlernen, Pläne planen, alles was uns lieb und wichtig ist, geht jetzt erstmal nicht mehr einfach so. Konzerte wurden abgesagt oder in den Bildschirm verlegt. Die Soliparty für Repressionskosten wurde zum Füßewackeln am WG-Küchentisch.

(B) Silvester ohne Querdenken

Nach der kompletten Absage von Demos durch Querdenken (1) und der großräumigen Abriegelung des Regierungsviertel war nicht viel los. Trotz vieler Aufrufe in Telegram-Gruppen, sich gegen die Versammlungs-, Ansammlungs- und Böllerverbote rund um das Brandenburger Tor zu wehren, kam es auf der Straße nie zu mehr als Ansammlungen von 30 Personen.

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