Berlin

[B] Vor Silvio-Meier-Demo in Rudow: Plakate thematisieren Polizeiproblem

Wer stoppt die Faschisten in Uniform? Detlef M. beim Parteitag der AfD Neukölln

Gestern Abend sind in Rudow und Johannisthal die Kieze rund um die Polizeiabschnitte 48 am Zwickauer Damm und 35 am Segelfliegerdamm mit Plakaten geflutet worden, die rassistische Polizeigewalt und Nazis in Uniform thematisieren. Denn davon haben die Wachen in Rudow und Johannisthal genügend: Polizisten die Hakenkreuz-Radios abfeiern, Tätigkeiten für die AfD, Verwicklung in Naziangriffe, und immer wieder auf offener Straße Leute verprügeln.

Gedenken an Silvio Meier heute 16:00 am U-Bf. Samariterstraße

Demonstration heute abend 18:00 am Burak-Gedenkort - U-Bf. Parchimer Allee / Klinikum Neukölln

Innenministerium: Adbusting doch nicht nicht gewalttätig

Neue Erkenntnisse im Adbusting-Komplex: Das Bundesinnenministerium rückt von seiner Linie ab, dass veränderte Werbeposter dem gewalttätigen Linksextremismus zugeordnet werden können. Auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin bezweifelt man zusehends die Strafbarkeit von Adbusting. In zwei Verfahren entschied die Behörde, dass es nicht strafbar sei, wenn Menschen ihre eigenen Poster in fremde Werbevitrinen hängen und lehnte u.a. Hausdurchsuchungen ab. Trotzdem beobachtet der MAD weiterhin das Bekleben von Werbepostern.

Protestteilnehmer*innen gegen Corona-Leugner*innen von Repression betroffen

Nach den Vorkommnissen in Leipzig und Frankfurt haben Aktivist*innen, die im Mai in Berlin gegen die bereits damals bedrohliche Querfront-Bewegung am Rosa-Luxemburg-Platz demonstriert haben, in den vergangenen beiden Wochen Post von der Polizei bekommen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen zu haben.

Nicolaus Fest Hintergrundinfos

Es gibt eine enge Beziehung zwischen Beatrix von Storch und Nicolaus Fest, der von dieser als neuer Vorsitzender des Berliner AfD Landesverbandes aufgebaut wurde und wohl auch über eine Mitarbeiterin gesteuert wird. Davon zeugt ein Schreiben, das zur Zeit in der AfD verbreitet wird. Die Wiedergabe erfolgt ohne Anlagen, aber auch ohne Korrekturen. Letzteres geschieht, um einen Eindruck des Tonfalls der Debatten in der AfD zu geben.

Wer solche Helden braucht, ist schon verloren - Von polizeilichen Umtrieben auf der Corona Leugner*innen Demo am 18.11.2020

Voller Lob waren die Medien und Politik, nachdem „unser Held“ aka „ein Bulle namens Bonack“, Ende August den Bundestag vor der coronaleugnenden Menge geschützt haben soll. Steinmeier ehrte ihn und blablabla. Gestern, am 18.11. trat der gute Karsten (Bonack) wieder bei einer Corona Leugner*innen Demo in Erscheinung: Diesmal richtete er aber nicht seinen Schlagstock Richtung Corona Leugner*innen und Nazis, sondern seine Hand! Das ist nicht nur während Corona ein faux-pas in diese Richtung seine Hand hinzuhalten. Aber wer wurde denn da eigentlich begrüßt? Jürgen Elsässer, rechter Verleger von Hetzblättern wie compact. Elsässer unterfüttert nicht nur eine neu-rechte Ideologie mit seinen Tätigkeiten als Verleger, sondern hält auch Reden bei Legida- Demos und lässt Forderungen wie „Freiheit für Beate Zschäpe“ verlauten.

Dieser kleine Artikel ist ein Beitrag zu dem Vorschlag sich als Linke genauer anzuschauen, wer auf diesen "Corona Demos" so unterwegs ist, und auch fortlaufend zu analysieren, wie sich die Polizei(führung) dazu verhält.

Aktuelle Infos: 1. Briefe nach der erfolgreichen Blockade des III. Wegs am 03.10.

Derzeit bekommen Genoss:innen erste Briefe mit dem Angebot, sich als Beschuldigte:r zu äußern. Aus diesem Anlass und um euch zu unterstützen, wollen wir noch einmal grob den Ablauf von Verfahren skizzieren.

Schlussfolgerungen aus den "Anti-Corona-Demos" in Berlin-Friedrichshain

Seit einigen Monaten finden Proteste anlässlich der Corona-Eindämmungsmaßnahmen statt. Das Spektrum reicht von Leugner:innen der Pandemie oder der Ausmaße, über Leute denen der Infektionsschutz zu weit geht, bis hin zu Neonazis, die keine Chance auslassen den Staat von Rechts aus in Bedrängnis zu bringen. Hier haben Milieus zusammengefunden, die vor Corona so nicht zusammengearbeitet hätten: Selfmade-Neoliberale Wohlstandschauvinist:innen, Esoteriker:innen, Reichsbürger:innen und Neonazis. Sie alle eint eine Staatskritik, die mehr Autorität und weniger Emphatie fordert. Der Protest hat sich verstetigt und tritt vermehrt auch in Friedrichshain auf. Was tun?

Überlegungen und Vorschläge der Antifa Friedrichshain

Solidarität ist der Hammer - Freiheit und Glück für Lina, Jo und Dy

Wir grüßen unsere Genoss_innen in Chemnitz, Stammheim und überall!
Lina wurde am 5. November von Bullen verschleppt und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen Nazis temporär außer Kraft gesetzt zu haben. Dazu konstruiert das sächsiche Hut-Bürger LKA eine kriminelle Vereinigung und inszeniert sich medial selbst für den Erfolg.

[B] Auto von 3.Weg-Neonazi abgewrackt

Scheiben kaputt, Reifen platt. Mit diesem Auto fährt David Linke nicht mehr zu Aktionen der Neonazi-Partei "3. Weg" und zur Arbeit. Der VW Van stand direkt vor Linkes Balkon im Weitlingkiez, Marie Curie Allee 112.

Update: Wer stoppt die Rüpelkontrolleure?

Das Verfahren wurde vom Richter Brete in ein Strafbefehlsverfahren übergeben, nachdem 3 Angeklagte krankheitsbedingt nicht erschienen sind. Die Strafbefehle lauten wie folgt: 9 Monate auf Bewährung, 8 Monate auf Bewährung sowie 60 Tagessätze a 15 Euro.

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