Berlin

Hermannplatz Berlin-Neukölln   l    13. 12. 2020 um 14:00 Uhr

Nachdem in den vergangenen Monaten immer mehr rechte und rassistische Netzwerke in der Polizei aufgeflogen sind, gerät die Politik in Erklärungsnot. Doch statt wirklicher Aufklärung und Maßnahmen ist die Rede von „bedauerlichen Einzelfällen“.

Wir lassen uns nicht von hippen „Diversity-Kampagnen“ täuschen, die eine weltoffene und diskriminierungssensible Polizei zeigen sollen. Diese Polizei ist es, die Schwarze Menschen und People of Color tagtäglich kontrolliert, kriminalisiert und für massive Gewalt verantwortlich ist. Die Täter*innen in Uniform werden nicht belangt, geschützt vom Schweigen der Politik, der Kolleg*innen und durch Staatsanwaltschaften, die kein Interesse an Aufklärung haben.

Heute früh hing die Berliner Innenstadt voll mit polizeikritischen Postern, die das Kollektiv "Polizei abschaffen" in Werbevitrinen platziert hatte. Anlass waren mehrere Beschlüsse der Berliner Staatsanwaltschaft, die bestimmte Formen des Adbustings für nicht illegal erklärte und damit die polizeilichen Ermittlungen zurückpfiff. Um die Adbusting-Posterserie der Öffentlichkeit zu präsentieren, veranstaltete das Kommunikationsguerilla-Kollektiv eine Pressekonferenz am Platz der Luftbrücke vor dem LKA Berlin. Die Polizei störte die Pressekonferenz massiv mit einer halben Hundertschaft. "So konnte sich die versammelte Hauptstadtpresse die offensichtliche Ignoranz der Polizei gegenüber Beschlüssen der Staatsanwaltschaft in einem bizarren Schauspiel der 11. Einsatzhunderschaft vorführen lassen" analysiert Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen".

Die Berliner Adbusting-Szene hat wieder zugeschlagen. Mit vierzig selbst gestalteten Postern kritisiert die Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen" die Polizei. Diese Plakate hing die Gruppe heute unautorisiert in Werbevitrinen der ganzen Berliner Innenstadt. "Der Staatsschutz veranstaltet Hausdurchsuchungen und sammelt DNA-Proben wegen veränderter Werbeplakate, wenn diese das Militär oder die Polizei kritisieren" erklärt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen". Gleichzeitig sei man dort nicht in der Lage, die Nazi-Chats der Kolleg*innen zu erkennen oder die Verstrickungen der eigenen Behörde in den "Neukölln-Komplex" aufzudecken. "Eine Behörde, die lieber mit DNA-Proben und Hausdurchsuchungen beklebten Werbeplakaten hinterher jagt, statt wichtige Dinge zu tun, gehört besser heute als morgen abgeschafft."

Der Zeitpunkt des nächsten Berliner Landesparteitages ist noch unklar. Unstrittig ist jedoch mittlerweile der Ort: Der La Festa Eventsaal in Berlin Kaulsdorf. Die Betreiberin Tatjana Korcistij-Gerlitz kommt ursprünglich aus Kasachstan und spricht explizit russischsprachige Kund*innen auf ihrer Website und mit ihrem Angebot an. Auch die Anfrage an die Location kam mutmaßlich von JA Vorstand Vadim Derksen, der eine gute Verbindung zu Tatjana Korcistij-Gerlitz pflegt. Er kam 1988 mit seinen Eltern aus Russland und ist Teil der Interessengemeinschaft der Deutschen aus Russland in der AFD. Die russischsprachige Community in Berlin groß und divers. Sie soll von den Missständen im La Festa Eventsaal erfahren und den antifaschistischen Protest und Boykott gegen die La Festa GmbH, den La Festa Eventsaal und das Hotel Pension Victoria mittragen!

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Kein AFD Parteitag im La Festa Eventsaal in Kaulsdorf!

Kein Raum der AfD!