Berlin

(B) Die Sonderkommission „Blau“ – Die Hilfssheriffs der Berliner AfD

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1). Keine drei Wochen später traten die Cops auch selbst in Aktion und durchsuchten die Wohnung zweier Antifaschist*innen aus Berlin wegen ihres vermeintlichen Engagements gegen die AfD (2). Während die AfD in Berlin und bundesweit immer weiter nach rechts rückt und beispielsweise verstärkt mit den autoritären Anti-Corona-Protesten zusammenarbeitet, hält die Berliner Polizei der Partei den Rücken frei und bekämpft antifaschistische Kritik. Diesem staatlichen Angriff müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

**Sponti in den Florakiez - Kapitalherrschaft, Repression und Verdrängung**

 

Was ist geschehen?

 

Vergangene Nacht fanden wir uns in Berlin-Pankow zusammen, mit etwa 35 Personen zogen wir durch den Neubaublock im Florakiez. Hierbei beschädigten wir konsequent 18 Fahrzeuge, bei denen wir teilweise die Scheiben einschlugen und gegen die Seitenspiegel traten. Ebenfalls wurde Barrikaden errichtet, um anfahrende Bullen an der Weiterfahrt zu hindern.

 

 

"Polizei Abschaffen" Adbusting in Berlin. Teil II

die spinnen die bullen die schweine

Nachdem am 2.12.2020 vor dem Landeskriminalamt eine Pressekonferenz zum Thema "Polizei und Strafrechtlichkeit von Adbusting" stattfand:
https://abschaffen.noblogs.org/pressekonferenz/
... Und die Polizei es nicht erlaubte direkt vor dem LKA Plakate aufzuhängen, haben sich diese Plakate nochmals vermehrt und hängen jetzt gemütlich in der City rum.

#AbschiebeFrei Adbustings gegen Lufthansa

Heute im Morgengrauen tauchen an unterschiedlichen Stellen in der Stadt Berlin Plakate der Kamagne "Lufthansa #Abschiebefrei" in Werbeschaukästen auf. Vor der SPD Parteizentrale, Zwischen Flughafen Tempelhof und LKA Berlin und zwischen Ullsteinhaus, wo sich Büros der Lufthansa befinden und Reisebüro finden sich nun die unterschiedlichen Motive, die Abschiebungen als rassistisch, gewaltvoll und von Profitinteressen geleitet kritisieren. Dies geschah in Solidarität mit der Kampagne „Lufthansa #Abschiebefrei“ von mehr als 20 antirassistischen Gruppen, die in ganz Deutschland den Hashtag #Abschiebefrei in den sozialen Medien zum Trend gemacht und die Lufthansa aufgefordert, Abschiebeflüge zu unterlassen.

[B] Kundgebung 13.12: Rassistische Polizei- und Justizgewalt – kein Einzelfall! Razzien in Shishabars stoppen! Rechten und rassistischen Tätern in Polizei und Justiz das Handwerk legen!

Hermannplatz Berlin-Neukölln   l    13. 12. 2020 um 14:00 Uhr

Nachdem in den vergangenen Monaten immer mehr rechte und rassistische Netzwerke in der Polizei aufgeflogen sind, gerät die Politik in Erklärungsnot. Doch statt wirklicher Aufklärung und Maßnahmen ist die Rede von „bedauerlichen Einzelfällen“.

Wir lassen uns nicht von hippen „Diversity-Kampagnen“ täuschen, die eine weltoffene und diskriminierungssensible Polizei zeigen sollen. Diese Polizei ist es, die Schwarze Menschen und People of Color tagtäglich kontrolliert, kriminalisiert und für massive Gewalt verantwortlich ist. Die Täter*innen in Uniform werden nicht belangt, geschützt vom Schweigen der Politik, der Kolleg*innen und durch Staatsanwaltschaften, die kein Interesse an Aufklärung haben.

Silvester zum Knast - Berlin Pankow

Auch dieses Jahr wollen wir wieder gemeinsam Silvester zum Knast gehen. 2020 war für viele in dieser Stadt und auch außerhalb besonders scheiße. Corona hat gesellschaftliche Ungleichheiten und Misstände verschärft. Menschen in Knästen kriegen die Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen sehr deutlich zu spüren: Mangelnde Gesundheitsversorgung, kein Schutz vor Ansteckung und zusätzliche Isolierung. Transmenschen, die vom Staat eingesperrt sind, sind in besonderem Maße von Transfeindlichkeit, patriarchaler und rassistischer Gewalt betroffen. Knast ist ein Resultat der alten herrschenden Praxis von Strafen und Abschreckung. Und als Anarchist*innen, als Feminist*innen, als Queers lehen wir Knäste und das, wofür sie stehen ab! Wie in den Jahren zuvor, wollen wir die Leute in den Knästen an diesem Abend nicht alleine lassen und ein Zeichen der Solidarität setzen in dem wir vor den Knast gehen.  Lasst uns also gemeinsam das neue Jahr widerständig einläuten. Unsere Solidarität mit allen Menschen in Knästen, besonders Transpersonen.  Für eine Welt von Freiheit, frei von Knast und Patriarchat! 31.12.20, 23 Uhr, Kundgebung vor der JVA Pankow 

"Kann illegal, kann scheißegal": Polizei sprengt Pressekonferenz wegen Anti-Polizei Poster

Heute früh hing die Berliner Innenstadt voll mit polizeikritischen Postern, die das Kollektiv "Polizei abschaffen" in Werbevitrinen platziert hatte. Anlass waren mehrere Beschlüsse der Berliner Staatsanwaltschaft, die bestimmte Formen des Adbustings für nicht illegal erklärte und damit die polizeilichen Ermittlungen zurückpfiff. Um die Adbusting-Posterserie der Öffentlichkeit zu präsentieren, veranstaltete das Kommunikationsguerilla-Kollektiv eine Pressekonferenz am Platz der Luftbrücke vor dem LKA Berlin. Die Polizei störte die Pressekonferenz massiv mit einer halben Hundertschaft. "So konnte sich die versammelte Hauptstadtpresse die offensichtliche Ignoranz der Polizei gegenüber Beschlüssen der Staatsanwaltschaft in einem bizarren Schauspiel der 11. Einsatzhunderschaft vorführen lassen" analysiert Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen".

Knast Moabit: Gefangener kämpft gegen hohe Telefonkosten und nicht vorhandene Covid19 Maßnahmen

Telio-Telefonie im Knast weiterhin zu teuer

Über den Monopol- Telekommunikationsanbieter Telio GmbH in deutschen Knästen haben wir (innerhalb unserer ehemaligen Struktur) mehrfach geschildert, wie das Unternehmen Gefangene massiv ausbeutet. Gefangene starteten 2018 eine Kampagne gegen das Unternehmen, um die Preise zu senken. 

In einigen Knästen sind seit dem Start der damaligen Kampagne die Preise tatsächlich etwas gesunken, in vielen anderen aber nicht.  Die Firma nutzt die isolierte Situation der Gefangenen für sich also weiterhin aus, so auch im Knast Moabit.

"Kann illegal, kann scheißegal": Polizei-Adbustings in Berlin

Die Berliner Adbusting-Szene hat wieder zugeschlagen. Mit vierzig selbst gestalteten Postern kritisiert die Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen" die Polizei. Diese Plakate hing die Gruppe heute unautorisiert in Werbevitrinen der ganzen Berliner Innenstadt. "Der Staatsschutz veranstaltet Hausdurchsuchungen und sammelt DNA-Proben wegen veränderter Werbeplakate, wenn diese das Militär oder die Polizei kritisieren" erklärt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen". Gleichzeitig sei man dort nicht in der Lage, die Nazi-Chats der Kolleg*innen zu erkennen oder die Verstrickungen der eigenen Behörde in den "Neukölln-Komplex" aufzudecken. "Eine Behörde, die lieber mit DNA-Proben und Hausdurchsuchungen beklebten Werbeplakaten hinterher jagt, statt wichtige Dinge zu tun, gehört besser heute als morgen abgeschafft."

Kundgebung: Freiheit und Leben – Solidarität mit den Gefangenen in Belarus!

Wir veranstalten am 12.12. um 13h eine Kundgebung vor der belarussischen Botschaft. WIr fordern Freiheit für die Gefangenen der Proteste und das Ende des Lukashenko-Regimes.

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