Berlin

Heute (am 16.12) wird im Verteidigungsausschuss weiter über die Bewaffnung der Flugdrohne Heron TP beraten. Auch wenn die SPD eine Zustimmung vorerst verneint hat ist die Anschaffung bewaffneter Drohnen nur vorübergend verschoben. Bereits im Anfang 2021 soll über die Anschaffung der Eurodrohne entschieden werden. Das nahmen Aktivist*innen zum Anlass einer Aktion gegen die Bundeswehr und die militärische Nutzung “Künstlicher Intelligenz” und hingen am Anhalter Bahnhof in unmittelbarer nähe zum Deutschen Bundeswehr Verband und der SPD-Parteizentrale veränderte Bundeswehr-Plakate auf.
Auf diesen wirbt die Bundeswehr um den Einsatz bewaffneter Drohnen und das “Morden per Joystick” mit Slogans wie; “Wenn sogar Schreibtischtäter-Sein zum Abenteuer wird – Morden auf Knopfdruck bald auch bei uns” oder der Anfrage eines Soldaten der Luftwaffe; “Tausche Flieger gegen Joystick – Für ein stressfreies Töten und effiziente Ausbeutung”.

Aufgrund der aktuellen Situation in Südkurdistan (Sengal) können wir nicht schweigen und bringen unsere Wut und Solidarität zum Ausdruck. Wir, die internationalistische und kurdische Jugend Berlin, haben heute am 15.12.2020 eine Flyer-Luftballon-Aktion für Sengal in den öffentlichen Verkehrsmitteln gemacht. Wir ließen die Flyer an Luftballons in den U- und S-Bahnwaggons fliegen und haben unsere Texte zu Antifaschismus, Demokratie, Frauenbefreiung und Ökologie im Sengal vorgetragen.  Wir sind entschlossen und werden nicht schweigen denn es geht um das Recht der Selbstbestimmung der Menschen im Sengal!

In unserem Text zum Antifaschismus heißt es:

ANTIFASCHISMUS VON SENGAL BIS BERLIN

Im Jahr 2014 hatte der Präsident Massud Barzani der südkurdischen Regionalre­gierung (PDK - Demokratische Partei Kurdistans) die größtenteils ezidische Bevölke­rung des Şengal (Region in Südkurdistan/Nordirak) gegenüber dem IS ausgeliefert, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Statt der versicherten Unterstützung im Kampf gegen den IS, ließen sie die ezidische Bevölkerung im Stich. Diese flüchtete mit Hilfe der PKK-Guerilla und YPG/YPJ (Rojavas Volksverteidigungseinheit/ Frau­enverteidigungseinheit) in die Şengal Berge. Von dort konnten ein Fluchtkorridor geschaffen werden und viele Menschen wurden vor den Dschihadisten (militante, extremistische Ströhmung des Islamismus) gerettet. Trotzdem wurden zahlreiche Ezid*innen umgebracht, Frauen verschleppt und Dörfer zerstört. Dieses Massaker ist der 74. Genozid an den Ezid*innen.

In ihrer Autonomieregion konnten die Ezid*innen in den letzten Jahren, nach der Be­freiung vom IS, eine Selbstverwaltung aufbauen. Aktuell ist diese Selbstverwaltung und der Frieden jedoch erneut bedroht. Ein kürzlich verabschiedetes Abkommen zwischen der südkurdischen Partei PDK unter Präsident Barzani und der irakischen Zentralregierung plant Angriffe auf die ezidische Bevölkerung. Ziel des Abkommens ist es die regierende Kraft im Şengal zu werden und die Selbstverwaltung zu zer­stören. Es wird versucht die Volksmacht von Şengal durch Truppen der irakischen Armee und Polizei zu zerschlagen. Durch das Abhängen der Fahnen der Selbst­verwaltung, der Entwaffnung der Selbstverteidigungskräfte und der Aufhebung der Errungenschaften der Selbstverwaltung, wie der Doppelspitz aus Frau und Mann in allen Bereichen, soll die Bevölkerung entmutigt werden. Das Volk von Şengal und seine Selbstverwaltungsstrukturen kündigten aber entschlossenen Widerstand ge­gen jede Maßnahme, die seinen Willen übergeht an.

Der Aufbau einer basisdemokratischen Autonomie in Kurdistan ist allerdings nicht nur der Türkei ein Dorn im Auge, welche den Zusammenschluss gegen die Selbst­organisierung der Ezid*innen besonders aktiv unterstützt. Deutschland, macht im Verborgenen, durch Waffenlieferungen und Finanzierung die drohenden Angriffe erst möglich. Somit wäre Deutschland genauso mitverantwortlich an einem weiteren Ge­nozid an den Ezid*innen, wie Erdogan, wenn der Konflikt eskalieren und die, durch die Türkei gestärkten Truppen angreifen sollten. Der Faschismus tötet weiterhin! Für internationalen Antifaschismus und Antimilitarismus! #smashturkishfascism

In unserem Text zur Demokratie heißt es:

DEMOKRATIE VON SENGAL BIS BERLIN

Schon 2015, ein Jahr nach dem tödlichen und zerstörerischen Massaker des sog. IS im Sengal, entschloss die ezidische Bevölkerung die Selbstver­waltung auszurufen. Die Angriffe hatten gezeigt, dass die Gemeinschaften sich nicht auf die internationalen Mächte und die Regional-, sowie Zentral­regierung (südkurdische PDK und iraktische Regierung) als Bündnispartner verlassen können.

Es gründete sich eine Nationalversammlung als Instrument der Selbstver­waltung, die zu der Erkenntnis kam, dass eine autonome Selbstverteidigung nötig sei, um die eigene Bevölkerung vor Angriffen zu schützen.

In den nächten Jahren kam es zum Aufbau einer Selbstverwaltung nach dem Vorbild der Autonomieregion Nord-& Ostsyriens (z.B. Rojava, Kobane).

Sengal wurde zu einem eigenen Kanton, der selbst über seine Angelegenhei­ten bestimmt, das heißt, dass die Regierungsmacht dezentral aufgeteilt ist. Durch die Gründung von Räten wird das politische System von unten nach oben organisiert. Der Aufbau einer Selbstverwaltung bedeutet unter an­derem, dass das Prinzip der Co-Vorsitzenden (Doppelspitze)umgesetzt wird und daher in allen öffentlichen Bereichen Ämter von jeweils einem Mann und einer Frau besetzt werden. Auch findet ein gesellschaftlicher Wandel statt, im Zuge dessen die traditionellen, familiären Werte in Zusammenhang mit den Paradigmen „Demokratie, Ökologie, Frauenbefreiung und Antifa­schismus“ diskutiert werden.

Diese Entwicklungen sind allerdings der Barsani Regierung (PDK), den Großmächten und besonders der Türkei ein Dorn im Auge und stehen unter ständigem Beschuss. Deshalb ist ein fundamentaler Teil der Selbstverwal­tung der Aufbau von Zivilen Verteidigungs- und Zivilen Frauenverteidigungs­einheiten sind. #smashturkishfascism

In unserem Text zur Frauenbefreiung heißt es:

FRAUEN VON SENGAL BIS BERLIN

In der Türkei wurden allein in den ersten sechs Monaten diesen Jahres 216 Frauen getötet, 90% davon von Männern in ihrem konkreten Umfeld (Familie, Ex-/Freunde).

Diese Zahlen zeigen welch brutaler Unterdrückung Frauen in den kapitalisischen Staaten ausgesetzt sind. Auch hier in Deutschland findet jeden 3. Tag ein Femi­nizid statt und besonders migrantische Frauen, Frauen of Color und Arbeiterin­nen erleiden Gewalt und Ausbeutung. Es ist kein Zufall, dass es besonders die Türkei, unter Beihilfe der Bundesregierung ist, welche die Selbstorganisierung von Frauen in Kurdistan angreift und versucht sie zu brechen. Aktuell ist beson­ders die großteils ezidische Bevölkerung im Sengal (Südkurdistan/Nordirak) von erneuten Angriffen bedroht.

Während des Genozids und Feminizids durch den IS (2014) an der ezidischen Bevölkerung, wurden Frauen strategisch angegriffen, um die ezidischen Ge­meinschaften zu zerstören. Noch heute werden zahlreiche Frauen vermisst, die vom IS verschleppt und versklavt worden sind. Jene, die befreit wurden, oder fliehen konnten, sind nach der Vertreibung des IS in ihre Heimat zurück gekehrt, um ein friedliches, selbstbestimmtes Leben aufzubauen.

Heute nehmen Frauen im Sengal, in ihrem Kampf um Befreiung und Selbstbe­stimmung eine Schlüsselrolle im Aufbau der Selbsverwaltung ein.

Es wird versucht alle Frauen mit einzubinden, ob jung, alt, ob Studentin oder Analphabetin. Autonome, lokale Frauenräte wurden gegründet und unter einem Frauendachverband organisiert. Die Organisierung von Frauen ist besonders für den gesellschaftlichen Wandel wichtig.

Es hat ein langsames Umdenken des Mannes gegenüber den Frauen begonnen und es gibt eine Akzeptanz der Frauenorganisierung. So kann kein Mann mehr eine Entscheidung über eine Frau treffen. Bei Problemen gibt es Frauenorgane, die die Entscheidung treffen.

Für Frauen auf der ganzen Welt ist diese Frauenrevolution eine Quelle der Hoff­nung und des Mutes. Lasst uns die Frauen im Sengal unterstützen und die in­ternationale Frauenbeweung aufbauen. Jin Jiyan Azadi - Frauen Leben Freiheit!

In unserem Text zur Ökologie heißt es:

ÖKOLOGIE VON SENGAL BIS BERLIN

Selbstverwaltung basiert auf ökologischer Landwirtschaft und ökologischem Leben.

Eine Methode der genozidialen Machenschaften des sogenannten „islami­schen Staates“ lag mit dem Überfall 2014 auf Sengal in der Zerstörung von Agrarflächen, Plantagen und Brunnen. Somit versuchte der IS neben der physischen Vernichtung und Vertreibung der Ezid*innen zusätzlich die Lebensgrundlage und somit die Hoffnung auf eine Zukunft Sengals zu ver­nichten.

Dem „islamischen Staat“ gelang es jedoch nicht die traditionelle, tiefe Ver­bundenheit der Ezid*innen mit ihrem Land und der Natur zu brechen und den ökologischen Anbau von Tomaten, Gurken, Oliven, Granatäpfeln und Wein, aber auch Weizen und Gerste zu verhindern.

Die ökologische Landwirtschaft bietet somit eine Perspektive für die Ezid*innen, die nun vermehrt wieder nach Sengal zurückkehren. Dabei wer­den insbesondere Frauen ökologisch geschult und in den landwirtschaftli­chen Kooperativen aktiv, wodurch sie ihre familiäre und gesellschaftliche Autonomie festigt.

In diesem Zusammenhang haben im Oktober diesen Jahres „Women for Ju­stice“ und „Aktion Hoffnungsschimmer“ das Projekt „Ein Baum für Sengal“ ins Leben gerufen, das Ende Oktober diesen Jahres startete und den Wunsch eines ökologischen Sengal weiter verwirklicht und Hoffnung spendet.

Um die ökologische Bewegung im Sengal zu unterstützen spendet an Wo­men for Justice e. V.!

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Jeden Montag demonstrieren Coronaleugner*innen in Berlin-Pankow. Am 14. Dezember organisieren wir als Pankower Schüler*innen den nötigen Gegenprotest, den dieser Auflauf schon lange nötig hat.

Das politisch motivierte Verändern, Bemalen und Bekleben von Werbeplakaten findet der Berliner Staatsschutz ganz schlimm. Weil diese „Adbusting“ genannte Aktionsform u.a. die Bundeswehr „gar lächerlich“ mache, veranstaltete das LKA 521 bereits Hausdurchsuchungen und ließ veränderte Werbeplakate auf DNA-Spuren untersuchen. Berliner Behörden meldeten außerdem mindestens dreimal das Verändern von Werbeplakaten an das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ). Erst letzte Woche fügte das LKA den Peinlichkeiten eine weitere hinzu, als es eine Werbevitrine vor dem Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke von einer Hundertschaft bewachen lies. Diese Woche Mittwoch übernahm ein Posten des Staatsschutz diese Aufgabe. „Das zeigt ja: Eine Polizei, die Werbung bewacht, kann man ohne Probleme von heut auf morgen anschaffen“ sagt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen.“