Hamburg

++ Versammlungsbehörde in Hamburg versucht großes Protestcamp zu verhindern ++ Camp-Bündnis leitet Eilverfahren ein ++

*Die Versammlungsbehörde bei der Polizei Hamburg will das System Change Camp nicht zulassen, das vom 9. bis 15. August im Hamburger Stadtpark aufgebaut werden soll. Die Camp Organisator*innen haben heute ein Eilverfahren eingeleitet, um gerichtlich gegen diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit vorzugehen. Die Versammlungsbehörde hatte mit Bescheid vom 29.07.2022 entschieden, das Protestcamp sei an einen anderen Ort zu verlegen und deutlich zu verkleinern. Auch das Übernachten in Zelten, die Versorgung mit Trinkwasser und Essen sollen laut Auflagen untersagt bleiben.*

9-Euro-Ticket-Forever

Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets hat die Bundesregierung einen richtigen Schritt gemacht: hin zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende, hin zu mehr bezahlbarer und umweltschonender Mobilität! Volle Busse und Bahnen in Hamburg und der ganzen Republik machen deutlich: Das Bedürfnis nach freier Mobilität ist da! Nur die Infrastruktur hinkt hinterher und muss ausgebaut werden: Wir brauchen höhere Takte, mehr Bahnen, bessere Anbindung.

Das 9-Euro-Ticket darf aber vor allem kein einmaliges Strohfeuer bleiben - wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Unser Ziel ist daher: öffentlicher Personennahverkehr auf Dauer günstig, 9-Euro-Ticket forever! Zumindest solange, bis die Grundlagen für einen kostenlosen ÖPNV geschaffen sind. Damit dauerhaft Menschen vom Auto in den ÖPNV umsteigen und ihre Gewohnheiten ändern, braucht es einen längeren Atem als drei Monate. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich auch: Ein solches Ticket ist nicht nur unter Klima-Aspekten sinnvoll, es dient ganz unmittelbar der gesellschaft-lichen Teilhabe und der fnanziellen Entlastung vieler Menschen. Infation, Teuerung, die drohende Explosion von Heiz- und Nebenkosten machen schon jetzt zahlreichen Hamburgerinnen und Hamburgern zu schaffen. Im kommenden Winter wird sich diese Situation zuspitzen - umso wichtiger, dass wir nicht auch noch Unsummen für steigende HVV-Tickets ausgeben müssen!

Die Finanzierung dürfte ein geringes Problem sein, da das Ticket allein über den Abbau von Subventionen für die Auto-Industrie und für fossile Brennstoffe ohne Schwierigkeiten gegenfnanziert werden könnte. Darüber hinaus ist ohnehin eine Umverteilung der Steuerlast in Richtung der großen Vermögen angebracht - zusätzlich zur Übergewinnsteuer.

Es gibt viele gute Gründe, die neu gewonnene Bewegungsfreiheit nicht als Drei-Monats-Fliege verpuffen zu lassen!Deshalb kommt zu den

Demos:

Freitag, 29.7. / Freitag, 26.8.
jeweils 16 Uhr
Jungfernstieg, Hamburg-City

Bündnis 9-Euro-Ticket forever!
Bei Twitter https://mobile.twitter.com/9euroforever

Zur Unterzeichnung des Aufrufs schreibt bitte eine Mail an: 9-euro-ticket-forever@riseup.net mailto:9-euro-ticket-forever@riseup.net

Statement Männerplenum

Anschließend an unser erstes Statement, welches vor ungefähr einem Jahr veröffentlicht wurde
und sich kontextuell der Auflösung der Antifa-Wilhelmsburg widmete, veröffentlichen wir hiermit
ein weiteres Statement zur Offenlegung des stattgefundenen Aufarbeitungsprozesses. Dieses befindet sich im Anhang dieses Artikels. Weiterhin befindet sich ein Fragenkatalog als Handreichung für andere Männer-Plena, sowie ein Exkurs, im beigefügten Anhang.

Hamburg: Anquatschversuch Zuhause

Am 27.6.2022 kam es in Hamburg zu einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz.

Der betroffene Mensch war am Nachmittag zuhause als zwei Personen an der Wohnungstür klingelten. Eine der Personen war männlich gelesen, wirkte müde und überarbeitet, hatte blaue, tief liegende Augen, war etwa 1,87 m groß, vermutlich Anfang 30, trug Dreitagebart, einen Hoodie mit Zipper, eine beigefarbene Hose, weiße Sneaker mit roten Applikationen und eine blaugraue Baseballkappe mit flachem rotem Schirm. Die andere Person war weiblich gelesen, wirkte wie auf Koffein, hatte braune Augen, ein eher schlankes Gesicht, war etwa 1,75 m groß, hatte blonde vermutlich schulterlange glatte Haare, die in einem Zopf unter einer schwarzen Baeballkappe mit gebogenem Schirm herausschauten. Die Kleidung war komplett schwarz, eine Satin-Jacke und schwarze Sneaker mit weißer Sohle.

Da sie sich von der Nachbarin unter dem Vorwand die falsche Klingel benutzt zu haben Zutritt zum Haus verschafft hatten, standen sie schon im Treppenhaus vor der Tür. Die männlich gelesene Person sprach die betroffene Person beim Vornamen an und fragte: "Sind sie Vorname?" Als dies bejaht wurde gaben sie sich zu erkennen: "Wir sind vom Verfassungsschutz." sagte wieder die männlich gelesene Person, woraufhin ihnen die Tür mit einem Lachen vor der Nase geschlossen wurde.

Daraufhin verließen sie ohne Zögern das Haus.

Das „Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.“ als Akteur der bundesdeutschen Querfront-Bewegung

Seit Beginn der 1980er Jahre besteht in Hamburg das sog. „Hamburger Forum“ (HF) als Dachorganisation von Friedensinitiativen der Stadt Hamburg. Dem Internetauftritt Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. ist zu entnehmen, dass sich der Personenkreis zusammensetzt aus: „Friedensinitiativen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen oder sind Einzelpersonen, die am Frieden Interessierte zu gemeinsamem Handeln zusammenführen wollen.“

Als „Dachorganisation“ fungiert das HF in Hamburg jedoch schon lange nicht mehr. Sowohl der DGB Hamburg als auch die VVN-BDA Hamburg waren seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs nicht mehr bereit den Wortlaut des Aufrufes zum Ostermarsch zu unterstützen. Das Hamburger Forum weigerte sich jedoch, den Text des Aufrufs abzuändern. Am Ende beteiligten sich zwar sowohl der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften als auch die VVN-BDA Hamburg am Ostermarsch, taten dies jedoch mit eigenen Aufrufen und Redebeiträgen. Das HF fungiert demnach nicht mehr als Sprachrohr gemeinsamer Inhalte, stattdessen hofiert es auf seinen Veranstaltungen eher Querfront-Akteure wie die Nachdenkseiten oder den sog. „Jour Fixe Hamburg“.

16.07. Nordkreuz hasst diesen Trick: Busanreise von Hamburg nach Güstrow

 

+++Busanreise von Hamburg zu der Demo Wir sind 25.000 - Rechte Netzwerke in Justiz, Polizei und Militär zerschlagen! in Güstrow+++

 

 

Einmal schneller sein als die Presse: Die Revision im sog. Parkbankverfahren gegen drei Anarchist:innen aus Hamburg ist jetzt abgeschlossen.

Der BGH bestätigt das Urteil gegen die zwei Mitstreiter die bis zur Urteilsverkündung in U-Haft saßen. Somit wird es wohl in den nächsten Monaten zum Haftantritt zur Verbüßung der Reststrafe kommen. Im Urteil gegen die Mitstreiterin wird es eine weitere Verhandlung um die Frage der bisher verwehrten Bewährung geben. Der Termin steht noch nicht fest.

Weitere Infos werden folgen, sobald wir uns sortiert haben bzw. mehr wissen.

 

 

 

[HH] Glasbruch beim Kriegsprofiteur Thyssen-Krupp

Wenn am Freitag, 3. Juni 2022, aller Voraussicht nach ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen wird, dann können wir dem nicht tatenlos zusehen.

Deshalb haben wir in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni beim Kriegsprofiteur Thyssen-Krupp in der Stahltwiete in Hamburg-Altona für ordentlich Glasbruch gesorgt.

 

Hamburg 21.05.22 Bundesweite Demo gegen Kriminalisierung der Seenotrettung - Aufruf zum autonomen Block

Demo am 21.05.2022 um 11 Uhr, Neuer Kamp bei der Rindermarkthalle, Hamburg

Fight for Solidarity — Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung

 

Machtpolitik statt Menschenrechte - UNO-Gericht als Drohkulisse Erklärung zu der Rücknahme der Klage Deutschlands gegen Italien in Den Haag

Deutschland hat im Streit um Entschädigungszahlungen wegen
Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg in Italien vor dem Internationalen
Gerichtshof (IGH) am 29.4.22 in den Den Haag Klage gegen Rom
eingereicht. Deutschland will verhindern, dass italienische Gerichte
weiterhin über die Ansprüche von NS-Opfern entscheiden. Es geht vor
allem um Prozesse ehemaliger NS-Zwangsarbeiter, darunter viele
sogenannte „Militärinternierte“, die von Deutschland keine Entschädigung
erhalten haben. Die Überlebenden der Naziverbrechen bzw. deren
Nachkommen klagen vor italienischen Gerichten, weil sie keine andere
Möglichkeit haben zu ihrem Recht zu kommen. Die Bundesregierung
verweigert beharrlich jegliche Zahlungen.

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