Bremen

“Rückkehrhilfe” der AWO schließen! - Alle bleiben!

 

Rückkehrhilfe” der AWO schließen! - Alle bleiben!

 

 

Heute Nacht haben wir die sogenannte “Rückkehrhilfe” der AWO mit Farbe markiert. Sie ist ein tragender Bestandteil des rassistischen Abschottungs- und Abschiebe-Regimes in Bremen. Während die Merkel-Regierung die Abschottung des Kontinents vorantreibt, arbeitet der Staat an der Zurichtung geflüchteter Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt und an der menschenverachtenden Selektion zwischen jenen, die als verwertbar gelten und anderen, die es gilt so schnell wie möglich loszuwerden.

 

 

[HB] Internationaler Kobanê-Aktionstag

Am Sonntag den 1. November, dem zweiten »Internationalen Aktionstag für die Freiheit und den Wiederaufbau von Kobanê« wurden an über 400 Orten weltweit Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung des Freiheitskampfes in den kurdisch besiedelten Regionen veranstaltet (siehe helpkobane.com und #kobaneworldday).

Loi!chfeuer mehr als Grauzone ?

Die Grauzonen Band Loichtfeuer ist wohl mehr als nur eine unpolitische Oi! Band.

Unter dem Deckmantel der IS-Bekämpfung: Türkei bombardiert PKK und nimmt Massenverhaftungen unter Kurd*innen und türkischen Linken vor

Am 25. 7. 2015 fand in Bremen eine Protestdemonstration gegen die türkischen Angriffe statt. Einige Hundert Menschen demonstrierten gegen die Politik der Türkei. Ihr findet hier den Redebeitrag des Bremer Solikomitee Kurdistan.

Bremen: #freeValentin

Gegen Nazis und Repressionen – Freiheit für Valentin

Am 1. Juli 2015 krachte in einer WG von Bremer Genossen zum dritten Mal die Tür. Wie bei den zwei vorherigen Malen stürmten vermummte SEK-Beamte die Wohnung. Anders als bisher stellten sie dieses Mal nicht die Einrichtung auf den Kopf, um nach Beweismitteln zu schnüffeln, sondern nahmen einen Genossen mit einem Haftbefehl mit. Sein Name ist Valentin.

Souterrain in Bremen vor dem aus?

In den letzten Jahren haben wir mit dem Souterrain (ehemals Café Kultur) einen selbstverwalteten Raum an der Uni Bremen etabliert. Am Mittwoch wurde uns mitgeteilt, dass die Universität die Nutzung unserer Räumlichkeiten ab Montag den 15.06 nicht länger dulden wird. Mit dem Souterrain steht ein selbstverwaltetes Freiraum für Kultur, Politik, Kunst und Vernetzung abseits von Prüfungsstress und der Tristesse des Alltags vor dem aus.

(HB): BIW weggetanzt

Am Samstag, den 2.5.2015, verhinderten 150 Antirassist_innen eine Kundgebung der 'Bürger in Wut' (BIW) am Bremer Hauptbahnhof.

Bremer Bürgerschaftswahlen 2015: Wir wählen uns die Welt wie sie uns gefällt?

Wahlurne

Am 10. Mai ist es in Bremen wieder so weit, die Bürgerschaftswahl steht an. Sie prägt damit derzeit nicht nur den Lokalteil der hiesigen Zeitungen sondern auch das Straßenbild in Form zahlreicher Wahlplakate, Stellwände und Infostände. Doch ebenso sichtbar ist, dass anscheinend eine große Ablehnung gegenüber den Wahlen besteht. Sie drückt sich zum Beispiel aktiv in der Zerstörung der Wahlplakate, aber auch passiv in dem Nicht-Wählen-Gehen vieler Leute aus. Warum die Menschen sich, sei es aktiv oder passiv, dem demokratischen Zirkus der Wahlen verweigern und was ihre konkrete Kritik daran ist, lässt sich anhand dieser Formen des Protests nicht beantworten. Wie eine Kritik an Wahlen und damit an der parlamentarischen Demokratie aber aussehen kann, möchten wir mit dieser Flugschrift versuchen.

Rechter Wahlkampf in Bremen

Schon sind wieder vier Jahre rum. Es sind wieder Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und schon wieder (immer noch!) sind rassistische und chauvinistische Parteien am Start: die Bürger in Wut und die Alternative für Deutschland. Die altbekannte NPD, aktuell eher ein Randphänomen, welches zunehmend auch für hartgesottene Neonazis unattraktiv wird, tritt dieses mal nur in Bremerhaven an. Das ist das Ergebnis ihrer bundesweiten organisatorischen Schwäche und des Fehlens lokaler Verantwortungsträger_innen. Und vielleicht auch ein bisschen das Resultat jahrzehntelangen antifaschistischen Aufklärens und Bekämpfens. Das heißt aber nicht, daß es in Bremen und umzu keine Nazis mehr gäbe. Ganz zu schweigen von ihrem menschenverachtenden Gedankengut, welches bis weit in die gesellschaftliche und politische Mitte reicht - auch im linksliberalen Bremen. Wie sonst lässt sich erklären, daß es bis dato um fast jede Unterbringung für Geflüchtete massive Auseinandersetzungen vor Ort gab. Auch in Bremen gibt es keine bedingungslos weltoffene Willkommenskultur. Vermehrt offenbaren massenhaft Bürger_innen, und das vor allem und gerne im Mob, unverhohlen ihren sonst nur privat gepflegten Rassismus und Chauvinismus. „Serienkriminelle Ausländer abschieben“ oder „Keine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem“ sind nur verfeinerte Varianten der ebenso platten wie falschen aber leider weit verbreiteten Ansicht, dass Nicht-Deutsche eben grundsätzlich anders und eigentlich auszuweisen seien. Dabei geben sich neue und alte Feindbildkonstruktionen die Klinke in die Hand. Seit Jahren gewinnen antimuslimische Ressentiments an gesellschaftlicher Akzeptanz, steigen die Zahlen antisemitischer Übergriffe wieder an. Es wird also nicht damit getan sein, die Grass', Sarrazins, Luckes dieser Welt sowie den Nazi aus der Nachbarschaft zu entlarven. Es gilt auch, eine Gesellschaft zu kritisieren, die systematisch Unterdrückung und Ausbeutung hervorbringt und zur Erklärung und Legitimation ihrer eigenen Politik beständig Narrative der Ungleichwertigkeit bemüht.

Bremen-Nord: Bürgerschaftskandidat Fritjof Balz (Bürger in Wut) bedroht Katzensprung-Mitglied

Presseerklärung: Bürgerschaftskandidat Fritjof Balz (Bürger in Wut) bedroht Katzensprung-Mitglied

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