Soziale Kämpfe

FREIRÄUME IN HANNOVER

Cover des Buches. Text lautet: Das Haus gehört UNS ALLEN!, erschienen im Verlag eidtion assemblage

Ein Buch zur Geschichte der Hausbesetzungen und selbstverwalteter Gemeinschaftsprojekte in Hannover

Antifa-Ost eine Terrororganisation? Versuch einer rechtlichen Einordnung!

Am 13. November 2025 hat das US Department of State bzw. das US Department of the Treasury mitgeteilt, dass „Antifa Ost“ als „Transnational Terrorist Group” (SDGT – Specially Designated Global Terrorist Organisation) gelistet wurde. Was kann das für rechtliche Auswirkungen haben?

USA wollen Antifa-Ost auf Terrorliste setzen

Heute wurde bekannt, dass die USA beabsichtigen Antifa Ost auf die Terrorliste zu setzen.

Verfassungsgericht gibt Piusbrüdern recht und billigt Verurteilung wegen Demoblockade

Zehn Jahre nach der Blockade eines Piusbrüder-Aufmarschs im südbadischen Freiburg, und einer entsprechenden strafgerichtlichen Verurteilung eines Antifaschisten, hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht sich an die Seite der Piusbrüder gestellt und die Verurteilung abgesegnet.

Dieser Staat schützt mich nicht – meine Schwestern schützen mich! – Am 25. November heraus zum Tag gegen Gewalt an Frauen!

Dass die politische Lage sich zunehmend verschärft spüren wir als Arbeiter:innen in allen Bereichen unseres Lebens, ob durch die geplante Einführung der 48 Stunden Arbeitswoche oder den massiven Sozialkürzungen. Da die Frauen unserer Klasse auch heute noch ökonomisch und gesellschaftlich schlechter gestellt sind als ihre männlichen Klassengeschwister, treffen sie diese Entwicklungen besonders.

Mit diesen Angriffen von oben geht jedoch auch eine andere Entwicklung einher: Die massive Zunahme patriarchaler Gewalt gegen Frauen bis hin zu ihrer krassesten Form, dem Femizid. Während der bürgerliche Staat zuletzt mit der Einführung der elektronischen Fußfessel so tat, als wäre er am Schutz von Frauen interessiert, so ist er in Wirklichkeit ein Teil des Problems und der Kampf gegen ihn und das kapitalistische System als Ganzes ein Teil der Lösung.

 

No Tav Maxi-Prozesses

Solidaritätssammlung für die Prozesskosten des No Tav Maxi-Prozesses

Kurzbericht zu den Aktivitäten für Daniela Klette am 5.11. und 8.11.25

Daniela wurde am 26.2.24 nach über 30 Jahren Fahndung in Berlin festgenommen. Ihr wird vorgeworfen an Aktionen der 1998 aufgelösten RAF beteiligt gewesen zu sein und zusätzlich an Geldbeschaffungsaktionen. Der Prozess gegen sie hat im Frühjahr dieses Jahr in Celle begonnen und wird jetzt im Prozessbunker Verden weitergeführt.

 

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