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Wer Donald Trump politisch im Weg steht, muss mit Sanktionen rechnen – und damit, dass das ZDF ihn aus dem Programm wirft. Der Sender hat freiwillig US-Sanktionslisten übernommen. Damit gefährdet das ZDF seine unabhängige Berichterstattung. Intendant Norbert Himmler muss Trumps Listen sofort zurücknehmen. Unterzeichne jetzt unseren Appell.
UNSERE FORDERUNG
Appell-Empfänger
ZDF-Intendant Norbert Himmler
Das ZDF könnte Menschen, die dem US-Präsidenten politisch unbequem sind, künftig nicht mehr zu Wort kommen lassen. Der Sender nutzt seit Kurzem Sanktionslisten der US-Regierung. Wer darauf steht, könnte als Interviewpartner*in oder Gast vom ZDF ausgeschlossen werden. Damit unterwirft sich der Sender einem Instrument, mit dem Donald Trump seine politischen Gegner*innen einschüchtert: Auf den Listen stehen auch Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs und mehrere Menschenrechtsorganisationen.
Diese Stimmen könnte das ZDF nun ausgrenzen. Das wäre ein tiefer Einschnitt in die Presse- und Meinungsfreiheit. Dabei handelt der Sender ohne Zwang. Trumps Sanktionspraxis ist international höchst umstritten, selbst in den USA laufen mehrere Gerichtsverfahren dagegen.
Wir fordern Sie auf: Bewahren Sie die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hören Sie auf, Trumps Sanktionslisten anzuwenden.
5-Minuten-Info
Was sind die US-Sanktionslisten und wer steht drauf?
Auf den Sanktionslisten der US-Regierung landen Personen, Organisationen, Unternehmen oder sogar ganze Staaten mit denen US-Bürger*innen und oft auch internationale Firmen keine Geschäfte machen dürfen. Die OFAC, das „Office of Foreign Assets Control“ des US-Finanzministeriums, führt diese Liste.
Ursprünglich richteten sich diese Listen gegen Terrororganisationen, Drogenkartelle oder autoritäre Regime. Doch US-Präsident Donald Trump nutzt sie zunehmend gegen Personen oder Organisationen, die ihm politisch missfallen.
So stehen inzwischen auch palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag darauf. Die Sanktionen gelten vielen als Versuch, internationale Strafverfolgung und Kritiker*innen an Israels Kriegsführung einzuschüchtern.
Wie nutzt das ZDF die OFAC-Listen?
Es gibt belegte Fälle in denen das ZDF die Sanktionslisten in seine „Mitwirkendenverträge“ integriert hat. Journalist*innen sollten unterzeichnen und damit versichern, dass sie weder direkt noch indirekt mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf internationalen Sanktionslisten stehen – ausdrücklich auch auf den Listen der US-Behörde OFAC. US-Präsident Donald Trump entscheidet also indirekt mit, wer im ZDF zu Wort kommt.
Das ZDF behauptete zunächst, die Regelung gelte nur für „die Zusammenarbeit mit Mitwirkenden im Ausland“. Doch die Süddeutsche Zeitung hat recherchiert, dass auch Mitwirkende in Deutschland diese Anlage erhalten haben. Ebenso gab das ZDF an, die Sanktionsanlage gelte nur für geschäftliche Beziehungen und nicht für journalistische Tätigkeiten – auch dem widersprechen die Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Auf unsere Nachfrage hin verpasste das ZDF, hier Transparenz zu schaffen.
Warum ist es problematisch, dass ZDF-Mitwirkende den Sanktionsbestimmungen zustimmen müssen?
Mitarbeitende beim ZDF könnten dadurch Personen meiden, die auf der Liste stehen – selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben, sondern etwa wegen ihrer Arbeit oder politischen Haltung sanktioniert wurden. Es entsteht die Gefahr von Selbstzensur: Aus Angst vor Konflikten könnten Redaktionen bestimmte Kontakte oder Kooperationen vermeiden. Besonders problematisch ist, dass Donald Trump über diese Sanktionslisten Einfluss auf Medien und öffentliche Debatten in Deutschland gewinnt.
Warum übernimmt das ZDF die US-Sanktionslisten überhaupt?
Das ZDF begründet die Übernahme der US-Sanktionslisten mit rechtlicher Vorsicht. Die USA setzen ihre Sanktionen ein, um auch außerhalb ihres Territoriums Druck auszuüben. Deshalb fürchtet das ZDF rechtliche oder wirtschaftliche Folgen, sollte es gegen OFAC-Sanktionen verstoßen. Das kann vor allem Auslandsbüros des Senders betreffen und deren Konten bei Banken oder US-Firmen wie Google oder Meta.
Der Rechtswissenschaftler Kilian Wegner, Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, kritisiert, dass deutsche Akteur*innen so womöglich die außenpolitischen Vorgaben der USA unkritisch übernehmen könnten. Auch Reporter ohne Grenzen wirft dem ZDF im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vor, aus Angst vor möglichen Problemen freiwillig die politischen Sanktionen der US-Regierung zu übernehmen – und damit Pressefreiheit und Meinungsvielfalt zu gefährden.
Nutzen ARD und Deutschlandfunk die US-Sanktionslisten ebenfalls?
Nach unseren Recherchen nutzen die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und Deutschlandradio die Sanktionslisten nicht.
Aus den Compliance-Regeln der ARD geht hervor, dass die Verantwortlichen eigene Risikoanalysen durchführen sollen. Von Sanktionslisten ist dort nirgends die Rede. Der Deutschlandfunk distanzierte sich auf seinem Instagram-Kanal sogar vom Vorgehen des ZDF und stellt klar, dass dort niemand wegen der neuen Einträge auf Trumps Sanktionsliste von Interviews ausgeschlossen wird. Öffentliche Kritik kommt auch vom öffentlich-rechtlichen Format funk.
Weitere Informationen
OFAC-Sanktionsliste
Compliance Leitfaden der ARD (PDF)
„ZDF übernimmt Sanktionen der Trump-Regierung”, Süddeutsche Zeitung, 30. März 2026
„ZDF übernimmt Trumps Sanktionslisten – und nennt es Compliance“, Telepolis, 9. April 2026
„Die Sanktionierung des Rechts“, Verfassungsblog, 17. Dezember 2025
„US-Maßnahmen gegen UN-Mandatsträgerin: Bedrohung für die internationale Menschenrechtsordnung“, ECCHR, 10 Juli 2025
„Nicolas Guillou, French ICC judge sanctioned by the US: 'You are effectively blacklisted by much of the world's banking system'“, Le Monde, 19. November 2025
US-Sanktionen gegen palästinensische NGOs sind Angriff auf Menschenrechte, Amnesty International, 9. September 2025
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