Soziale Kämpfe

Gericht wirft Berliner Polizei Rechtsbruch vor– Filmen von Polizeieinsatz zulässig!

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat Ende September entschieden, dass die (Berliner) Polizei einem Bürger nicht verbieten durfte, einen Polizeieinsatz zu filmen. Im Zusammenhang mit einer Demonstration im Vorfeld der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Verfahren-1“ gab es in Berlin-Kreuzberg eine Kundgebung. Nach Ende der Versammlung nahm die Polizei einen Teilnehmer ins Visier- als dies eine andere Person filmte, wurde ihr dies untersagt, die Festnahme angedroht und das Handy nach unten gedrückt. Wie das VG feststellte: rechtswidrig!

 

Pennsylvania: 11 Tage Marsch für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal

 

Gestern startete in Philadelphia (USA), der Geburtsstadt des afroamerikanischen Journalisten und langjährigen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal ein 11-tägiger Marsch zum SCI Mahanoy Gefängnis, wo er seit langem festgehalten wird. Mumia ist inzwischen 71 Jahre alt, leidet unter den Folgen einer unzureichend behandelten Diabetes, Herzinsuffizienz sowie schwindenen Augenlichts. Lediglich vehemente Proteste konnten in den vergangenen Jahren ein Mindestmass an medizinischer Versorgung für „The Voice of the Voiceless“, wie Mumia in den USA von vielen Genannt wird, durchsetzen. Daran waren auch Mitgefangene beteiligt, die Mumias Einsatz gegen die Masseninhaftierung/Gefängnisindustrie ( = Sklaverei unter geändertem Namen) und rassistische Todesstrafe unterstützen.

 

 

 

Der lange Marsch hält täglich an an verschiedenen Orten im US Bundesstaat Pennsylvania an und berichtet über Mumia und das gigantische Gefängnisproblem, dass vor allem das Leben des unteren Drittels der US Gesellschaft terrorisiert. An Mumias 44. (!) Haftjahrestag ist eine Abschlussdemonstration vor dem SCI Mahanoy im ländlichen Frackville geplant.

 

 

Infokanal von Radiomachenden im @bundesverband für die Liveberichterstattung bei Protesten.

https://mastodon.de/@widersetzen_ticker

 

 

 

Infokanal von Radiomachenden im @bundesverband für die Liveberichterstattung bei Protesten.

Diesen Samstag (29.11.), 7-12 Uhr Live aus #Gießen von den #Widersetzen Protesten.

 

Athens: Attack on special police forces (translation)

@Bochum police shooting, translation about self-defense in Athens/Greece

CLAIM FOR THE COMMANDO ATTACK ON THE OPKE UNIT AT LOFOS STREFI IN EXARCHIA, 1/11/2025

Zum inflationären Gebrauch des Gewaltbegriffs und der Aneignung feministischer Terminologie im Kampf um Privateigentum

Im Laufe des Konfliktgeschehens in der RM16 sahen wir uns mit unterschiedlichen Vorwürfen konfrontiert. Den meisten nahmen und nehmen wir uns an, indem wir versuchen unser Verhalten und unsere Positionen kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren. Darunter waren aber auch Anschuldigungen, die uns zum Teil schlicht absurd erschienen: Wir seien „autoritäre Anarchist*innen“, würden im Sinne unserer trotzkistischen Vorbilder „entristisch“ das „letzte antideutsche Hausprojekt Dresdens“ übernehmen. Zuerst wurden wir öffentlich und im Internet des Antisemitismus bezichtigt. Nachdem dies nicht den gewünschten Effekt erzielt hat, wurde einfach die Erzählung verändert:  Schließlich wurde ein Text veröffentlicht, in dem unser Genosse „Quentin“ öffentlich als „Täter“ diffamiert und wir als „Täterschützer*innen“ bezeichnet wurden. 

A-Barrio: Evaluation Text from Berlin Assembly

** Die deutsche Übersetzung folgt bald. ***

 

In the context of the Rheinmetall Entwaffnen (RME) antimilitarist action camp in Cologne 2025, an open assembly came together in Berlin to organise an Anarchist Barrio in the camp. After the camp, people from the Berlin assembly who participated in the A-Barrio discussed their perspectives and experiences of the camp at evaluation meetings. This following text aims to summarize those discussions but as well support them to go deeper.

Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren

Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden. Viele Menschen wollen zum Antifa-Ost-Prozess. 

Wie verliefen die ersten beiden Prozesstage?

 

Anti-Amazon-Adbustings zum Black Friday

Amazingly Ausbeuterisch - Anti Amazon Adbusting

Anlässlich des größten Konsum- und Werbespektakels des Jahres, dem „Black Friday“, hängten Aktivist:innen amazon-kritischePoster in Leipziger Werbevitrinen. An Leipzigs Konsumtempel, den Höfen am Brühl, sahen Passant:innen statt Werbeplakaten mit dem nächsten noch krasserem Angebot nun selbstgebastelte Poster mit kapitalismuskritischen Sprüchen wie "Amazingly ausbeuterisch" oder "Streikrecht? Nicht bei Uns!". Abgeänderte Plakate der Amazonwerbekampagne begrüßten die Mitarbeitenden des Amazon Logistigzentrums LEJ1 an der Tramstation auf dem Weg zur Arbeit. Statt der Ankündigung der "Black Friday Week", stand auf den Adbustings nun:"Solidarische Grüße - Greetings to all workers" oder "Powerful Strikes Worldwide". 

 

Brutaler maoistischer Angriff auf antiautoritäre Linke während des 17. November Gedenkens in Athen

Dieses Jahr wurde das Gedenken von einem brutalen Übergriff einer maoistischen K-Gruppe überschattet. Unter Ausrufen wie "ihr besetzt nichts!" überfiel ein einheitlich gekleideter Trupp aus ca. 150 Leuten aus ganz Griechenland zusammengezogener Mitglieder der Gruppe "Linke Antikapitalistische Versammlung" (ARAS) am 15. November rund 30 junge antiautoritäre Linke vor dem Gebäude auf dem Polytechniogelände, welches üblicherweise besetzt wird. Die Angreifer waren mit Motorradhelmen und Knüppeln ausgestattet und schlugen teils wie besinnungslos auf die völlig überraschten Antiautoritären ein. Mindestens 12 der Angegriffenen landeten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus, es gab mehrere Knochenbrüche und bewusstlos geschlagene. Die Brutalität, die Zahl der Angreifer sowie die offensichtlich länger geplante Vorbereitung des Angriffs stellt dabei selbst für griechische Verhältnisse eine neue Qualität der Gewalt durch autoritäre K-Gruppen gegenüber andersdenkenden Linken dar. Spontane Auseinandersetzungen auf Demos zwischen Anarchisten und Kommunisten sind in Griechenland zwar nicht unbekannt, aber das eine K-Gruppe gezielt ihre Mitglieder nach Athen mobilisiert um wie ein faschistischer Schlägertrupp antiautoritäre Linke zusammenzuschlagen gab es wohl noch nie.

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