Soziale Kämpfe

Die Ankündigung im Kreuzberger Umspannwerk den sogenannten „Google Campus“ einzurichten sollte als Weckruf verstanden werden. Google steht wir wenige andere Konzerne für das profitorientierte Sammeln privater Daten und damit einer weiteren Etappe kapitalistischer Erschließung, Nutzbarmachung und Kontrolle von immer mehr Lebensbereichen. Außedem heizt die Präsenz eines solchen Weltkonzerns den Immobilienmarkt massiv an. Würde Google sich in Kreuzberg etablieren, droht sich der Gentrifizierungsprozess drastisch zu beschleunigen.

Als Nachbarschaft mit langer widerständiger Tradition und vielen solidarischen Zusammenhängen ist das Ziel also klar: FIGHT GOOGLE! Für das was sie global symbolisieren sowieso – immer und überall – aber nun auch besonders hier in Kreuzberg. Denn: WIR BLEIBEN ALLE!

"Deutschland produziert - Erdogan Bombardiert", unter diesem Slogan ziert seit gestern ein im Masßtab 3:4 großer Leopard 2 Panzer direkt neben dem Militärarchiv die Wiesentalstrasse. 250 Meter vom an der Lörracherstraße gelegenen Rüstungskonzern LITEF/Northrop Grumman ist dies bereits die dritte Aktion innerhalb weniger Tage, die den türkischen (NATO-)Terror u.a. in Kurdistan und dessen Verknüpfung mit deutschen Wirtschafts-Interessen anprangert.

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten dieses Vorwort mit einer guten Nachricht beginnen. In Ankara haben Nuriye Gülmen und Semih Özakça ihren Hungerstreik nach Zugeständnissen seitens des türkischen Staates am 324. Tag beendet. Wir hoffen, dass sie sich bald erholen werden und wünschen ihnen viel Kraft.

Wir möchten den Genossinnen und Genossen der Gruppe Praxies dafür danken, dass sie uns bei der Erstellung des Iran-Schwerpunktes behilflich gewesen sind. Unser Dank geht auch an das iranische Kollektiv vom Zoghal Magazine, die uns ihre Arbeiten für den Iran-Schwerpunkt zur Verfügung gestellt haben.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe sind die Gefangenenkämpfe im Italien der 1970er, die ihr in der Rubrik „Textserie“ nachschlagen könnt. Diese Serie planen wir fortzusetzen.

Der Schwerpunkt der kommenden Ausgabe wird der §129b sein. Grund hierfür ist der Start des Prozesses gegen Musa Aşoğlu sowie die andauernden §129b-Verfahren. Zu erwähnen ist, dass auch Erdal Gökoğlu mittlerweile an die BRD ausgeliefert worden ist und sich unter rigiden Isolationsmaßnahmen im UG Holstenglacis in Hamburg befindet.

An dieser Stelle möchten wir zudem eine Korrektur bezüglich des Textes „Die deutsche Justiz gegen eine Person - Teil 2“ (erschienen im GI Nr. 412) vornehmen. Der Bewährungshelfer heißt richtig Lerch und ist zugleich Vorsitzender Richter am Landgericht sowie Leiter der Führungsaufsichtsstelle.

Erwähnen möchten wir auch, dass die politische Verfolgung der G20-Gegnerinnen und -Gegner neue Dimensionen annimmt. Die Öffentlichkeitsfahnung wird ausgebaut und wegen der Kämpfe gegen die G20 in Hamburg wird wird nun auch in Spanien und Italien öffentlich gefahndet.

Am 11. Januar wurde auf nordbayern.de ein Fahndungsaufruf veröffentlicht. Darin wird eine junge Frau gesucht, die öffentlich dafür angeprangert wird, am 31. Mai 2017 im Rahmen einer Blockade gegen die Abschiebung eines jungen Afghanen an einer Nürnberger Berufsschule vermeintlich eine Weichplastikflasche auf einen Polizisten geworfen zu haben.

Wir halten reichlich wenig von solchen Maßnahmen, die die Bevölkerung zur gegenseitigen Denunziation animieren sollen. Denn, schließlich sind Denunziation und Bespitzelung niederträchtige Maßnahmen, die den Wachhunden der G20 vorbehalten sein sollen.

Für ein Leben in Würde und Freiheit!

Eure Redaktion

Der Ausnahmezustand in der Türkei wird auch dazu benutzt, Arbeiter*innen zu unterdrücken und Streiks zu verbieten. Dennoch zeigen die Kämpfe der letzten Monate, dass organisierter Kampf zu Siegen führt. Eine Analyse unseres Redakteurs Alp Kayserilioğlu.