Tarnac-Prozess hat begonnen

Acht französische Aktivist*innen stehen nach 10 Jahren vor Gericht. Das am 13.03.2018 begonnene Verfahren ist bis zum 30.03. angesetzt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, anlässlich des Castor-Transports von La Hague nach Gorleben im Jahre 2008 Hakenkrallen an drei Orten in Frankreich in die Oberleitungen des TGV gehängt zu haben. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe und beschuldigen ihrerseits die Politik, die Polizei und das Rechtssystem zu manipulieren und unter Druck zu setzen.
Im Morgengrauen des 11.11.2008 durchsuchten Spezialeinheiten der französischen Polizei mehrere Objekte und nahmen 9 Personen vor den laufenden Kameras der mitgebrachten Presse fest. Der Vorwurf lautete 'Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung'. Die Angeklagten mussten bis zu ihrer vorläufigen Entlassung über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft verbringen. Einem von ihnen, Julien C., wird zudem vorgeworfen, Mitautor des Buches "Der kommende Aufstand" des "unsichtbaren Kommitees" zu sein, was seine angebliche Bereitschaft zu terroristischem Handeln belegen soll.

In den folgenden 10 Jahren mussten die Ermittler*innen ihre Anschuldigungen zurückschrauben - der Vorwurf des Terrorismus ist mittlerweile vom Tisch. Immer wieder wurden den Ermittler*innen gefälschte bzw. konstruierte "Beweise" nachgewiesen. Was an Vorwürfen übrig geblieben ist, entspricht hierzulande Landfriedensbruch und Sachbeschädigung, trotzdem drohen den Angeklagten langjährige Haftstrafen bis hin zu zehn Jahren.

Auffällig ist, wie konsequent die Anklagebehörden den offensichtlichen Zusammenhang der Hakenkrallenaktionen mit den Atomprogrammen sowohl Frankreichs als auch Deutschlands totschweigen. Zum Castortransport 2008 gab es eine ganze Reihe von Hakenkrallenaktionen gegen die den Transport durchführenden Bahnunternehmen - in Frankreich, aber noch mehr in Deutschland. Bei der deutschen Presse ist dann auch das Bekenner*innenschreiben für alle Aktionen eingegangen.

In Frankreich ist das Atomprogramm Teil der Staatsraison, Kritik oder gar Protest muss undenkbar bleiben. Dennoch hat sich auch in Frankreich eine Protestbewegung gegen die Atomtechnologie entwickelt. In Bure, dem geplanten Endlagerstandort Frankreichs, eskaliert die Situation gerade - Einsatzkräfte der Polizei räumen gewaltsam das Gelände von Protestierenden. So erscheint das Unterschlagen des Zusammenhangs durch die Anklagebehörden dem Zweck zu dienen, nicht thematisieren zu müssen, was nicht sein darf - konsequenter und wirkungsvoller Widerstand gegen die Atomtechnologie.

Die acht Angeklagten sollen stellvertretend für den Widerstand nicht nur gegen die Atomtechnologie, sondern gegen die kapitalistischen Verhältnisse als Ganzes abgestraft werden.

Viel Kraft, Solidarität und Ausdauer den Angeklagten im Tarnac-Prozess. Auch wenn nur Wenige vor Gericht stehen: gemeint sind wir alle!