Soziale Kämpfe

Der G20 ist vorbei. Der Protest der in Hamburg zu sehen war ist zweifelsohne mehr als die behauptete „unpolitische Zerstörungslust“. Die Auseinandersetzung mit dem vermeintlich alternativlosem System der G20 hat sich auf der Ebene der Straße zugespitzt. Es war die militante Ablehnung, aber auch die Wut und der Zorn, auf das was die G20 repräsentieren, was sich vor Ort ausdrückte. Ein Zeichen der Unzufriedenheit mit dem Status Quo, in dem Kriege, Abschiebungen, sozialer Kahlschlag und Repression für viele zum Alltag gehören. Auf der anderen Seite: eine unmissverständliche Ansage des Staatsapparates an die radikalen und selbstbestimmten Teile des Widerstandes: Was sich im Bereich "nicht integrierbar" bewegt, kann ohne weitere Differenzierungen angegriffen und bekämpft werden.

+++ Aussagen der Polizeiführung im Innenausschuss stimmen nicht überein mit den Aussagen der Kommandoführung vor Ort +++

Im Dezember 2015 begann in der Compañia Straße der Altstadt von Iruñea (Pamplona) ein neues Besetzungs-Projekt. Kurz danach beschloss die Vollversammlung der Besetzerinnen, den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen alternativen Standort in einer alten Villa am Rande des Altstadt zu akzeptieren. Ein knappes Jahr später wurde das neue Gaztexte-Jugendhaus Iruñea eröffnet. Gaztetxe ist ein baskischer Begriff der sich aus gazte (Jugend) und etxe (Haus) zusammensetzt. Im Namen nicht enthalten sind die Konzepte Besetzung und Selbstverwaltung, gerade das macht jedoch den Charakter all dieser besetzten Häuser aus, die es seit 30 Jahren in den vielen Orten des Baskenlandes gibt.

Weil sie rechtlich auf wackligen Füßen stehen und deshalb häufig geräumt werden, wechseln die Gaztetxes oft den Standort und das Personal. Das aktuell berühmteste Gaztetxe ist jenes in der Hauptstadt Gasteiz (Vitoria), das sich seit mehr als 25 Jahren gegen reaktionäre PP-Stadtverwaltungen behauptet und in der Altstadt von Gasteiz tiefe Wurzeln geschlagen hat. Weit über die baskischen Grenzen hinaus bekannt war die besetzte Fabrik Kukutza III in Bilbao-Rekalde, die nach 13 Jahren gemeinnütziger und solidarischer Arbeit im September 2011 von der Polizei brutal geräumt wurde. 

Wer jetzt, nachdem der erste Schock überwunden ist, gleich in den politischen Alltagstrott zurückfällt, verkennt, was 7/7/17 war: eine ZÄSUR.
Der Bumerang betraf nicht nur die Schanze selbst, sondern ist auch ein politisches Eigentor. Pauschale Kriminalisierung linker Projekte, verschärfte Überwachung, Einschränkung von Grundrechten sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Bayern hat letzte Woche flugs ein Gesetz erlassen, mit dem "Chaoten, Störer, Extremisten" unbegrenzt eingeknastet werden können. (verschärftes Gefährdergesetz).
Sich jetzt selbstheroisierend damit zu brüsten, die öffentlichen Bilder während G 20 dominiert zu haben, ist nicht nur anmaßend gegenüber den Anwohnern und den 99.000 anderen Demonstrierenden/ Aktivisten, die medial plattgebügelt wurden, sondern blendet auch aus, dass der rechte backlash selbst initiiert wurde. Und das betrifft dummerweise auch die Mehrheit derer, die keinen einzigen Stein in die Hand genommen haben.
Nicht zuletzt deshalb wäre es sinnvoll, sich der Gewaltfrage zu stellen.
Kann es eine "rote Linie" (Andreas Blechschmidt), überhaupt geben? Ist Sachbeschädigung o.k.? Und was ist, wenn dadurch - ungewollt- Menschen gefährdet werden?
Niemand hat das "Oberkommando". Was passiert, wenn sich Gewalt an sich selbst entzündet, haben wir ja gesehen. Da gibt es nichts zu verharmlosen. Ist der Gewaltrausch entfesselt, wird er unkontrollierbar, wahl- und ziellos. In seinem Charakter spiegelt er die G20-Fratze lebendig wider: Plünderei, Dekadenz, menschenverachtende Zerstörung.
Das müssen wir erstmal verknuspern, bevor wir reflexhaft in die Opfer-und Verteidigungsrolle fallen.
Was ist überhaupt legitime Gewalt?
Den SUV in Blankenese abzufackeln, ist o.k., aber den Kleinwagen in St.Pauli sollte man stehen lassen? Was ist dann mit dem SUV in St.Pauli und dem Kleinwagen in Blankenese?
Im Grunde könnte man Haus und Auto jedes zweiten Nachbarn abfackeln, weil jeder zweite korrumpierbar und Teil des Systems ist. Und weil jeden irgendwas anderes nervt, wird die Gewalt völlig beliebig: Ist ja alles irgendwie G20...Bei so elend viel Pauschalisierung wundert es nicht, wenn von anderer Seite undifferenziert, alles, was links ist, als zu bekämpfen subsumiert wird. Das ist dann Krieg mit ungleichen Mitteln. Was dabei heraus kommt, haben wir an 7/7/17 gesehen: Selbstzerstörung. 
Das Wegducken hinter Teenies, Riot-Kids, Touristen, Nazis und V-Männern hat ja bisher ganz gut geklappt. Wenn die Risse im Viertel wieder heilen sollen, wäre es gut, wenn Mitverantwortung über Lippenbekenntnisse hinausginge und eine klare Absage an Gewalt erteilt würde.
Wenn "Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden" nur für eine Seite gilt, dann ist das nicht nur spießig, sondern verbreitet  eine selbstjustizielle Atmosphäre von Angst und Schrecken.
Ich finde es grotesk, wenn Leuten, u.a. den St.Pauli-Pastoren, weißes Pulver (Backpulver) zugeschickt wird mit der Drohung, morgen sei es Anthrax.
Genauso unmöglich ist es, Menschen, die vorschlagen, die Flora in einen Kindergarten umzuwandeln, zu drohen, sie sollten sich demnächst mal gut umgucken, bevor sie auf die Strasse gehen. 
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns: Das ist Erdogan im Kleinformat.