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Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional, zuständig für “Terrorismus und organisiertes Verbrechen“ hat im Prozess wegen der Volkskneipen (Herriko Tabernak) ein hartes Urteil gefällt. Von 34 Angeklagten wurden zwanzig zu Strafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt, 14 weitere wurden freigesprochen. Es mag zynisch klingen, aber die eigentliche Brisanz des Urteils ist nicht der mögliche Freiheitsentzug, sondern die wirtschaftliche Dimension der Entscheidung, die mit sieben zu sechs Richterstimmen zudem sehr knapp ausfiel. 

Wir haben gestern festgestellt, es ist still geworden um MH17. Der Monitor-Chef Georg Restle begründet am 31. Juli 2014 das Verschwinden der Ukraine aus den Nachrichten damit, dass für mehr als einen Krieg kein Platz in den Nachrichten ist. Wer hat wen getötet? Wohl deshalb hat er als Redaktionschef nur Zeit sich, statt über die unkrainischen Bombardements von Zivilisten, viel lieber über den Widerstand gegen die Putschisten aufzuregen. Über die Opfer des von Kiew begonnen Krieges gegen die Zivilbevölkerung meint Restle: „Mehr als Tausend sind getötet worden, mehr als Hunderttausend auf der Flucht. Gegen die Separatisten erhebt die UNO Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen.“ Das illegale Kiewer Regime (gewaltsam und verfassungswidrig mit 5 Mrd. US$ an die Macht geputscht) wird einfach unter den Teppich gekehrt. Die Toten und Flüchtlinge sind - so dargestellt - den (Achtung, gleichgeschaltetes einheitliches NATO-Wording:) „prorussischen Separatisten“ anzulasten. Dann geht es los; gegen die privaten Helfer in Deutschland, die Lebensmittel, Geld und Verbandstoffe für die Ost-Ukraine sammeln. Müßig, all die verquasten demagogischen Behauptungen zu sezieren. Für die einstige Alibi-Sendung, die einen Rest von journalistischer Qualität im deutschen Staatsfernsehen darstellte, galt das journalistische Ethos nur solange bis der Propagandakrieg der NATO offiziell wurde. Natürlich sind das im ethnisch-russischen Osten der Ukraine für einen Staatssender keine Widerstandskämpfer, deren Gegner eine Junta ist. Vorgegebenes Mantra ist „prorussische Separatisten“. Das im Deutschen positivere „Rebellen“ ist für NATO-Freunde wie die Islamisten in Libyen („Bei den Rebellen waltet Milde.“ O-Ton ARD) und die Halsabschneider in Syrien vorgegeben. http://hinter-der-fichte.blogspot.co.uk/2014/08/ard-monitor-error-regime...

Gestern haben einige Anarchistinnen und Anarchisten in der Bochumer Innenstadt eine Aktion zum Gedenken an den 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges und zur Mobilisierung für die “Krieg dem Krieg”-Kampagne dieses Wochenende in Dortmund durchgeführt.

Schienen- und Baggerblockaden im Rheinischen Braunkohlerevier – Hunderte Menschen widersetzen sich dem Kohlewahn

Erkelenz, 1.8. 2014. Mehrere hundert Klima-Aktivist*innen beteiligen sich heute an vielfältigen dezentralen Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier. Mit großen und kleinen Blockaden – in luftiger Höhe genauso wie am Boden, mit Sambamusik und Clownerie genauso wie mit Ankettungsvorrichtungen verhindern die Aktivist*innen heute, dass RWEs Kraftwerkspark Kohle verbrennt und damit den globalen Klimawandel verschärft.Schon seit einer Woche findet das Klimacamp im Rheinland statt, auf dem es Bildung, Austausch, und Vernetzung gab zu Themen rund um Klimawandel, Postwachstum, Kapitalis- und Herrschaftskritik und mehr.

Die Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“ wurde im Mai 2013 auf ARD zur besten Sendezeit gezeigt. Der SWR Journalist Jürgen Rose filmte etwa zwei Wochen undercover im Daimler Werk Stuttgart Untertürkheim. Seine Recherchen zeigten, dass bei dem Nobelkarossenhersteller systematisch Tarifverträge mittels sogenannter Werkverträge umgangen werden. Die Dokumentation gab den Anstoß zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über prekäre Beschäftigung.
Im Januar 2014 reichte die Daimler AG Klage vor dem Landgericht Stuttgart ein, mit dem Ziel ein erneutes Senden der Dokumentation zu verhindern. Am heutigen Donnerstag fand die erste Verhandlung in dem Verfahren statt. Rund 50 DaimlerarbeiterInnen und zahlreiche UnterstützerInnen demonstrierten vor dem Landgericht.

Ausschreitungen von Aachener Neonazis und Hooligans beim Spiel Alemannia Aachen gegen Wuppertal am 20.7.2014.

Als Anneck E. (35) am 19. Juli im Plötzensee ertrank, schaute Mike Z., der Bademeister des Freibades, einfach weg. Er half dem Menschen aus Kamerun nicht. Das Verhalten Mike Z.’s ist kein unglücklicher Zufall, wie es die BetreiberInnen des Freibades darzustellen versuchen. Mike Z. war über Jahre in der Neonaziszene aktiv, unter anderem bei der NPD Neukölln und der Kameradschaft der “Freien Nationalisten Berlin Mitte“. Inzwischen behauptet er aus der Neonaziszene ausgestiegen zu sein. Jedoch hat er sich weder öffentlich von seiner Ideologie und seinen Taten distanziert, noch hat er Szeneinternas preisgegeben. In der aktuelln Berichterstattung findet Mike Z.’s politischer Hinterhrund aktuell keine Erwähnung. Die Betreiber des Strandbades wissen seit Sommer 2013 von Mike Z.’s Neonazi-Hintergrund. Aneks E.’s Tod hätte vieleicht verhindert werden können. Doch statt Mike Z. zu entlassen, verteidigt ihn die Strandbadleitung auch jetzt wieder öffentlich gegen jede Kritik.

Hallo! Vom 27. bis 31. August finden in Hamburg die squattingdays statt. Wir werden gemeinsam Besetzungen zum Thema machen. Lasst uns Erfahrungen austauschen, diskutieren, um die Häuser und Plätze ziehen und Aktionen starten. Hiermit möchten wir euch einladen dabei zu sein und eigene Workshops, Inputs, Ideen und Aktionen mitzubringen! Die squattingdays werden ein Camp sein, auf dem wir zusammenkommen können und in verschiedenen Workshops die Breite des Themas squatting diskutieren, kennenlernen und ausbauen wollen.

Habt ihr ein Thema das ihr mitbringen könnt?
Einen Vortrag, einen Workshop, eine Buchvorstellung, Ausstellung, Film, Text? Her damit!

Wir freuen uns über eure Beteiligung am Programm!

Am Abend des 29.07.2014 haben wir (ca. 20 Antifaschist*innen) spontan beschlossen einem Plattenbaublock in Halle-Silberhöhe einen Besuch abzustatten. Der Grund: In der halleschen Silberhöhe hetzen seit Wochen einige Bewohner virtuell gegen zugezogene Roma. Dazu starteten sie sogar eine (mittlerweile gelöschte) Petition und erhielten Anerkennung durch den lokalen CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bergner. Am 9.August 2014 soll es um 14:00 an der S-Bahnhaltestelle Silberhöhe eine Demonstration gegen die örtlichen fremdenfeindlichen Spießbürger geben.

Video: Israelis in Tel Aviv chanting, “There’s no school tomorrow, there’s no children left in Gaza! Oleh!” .... Israelis in Tel Aviv, on 26.7.2014, the 19th day of Israel’s massacres in Gaza, cheer the genocide on: “There’s no school tomorrow, there’s no children left there [in Gaza]! Oleh!” http://www.youtube.com/watch?v=h7qFACSfd_k Every evening, in Tel Aviv, right wing marchers flood the streets, waving Israeli flags and chanting hate-slogans, such as the most common, “death to the Arabs” and many others. Often, these are counter-protests to the anti-war demonstrations that have begun since Israel’s latest onslaught on the Gaza strip, but these are also independent initiatives, which aim to encourage the State of Israel to continue the bombardment with full force.

Am Nach­mit­tag des 26. Juli wur­den in der Ikea Fi­lia­le in Tem­pel­hof in Ber­lin Flug­blät­ter ver­teilt, um gegen die Ent­las­sung von 24 ge­werk­schaft­lich ak­ti­ven La­ger­ar­bei­tern bei IKEA in Pia­cen­za zu pro­tes­tie­ren und die Kun­din­nen über die Ge­schäfts­prak­ti­ken von Ikea zu in­for­mie­ren. Die Ar­bei­ter wur­den im Juni 2014 ent­las­sen, weil sie seit 2012 er­folg­reich gegen ihre un­mensch­li­chen und il­le­ga­len Ar­beits­be­din­gun­gen zur Wehr ge­setzt und die Ein­hal­tung des na­tio­na­len Ta­rif­ver­tra­ges er­kämpft haben.

Den folgenden Text hab ich am 25.7. als Kommentar unter folgende Artikel gesetzt:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/119183 

http://de.indymedia.org/node/1384 

Auf Anraten von Freund_innen und Bekannten hab ich mich entschieden, einen eigenen Artikel daraus zu machen, weil ich die erhobenen Vorwürfe nicht unwidersprochen stehen lassen möchte und außerdem einige Erklärungen von den Autor_innen des ursprünglichen Textes erwarte.

Zbigniew Marcin Kowalewski räumt mit dem Mythos auf, dass die Separatisten im Osten der Ukraine Führer eines Arbeiteraufstandes sind. Kowalewski ist stellvertretender Chefredakteur der polnischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique und Autor mehrerer Werke über die Geschichte der Ukraine. Dieser Artikel ist auch auf Russisch, Englisch und Französisch erschienen. Mit einem Nachwort des in London lebenden sozialistischen Aktivisten und Schriftstellers Gabriel Levy.