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Bei den 2026 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die AfD eine reale Chance auf Machtbeteiligung.

Schon jetzt geht die rechte Hegemonie in Ostdeutschland deutlich über jene in den 1990er und 2000er Jahren hinaus. 

Es ist hohe Zeit, das undenkbare zu denken: die AfD an der Macht. Unsortierte Stichworte zur Lage in Ostdeutschland

Zeichnet mal ein Kreuz, bw. ein x zwischen die vier Elemente.

Am 23. Juli 2020 erstickte der Gefangene Ferhat Mayouf in Untersuchungshaft. Ca. eine halbe Stunde lang hatte er auf einen Brand in seiner Zelle aufmerksam gemacht. Vier Schliesser und diverse Mitgefangene bekamen das mit. Aber die JVA Bediensten unternahmen nichts, um Ferhat Mayouf zu helfen. Der Schwelbrand in dessen Zelle führte zum Erstickungstod. Gefahr durch offenes Feuer hat laut später eingetroffener Feuerwehr nicht bestanden. Warum wurde nichts unternommen und der Tod eines Menschen in Kauf genommen?

In den letzten Jahren kam es immer mal wieder zu spontanen Selbstentzündungen von Autos des Ordnungsamts, dass sich in Leipzig "Polizeibehörde" nennt. Im Jahr 2020 mussten sie so viele Autos einbüßen, dass sie nicht mehr zu ihren Einsätzen fahren konnten. Einsätze bei denen sie während des Corona-Ausnahmezustands Leute in Parks schikanierten, weil sie sich nicht einsperren wollten, 2G-Kontrollen durchführten usw. Um ihre Einsatzfähigkeit wieder herzustellen, nutzten sie damals Fahrzeuge von Teilauto. Wir sehen dies als Unterstützung für einen immer autoritärer werdenden Staat und haben deshalb in der Nacht vom 04. auf den 05. August 4 Teilautos an der Karl-Heine-Straße angezündet.
Uns interessiert es nicht, sollten die Chefs des Unternehmens jetzt rumheulen, dass sie ja umweltbewusst und nachhaltig seien. Wir glauben nicht an Reformen im Kapitalismus, wir schließen keinen Frieden mit dem Staat!

Freiheit für Maja, M.+ N. und alle Gefangenen!

Für die Anarchie!

Chemnitz feiert Kulturhauptstadt 2025. C the Unseen! Freuen Sie sich auf ungesehene Kunst, vielfältige und internationale Begegnungen, große und kleine Festivals und Ausstellungen. Wir wollen unseren Teil tun und bringen uns mit einer kleinen Ausstellung der Gesichter von Identitären aus Chemnitz und Umgebung ein - der Gruppe um das "Zentrum Chemnitz".

Über die nächsten Wochen wird es hier Performance-Kunst vom Feinsten geben. Stück für Stück setzt sich unser Kunstwerk zusammen.

Jedes Jahr zieht am Tag vor dem Berliner CSD der Dyke*March für lesbische Sichtbarkeit durch die Stadt. In diesem Jahr demonstrierten am 25. Juli rund 5.000 Menschen vom Kreuzberger Oranienplatz aus durch Neukölln in Richtung Treptower Park.

Hier folgt der Text einer Wandzeitung, die als erste Reaktion auf einen erneuten faschistischen Angriff verbreitet wurde:

Am 30.07.2025 wurde das Hausprojekt in der Fröbelstraße mit Buttersäure angegriffen. Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie faschistischer Angriffe: Im Dezember 2024 gab es Sachschäden an Wohnwagen und Fahrrädern, im Januar einen Einbruch mit größerer Verwüstung und Schäden und im April haben sie großflächig Bremsen von Fahrrädern und einem Moped zerschnitten. Falls ihr etwas gesehen habt und Informationen weitergeben wollt: Geht vorbei oder schreibt den Bewohner*innen an kontakt@stadtteilleben.org.

Am Abend den 23..07.2025 haben wir uns die Straßen in Dessau Nord genommen um klar und deutlich zu machen: Unser Kiez bleibt Nazifrei!.

Die Straßen gehören uns! Weder Staat, Bonzen noch Faschisten können uns aus unseren Kiezen vertreiben.

In Aachen und Umgebung häufen sich rechte Angriffe wie zuletzt auf das indische Restaurant
Maharaja. Dessen Betreiber*innen stießen auf eine überwältigende Welle an Solidarität. Trotz- dem bleibt ein bedrohliches Gefühl angesichts der Zunahme rechter Gewalt zurück, auch auf linke und queere Räume oder Pride-Veranstaltungen. Maja hat nach 40 Tagen den Hungerstreik beendet, die Haftbedingungen für Antifaschist*innen in Ungarn sind unmenschlich, Zaid ist ebenfalls von einer Auslieferung bedroht, mehr Antifaschist*innen wurden festgenommen.

Währenddessen herrscht in Gaza weiter Hungersnot, und immer noch fallen Bomben. Weiterhin sind israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas. Und gleichzeitig verteidigen allen Ernstes noch Menschen die rechtsextreme israelische Regierung und ihre Kriegsführung. Immer noch scheinen Menschen die Hamas als „Freiheitskämpfer“ zu glorifzieren. Oft scheint eine selektive Empathie für eine der beiden Seiten zu herrschen. Und trotzdem gibt es auch unzählige Menschen, die sich in diesem nicht enden wollenden Konfikt für Verständigung, Empathie und Frieden einsetzen. Unsere Solidarität bleibt weiter nicht auf der Seite von Staaten, sondern von Unterdrückten, für das Überleben und gegenseitige Hilfe, für Autonomie.
Der Krieg ist inzwischen wieder ein so konstantes Thema, dass Schock, Trauer und Wut manchmal fast ausbleiben; das Sterben im Iran, in Gaza, in Israel, in der Ukraine und im Mittelmeer kommt meist nur noch als regelmäßige Aufzählung der neuesten Zahlen rüber – wie die Börse oder der Wetterbericht. Dass letzterer auch schon genug Grund zur Sorge ist, fällt meist unter den Tisch. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Weltgemeinschaft eigentlich entschlossen gegen den Klimawandel handeln müsste.

Sich abgestumpft und machtlos zu fühlen ist eine nachvollziehbare Antwort auf einen konstanten Strom an Katastrophen, von denen jede einzelne eigentlich schon zu viel wäre. Lasst uns nicht zulassen, dass das Unerträgliche zur Normalität wird!

Wenn die Mächtigen uns im Stich lassen, bleibt nichts anderes übrig als sich selbst zu ermächtigen. Für die Regierung sind die Rechte von LGBTQIA*-Menschen keine Priorität mehr (als ob sie es jemals gewesen wären). Die USA und Großbritannien machen vor, wie Entrechtung queerer Menschen geht – es scheint nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland nachzieht. Wenn CSDs behördlicher Schikane und Bedrohungen von Rechtsextremen ausgesetzt sind, heißt unsere Antwort laut sein, Sichtbarkeit, Selbstschutz und Kampfgeist. Egal ob politische Repression, Abschiebungen, rassistische oder sexistische Gewalt – Solidarität ist das Mittel der Wahl, jetzt mehr denn je.

In dieser Ausgabe findet ihr Texte und Inhalte, die informieren, inspirieren, unterhalten und viel-leicht auch ein bisschen Mut machen. Denn morgen geht es weiter, und wir haben in der Hand, was wir damit anfangen.

Chemnitz feiert Kulturhauptstadt 2025. C the Unseen! Freuen Sie sich auf ungesehene Kunst, vielfältige und internationale Begegnungen, große und kleine Festivals und Ausstellungen. Wir wollen unseren Teil tun und bringen uns mit einer kleinen Ausstellung der Gesichter von Identitären aus Chemnitz und Umgebung ein - der Gruppe um das "Zentrum Chemnitz".

Über die nächsten Wochen wird es hier Performance-Kunst vom Feinsten geben. Stück für Stück setzt sich unser Kunstwerk zusammen.

Am Dienstag Vormittag lief das Schiff MS Crown Iris des israelischen Unternehmens Mano Cruise in den Hafen der kretischen Stadt Agios Nikolaos ein. Dort hatten sich 300 Menschen in Solidarität mit den Palästinänsern versammelt und hielten dazu Fahnen und Transparente und riefen Sprechchöre. Auch anarchistische Gruppen beteiligten sich am Protest. Bereits in den Vortagen war es andernorts zu ähnlichen Ereignissen gekommen.

Zum Schanzenfest in Hamburg wurde ein neuer Blog eingerichtet, auf dem künftig Aufrufe und weitere Infos rund um das Fest zu finden sind. Das Straßenfest imSchanzenviertel hat eine lange, widerständige Geschichte und richtet sich seit 1988 gegen Gentrifizierung im Stadtteil und autoritäre Entwicklungen. Daran knüpfen auch Beiträge in diesem Jahr an. Diversität, emanzipatorische und soziale Bewegungen werden gegenwärtig mit voller Breitseite angegriffen und gesellschaftliche Themen, wie die sozialökologischen Folgen des Klimawandels, zugunsten der Regulierung vermeintlicher Sachzwänge von der Tagesordnung verdrängt

Hiermit  wenden sich Gefangene der JVA Burg an die Öffentlichkeit, um auf Zustände aufmerksam zu machen, die einem vernünftigen, der Resozialisierung verpflichteten Strafvollzug und gültigem Recht widersprechen, sowie aus veralteten Justizvollzugsgesetzen oder Widersprüchen des Justizvollzugs generell resultieren. Die Fragen eines humanen und resozialisierenden Vollzugs sollen so von den uneinsehbaren Schreibtischen und Korridoren der juristischen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Gefangenen und damit betrauten Gerichten in die Öffentlichkeit gelangen, um Unterstützung der Anliegen geworben und eine kritische Debatte um den Justizvollzug in Sachsen-Anhalt angestoßen werden.