Pressemitteilung - Aktivist*innen blockieren das Büro von Wadephul in Rendsburg

„Im Juli gab Außenminister Wadephul an, sich für bessere Haftbedingungen einzusetzen. Passiert ist seit dem nichts! Wenn Wadephul seinen Job nicht macht, dann sollten auch die Menschen in seinem Büro nicht arbeiten müssen! Deswegen blockieren wir heute das Büro des Außenministers!", begründet Aktivistin Viola S. die Aktion.

Maja T. wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifaschist*innen im Jahr 2023 mehrere Neonazis am so genannten "Tag der Ehre" körperlich angegriffen zu haben. Am "Tag der Ehre" kommen Neonazis aus ganz Europa in Ungarns Hauptstadt zusammen, um an den Ausbruchsversuch der Wehrmacht und Waffen-SS sowie ihrer ungarischen Verbündeten während der Schlacht um Budapest zu gedenken. Maja T. wurde im Juni 2024 mitten in der Nacht aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht stellte am Vormittag des gleichen Tages die Rechtswidrigkeit der Auslieferung fest. In Ungarn erwarten Maja T. bis zu 24 Jahre Haft.

„Isolationshaft seit über einem Jahr? Das ist Folter! Dazu Kakerlaken, Bettwanzen, verschimmeltes Essen und kein wirkliches Sonnenlicht. Die Haftbedingungen für Maja in Ungarn sind grausam! Majas Existenz als nicht-binäre Person wird in Ungarn nicht anerkannt. Ein faires Verfahren kann als queere Person in so einem Staat nicht erwartet werden!“, empört sich Aktivist*in Torge P.

Das Antifolterkomitee des Europarats stellte in einem Bericht aus dem Jahr 2024 körperliche Misshandlungen sowie Erniedrigungen von Gefangenen in ungarischen Gefängnissen fest. Um auf die Haftbedingungen aufmerksam zu machen, trat Maja T. im Juni für 40 Tage in einen Hungerstreik. Nachdem Maja T.‘s Gesundheitszustand lebensbedrohlich wurde und im Haftkrankenhaus eine Zwangsernährung drohte, brach Maja T. den Hungerstreik ab.

Neben Maja T. laufen Verfahren gegen mehr als zwölf weitere Antifaschist*innen denen vorgeworfen wird, an den Angriffen in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Während einige untergetaucht sind, stellten sich mehrere Menschen den Behörden und befinden sich aktuell in deutscher Untersuchungshaft. Zaid A. droht aufgrund seiner nicht deutschen Staatsangehörigkeit ebenfalls die Auslieferung nach Ungarn.

Der heutige Protest reiht sich ein, in eine Vielzahl von Aktionen mit dem gleichen Ziel. Erst Mitte Juli bestzten Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe ein Baugerüst am Kieler Landtag. Letzte Woche gab es ein Protestcamp neben dem Außenministerium, um den Tag der offnen Tür mit Protest zu stören.

"Maja T. muss nach Deutschland zurücküberstellt werden und die Repressionen gegen Antifaschist*innen beendet werden! Rechtsextreme Parteien und Gruppen sind europaweit auf dem Vormarsch. Antifaschismus und Solidarität sind die Waffen, die wir dem entgegensetzen können!", schließt Sofia M. ab.