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Die Demonstration zum revolutionären 1.Mai in Berlin ist so berühmt wie berüchtigt, so klischeehaft verklärt wie leidenschaftlich gehasst, so groß und voll, wie sie zugleich leer und enttäuschend ist. Der folgende Text handelt von dieser Demonstration. Und er handelt davon, wie sie nicht mehr sein darf, wenn sie wieder etwas werden will. Er handelt aber auch davon, wie wir sie neu erfinden wollen, damit sie weiter besteht und ihre Rolle erfüllen kann.

Seit längerem bewegt sich der langjährige Neonazi-Funktionär Matthias Wichmann täglich als Briefzusteller auf dem Fahrrrad durch Neukölln und Kreuzberg. Der NPD-Politiker, der von 2006 bis 2016 für die Neonazi-Partei in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf saß, ist als Angestellter der PIN AG in Nord-Neukölln tätig. Seine Routen startet er fast täglich mit dem Fahrrad vom Depot Neukölln in der Thiemannstraße 1 über die Sonnenallee und trägt dann meist im Bereich Graefe-Kiez, hin und wieder auch im Bereich Wildenbruchstr. / Harzer Str.,  Briefe aus. Bei der Arbeit trägt er meist die typischen grün-schwarzen PIN Klamotten, ein Basecap und eine Brille.
Sein Rückweg zum Depot führt ihn meist zwischen 14.30 und 15.30 Uhr aus Richtung Hermannplatz über die Sonnenallee, häufig nimmt er aber auch die Paralellstraßen Donau-, bzw. Weserstr. oder das Weigandufer.

Donautal Geflügelspezialitäten vor Bundesverwaltungsgericht

Vor mittlerweile bald fünf Jahren hatte ich beim Landratsamt Straubing nach Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße der Firma Donautal Geflügelspezialitäten, Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG gefragt. Jetzt ist die Sache in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) angekommen.

Der Antrag auf Informationszugang nach VIG

Das Verbraucherinformationsgesetz(VIG)gestattet es allen Menschen bei den zuständigen Behörde sich über etwaige lebensmittelrechtliche Verstöße von Lebensmittel herstellende und auch verarbeitende Firmen zu erkundigen. Ich hatte das damals, nachdem viel über die Firma Wiesenhof in der Presse berichtet wurde auch getan. Denn im Knastshop war ein Salami-Produkt Wiesenhofs erhältlich. Und seit ich 2013 in der Sicherungsverwahrung angekommen bin, kann ich vor den Mauern selbst einkaufen gehen, weiß also ganz gerne was ich da kaufe.

Das mittlerweile als Donautal Geflügelspezialitäten Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG firmierende Unternehmen hat in Bogen eine Betriebsstätte, wo es „Geflügel schlachtet und verarbeitet“ (Urt. des VG Regensburg, Az. RN 5 K 14.1110 vom 09.07.2015), weshalb ich beim zuständigen Landratsamt Straubing Antrag auf Zugang zu Informationen, soweit vorhanden, über etwaige lebensmittelrechtliche Verstöße stellte.

Die Behörde gab meinem Antrag mit Bescheid vom 05.06.2014 statt. Aber bis heute liegen mir die Informationen nicht vor!

Der Klagemarathon der Firma Donautal Geflügelspezialitäten

Die Firma macht von ihrem guten Recht Gebrauch den Bescheid des Landratsamtes vor den Gerichten anzufechten; im Laufe der Jahre zog sich der Rechtsstreit über Regensburg, dem dortigen Verwaltungsgericht (VG), nach München, zum Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), um nunmehr beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig angelangt zu sein.

Das VG und der VGH hatten die Klage, bzw. die Berufung der Firma, die sehr engagiert von der Dinklagener Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner vertreten wird, abgewiesen.

Das VIG sei in der hier interessierenden Vorschrift unverhältnismäßig, da sie erhebliche Eingriffe in die Rechte der Unternehmen ermögliche; die Norm sei zudem zu unbestimmt. Es bestünden Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatsgebot, zudem würden europarechtliche Vorschriften dem  Auskunftsanspruch entgegenstehen.

Neben diesen jeweils sehr umfangreich ausgeführten verfassungs- wie europarechtlichen Bedenken gegen das VIG, war der Firma, vertreten durch die erwähnte Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner, auch meine konkrete Person immer einige Bemerkungen wert.
So würde ich Behörden lediglich mit Anfragen beschäftigen wollen, ferner sei ich kein „Endverbraucher“ denn als Inhaftierter könne ich die Firmenprodukte gar nicht verwenden. Zudem sei ich mit der Tierrechtsorganisation PeTA e.V. im Bunde, würde deren „Kampagne gegen Wiesenhof“ unterstützen. Auch hätte ich mich an einer Kampagne gegen Wiesenhof beteiligt durch herabsetzende Berichte auf meiner Internetseite. Alles in allem sei mein Antrag auf Informationszugang rechtsmissbräuchlich. Weder VG, noch VGH hielten diesen wie auch den sonstigen Vortrag der Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner für überzeugend, weshalb die Klage und im Anschluss auch die Berufung abgewiesen wurden.

Revision vor dem BVerwG

Nachdem Donautal Geflügelspezialitäten also auch vor dem VGH gescheitert war, beantragte man 2017 die Zulassung der Revision beim BVerwG in Leipzig. Diesem Antrag gab das Bundesverwaltungsgericht statt und ließ die Revision zu (Az.7 C 29.17).

Ich selbst hatte dann 2018 Prozesskostenhilfe beantragt, da vor dem BVerwG Anwaltszwang besteht. Der Antrag wurde seitens des Gerichts bewilligt und mir wurde Rechtsanwalt Dr. Roman Götze (https//www.goetze.net) aus Leipzig beigeordnet (Az. 7 PKH 3.18), der über ausgewiesene Expertise im Bereich des Informationszugangsrechts (hier: Umweltinformationsgesetz) verfügt.

Prozesstermin vor dem BVerwG am 29 August 2019

Für Donnerstag, 29 August 2019, 10:30 Uhr hat nunmehr das BVerwG (Simonsplatz 1, Leipzig, Sitzungssaal VI, 2.Obergeschoss, Zimmer 2.034) zur öffentlichen Verhandlung Termin bestimmt.

Wie gesagt, der Termin ist öffentlich. Da wichtige Rechtsfragen zu klären sind, neben den verfassungs- sowie europarechtlichen Fragen, auch, wer denn nun konkret Verbraucher/in und somit berechtigt ist einen Antrag auf Informationszugang zu stellen, dürfte die anstehende Entscheidung über den Einzelfall hinaus von Interesse sein.

Ausblick

Das VIG soll Verbraucher/innen in die Lage versetzen sich über mögliche lebensmittelrechtliche Verstöße zu informieren um dann eine entsprechende Kaufentscheidung treffen zu können. Das vorliegende verfahren zeigt, wie mühselig sich der Informationszugang gestalten kann. Auch wenn mir selbst keine Kosten entstanden sind, denn es ist ja die Firma Donautal Geflügelspezialitäten, Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG die sich mit allen juristischen zulässigen Mitteln durch die Instanzen klagt, könnte ich mir vorstellen, dass Durchschnittsverbraucher/innen irgendwann das Interesse verlieren. Und selbst wenn die Revision abgewiesen werden sollte, hätte ich ja nur Anspruch auf Zugang zu jenen Informationen die 2014 dem Landratsamt vorlagen.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt.Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str.8,79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

Aufgrund mehrerer Razzien gegen rechtsterroristische Strukturen in Fellbach in den vergangenen Monaten, sahen wir uns als OAT dazu verpflichtet die FellbacherInnen über die Hintergründe dieser Vorgänge aufzuklären. Vor allem sind wir auf die heuchlerische Rolle des Staatsapparates im Kampf gegen Rechtsterrorismus eingegangen. Nähere Informationen dazu findet ihr in unserem Flyer.

In diesem Jahr ging der Prozess gegen den deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch in Stuttgart mit Verurteilungen zu Ende - illegal hat der Konzern Waffen nach Mexico geliefert. Auch der Kleinwaffenproduzent SIG Sauer muss sich in Kiel für illlegale Lieferungen verantworten. Wann steht Rheinmetall vor Gericht? Eine Klage wurde bereits eingereicht.

Am 12.3.2019 eröffnete mir der zuständige Jurist der Justizvollzugsanstalt Freiburg, Dr. K. mündlich, dass meinem Antrag von Januar 2019 auf Zulassung von Marco Camenisch als Besucher nicht stattgegeben werde.

Für jeden Angriff eine schlechte Bewertung: Lassen wir eine Nazis-ignorierende Stadtgesellschaft spüren, was wir von ihnen halten.

Brief von dem in U-Haft sitzenden Gefährten vom 1. März 2019 aus dem Bezirksgefängnis Zürich.

Wir erinnern uns zurück:

Es begab sich an einem lauen Winterabend im Dezember 2017, dass zwei Personen, einer klein und einer groß, an die Hauswand des Axel Springer Gebäudes plakatierten. Abgebildet sind diverse Bullen und ihre Führer während ihrer Einsätze beim G20 Gipfel in Hamburg. Aufgeschreckt von diesem kriminellen Tun, intervenierte eine Security Frau Mustermann. Sie sprach die beiden an, unterband so weiteres Plakatieren an ihr Schutzobjekt und sammelte das angebrachte Plakat zur Beweissicherung ein.

Ihre Vorgesetzte rief nun die Bullen. Das schwere Verbrechen landete ab dann beim polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA 5).

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Kabinett.

Mit einem «polizeinahen» Sicherheitsdienst will sich die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich vor demonstrierenden Studenten schützen. Studenten sind ernüchtert und haben Sorge um ihre Meinungsfreiheit.

An dieser Stelle wollen wir für euch die wichtigsten Infos zur Demo „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft“ am 23.3.19 in Frankfurt zusammenfassen.

Dass auch Neonazis Kleingärten pachten, ist weder neu noch ungewöhnlich. Schlagzeilen machte zuletzt etwa die Terrorzelle “Oldschool Society”, die sich in einem Kleingarten in Frohburg (Landkreis Leipzig) gegründet und mehrfach getroffen hatte. Nutzen Neonazis (oder auch die AfD) hingegen das Vereinsheim oder die Gartenkneipe, ist die Veranstaltung meist größer. Auch im Raum Leipzig gibt es mehrere Kleingartenanlagen, in denen Neonazis in den vergangenen Jahren ungestört Konzerte, Vorträge und Vernetzungstreffen durchführen konnten – sei es aus Sympathie der Inhaber oder aus Ignoranz.