Nach Heckler&Koch und SIGSauer: Wann ist Rheinmetall an der Reihe?

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In diesem Jahr ging der Prozess gegen den deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch in Stuttgart mit Verurteilungen zu Ende - illegal hat der Konzern Waffen nach Mexico geliefert. Auch der Kleinwaffenproduzent SIG Sauer muss sich in Kiel für illlegale Lieferungen verantworten. Wann steht Rheinmetall vor Gericht? Eine Klage wurde bereits eingereicht.

RWM Italia S.p.A. ist eine Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall. Aus den Fabriken dieser Firmen wurden Bomben und Granaten geliefert, mit denen Saudi-Arabien Kriegsverbrechen in Jemen verübt hat. Für das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist klar, dass Rheinmetall für den Tod zahlreicher ziviler Opfer mitverantwortlich ist. Die Jurist*innen haben Strafanzeige gestellt.

Konkret geht es um eine Bombe, die in der Nacht vom 8. Oktober 2016 im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen einschlug. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Firma RWM Italia S.p.A. eingesetzt wurde. Weitere Hintergründe: https://www.ecchr.eu/fall/europas-verantwortung-fuer-kriegsverbrechen-im...

Die BRD-Regierung zieht sich darauf zurück, dass die tötlichen Waffen aus einer "italienischen Fabrik" geliefert wurden. Italien aber sagt, es sei eine deutsche Fabrik und deshalb müsse Italien die Rüstungsexporte nicht kontrollieren und trage keine Verantwortung.

Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall und Chef der Defence-Sparte des Konzerns, fördert dieses Konstrukt, damit Rheinmetallprodukte in alle Welt exportiert werden können. Sind die deutschen Exportbeschränkungen zu hart, dann liefern eben die Rheinmetalltöchter in Italien oder Südafrika das Material für den Krieg. Und in Düsseldorf, am Hauptsitz von Rheinmetall, klingeln die Kassen. So trägt der Rheinmetall-Vorstandschef Papperger Mitverantwortung für die größte humanitäre Katastrophe, die es derzeit auf unserem Erdball gibt.

Armin Papperger ist dringend gesucht wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen in Jemen.

Wer kann Angaben zum Aufenthalt des Gesuchten machen? Es winkt eine große Belohnung!

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Ergänzungen

Gute Initiative. Rheinmetall als größter deutscher Rüstungskonzern hat viel Dreck am Stecken. Es gibt noch drei weitere Vorstandsmiglieder: Horst Binnig, Helmut P. Merch und Peter Sebastian Krause.

Ein Foto der 4 Kriegsverbrecher: https://archive.fo/ZB0nM

Solche Initiativen schaffen oft eine breite Öffentlichkeit und bringen, anders als eine Kundgebung vor dem Konzerngelände, die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme. Deshalb: Weiter so!