KW 26: Die Woche, in der wir uns wegen Stigmatisierung gesorgt haben

<p>Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 91.307 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="860" height="484" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/06/25-06-03-860x484.png" class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="Fraktal, das ein bisschen wie ein Seestern aussieht." decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/06/25-06-03-860x484.png 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/06/25-06-03-1200x675.png 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/06/25-06-03-380x214.png 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/06/25-06-03-1536x864.png 1536w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/06/25-06-03-660x372.png 660w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/06/25-06-03-160x90.png 160w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/06/25-06-03.png 1920w" sizes="auto, (max-width: 860px) 100vw, 860px" /><figcaption class="wp-caption-text"> <span class='media-license-caption'> &#8211; Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski</span></figcaption></figure><p>Liebe Leser:innen,</p>
<p>Seit Wochen begleitet mich die Sorge, wie Menschen mit psychischen Erkrankungen stigmatisiert werden. Messerangriffe und Amoktaten, die mutmaßlich von Personen mit einer psychiatrischen Vorgeschichte begangen wurden, haben viele schockiert. Dass sich Politiker:innen fragen, wie sie so etwas künftig verhindern können, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar sind aber einige Forderungen, die derzeit im Raum stehen.</p>
<p>Nach Ideen für Register mit psychisch erkrankten Straftäter:innen soll es nach dem Willen der Innenministerien nun mehr Datenaustausch etwa <a href="https://netzpolitik.org/2025/datenaustausch-zwischen-behoerden-innenmini... Polizei und Gesundheitsbehörden</a> geben. Und es soll ein &#8222;Risikomanagement&#8220; eingeführt werden. Das sind die falschen Antworten. Es waren schon die falschen Fragen.</p>
<p>Stattdessen sollten wir uns fragen, wie wir Menschen mit psychischen Erkrankungen helfen können. Wie können wir die psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung verbessern? Wie können wir Hürden abbauen – damit Menschen, die Unterstützung benötigen, sie auch aufsuchen können? Wie können wir Personen in Krisensituationen begleiten, bis es ihnen besser geht und sie wieder Stabilität finden?</p>
<p>Eine Psychotherapeutin, die ich in meinem Text zitiere, schreibt das so: &#8222;Prävention gelingt durch Hilfe, nicht durch Verdacht.&#8220;</p>
<p>Wer Menschen aber zum Risiko erklärt, befeuert die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen. Und macht all jenen Angst, die gerade Hilfe brauchen. Ich habe nach meinem Text einige Zuschriften bekommen. Betroffene sorgen sich, ob es Nachteile haben könnte, wenn sie sich in Behandlung begeben oder es bereits sind. Das schmerzt mich. Denn es zeigt, dass Vertrauen zerstört wurde. Lange bevor sich überhaupt ein Gesetz geändert hat.</p>
<p>Wir bleiben dran.</p>
<p>Habt trotz alledem ein gutes Wochenende!</p>
<p><em>anna</em></p>
<hr />
<h3>Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel</h3>
<p>Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Polizeien treiben Stigmatisierung voran und behindern angemessene Hilfe. Von Anna Biselli &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/datenaustausch-zwischen-behoerden-innenmini... lesen</a></p>
<h3>Videoüberwachung und Staatstrojaner: Berliner Landesregierung will Befugnisse der Polizei ausweiten</h3>
<p>Die schwarz-rote Koalition im Land Berlin setzt ihre &#8222;Law &#038; Order&#8220;-Politik weiter fort. Nun sollen Videoüberwachung und der Einsatz von Staatstrojanern bei der Polizei ausgeweitet werden. Von Markus Reuter &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/videoueberwachung-und-staatstrojaner-berlin... lesen</a></p>
<h3>Anti-Autokratie-Handbuch: 26 Werkzeuge zur Verteidigung der Demokratie</h3>
<p>In einem Handbuch geben Wissenschaftler*innen aus den USA und Europa Ratschläge, wie sich Menschen im akademischen Betrieb gegen aufkeimenden Autoritarismus stemmen können – abgestuft nach Risiko-Level. Das ist nicht nur für Forschende lesenswert. Von Sebastian Meineck &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/anti-autokratie-handbuch-26-werkzeuge-zur-v... lesen</a></p>
<h3>Automatisierte Datenanalyse: Sachsen-Anhalt will „interimsweise“ Palantir</h3>
<p>Die Polizei Sachsen-Anhalts soll künftig automatisierte Datenanalysen mit Massendaten von Unbescholtenen durchführen dürfen. Ein Gesetz ist schon auf dem Weg. Abgeordnete der Opposition gehen nach einer Antwort der Landesregierung davon aus, dass Software von Palantir eingesetzt werden wird. Denn der Innenministerin steht gar nichts anderes zeitnah zur Verfügung. Von Constanze &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-datenanalyse-sachsen-anhalt-... lesen</a></p>
<h3>EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda</h3>
<p>Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt. Von Christoph Bock &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/eu-ratspraesidentschaft-daenemark-setzt-cha... lesen</a></p>
<h3>Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten</h3>
<p>Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafen, die Polizei darf sogar Gesichtserkennung zur Identifikation einsetzen. Etwa 50 Menschenrechtsorganisationen fordern die EU-Kommission zu sofortigen Handeln gegen den &#8222;gefährlichen Präzedenzfall&#8220; auf. Von Chris Köver &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/repression-gegen-budapest-pride-eu-soll-geg... lesen</a></p>
<h3>Zollkrieg mit den USA: Trump will EU-Digitalgesetze aufweichen</h3>
<p>Die EU-Kommission könnte einem Medienbericht zufolge die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze vorerst aussetzen, um Donald Trump im Handelskrieg zu besänftigen. Das stößt im EU-Parlament auf starken Widerstand. Von Tomas Rudl &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/zollkrieg-mit-den-usa-trump-will-eu-digital... lesen</a></p>
<h3>Bestandsdatenauskunft 2024: Behörden fragen weiter jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört</h3>
<p>Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 27 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das ist ein neuer Rekordwert. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen. Von Andre Meister &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/bestandsdatenauskunft-2024-behoerden-fragen... lesen</a></p>
<h3>„Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor</h3>
<p>Viele EU-Länder wollen der Polizei mehr Zugang zu privaten Daten verschaffen. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht auch der Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zur Debatte. In einem Fahrplan skizziert die EU-Kommission ihre nächsten Schritte. Von Tomas Rudl &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/going-dark-eu-kommission-stellt-fahrplan-fu... lesen</a></p>
<h3>30 Jahre online: Wie das Internet den Journalismus verändert hat</h3>
<p>Von Suchmaschinen über soziale Medien bis zu KI: Technische Entwicklungen haben den Journalismus im Netz immer wieder verändert und ihm Reichweite als zentrale Zielgröße aufgezwungen. Die Geschichte der Online-Medien muss deshalb auch als Geschichte vom Verlust der journalistischen Autonomie begriffen werden. Von Gastbeitrag, Jann-Luca Künßberg &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/30-jahre-online-wie-das-internet-den-journa... lesen</a></p>
<h3>Datenschutzbehörde greift ein: DeepSeek fliegt aus den App Stores</h3>
<p>Der chinesische KI-Chatbot DeepSeek übermittelt Nutzer*innendaten nach China. Die Berliner Datenschutzbehörde geht jetzt gegen den Anbieter vor. Apple und Google sollen DeepSeek aus ihren Stores entfernen. Von Chris Köver &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/datenschutzbehoerde-greift-ein-deepseek-fli... lesen</a></p>
<h3>Trotz Fristverlängerung: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag</h3>
<p>Das BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wann Beschuldigte in Polizeidatenbanken gespeichert werden dürfen. Zu weit waren die Befugnisse, um mögliche Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen zu überwachen. Doch die Neuregelung, die der Bundestag gestern verabschiedete, kann Fachleute nicht überzeugen. Von Anna Biselli &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/trotz-fristverlaengerung-schwarz-rot-peitsc... lesen</a></p>
<h3>Bremse oder Motor: EU-Kommission stellt Netzneutralität zur Debatte</h3>
<p>Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission die Regeln für die europäischen Telekommunikationsmärkte weitflächig überarbeiten. Mit dem Digital Networks Act steht plötzlich auch die Netzneutralität zur Debatte – und niemand kann beantworten, warum genau. Eine Spurensuche. Von Tomas Rudl &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/bremse-oder-motor-eu-kommission-stellt-netz... lesen</a></p>
<p><span class="vgwort"><img decoding="async" src="https://vg03.met.vgwort.de/na/9831c2f26a4a4ddb8c193a3fc4eb1a66" width="1" height="1" alt="" /></span></p>
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