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Das Oberste Gericht des spanischen Staates (Tribunal Supremo) hat eine Doktrin bestärkt, die schon vom Verfassungsgericht ausgegeben, jedoch nur zum Teil in die Realität umgesetzt worden war. Die Doktrin besagt, dass in der Kontaktsperrezeit erlangte Aussagen oder Geständnisse nicht für eine Verurteilung ausreichen, wenn sie nicht vor dem Untersuchungsrichter oder vor Gericht wiederholt und bestätigt werden. Die bisherige Praxis war, dass – insbesondere Leute aus dem Baskenland – in den 5 Tagen Kontaktsperre systematisch gefoltert wurden, bis viele die “gewünschten“ Aussagen machten bzw. andere Personen beschuldigten.

Faschisten Grenzen zeigen!

Faschisten Grenzen zeigen!

Am 5.6. 2015 war in den Räumlichkeiten des Kulturkollektivs Goetheschule in Lauscha offizieller Besuch angekündigt. Die Stadträte hatten sich angekündigt, das Projekt und das Gebäude zu besichtigen. Nur gibt es in   dieser Stadt 2 gewählte Abgeordnete aus den rechten Spektrum – ehemals DVU, heute NPD.
Der Kulturverein hat vor etwas mehr als einem Jahr die leerstehende Schule von der Stadt gemietet. In dem altehrwürdigem Kulturdenkmal arbeiten seit dem bis zu 40 Künstler unter einem Dach neben und miteinander ganz im und sanieren und renovieren das Gebäude ehrenamtlich. Kunst braucht Raum und Wertschätzung, beides kann hier erfahren, erlebt und sichergestellt werden. Mittlerweile sind neben den Ateliers und Proberäumen ein multifunktionaler Raum für Musik, bildende Kunst, Fotografie und als Begegnungsstätte der Nutzer dieses Projektes entstanden. Auf diesem Weg hat es der Verein geschafft, dass in dem ländlichen Raum das kulturelle Angebot an die Bevölkerung qualitativ verbessert und breiter aufgestellt wurde. Das neue alte Bauhauskonzept bewährt sich nachhaltig.
Nahezu mit dem Einzug wurde an allen Eingangstüren verkündet, dass allen Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extremen rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische, menschenverachtende oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind mit sofortiger Wirkung und zeitlich unbegrenzt Hausverbot erteilt wird.
Die beiden rechten Stadträte meinten Kraft Ihrer Funktion nun, dieses unterlaufen zu können. Nicht so mit dem Kulturkollektiv Goetheschule.. Schon im Eingangsbereich stellten sich den Beiden Mitglieder und Nutzer des Vereins in den Weg und setzten nach langer Diskussion das Zutrittsverbot durch. Der Vorstand erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Hier wurde klar gezeigt, dass diese Festlegung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.
Beschämend ist, dass sich einige der anderen Stadträte von SPD, CDU, DieLinke/Freie Wähler mit den Faschisten solidarisierten und auf die Besichtigung des wirklich spannenden Projektes verzichteten. Es hätte Ihnen gut gestanden, klare Kante gegen Nazis zu zeigen und den Termin trotz des provozierten Eklats in aller Ruhe wahrzunehmen.
Faschisten ihre Grenzen zeigen – in Lauscha waren die genau an der Eingangstür der Goetheschule.  „Das Kulturkollektiv Goetheschule e.V. steht für die Förderung von Kultur und Kunst sowie kulturelle und künstlerische Bildung. Das fordert Toleranz und steht im direkten Gegensatz zu Ausgrenzung, Rassismus, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit.“ kommentierte ein Vereinsmitglied das Vorkommnis. 

PM 07.06. - 09:45) Pressekonferenz zur Kritik an G7 +++ Weiter dynamische Proteste +++ Repressionen gegen DemonstrantInnen

Pressekonferenz zur Kritik an G7 +++ Weiter dynamische Proteste +++ Repressionen gegen DemonstrantInnen

Bundesweite Demo am 20. Juni in Berlin

Massensterben im Mittelmeer und brutaler Kürzungszwang im europäischen Süden: Angesichts der dramatischen Lage in Europa mobilisiert ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen wie Blockupy, der Grünen Jugend, der Partei Die Linke sowie antirassistischen und linken Gruppen, für den 20. Juni zu einer Demonstration in Berlin. “Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos” lautet das Motto.

PM 07.06

Proteste gehen am Sonntag weiter +++ Repression und Polizeigewalt +++ Protestcamp bleibt bestehen +++ Überblick über Aktionen

(A-Radio) Libertärer G7-Podcast: Tag 2 (6.6.2015)

Der Podcast zu Tag 2 der G7-Proteste ist jetzt online: mit Infos zum Camp, der Großdemo, Satiren, Infrastruktur u.v.m.

[TDDZ 2015] Blockaden zwingen Nazis in Neuruppin zum Aufgeben

Weit mehr als 1000 Antifaschist*innen sorgten heute dafür, dass erstmals der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) blockiert wurde. Der entschlossene Einsatz der Blockierer*innen hinderte rund 500 Neonazis ihre Route wie geplant durchzuführen. Lediglich ein minimaler Teil der angedachten Strecke wurde gelaufen.

7.500 auf Stop-⁠G7-⁠Demonstration +++ Massive Polizeiangriffe +++

 

7.500 auf Stop-⁠G7-⁠Demonstration +++ Massive Polizeiangriffe +++

G7: Auftaktkundgebung für die Demonstration in Garmisch-Partenkirchen

Zwischen 12.00h und 14.30h fand eine Auftaktkundgebung vor dem Bahnhof in Garmisch-Partenkirchen zur Großdemonstration statt

Schaffen wir einen 1,2,3 Mai .... (AudioPodcast )

Alle Jahre wieder. Der 1.Mai – so was wie Muttertag. Gelobt und gedacht wird hier allerdings der Arbeit.  Der DGB ist für „gute Arbeit – guten Lohn“ immer zu haben, und auch die sich selbst revolutionär nennenden Gruppierungen traktieren die Umwelt mit Parolen wie „für arbeit- für den sozialismus“ oder „Arbeit soll das Land regieren“. Dieses Lob der Arbeit, welche in unserer Zeit mit Lohnarbeit gleichgesetzt wird, ist zu einer Ideologie verkommen. Hannah Arendt hat dies mal treffend zusammengefasst:  Die Neuzeit hat im 17. Jahrhundert damit begonnen, theoretisch die Arbeit zu verherrlichen, und sie hat zu Beginn unseres  Jahrhunderts damit geendet, die Gesellschaft im Ganzen in eine Arbeitsgesellschaft zu verwandeln.“ Was für eine grausige Gegenwart. Die mal schöpferische Arbeit ist im Kapitalismus zur materiellen Voraussetzung für deren Existenz geworden und und ein Zuchtmittel für die Bevölkerung. Und der 1.Mai – eigentlich ein lohnarbeitsfreier Tag wo wir im Garten arbeiten können oder an unseren Beziehungen, in der Nachbarschaft helfen, Wohnungen besetzen  Flüchtlinge unterstützen oder einfach nur ausschlafen dient dazu, uns einem Mantra gleich unsere Träume und Bedürfnisse auf die variable  Ausbeutbarkeit unserer Körper zu reduzieren.

 

Fortsetzung des Sendemanuscriptes hier:http://digitalresist.blogspot.de/2015/05/schaffen-wir-einen-123mai-nacht...

[Pressemitteilung 06.06.2015]

 

Demonstration +++ Überblick über Aktionen und Pressetermine +++ Starke proteste am Freitag +++ Camp wächst

(A-Radio) Libertärer G7-Podcast: Tag 1 (5.6.2015)

Der Podcast zu Tag 1 der G7-Proteste ist jetzt online: mit Infos zum Camp, Militarismus, Satiren, Infrastruktur u.v.m.

[NOTDDZ] Achtung! Nazis planen möglicherweise Angriff auf anreisende Antifaschist*innen

 

+++ Neonazis treffen sich zur Anreise nach Neuruppin in Velten +++ Angriff auf Antifaschist*innen, die mit dem Zug aus Berlin anreisen nicht ausgeschlossen +++

G7: Kundgebung in GAP: Internationale SprecherInnen

Seit ca. 14.30h sprechen mehrere internationale Gäste über die Situation in ihren Ländern, die vom aktuellen wütenden Kapitalismus verursacht werden.

[NOTDDZ] Morgen auf nach Neuruppin! Alle Infos auf einem Blick

Auf dem letzten sog. „Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden wurde Neuruppin als Austragungsort bekanntgegeben. Das war vor einem Jahr. Morgen, den 06.06.2015, werden wir keine Mühen scheuen den „Tag der deutschen Zukunft“ zu verhindern. Folgend nun die letzten Infos und die Aktionskarte (Druckversion)

G7: Aktion zum Marshall-Center in GAP

Um 12.00h formierte sich am Camp in Garmisch-Partenkirchen ein Demo-Zug mit 300-400 Menschen mit Richtung Marshall-Center im Süden von GAP. Dort fand dann eine Kundgebung statt und ein Papp-Panzer wurde verbrannt

[Pressemitteilung 05.06.2015 – 14:00

Jayati Ghosh durch Polizeikontrollen aufgehalten +++ Schikanen gegen Sanitäter und anreisende Demonstranten +++ 400 Menschen bei antimilitaristischer Demo

(A-Radio) Ankündigung: Libertärer G7-Podcast

Als Anarchistisches Radio Berlin sind wir nun auch bei den Protesten zum G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen präsent. Ab heute, 5.6., möchten wir versuchen, jeden Abend bzw. jede Nacht bis zum 9.6. einen Libertären G7-Podcast von einer halben Stunde zusammenzustellen - mit Interviews. Hintergrundinformationen, Satiren u.v.m.

Falschmeldung auf merkur

Ein wenig Medienkritik:

Auf dem Ticker vom Merkur wurde verbreitet, dass eine Demonstration um 11.01 zum Marshal-Center losgeht, geplant ist die aber erst um 13.00h. Tippfehler oder Anordnung von oben?

G7: GAP Repressionsüberblick

Polizei setzt auf Abschreckung und mobilisiert nur die AnwohnerInnen

[Pressemitteilung 05.06.2015 – 9:00Uhr] Proteste erfolgreich gestartet +++ Antimilitaristischer Aktionstag am Freitag +++ Überblick über künftige Aktionen und Pressetermine

Proteste erfolgreich gestartet +++ Antimilitaristischer Aktionstag am Freitag +++ Überblick über künftige Aktionen und Pressetermine

[MUC] G7: Proteste zeigen erste Erfolge!

Entschlossener Protest gegen G7

Am heutigen Donnerstag, dem 4.6. versammelten sich laut Polizeiangaben ca. 34 000 friedliche Aktivist_Innen am Münchener Stacchus um gegen die unerträgliche Troika Politik der G7 zu demonstrieren. Das Anmelder Bündnis geht von bis zu 60 000 Teilnehmer_Innen aus. Bereits gestern konnte durch entschlossenen Widerstand der Münchener Schlachthof für mehrere Stunden lahmgelegt werden, wodurch erfolgreich ein Zeichen gegen die mörderische Konsumpolitik der Fleischindustrie gesetzt wurde. In Garmisch-Partenkirchen erstritten Aktivist_Innen das Recht ein Protest Camp stattfinden zu lassen und somit die Möglichkeit unseren Protest an die Grenzen des G7 Bunkers, auch genannt Schloß Elmau, zu tragen. Solidarisch zeigten sich ebenfalls die streikenden Erzieher_Innen in München und Umgebung.

[PM 04.06.2015] 200 Aktivisten im Camp angekommen +++ Alternativgipfel und Dauerkundgebungen begonnen +++ Polizeikontrollen nehmen zu

200 Aktivisten im Camp angekommen +++ Alternativgipfel und Dauerkundgebungen begonnen +++ Polizeikontrollen nehmen zu

 

Hier die erste Pressemitteilung zu der Situation des Protestcamps und dem Anfang der Protestaktionen.

Außerdem wie die Polizeipräsenz vor Ort ist und man jetzt schon ahnt, was 23.000 Cops in einem 26.000 Einwohner Städtchen bedeuten

Bericht: kollektive Tage im koZE Hamburg

Vom Donnerstag, 21.05. bis Pfingsmontag, 25.05.15, fanden im kollektiven Zentrum (koZe) im Münzviertel die "kollektiven Tage" statt. Das koZe ist ein altes Kita-Gebäude, in dem sich seit September 2014 polistisch und sozial Aktive Räume erkämpft haben und diese seither selbst organisieren und verwalten. Doch das Projekt ist vom Abriss bedroht!

Greece: Solidarity to arrested Grigoris Tsironis and Spiros Christodoulou and in active insurrectionary memory of Spiros Dravilas

20 May 2015 – Greek police terror operation results in the arrest of two comrades and the execution of anarchist Spiros Dravilas

Dokumentarfilme: Anarchistische Bewegung in Griechenland

Geschichte des griechischen Anarchismus

 

In trockenen Tüchern: Der 1. Mai 2015

+++ Antikapitalistischer Block bei der Demonstration zum 1. Mai +++ Rede der Antifaschistischen Linken Freiburg auf der Hauptbühne des DGB-Fests +++ Trotz Dauerregen gute Beteiligung +++

An der diesjährigen Demonstration des DGB zum 1. Mai unter dem Motto "Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!" im Freiburger Stadtteil Stühlinger beteiligten sich rund 400 Menschen, deren Route wie jedes Jahr über die Wiwilibrücke [ 1 | 2 ], am Bahnhof vorbei und wieder ins Stühlinger führte. Auch 2015 lief wieder ein Teil der Demonstration explizit als Antikapitalistischer Block. Ab Mitte der Strecke wurde dieser dann auch von einem umfangreichen Polizeiaufgebot begleitet.

[NOTDDZ] Auf nach Neuruppin – Wir setzen uns wi(e)der!

Am Samstag, den 06.06.2015, ist es soweit: Wir werden gemeinsam den „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern. Trotz des Säbelrasselns der Polizei und ihrer Ankündigung den neonazistische Aufmarsch garantieren zu wollen, sieht das Bündnis NOTDDZ2015 dem Tag optimistisch entgegen.

"Pick-Up-Artists" und Casanova(s) – eine künstlerische Technik der Liebe? Kritik an selbsternannten "Verführungskünstlern"

Kritik an sogenannten "Pick-Up-Artists" und antifeministischen Männerbündnissen

 

Schlachthof München blockiert - Tierbefreier_Innen schließen sich G7 Protesten an

Schlachthofblockade

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